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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 136 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-03-07 22:33:38 Schumann
Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sinz 1992, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 136, Zeilen: 1 ff. (kpl.)
Quelle: Sinz 1992
Seite(n): 433, Zeilen: online
[Neben den Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit der Herstellung der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1.7.1990 (in Ausfüllung des Art. 14 StaatsV)337, wurden die] Beihilfemaßnahmen gern. Art. 28 EinigungsV genehmigt, darunter insbesondere die Regionalförderung nach dem 19. und dem derzeit gültigen 20. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 338 und die Ausweitung der bestehenden Bundesförderprogramme einschließlich der Mittelstandsbeihilfen auf die frühere DDR339, und schließlich die Beihilfetätigkeit der Treuhandanstalt im Rahmen der Erfüllung ihrer Privatisierungsaufgabe340.

Ende des Jahres 1991 hat die Kommission erstmals beihilferechtliche Bedenken gegen bestimmte Einzelbeihilfen zur Förderung von Investitionsvorhaben in den neuen Bundesländern geäußert und mit Entscheidung vom 18.12. 1991 entsprechende Hauptprüfungsverfahren eingeleitet341. Bei diesen Vorhaben handelt es sich um Beihilfen zugunsten der Unternehmen Opel342, Mercedes-[Benz343 und Volkswagen344, um Beihilfen im Zuge der Privatisierung des Unternehmens Carl Zeiss Jena345, um die Bildung steuerfreier Rücklagen nach § 6 Fördergebietsgesetz346 sowie um Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz 1991347.]


338 Zum 20. Rahmenplan: Entscheidung der Kommission vom 4.12.1991, vgl. 49. Integrationsbericht, BT-Dr 12/2218, Nr. 199; zum 19. Rahmenplan: Kommission, 20. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 1990, S. 152 (Nr. 179).

339 Vgl. Schütterle, EuZW 1991, 662 (663) unter Verweis auf eine nicht veröffentlichte Entscheidung der Kommission vom 5.12.1990.

340 Kommission, Schreiben an die deutsche Regierung vom 26.9.1991, Staatliche Beihilfe NN 108/91- Deutschland/Treuhandanstalt; vgl. dazu im einzelnen 3. Kapitel B., S. 129 ff.

341 49. Integrationsbericht, BT-Dr 12/2218, Nrn. 198 f.

342 ABlEG 1992, Nr. C 68/02 vom 17.3.1992, S. 2.

343 ABlEG 1992, Nr. C 68/03 vom 17.3.1992, S. 8.

344 ABlEG 1992, Nr. C 68/04 vom 17.3.1992, S. 14.

345 ABlEG 1992, Nr. C 73/03 vom 24.3.1992, S. 2.

346 ABlEG 1992, Nr. C 35/07 vom 13.2.1992, S. 30.

347 ABlEG 1992, Nr. C 35/06 vom 13.2.1992, S. 27.

In umfassenden und grundsätzlichen Entscheidungen der Kommission zum Abschluß von Hauptprüfungsverfahren sind genehmigt worden: die Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit der Herstellung der Wirtschafts– und Währungsunion zum 1. 7. 1990132, die Beihilfemaßnahmen nach dem Staats– und Einigungsvertrag133, der 19. und 20. Rahmenplan zur Regionalförderung134 und die Beihilfetätigkeit der Treuhandanstalt im Rahmen der Erfüllung ihrer Privatisierungsaufgabe135, insbesondere betreffend den Verzicht auf Altschulden136, den Verzicht auf Forderungen aufgrund von vor dem 1. 7. 1990 verursachten Umweltschäden, Gewährung von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften.

Ende des Jahres 1991 hat die Kommission erstmals begründete beihilferechtliche Bedenken gegen Beihilfen im Gebiet der neuen Bundesländer geäußert und dementsprechend mit Entscheidung vom 18. 12. 1991 Hauptprüfungsverfahren gegen folgende Beihilfevorhaben eröffnet137: Beihilfen für Investitionsvorhaben in den neuen Ländern im Bereich der Automobilindustrie zugunsten der Unternehmen Opel, Mercedes–Benz und Volkswagen138; Beihilfen im Zuge der Privatisierung des Unternehmens Carl Zeiss Jena139; Bildung steuerfreier Rücklagen gemäß § 6 Fördergebietsgesetz140 und Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 1991141.


132 Kommission, XX. Wettbewerbsbericht 1990, S. 149 bis 151, Ziffer 179.

133 Durch die “erste grundsätzliche und zusammenfassende Entscheidung der Kommission” zugunsten der Beihilfenmaßnahmen nach Staats– und Einigungsvertrag vom 5. 12. 1990 (nicht veröffentlicht), vgl. Schütterle, EuZW 1991, 662 f.

134 Durch Entscheidung der Kommission vom 4. 12. 1991 (20. Rahmenplan), vgl. 49. Integrationsbericht, BT–Drucks. 12/2218, Ziffer 199; Kommission, XX. Wettbewerbsbericht 1990, S. 152, Ziffer 179 (19. Rahmenplan).

135 Durch die nicht veröffentlichte förmliche Entscheidung zum Abschluß des Hauptprüfungsverfahrens, dazu eingehend: Schütterle, EuZW 1991, 662 ff.; ders., VIZ 1992, 16 ff.; auch 49. Integrationsbericht, BT–Drucks. 12/2218, Ziffer 197; Kommissionsmitteilung bzgl. THA–Beihilfen i. R. der Privatisierung, in: ABl.92/C 23/03 vom 30. 1. 1992.

136 Dies sind vor dem 1. 7. 1990 entstandene Schulden, § ENTSCHULDUNGSVO § 2/I EntschuldungsVO vom 5. 9. 1990, GBl. I Nr. 59, S. 1435.

137 49. Integrationsbericht, BT–Drucks. 12/2218, Ziffern 198, 199, dort allerdings Redaktionsversehen: statt “Innovationsfördergesetz 1991” richtig: “Investitionszulagengesetz 1991”.

138 ABl. 92/C 68/02, v. 17. 3. 1992 (Opel), ABl.92/C 68/03, v. 17. 3. 1992 (Mercedes–Benz); ABl.92/C 68/04, v. 17. 3. 1992 (Volkswagen).

139 ABl.92/C 73/03, v. 24. 3. 1992 (Carl Zeiss Jens – Jenoptik/Jenaer Glaswerk).

140 ABl. 92/C 35/07, vom 13. 2. 1992.

141 ABl.92/C 35/06, vom 13. 2. 1992.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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