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Die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft unter dem Aspekt der staatlichen Beihilfen

von Dr. Charlotte Schütz [Prof. Dr. Charlotte Gaitanides]:

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[1.] Csc/Fragment 182 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2017-03-15 00:07:06 Schumann
BauernOpfer, Csc, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schink 1992, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 182, Zeilen: 1-17
Quelle: Schink 1992
Seite(n): 7, 53, 54, Zeilen: online
[Die Ansicht, daß dies auch für die ehemals] volkseigenen Betriebe, also die eigentlichen Verursacher der Altlasten gilt114, erscheint trotz der weiten Fassung der Freistellungsklausel durch Art. 12 Hemmnisbeseitigungsgesetz, der jetzt neben dem Erwerber auch Eigentümer und Benutzer einbezieht, angesichts der Ratio des Umweltrahmengesetzes unzutreffend. Denn diese Regelung hat den Zweck, die Investitionsbereitschaft Dritter durch Befreiung von "weitreichenden Kostenbelastungen durch von ihnen nicht verursachte Umweltbeeinträchtigungen" zu fördern115. Besagte Erweiterung des Anwendungsbereichs der Freistellungsklausel auf Eigentümer und Benutzer ist nur dahingehend zu verstehen, daß jetzt auch Investoren, die erst nach Erwerb der Anlage auf eine Altlast gestoßen sind, von der Verantwortlichkeit freigestellt werden können und damit ein umfassender Investorenschutz gewährleistet ist116.

114 So Dombert/Reichert, NVwZ 1991, 744 (746 f.).

115 Begründung zu § 4 Abs. 3 URG, abgedruckt bei Tettinger, DtZ 1991, 40 (44 f.).

116 So im Ergebnis auch Schink, VIZ 1992, 52 (54).

[Seite 7]

Ob dies auch für die Fortführung von Betrieben der ehemaligen DDR, also die Verursacher von Altlasten gilt, erscheint jedoch trotz der weiten Fassung, die die Freistellungsklausel durch Art. 12 des Hemmnisbeseitigungsgesetzes erhalten hat, und die jetzt neben dem Erwerber auch Eigentümer und Benutzer einbezieht, eher zweifelhaft12.

[Seite 53]

[...]15; [...]. Dem Willen des Gesetzgebers, der die Invesitionsbereitschaft von Unternehmen dadurch fördern wollte, daß er diese von “weitreichenden Kostenbelastungen durch von ihnen nicht verursachte Umweltbeeinträchtigungen” befreien wollte16, wird diese Auslegung der Freistellungsklausel kaum gerecht.

[Seite 54]

Prinzipiell erscheint es weiter gerechtfertigt, auch die Investoren, die erst nach Erwerb einer Anlage auf eine Altlast gestoßen sind, von der Verantwortlichkeit freizustellen.


12 Rehbinder, DVBl. 1991, S. 421 (S. 425). Vgl. auch Michel, BauR 1991, S. 265 (S. 268).

15 Dombert/Reichert, NVwZ 1991, S. 744 (S. 746 f.).

16 Begründung zu § 4 III Umweltrahmengesetz, abgedr. bei Tettinger, DtZ 1991, S. 40 (S. 44 f.).

Anmerkungen

Die Belegstellen werden übernommen, die Argumente und die Gedankenführung sind übernommen, der Wortlaut der Argumentation wird zu guten Teilen übernommen. Die eigentliche Quelle wird erst am Ende mit "So im Ergebnis auch" genannt. Unklar bleibt, welcher Teil der Argumentation von der Verfasserin stammt.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Schumann, Zeitstempel: 20170315001048

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