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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 84, Zeilen: 1 ff. (kpl.)
Quelle: Leibrock 1989
Seite(n): 90, 91, Zeilen: 90: letzte Zeile, 91: 1 ff.
Die Kommission stellte hier ohne nähere Begründung fest, daß die in Rede stehende Beihilferegelung geeignet sei, den Wettbewerb zu verfälschen211. Das Fehlen näherer Ausführungen zur Wettbewerbsverfälschung war angesichts der oben beschriebenen Grundauffassung der Kommission konsequent. Ein weiterer Grund ist darin zu sehen, daß die tatsächlichen Auswirkungen eines Programms sich im Zeitpunkt der Anmeldung des Förderprogramms bei der Kommission noch kaum feststellen lassen, da die Programme nur die Konditionen für eine spätere Beihilfegewährung festlegen. Welche Unternehmen von welcher Größe und Bedeutung dann im einzelnen gefördert werden, stellt sich erst nach Inkrafttreten des Programms heraus.

Der pauschalen Betrachtungsweise der Kommission ist der EuGH in seinem Urteil vom 14.10.1987212 entgegengetreten. Das Gericht stellte fest, daß Art. 92 Abs. 1 EWGV nicht davon ausgehe, daß bestimmte Beihilfen von vornherein und automatisch von seinem Anwendungsbereich erfaßt seien. Zwar könne sich in bestimmten Fällen bereits aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden sei, ergeben, daß sie den Wettbewerb verfälsche; die Kommission habe diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung aber stets zu nennen. Im Falle eines Beihilfeprogramms könne die Kommission sich darauf beschränken, die Merkmale dieses Programms [zu untersuchen, um zu beurteilen, ob es wegen der in den Programmen vorgesehenen Modalitäten den Wettbewerb verfälsche.]


211 So in dem vom EuGH entschiedenen Fall, Rs. 249/84, Slg. 1987, 4013 - Deutschland/Kommission.

212 EuGH, RS. 248/84, Slg. 1987, 4013 (4039) - Deutschland/Kommission.

In seinem Urteil vom 14.10.1987 79) hat es [sic]

[Seite 91]

entschieden,

"Art. 92 Abs. 1 EWGV gehe nicht davon aus, daß bestimmte Beihilfen von vorneherein und automatisch •von seinem Anwendungsbereich erfaßt seien. Zwar könnte sich in bestimmten Fällen bereits aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden sei, ergeben, daß sie den Wettbewerb verfälsche; stets habe jedoch die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung zu nennen. Im Falle des Beihilfenprogrammes könne sich die Kommission darauf beschränken, die Merkmale dieses Programmes zu untersuchen, um zu beurteilen, ob es wegen hoher Beihilfebeträge oder -sätze, wegen der Merkmale der geförderten Investitionen oder anderer, in den Programmen vorgesehenen Modalitäten den Wettbewerb verfälsche ".

79) a.a.O. (FN 10)

Anmerkungen

Der Kategorie "keine Wertung" zugeordnet, da es sich auch in der Quelle im Wesentlichen um eine Wiedergabe des EuGH-Urteils handelt.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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