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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 167 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-03-11 15:43:06 Schumann
Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schütterle 1991, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 167, Zeilen: 7-12
Quelle: Schütterle 1991
Seite(n): 663, Zeilen: li.Sp.: letzte 4 Zeilen; re.Sp. 1 ff.
Ob Bürgschaften und Kredite, die die Treuhandanstalt vor der Privatisierung an ihre Tochterunternehmen vergibt, Beihilfeelemente enthalten, bestimmt sich grundsätzlich nach den geltenden Richtlinien der Kommission über öffentliche Unternehmen73 sowie der Rechtsprechung des EuGH74.

73 Vgl. Richtlinie der Kommission vom 25.6.1980, ABI EG Nr. L 195 vom 29.7.1980 (Transparenzrichtlinie); Richtlinie der Kommission 85/413/EWGV vom 24.7.1985, ABIEG Nr. L 229 vom 28.8.1985 sowie die Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Art. 92 und 93 EWGV auf staatliche Beteiligungen, Bulletin der EG, Beil. 9/ 1984.

74 EuGH, Rs. 323/82, Slg. 1984, 3809 (3830 f.) - Intermills/Kommission; Rs. 234/84, Slg. 1986, 2263 - Belgien/Kommission und aus der jüngsten Rspr. EuGH, Rs. C-305/89, Slg. I 1991, 1603 (1640) - Italien/Kommission; Rs. C-303/88, Slg. I 1990, 1433 (1476) - Italien/Kommission.

Bürgschaften und Kredite, die die Treuhandanstalt als Anstalt des öffentlichen Rechts9 ihren Tochterunternehmen gibt, können Beihilfeelemente enthalten. Ob dies im konkreten Fall anzunehmen ist oder ob die Treuhandanstalt sich wie ein kaufmännischer, marktwirtschaftlich handelnder Unternehmer verhält und damit keine Beihilfen gibt, ist nach den geltenden Richtlinien der Kommission über öffentliche Unternehmen10 und der Rechtsprechung des EuGH11 nicht immer leicht und eindeutig zu entscheiden.

9) § 2 des Treuhandgesetzes der Volkskammer, DDR-GBl I, 33, v. 22. 6. 1990.

10) Vgl. Richtlinie 80/723/EWG der Kommission v. 25. 6. 1980, ABlEG Nr. L 195 v. 29. 7. 1980 (Transparenzrichtlinie), Richtlinie 85/413/EWG der Kommission v. 24. 7. 1985, ABlEG Nr. L 229 v. 28. 8. 1985 sowie Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Art. 92 und 93 EWGV auf staatliche Beteiligung, Bulletin der EG 9/1984. Die Kommission überprüft derzeit ihre Politik in diesem Bereich. Auf zwei multilateralen Sitzungen mit den Mitgliedstaaten 1990/91 hat sie Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz i. S. von Art. 5 der Richtlinie 80/723/EWG (Transparenzrichtlinie) vorgelegt. Dabei hält sie am Prinzip des kaufmännischen, marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers als Abgrenzungskriterium zu Recht fest.

11) Z.B. Urt. v. 21. 3. 1991, Rs C-303/88 und C-305/89, beide noch nicht in der Sammlung veröffentlicht. Hierzu ist u. a. ein Vergleich mit hypothetischen unternehmerischen Investitions- bzw. Finanzierungsentscheidungen erforderlich. [...]

Anmerkungen

Die wohl eigentliche Quelle bleibt ungenannt. In Fn. 74 werden Ref. ergänzt.

Forts. mit dem übernächsten Satz, siehe Fragment 168 01.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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