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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 183, Zeilen: 5-17
Quelle: Schütterle 1992
Seite(n): 17, Zeilen: online
In Kenntnis dieser Ausgleichsregelungen hat die Kommission in ihrer Entscheidung vom 18.9.1991120 festgestellt, daß die Streichung von Altschulden, durch die Treuhandanstalt aufgrund der Entschuldungsverordnung bzw. die Einräumung von Ausgleichsforderungen zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung im Rahmen des D-Mark-Bilanzgesetzes sowie die Freistellung von der Verantwortlichkeit für ökologische Altlasten nicht den Tatbestand des Art. 92 Abs. 1 EWGV erfüllen und damit keine genehmigungspflichtigen staatlichen Beihilfen sind. Die Freistellung für Altschulden ist allerdings auf das eindeutig den planwirtschaftlichen Sonderbedingungen zuzurechnende Volumen begrenzt ("Forderungen, die ausschließlich auf der Willkür der früheren Planwirtschaft beruhen")121.

120 Schreiben der Kommission an die deutsche Regierung vom 26.9.1991, Staatliche Beihilfe NN 108/91 - Deutschland/Treuhandanstalt.

121 Ebenda, a.a.O.

Die Streichung von sogenannten Altschulden aus der Zeit vor der Einführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und der Verzicht auf die Haftung für ökologische Altlasten von vor dem 1. 7. 1990 erfüllen, so stellt die Kommission zu Recht fest, nicht den Tatbestand des Art. 92 Absatz I EWG-Vertrag und sind damit keine genehmigungsbedürftigen staatlichen Beihilfen.

Diese beihilfenrechtliche Freistellung ist allerdings strikt auf das eindeutig den planwirtschaftlichen Sonderbedingungen zuzurechnende Volumen begrenzt und hat sich verfahrensmäßig im Rahmen der der Kommission bekannten Regeln des D-Mark-Bilanzgesetzes vom 23. 9. 199011 auch über die Entschuldigung der Unternehmern und die für ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit wesentliche Ausstattung mit branchenüblichem Eigenkapital ist im Zusammenhang mit der Feststellung der jeweiligen D-Mark-Eröffnungsbilanz zu entscheiden [...].


11 BGBl 1990 II, 885, 1169, 1245. Das DM-BilG ist abgedr. in: Rechtshdb. Vermögen und Investitionen A 300.

Anmerkungen

kW trotz einiger Ähnlichkeiten.

Sichter
SleepyHollow02