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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 131 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-04-03 23:16:45 Schumann
Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sinz 1992, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 131, Zeilen: 3-11, 15-24
Quelle: Sinz 1992
Seite(n): 432, Zeilen: online
Die Kommission hat wiederholt auf Art. 92 Abs. 3 lit. c S. 1 EWGV als Auffangtatbestand zur Dispensierung sogenannter allgemeiner und horizontaler Beihilfen zurückgegriffen322.

Allgemeine Beihilfen dienen ohne sektorale oder regionale Zielsetzung der Stützung eines Unternehmens während einer Übergangszeit zur Prüfung bzw. Unterstützung erfolgversprechender Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen.

[...]

Horizontale Beihilfen erfassen demgegenüber allgemeine Programme der Mitgliedstaaten. In der Praxis sind von der Kommission insbesondere Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Energiesparprogramme, mit Umstrukturierungsmaßnahmen verbundene Beschäftigungsbeihilfen und Wirtschaftshilfen für die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen genehmigt worden323. Auch im Beitrittsgebiet bestehen eine Reihe derartiger Programme, wobei die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen durch Kapitalhilfen, Darlehn, Bürgschaften [und Innovationsförderung einen Schwerpunkt bildet324.]


322 Vgl. Wenig, in: v.d. Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann, Art. 92 Rdnrn. 73 ff., 78 ff.; v. Wallenberg, in: Grabitz, Art. 92 Rdnrn. 75 ff.

323 Wenig, in: v.d. Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann, Art. 92 Rdnr. 78.

324 Vgl. zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen in der EG: 48. Intergrationsbericht, BT-Dr 12/1201, S. 43 ff. (Nr. 174 ff.); zur Genehmigung der Aufstockung für Forschung- und Entwicklungsbeihilfen für neue Länder: Bulletin der EG, Beil. 7,8/1990, Nr. 1.2.6.7; vgl. auch die Genehmigung der Bürgschaftsprogramme Bayerns und Hessens: Kommission, 20. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 1990, S. 151.

Schließlich hat im Laufe der Zeit die Kommission wiederholt auf den Tatbestand des Art. EWGV Artikel 92 EWGV Artikel 92 Absatz III lit. c EWGV auch als Auffangtatbestand zur Dispensierung sogenannter Allgemeiner und Horizontaler Beihilfen zurückgegriffen. Allgemeine Beihilfen dienen ohne sektorale oder regionale Zielsetzung der Stützung eines Unternehmens während einer Übergangszeit von maximal 6 Monaten zur Prüfung bzw. Unterstützung erfolgversprechender Sanierungs– und Umstrukturierungsmaßnahmen.

[...] Die Horizontalen Beihilfen erfassen “allgemeine Programme" der Mitgliedstaaten, wobei sich in der Praxis Schwerpunkte bei der Genehmigung von FuE–Beihilfen, Energiesparprogrammen und Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen (sog. KMU–Förderung) herausgebildet haben108. Da auch für das Beitrittsgebiet eine Reihe derartiger Programme bestehen und insbesondere die KMU–Förderung mit Kapitalhilfen, Darlehen, Bürgschaften und Innvovationsförderung engagiert betrieben wird, ist hier auf breiter Front mit einer Ausnahmegenehmigung zu rechnen109.


108 Wenig, in: v. d. Groeben, 4. Aufl. (1991), Art. 92 EWGV, Rdnr. 78 bis 82 m. w. Nachw.; zur FuE–Förderung: Ullrich, EWS 1991, 1 ff.

109 Zur großzügigen KMU–Politik der EG: 48. Integrationsbericht, BT–Drucks. 12/1201, Ziff. 174 ff.; 49. Integrationsbericht, BT–Drucks. 12/2218, Ziff. 174 ff.; Genehmigung von FuE–Fördermittel–Aufstockung für neue Länder: EG–Bulletin 7, 8/91, Ziff. 1.2.6.7; z. B.: Genehmigung der Bürgschaftsprogramme Bayern, Hessen, in: Kommission, XX. Wettbewerbsbericht 1990, S. 151.

Anmerkungen

Die Quelle ist auf der Vorseite in Fn. 318 genannt. Belege werden mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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