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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 165 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-03-07 22:39:17 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weimar 1992

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 165, Zeilen: 2-25
Quelle: Weimar 1992
Seite(n): 83, 84, Zeilen: 83:l.Sp. 22 ff.; 84: l.Sp. letzter Absatz
Nach § 9 Abs. 4 TreuhandG ist die Treuhandanstalt ermächtigt, den umgewandelten Unternehmen Darlehen zu gewähren. Dafür steht der Treuhandanstalt gem. Art. 25 Abs. 4 S. 1 EinigungsV ein Kreditvolumen von 25 Milliarden DM zur Verfügung68. Hinsichtlich der Kreditvergabe an Treuhandunternehmen sind zunächst folgende Fallgruppen zu unterscheiden:

- Die sogenannten Altkredite, die den Unternehmen bis zum 30.6.1990 gewährt worden waren,

- die sogenannten Neukredite, die die Unternehmen seit der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion am 1.7.1990 erhalten haben69.

Seit dem 1.7.1991 hat die Kreditpraxis der Treuhandanstalt es außerdem mit denjenigen Unternehmen zu tun, die aufgrund des § 22 TreuhandG automatisch in das Liguidationsstadium übergeleitet worden sind. Ab diesem Zeitpunkt sind die Kapitalgesellschaften in das Stadium der Liquidation überführt, sofern sie nicht die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen erfüllt, d.h. die Gründungsmaßnahmen nachgeholt (§ 19 TreuhandG) und beim Handelsregister angemeldet haben (§ 21 TreuhandG). Diese Gesellschaften sind nunmehr auf Abwicklung gerichtet; sie können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen in das werbende Stadium zurückgeführt [werden.]


68 Nach Art. 25 Abs. 4 S. 2 EinigungsV ist die Treuhandanstalt verpflichtet, dieses Kreditvolumen bis zum 31.12.1995 zurückzuführen.

69 Vgl. hierzu Weimar, BB 1992, 82 (84).

[S. 84]

Gem. § 9 Abs. 4 THG ist die Treuhandanstalt ermächtigt, die umgewandelten Unternehmen im Aufbau zu kreditieren. Gem. Art. 25 Abs. 4 EinigungsV steht ihr ein Finanzpaket von 25 Milliarden DM zur Verfügung.

[Seite 83]

Im Schrifttum sind im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an Treuhandunternehmen im wesentlichen zwei Fallgruppen aufgrund des Kapitalersatzrechts beleuchtet worden: Zum einen handelt es sich um die sog. Altkredite, die den Unternehmen bis 30. 6. 1990 gewährt worden waren, und zum anderen sind die sog. Neukredite betroffen, welche die Unternehmen seit dem 1. 7. 1990 erhalten haben11. Seit dem 1.7. 1991 hat die Kreditpraxis es außerdem mit denjenigen Unternehmen zu tun, die aufgrund des § 22 THG automatisch in das Liquidationsstadium übergeleitet sind. Ab diesem „jourfix“ sind die Kapitalgesellschaften „im Aufbau", sofern sie nicht die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen erfüllten (§§ 19, 21 THG), in das Stadium der Liquidation überführt12. Diese Gesellschaften sind fortan auf Abwicklung gerichtet, können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen in das werbende Stadium zurückgeführt werden13.


11 Timm, ZIP 1991 S. 420 f.

12 Dazu schon Fußn. 4.

13 Weimar, BB 1991, Beilage Folge 22, S. 12, 16, 17.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 69 mit "Vgl. hierzu" genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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