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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 133 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-18 16:43:47 PlagProf:-)
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sinz 1992

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 133, Zeilen: 1-10
Quelle: Sinz_1992
Seite(n): 432, Zeilen: online
[Angesichts der zustimmenden Haltung der Gemeinschaftsorgane in der Frage der Herstellung der deutschen Einheit325 und den von der Kommission in großem Umfange] bereits erteilten Ausnahmegenehmigungen für Wirtschaftshilfen im Beitrittsgebiet326 wäre es möglich gewesen, daß der Rat unter Rückgriff auf Art. 92 Abs. 3 lit. d im Wege einer Verordnung eine generelle Ausnahmegenehmigung für diese Beihilfen erlassen hätte. Schon die fortlaufende Prüfung nach Art. 93 Abs. 3 EWGV hätte ausgereicht, um die Interessen des Gemeinschaft und der übrigen Mitgliedstaaten zu wahren327. Ein solcher Normsetzungsakt ist bislang unterblieben und für die Zukunft auch nicht mehr zu erwarten.

325 Vgl. Europäisches Parlament, Nr. AB1EG C 231/04 vom 17.1990, S. 154 ff.; BT-Dr 11/7770, S. 5 f.; Kommission, 20. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 1990, S. 294 (Entschließung des Europäischen Parlaments); Europäischer Rat, am 8./9. 1989 in Straßburg, Bulletin der EG, Beil. 4/1990, S. 9; Europäischer Rat am 28.4.1990 in Dublin, BT-Dr 11/7770, S. 4 f.; siehe auch Priebe, EuZW 1991, 113 f.; Repplinger, EuZW 1991, 79; Sinz, VIZ 1992, 426 (432); Stern/Schmidt-Bleibtreu, Einigungsvertrag, S. 84 f.

326 Vgl. dazu im nächsten Abschnitt (V.), S. 115 ff.

327 So auch Sinz, VIZ 1992, 426 (432).

Wegen der durchweg zustimmenden Äußerungen der EG–Organe hinsichtlich der Herstellung der deutschen Einheit112 und der bereits in weitestem Umfang erteilten Ausnahmegenehmigungen für Wirtschaftsförderungsmaßnahmen113 in den fünf neuen Bundesländern wäre es als systemgerecht erschienen, wenn der Rat der Europäischen Gemeinschaften unter Rückgriff auf Art. 92 III lit. d EWGV eine generelle Ausnahmegenehmigung für Beihilfen in der Rechtsform einer Verordnung erlassen hätte114.

112 Vgl. Priebe, EuZW 1991, 113 f.; Eur. Parlament, ABl. C 231/04, S. 154 ff. vom 17. 9. 1990; BT–Drucks. 11/7770, S. 5 f.; Kommission, XX. Wettbewerbsbericht 1990, S. 294 (Entschließung Europ. Parlament); Europ. Rat am 8./9. 12. 1989, EG–Bulletin 1990, Sonderbeilage 4, S. 9; Europ. Rat am 28. 4. 1990 in Dublin, BT–Drucks. 11/7770, S. 4, vgl. Repplinger, EuZW 1990, 79; vgl. Stern/Schmidt–Bleibtreu, Einigungsvertrag und Wahlvertrag, 1990, S. 84 f.

113 Vgl. insoweit die angegebenen Nachweise, besonders unten Ziffer V. lit. a.

114 Vgl. v. Wallenberg, in: Grabitz (o. Fußn. 49), Art. 92 EWGV, Rdnr. 85; Wenig, in: v. d. Groeben, 4. Aufl. (1991), Art. 92 EWGV, Rdnr. 93; Hoischen (o. Fußn. 48), S. 80, 81.

Anmerkungen

Die Quelle wird für einen Aspekt in Fußnote 327 erwähnt. Die weitgehend wörtlichen Übernahmen sind nicht gekennzeichnet. Belege werden auch mit übernommen.

Sichter
(PlagProf:-), SleepyHollow02


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