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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 168, Zeilen: 1-11
Quelle: Schütterle 1991
Seite(n): 663, Zeilen: li.Sp. letzte 2 Zeilen, re. Sp. 1 ff.
[Markt-]übliche Konditionen für Kredite und Bürgschaften sprechen in diesem Zusammenhang eindeutig gegen die Annahme eines Beihilfeelements; günstigere Konditionen oder vergleichsweise hohes Risiko des Bürgschaftgebers, z.B. wegen der allgemeinen Wettbewerbssituation, können zu einem anderen Ergebnis führen75. Ob dies im konkreten Fall anzunehmen ist oder ob die Treuhandanstalt sich wie ein kaufmännischer, marktwirtschaftlich handelnder Unternehmer verhält, so daß keine Beihilfevergabe vorliegt, läßt sich nicht immer leicht und eindeutig entscheiden.

75 Zuleeg, Nationales Subventionsrecht, KSE Bd. 29, S. 7 (23[letzte Seitenziffer nach Reprod. der Vorlage unlesbar]).

Ob dies im konkreten Fall anzunehmen ist oder ob die Treuhandanstalt sich wie ein kaufmännischer, marktwirtschaftlich handelnder Unternehmer verhält und damit keine Beihilfen gibt, ist nach den geltenden Richtlinien der Kommission über öffentliche Unternehmen10 und der Rechtsprechung des EuGH11 nicht immer leicht und eindeutig zu entscheiden.

10) Vgl. Richtlinie 80/723/EWG der Kommission v. 25. 6. 1980, ABlEG Nr. L 195 v. 29. 7. 1980 (Transparenzrichtlinie), Richtlinie 85/413/EWG der Kommission v. 24. 7. 1985, AB1EG Nr. L 229 v. 28. 8. 1985 sowie Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Art. 92 und 93 EWGV auf staatliche Beteiligung, Bulletin der EG 9/1984. Die Kommission überprüft derzeit ihre Politik in diesem Bereich. Auf zwei multilateralen Sitzungen mit den Mitgliedstaaten 1990/91 hat sie Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz i. S. von Art. 5 der Richtlinie 80/723/EWG (Transparenzrichtlinie) vorgelegt. Dabei hält sie am Prinzip des kaufmännischen, marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers als Abgrenzungskriterium zu Recht fest.

11) Z.B. Urt. v. 21. 3. 1991, Rs C-303/88 und C-305/89, beide noch nicht in der Sammlung veröffentlicht. Hierzu ist. u. a. ein Vergleich mit hypothetischen unternehmerischen Investitions- bzw. Finanzierungsentscheidungen erforderlich. Marktübliche Konditionen für Kredite und Bürgschaft sprechen in diesem Zusammenhang eindeutig gegen die Annahme eines Beihilfeelements, günstigere als Marktkonditionen und/oder vergleichsweise hohes Risiko des Bürgschaftsgebers, z. B. wegen der generellen Wettbewerbssituation oder der spezifischen Lage des Unternehmens, können zu einem anderen Ergebnis führen.

Anmerkungen

Forts. von Fragment 167 07.

Kein Hinweis auf die Quelle, aus der dieser Diskurs übernommen wird.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)