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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 176 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-19 10:50:34 PlagProf:-)
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ströfer 1991

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 176, Zeilen: 1-6, 14 ff.
Quelle: Ströfer 1991
Seite(n): 68, 69, 70, Zeilen: online
[§ 24 Abs. 3 S. 2 DMBilanzG bezieht] darüberhinaus aber auch den Bund, Länder, Kreise, Kommunen und andere Vermögensträger ein, denen durch Gesetz Unternehmen übertragen worden sind97.

Voraussetzung für die Entstehung einer Ausgleichsforderung ist die Sanierungsfähigkeit eines Unternehmens98. [...] Nach § 24 Abs. 1 S. 2 DMBilanzG ist die Forderung ohne Begründung abzulehnen, wenn das Unternehmen nicht sanierungsfähig ist. Die Ablehnung der Ausgleichsforderung führt dann zur Auflösung des Unternehmens.

Insgesamt führt das D-Mark-Bilanzgesetz zu einer Neuordnung des Rechnungswesens der Unternehmen mit Sitz in den neuen Bundesländern und zu einer Neubewertung der Betriebsvermögen. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Überführung von Unternehmen aus den Bindungen der zentralen Planwirtschaft in die Marktwirtschaft geschaffen, insbesondere hinsichtlich der Vergleichbarkeit und Anwendung einheitlicher Maßstäbe [auf Unternehmen, die nunmehr der gleichen Wirtschaftsordnung unterstehen. Daraus erklärt sich auch der Doppelcharakter dieses Übergangsgesetzes.]


97 Vgl. dazu § 1 Abs. 1 S. 2 und 3 TreuhandG.

98 Hierzu eingehend Messerschmidt, in: Brunner, Systematische Darstellungen II, Rdnrn. 146 ff

Das D–MarkbilanzG führt zu einer Neuordnung des Rechnungswesens der Unternehmen mit Sitz in den neuen Bundesländern und zu einer Neubewertung der Betriebsvermögen2. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Überführung von Unternehmen3 aus den Bindungen der zentralen Planwirtschaft in

[Seite 69]

die Selbständigkeit innerhalb des freiheitlichen Rahmens der Sozialen Marktwirtschaft geschaffen. Ziel ist die Vergleichbarkeit und Anlegung einheitlicher Maßstäbe an Unternehmen, die künftig der gleichen Wirtschaftsordnung unterstehen. [...] Zu kennzeichnen ist das D–Markbilanzgesetz als ein typisches Übergangsgesetz mit Doppelcharakter: Es ist sowohl ein Bilanzumstellungsgesetz im traditionellen Sinne, als auch Entschuldungsgesetz, das sanierungsfähigen Unternehmen das Tor zur Sozialen Marktwirtschaft offen hält7. [...] Voraussetzung für die Entstehung einer Ausgleichsforderung ist die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens. Die Forderung ist – ohne Begründung – abzulehnen, wenn das Unternehmen nicht sanierungsfähig ist (§ 24 Absatz I 2 DMBilG). Die Ablehnung der Ausgleichsforderung führt zur Auflösung des Unternehmens.


2 Zu den Besonderheiten im Rechnungswesen eines DDR–Unternehmens vgl. nur Polaschewski, WPg 1990, 329. Das D–Markbilanzgesetz führt zur Umstellung von den Grundsätzen der “Rechnungsführung und Statistik (RuSt)" auf westliche Bilanzierungsgrundsätze (im Grundsatz nach HGB) und damit zu einer Verabschiedung der bisher üblichen grundsätzlichen Überbewertung der Vermögensgegenstände und der Unterbewertung der Verbindlichkeiten.

3 Zur Umwandlung der ehemals volkseigenen Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und sonstiger juristisch selbständiger Wirtschaftseinheiten in Kapitalgesellschaften ex lege vgl. § 11 TreuhandG. Umwandlungen vor dem 1. 7. 1990 erfolgten auf der Grundlage der UmwandlungsVO vom 1. 3. 1990 (GBl DDR I, 107)..

7 Vgl. auch Strobel, BB Supplement Deutsche Einigung 1990, Folge 16, S. 1 (8).

16 Das ist im Regelfall die Treuhandanstalt, die nach § 1 Absatz IV TreuhandG Inhaber der Anteile der durch Umwandlung entstandenen Kapitalgesellschaften geworden ist. Eine Übertragung der Anteile auf Treuhand–Aktiengesellschaften nach § 7 Absatz III TreuhandG ist nicht erfolgt. § 24 Absatz III 2 DMBilG bezieht auch den Staat, Länder, Kreise, Kommunen und andere ein, denen “durch” Gesetz Unternehmen übertragen worden sind.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 99 auf der Folgeseite genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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