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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 89, Zeilen: 8-21
Quelle: Püttner Spannowsky 1986
Seite(n): 162, 163, Zeilen: 162: 29 ff; 163: 1 ff.
Die Beschränkung auf "handelsbeeinträchtigende" Beihilfen läßt darauf schließen, daß nur spürbare wettbewerbsverfälschende Beihilfen wegen der damit verbundenen Handelsbeeinträchtigung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind224. Die Relevanz dieser Einschränkung wird aber von denjenigen, die das Spürbarkeitskriterium ablehnen225, geleugnet und stattdesen eine indi- zielle Bedeutung der Wettbewerbsverfälschung für das Vorliegen einer Handelsbeeinträchtigung angenommen. Dem Merkmal der Handelsbeeinträchtigung wird damit eine selbständige Bedeutung weitgehend abgesprochen. Auch geringfügige Beihilfen führen nach dieser Ansicht grundsätzlich zu einer handelsbeeinträchtigenden Wettbewerbsverfälschung.

224 Püttner/Spannowsky, S. 162 f.

225 Siehe oben Fußn. 215.

Die Einschränkung legt die Schlußfolgerung nahe, daß nur spürbare wettbewerbsverfälschende Beihilfen wegen der damit verbundenen Handelsbeeinträchtigung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die Relevanz dieses einschränkenden "soweit“-Satzes wird von denjenigen, die das Merkmal der

[Seite 163]

Spürbarkeit ablehnen, durch die Bejahung einer indiziellen Bedeutung der Wettbewerbsverfälschung für das Vorliegen einer Handelsbeeinträchtigung geleugnet. [...] Damit wird dem Merkmal der Handelsbeeinträchtigung eine selbständige Bedeutung weitgehend abgesprochen. Auch geringfügige Beihilfen sollen danach grundsätzlich zu einer handelsbeeinträchtigenden Wettbewerbsverfälschung führen.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 224 genannt, doch setzt sich die Übernahme auch nach der Fußnote fort.

Übernommene Wortgruppen von bis zu 16 Wörtern am Stück hätten auch als wörtliche Übernahmen gekennzeichnet werden können.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

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