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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 178 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-02-18 18:13:17 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schink 1992, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 178, Zeilen: 11-13, 101-107
Quelle: Schink 1992
Seite(n): 7, Zeilen: online
[II. Freistellung von der Verantwortlichkeit für ökologische Altlasten

Auch die zahlreichen Altlastverdachtsflächen101 in den neuen Bundesländern stellen ein beträchtliches Investitionshemmnis dar102.] Neben dem ungeklärten Ausmaß der tatsächlichen Gefahrenlage und den offensichtlichen administrativen103 und finanziellen104 Schwie-[rigkeiten der Verwaltung in den neuen Bundesländern, dieses Problem zu bewältigen, wirkt sich hier vor allem der Umstand aus, daß die Zustandsverantwortlichkeit grundsätzlich auch den Erwerber trifft105.]


101 Vorsichtige Schätzungen gehen von etwa 28.000 altlastverdächtigen Standorten in den neuen Bundesländern aus; vgl. Rehbinder, DVB1 1991, 421, unter Bezugnahme auf die Angaben in: Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Eckwerte der ökologischen Sanierung und Entwicklung in den neuen Ländern, November 1990, S. 14. Bislang sind ca. 12.250 Altlastenverdachtsflächen erfaßt.

102 Vgl. Schink, Rechtsfragen der Altlastensanierung in den neuen Bundesländern, in: Brunner, Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Systematische Darstellungen IX, Rdnr. 2 m.w.Nachw.; ders., VIZ 1992, 52; ders., VIZ 1991, 6 f.; Rose, BB 1991, 2100.

103 Vgl. Müggenborg, NVwZ 1991, 735 (738); Schink, VIZ 1991, 6 (7).

104 Vgl. Rose, BB 1991, 2100.

105 Siehe Schink, VIZ 1992, 6 (7); Rehbinder, DVB1 1991, 421 sowie allgemein zu dieser Problematik Schmidt-Jörtzig [sic], DÖV 1991, 753.

Erste vorsichtige Schätzungen gehen von etwa 28000 altlastverdächtigen Standorten in den neuen Bundesländern aus3, eine Schätzung, die angesichts von allein 11000 wilden Abfallablagerungen im Jahre 1989 im Gebiet der ehemaligen DDR sicherlich nicht unrealistisch ist4.

[...] Neben dem ungeklärten Ausmaß der tatsächlichen Gefahrenlage und den offenbaren administrativen und finanziellen Schwierigkeiten der Verwaltung in den neuen Bundesländern, das Problem zu bewältigen7, ist es vor allem ein Umstand, der die Bewältigung der Altlastenproblematik dort als besonders dringlich erscheinen läßt: [...]


3 Rehbinder, DVBl. 1991, 421, unter Bezugnahme auf BMU, Eckwerte der ökologischen Sanierung und Entwicklung in den neuen Ländern, November 1990, S. 14. Bis heute sind 28877 Altlastflächen erfaßt (vgl. Töpfer, Landkreis 1991, 473 (474)). Manche Vermutungen gehen dahin, daß es 46000 altlastverdächtige Flächen im Gebiet der ehemaligen DDR gibt. . Vgl. Müggenborg, NVwZ 1991,735 (738 Fußn. 20).

4 Dazu Oehler, DVBl. 1990, 1322 (1324 mit Fußn. 15).

7 Kennzeichnend dafür ist, daß Regelungen darüber, wer die Freistellung erteilt, bis heute fehlen. Vgl. Müggenborg, NVwZ 1991, 735 (738).

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 102 u. 105 genannt. Die Überschrift und der erste Satz gehen nicht in die Zeilenzählung ein. Die Fußnoten 102-105 und der letzte Satz von Fußnote 101 werden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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