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20 gesichtete Fragmente: "Verdächtig" oder "Keine Wertung"

[1.] Csc/Fragment 126 10 - Diskussion
Bearbeitet: 22. February 2017, 06:16 (SleepyHollow02)
Erstellt: 20. February 2017, 16:24 PlagProf:-)
Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Wenig 1991

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 126, Zeilen: 10-22
Quelle: Wenig 1991
Seite(n): Art. 92, Zeilen: Rn. 90
Wie bei Art. 92 Abs. 3 lit. a EWGV ist auch bei der Ausnahmebestimmung des Art. 92 Abs. 2 lit. c S. 1 EWGV umstritten, nach welchem Maßstab die Prüfung der sozialen und wirtschaftlichen Lage - und somit auch die Bedürftigkeit einer Region - zu erfolgen hat. Während die Mitgliedstaaten nach ihren innerstaatlichen Bewertungsmethoden die Förderungswürdigkeit einer Region feststellen, berücksichtigt die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Regionalbeihilfen mit Art. 92 Abs. 2 lit. c S. 1 - anders als bei lit. a - zusätzlich zur Lage der betreffenden Gebiete auf Gemeinschaftsebene auch schwerwiegende Disparitäten zwischen den Regionen eines Mitglied-[staats306].

306 Siehe die Entscheidung der Kommission 87/15/EWG vom 19. 2. 1986, ABI EG 1987 Nr. L 347; vgl. auch Wenig, in: v.d. Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann, Art. 92 Rdnr. 90.

Nicht abschließend geklärt ist, nach welchem Maßstab die Prüfung der sozialen 90 und wirtschaftlichen Lage - und damit die Bedürftigkeit einer Region - zu erfolgen hat. Während die Mitgliedstaaten naturgemäß nach ihren innerstaatlichen Bewertungsmethoden die Förderungswürdigkeit einer Region feststellen, berücksichtigt die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Regionalbeihilfe mit Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) sowohl schwerwiegende Unterschiede zwischen den Gebieten eines Landes als auch die sozio-ökonomische Lage der betreffenden Gebiete auf Gemeinschaftsebene.366

366 Entscheidung der Kommission 87/15/EWG vom 19. 2. 1986, ABl. 1987 Nr. L 12 S. 17.

Anmerkungen

Die Quelle wird in Fußnote 306 an zweiter Stelle mit "vgl. auch" erwähnt. Das lässt nicht auf eine wörtliche Übernahme schließen.

Sichter
(SleepyHollow02)

[2.] Csc/Fragment 071 13 - Diskussion
Bearbeitet: 22. February 2017, 06:17 (SleepyHollow02)
Erstellt: 20. February 2017, 16:57 PlagProf:-)
Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Wenig 1991

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 71, Zeilen: 13-22
Quelle: Wenig 1991
Seite(n): Rn 13, Zeilen: 0
(l) Definition des Begriffs Unternehmen

Der EuGH hat den Begriff des Unternehmens i.S. von Art. 80 EGKSV definiert als "eine einheitliche, einem selbständigen Rechtssubjekt zugeordnete Zusammenfassung personeller, materieller und immaterieller Faktoren, mit welcher auf die Dauer ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird"171. Der Begriff setzt damit voraus, daß es sich um eine natürliche oder juristische Person [sic] also eine eigene Rechtspersönlichkeit handelt172. Abgesehen von der Rechtssubjekti-[vität ist das Vorliegen einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Tätigkeit, die auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichtet ist und sich nicht nur im Endverbrauch erschöpfen darf, erforderlich173.]


171 EuGH, Rs. 19/61, Slg. 1962, 717 (750) - Mannesmann/Hohe Behörde; Rs. 17 und 20/61, Slg. 1962, 653 (687) - Klöckner und Hoesch/Hohe Behörde.

172 Vgl. Hoischen, S. 55 f.

173 Vgl. Wenig, in: v.d. Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann, Art. 92 Rdnr. 13.

a) Unternehmen oder Produktionszweige

[...]

In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zum Artikel 80 EGKS-Vertrag57 stellt sich ein Unternehmen als eine einheitliche, einem selbständigen Rechtssubjekt zugeordnete Zusammenfassung personeller, materieller und immaterieller Faktoren dar, mit welcher auf Dauer ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird. Entscheidend ist somit die Rechtssubjektivität, die auf Dauer angelegte wirtschaftliche Tätigkeit, die auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichtet ist und die sich nicht nur im Endverbrauch erschöpfen darf.58


57 EuGH - Mannesmann/Hohe Behörde, 19/61 - Slg. 1962, 717, 752.

58 Vgl. hierzu auch Müller-Graff, a.a.O., S. 427.

Anmerkungen

Die Quelle wird in Fußnote 173 genannt.

Sichter
SleepyHollow02

[3.] Csc/Fragment 073 13 - Diskussion
Bearbeitet: 23. February 2017, 20:18 (SleepyHollow02)
Erstellt: 20. February 2017, 17:16 PlagProf:-)
Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Wenig 1991

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 73, Zeilen: 13-18, 103-108
Quelle: Wenig 1991
Seite(n): Art. 92, Zeilen: Rn. 13
Nach Art. 2 der Transparenzrichtlinie der Kommission179 ist ein öffentliches Unternehmen jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmung, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen be-[herrschenden Einfluß ausüben kann180.]

179 Die letzte Fassung der Transparenzrichtlinie ergibt sich aus der Richtlinie der Kommission vom 24.7.1985 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWGV über die Transparenz der finanziellen Beziehung zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, ABlEG 1985 Nr. L 229, S. 20.

180 Nicht aber juristische Personen des öffentlichen Rechts, siehe oben Fußn. 146.

Dies ergibt sich aus Artikel 90 Absatz 1 und aus der hierzu ergangenen Transparenzrichtlinie der Kommission,59 nach deren Artikel 2 ein öffentliches Unternehmen jedes Unternehmen ist, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.

59 Die letzte Fassung der Transparenzrichtlinie ergibt sich aus der Richtlinie der Kommission vom 24. 7. 1985 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, ABl. 1985 Nr. L 229 S. 20; die Rechtsgültigkeit der Richtlinie 80/723/EWG ist vom EuGH mit Urteil vom 6. Juli 1982 (EuGH - Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich/Kommission, 188 bis 190/80 - Slg. 1982. 2545) bestätigt worden.

Anmerkungen

Die Quelle wird nicht erwähnt. Der Wortlaut im Text ergibt sich weitgehend aus Art. 2 der Transparenzrichtlinie, der Text in der Fußnote besteht überwiegend aus dem Titel der Kommissionsrichtlinie.

Sichter
SleepyHollow02

[4.] Csc/Fragment 059 01 - Diskussion
Bearbeitet: 21. February 2017, 20:05 (SleepyHollow02)
Erstellt: 21. February 2017, 12:21 PlagProf:-)
Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Leibrock 1989, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 59, Zeilen: 1-4
Quelle: Leibrock 1989
Seite(n): 78, Zeilen: 12 ff.
[Während unter Subvention nach gewöhnlichem Sprachgebrauch Geld oder Sachleistungen zu verstehen seien, die einem Unternehmen zu seiner Unterstützung gewährt würden und die außerhalb des Entgelts lägen, welches der Käufer oder der Verbraucher für die von den betroffenen Unternehmen produzierten Güter oder Dienstleistungen entrichtet, umfasse der Begriff der] Beihilfe nicht nur positive Leistungen wie Subventionen an sich, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastung verminderten, welche ein Unternehmen normalerweise zu tragen hätte134.

134 EuGH, Rs. 30/59, Slg. 1961, 3 (43) - Bergmannsprämie.

Während unter Subventionen nach gewöhnlichem Sprachgebrauch Geld oder Sachleistungen zu verstehen seien, die einem Unternehmen zu seiner Unterstützung gewährt würden und die außerhalb des Entgelts lägen, welches der Käufer oder Verbraucher für die von den betroffenen Unternehmen produzierten Güter oder Dienstleistungen entrichtet, umfasse der Begriff der Beihilfe nicht nur positive Leistungen wie Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen verminderten, welche ein Unternehmen normalerweise zu tragen hätte 51).

50) RS 30/950, Bergmannsprämie, Sammlung 1961, S. 3, 42 ff.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
SleepyHollow02

[5.] Csc/Fragment 084 01 - Diskussion
Bearbeitet: 13. April 2017, 20:11 (Schumann)
Erstellt: 21. February 2017, 16:23 SleepyHollow02
Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Leibrock 1989, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 84, Zeilen: 1 ff. (kpl.)
Quelle: Leibrock 1989
Seite(n): 90, 91, Zeilen: 90: letzte Zeile, 91: 1 ff.
Die Kommission stellte hier ohne nähere Begründung fest, daß die in Rede stehende Beihilferegelung geeignet sei, den Wettbewerb zu verfälschen211. Das Fehlen näherer Ausführungen zur Wettbewerbsverfälschung war angesichts der oben beschriebenen Grundauffassung der Kommission konsequent. Ein weiterer Grund ist darin zu sehen, daß die tatsächlichen Auswirkungen eines Programms sich im Zeitpunkt der Anmeldung des Förderprogramms bei der Kommission noch kaum feststellen lassen, da die Programme nur die Konditionen für eine spätere Beihilfegewährung festlegen. Welche Unternehmen von welcher Größe und Bedeutung dann im einzelnen gefördert werden, stellt sich erst nach Inkrafttreten des Programms heraus.

Der pauschalen Betrachtungsweise der Kommission ist der EuGH in seinem Urteil vom 14.10.1987212 entgegengetreten. Das Gericht stellte fest, daß Art. 92 Abs. 1 EWGV nicht davon ausgehe, daß bestimmte Beihilfen von vornherein und automatisch von seinem Anwendungsbereich erfaßt seien. Zwar könne sich in bestimmten Fällen bereits aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden sei, ergeben, daß sie den Wettbewerb verfälsche; die Kommission habe diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung aber stets zu nennen. Im Falle eines Beihilfeprogramms könne die Kommission sich darauf beschränken, die Merkmale dieses Programms [zu untersuchen, um zu beurteilen, ob es wegen der in den Programmen vorgesehenen Modalitäten den Wettbewerb verfälsche.]


211 So in dem vom EuGH entschiedenen Fall, Rs. 249/84, Slg. 1987, 4013 - Deutschland/Kommission.

212 EuGH, RS. 248/84, Slg. 1987, 4013 (4039) - Deutschland/Kommission.

In seinem Urteil vom 14.10.1987 79) hat es [sic]

[Seite 91]

entschieden,

"Art. 92 Abs. 1 EWGV gehe nicht davon aus, daß bestimmte Beihilfen von vorneherein und automatisch •von seinem Anwendungsbereich erfaßt seien. Zwar könnte sich in bestimmten Fällen bereits aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden sei, ergeben, daß sie den Wettbewerb verfälsche; stets habe jedoch die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung zu nennen. Im Falle des Beihilfenprogrammes könne sich die Kommission darauf beschränken, die Merkmale dieses Programmes zu untersuchen, um zu beurteilen, ob es wegen hoher Beihilfebeträge oder -sätze, wegen der Merkmale der geförderten Investitionen oder anderer, in den Programmen vorgesehenen Modalitäten den Wettbewerb verfälsche ".

79) a.a.O. (FN 10)

Anmerkungen

Der Kategorie "keine Wertung" zugeordnet, da es sich auch in der Quelle im Wesentlichen um eine Wiedergabe des EuGH-Urteils handelt.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[6.] Csc/Fragment 003 08 - Diskussion
Bearbeitet: 25. February 2017, 20:42 (SleepyHollow02)
Erstellt: 24. February 2017, 22:43 Schumann
Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Leibrock 1989, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 3, Zeilen: 8-15
Quelle: Leibrock 1989
Seite(n): 4, Zeilen: 19 ff.
Die Untersuchung wendet sich nicht der Regionalförderung zu, welche die Europäische Gemeinschaft hinsichtlich der neuen Bundesländer selbst betreibt. Gegenstand der Arbeit ist die Vereinbarkeit der nationalen Regionalförderung des Beitrittsgebiets mit dem Gemeinschaftsrecht. Fragen der eigenständigen europäischen Regionalförderung spielen dabei allenfalls mittelbar eine Rolle. Nachfolgende Arbeit wendet sich dagegen nicht den Rechtsfragen zu, die sich im Zusammenhang mit der Regionalpolitik, die die Europäische Gemeinschaft in zunehmendem Maße selbst betreibt, stellen. Gegenstand der Arbeit ist, soweit die europarechtliche Seite angesprochen ist, das rechtliche Wechselverhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht auf dem Gebiet der Regionalförderung. Die Fragen der eigenständigen europäischen Regionalförderung spielen dabei aber allenfalls mittelbar eine Rolle.
Anmerkungen

Der Zuschnitt der Untersuchung wird von Leibrock übernommen.

Sichter
(SleepyHollow02)

[7.] Csc/Fragment 047 06 - Diskussion
Bearbeitet: 25. February 2017, 21:13 (SleepyHollow02)
Erstellt: 24. February 2017, 23:31 Schumann
Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Leibrock 1989, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 47, Zeilen: 6-13
Quelle: Leibrock 1989
Seite(n): 61, Zeilen: 12 ff.
1. Das Beihilfeverbot des Art. 92 Abs. 1 EWGV

Nach Art. 92 Abs. 1 EWGV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

I. Das Beihilfeverbot des Art. 92 Abs. 1 EWGV

Nach Art. 92 Abs. 1 EWGV sind "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder ihn zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen."

Anmerkungen

Normnah, daher als "Keine Wertung" eingeordnet.

Sichter
SleepyHollow02

[8.] Csc/Fragment 052 01 - Diskussion
Bearbeitet: 2. March 2017, 12:53 (Schumann)
Erstellt: 24. February 2017, 23:44 Schumann
Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Leibrock 1989, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 52, Zeilen: 1-4
Quelle: Leibrock 1989
Seite(n): 20, Zeilen: 13 ff.
Danach hat die Kommission zu entscheiden, ob Beihilfen unter das Verbot des Art. 92 Abs. 1 EWGV oder die Ausnahmebestimmungen des Art. 92 Abs. 2 oder 3 EWGV fallen. Danach hat sie zu entscheiden, ob Beihilfen unter das Verbot des Art. 92 Abs. 1 EWGV oder die Ausnahmebestimmungen des Art. 92 Abs. 2 oder 3 fallen.
Anmerkungen

Forts. von Fragment 051 07. Normnah, daher kW.

Sichter
SleepyHollow02

[9.] Csc/Fragment 053 21 - Diskussion
Bearbeitet: 13. April 2017, 17:23 (Schumann)
Erstellt: 25. February 2017, 00:02 Schumann
Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Leibrock 1989, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 53, Zeilen: 21-23
Quelle: Leibrock 1989
Seite(n): 69, Zeilen: 15 ff.
Die nachträgliche Beseitigung sowohl einer in unzulässiger Weise erlassenen Beihilferegelung als auch der Folgen einer be-[reits bezahlten Einzelbeihilfe wäre darüberhinaus mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden120.

120 Rengeling, Beihilferecht, S. 44.]

Schließlich spricht für eine umfassende Kontrolle, daß die nachträgliche Beseitigung sowohl einer in unzulässiger Weise erlassenen Beihilfenregelung als auch die Folgen einer bereits gezahlten Einzelbeihilfe mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist27).

27) Rengeling, a.a.O. (FN 15) S. 44

Anmerkungen

Das ist ein paralleles Sekundärzitat von gut vertretbarem Umfang. Sicherheitshalber: Kategorisierung unter "keine Wertung".

Sichter
(Schumann) SleepyHollow02

[10.] Csc/Fragment 041 11 - Diskussion
Bearbeitet: 26. February 2017, 06:42 (SleepyHollow02)
Erstellt: 25. February 2017, 16:12 Schumann
Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Sinz 1992

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 41, Zeilen: 11-17
Quelle: Sinz 1992
Seite(n): 426, 427, Zeilen: online
Das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der Neufassung des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14.7.199280 begünstigt mit wirtschaftsfördernder Wirkung gewerbliche Investitionen mittelbar durch den Ausschluß der Rückübertragung nach dem Prinzip "Investition vor Rückgabe"81.

80 BGBl I, 1257.

81 Vgl. die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: BT-Dr 12/2944, S. 44.

[Seite 426]

– Das Vermögensgesetz in der Neufassung10 des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. 7. 199211 begünstigt mit wirt–

[Seite 427]

schaftsfördernder Wirkung gewerbliche Investitionen mittelbar durch den Ausschluß der Rückübertragung im Einklang mit dem Prinzip: “Investition vor Rückgabe”<sup12</sup>.


10 Bek. der Neufassung: BGBl. I, S. 1446, vom 3. 8. 1992.

11 BGBl. I, S. 1257.

<sup12></sup> BT–Drucks. 12/2944, S. 44 (Beschlußempf. Rechtsausschuß).

Anmerkungen

Wegen der Kürze und der wenig originellen Aussage als "keine Wertung" eingeordnet.

Sichter
(SleepyHollow02)

[11.] Csc/Fragment 180 21 - Diskussion
Bearbeitet: 2. March 2017, 13:14 (Schumann)
Erstellt: 25. February 2017, 17:16 Schumann
Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schink 1992, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 180, Zeilen: 21-26
Quelle: Schink 1992
Seite(n): 53, Zeilen: online
Nach der Begründung zum Umweltrahmengesetz sind in diese Ermessensentscheidung einzubeziehen u.a. der Nutzen des Erwerbs für die Allgemeinheit, insbesondere unter Struktur-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten, die ohne die Freistellung bestehenden Haftungsrisiken für den [Erwerber, die durch die Freistellung für die Allgemeinheit entstehenden Sanierungskosten und der Nutzen des Erwerbs für den Investor111.

111 Vgl. zur Auslegung der Freistellungsklausel für Altlasten die Hinweise des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 4.10.1991, abgedruckt in: VIZ 1991, 101.]

Nach der Begründung zum Umweltrahmengesetz, auf dem die Freistellungsklausel des Einigungsvertrages basiert, sind in diese Interessenabwägung einzubeziehen u. a. der Nutzen des Erwerbs für die Allgemeinheit, insbesondere unter struktur– und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten, die ohne die Freistellung bestehenden Haftungsrisiken für den Erwerber, die durch die Freistellung für die Allgemeinheit entstehenden Sanierungsrisiken und der Nutzen des Erwerbs für den Investor24.

24 Vgl. Michael/Thull, BB 1990, Beilage 30, S. 1 (4); Rehbinder, DVBl. 1991, 421 (426).

Anmerkungen

Forts. von Fragment 180 01.

Sichter
(SleepyHollow02)

[12.] Csc/Fragment 183 05 - Diskussion
Bearbeitet: 2. March 2017, 13:16 (Schumann)
Erstellt: 25. February 2017, 21:15 Schumann
Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Schütterle 1992

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 183, Zeilen: 5-17
Quelle: Schütterle 1992
Seite(n): 17, Zeilen: online
In Kenntnis dieser Ausgleichsregelungen hat die Kommission in ihrer Entscheidung vom 18.9.1991120 festgestellt, daß die Streichung von Altschulden, durch die Treuhandanstalt aufgrund der Entschuldungsverordnung bzw. die Einräumung von Ausgleichsforderungen zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung im Rahmen des D-Mark-Bilanzgesetzes sowie die Freistellung von der Verantwortlichkeit für ökologische Altlasten nicht den Tatbestand des Art. 92 Abs. 1 EWGV erfüllen und damit keine genehmigungspflichtigen staatlichen Beihilfen sind. Die Freistellung für Altschulden ist allerdings auf das eindeutig den planwirtschaftlichen Sonderbedingungen zuzurechnende Volumen begrenzt ("Forderungen, die ausschließlich auf der Willkür der früheren Planwirtschaft beruhen")121.

120 Schreiben der Kommission an die deutsche Regierung vom 26.9.1991, Staatliche Beihilfe NN 108/91 - Deutschland/Treuhandanstalt.

121 Ebenda, a.a.O.

Die Streichung von sogenannten Altschulden aus der Zeit vor der Einführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und der Verzicht auf die Haftung für ökologische Altlasten von vor dem 1. 7. 1990 erfüllen, so stellt die Kommission zu Recht fest, nicht den Tatbestand des Art. 92 Absatz I EWG-Vertrag und sind damit keine genehmigungsbedürftigen staatlichen Beihilfen.

Diese beihilfenrechtliche Freistellung ist allerdings strikt auf das eindeutig den planwirtschaftlichen Sonderbedingungen zuzurechnende Volumen begrenzt und hat sich verfahrensmäßig im Rahmen der der Kommission bekannten Regeln des D-Mark-Bilanzgesetzes vom 23. 9. 199011 auch über die Entschuldigung der Unternehmern und die für ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit wesentliche Ausstattung mit branchenüblichem Eigenkapital ist im Zusammenhang mit der Feststellung der jeweiligen D-Mark-Eröffnungsbilanz zu entscheiden [...].


11 BGBl 1990 II, 885, 1169, 1245. Das DM-BilG ist abgedr. in: Rechtshdb. Vermögen und Investitionen A 300.

Anmerkungen

kW trotz einiger Ähnlichkeiten.

Sichter
SleepyHollow02

[13.] Csc/Fragment 002 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. April 2017, 07:23 (23.95.97.29)
Erstellt: 27. February 2017, 13:22 Schumann
Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Schütterle 1991

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 2, Zeilen: 1-7
Quelle: Schütterle 1991
Seite(n): 662, Zeilen: re. Sp. 15 ff.
Um im Beitrittsgebiet wettbewerbsfähige Wirtschaftseinheiten zu schaffen, sind nach allgemeiner Meinung umfangreiche öffentliche Beihilfen erforderlich, um die Wirtschaft umzustrukturieren und auf diese Weise die Ablösung der sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft durch eine auf Privateigentum gegründete Marktwirtschaft zu vollziehen. – Zum ersten Mal stellt sich die Aufgabe, die tendenziell repressive Beihilfenkontrolle auf die Wirtschaft eines neuen Gemeinschaftsgebietes anzuwenden, in dem es bislang weder Markt noch endogene Marktteilnehmer auf der Basis des EWG-Vertrages gab, indem vielmehr erst die sozialistische Planwirtschaft durch eine soziale Marktwirtschaft im Sinne des Grundgesetzes und des EWG-Vertrages zu ersetzen ist. Nach allgemeinem Verständnis sind und waren umfangreiche staatliche Beihilfen erforderlich, um in diesem Gebiet zunächst in sozialverträglicher Weise wettbewerbsfähige Wirtschaftseinheiten zu schaffen, damit Wettbewerb als zu schützendes Rechtsgut des Art 92 EWGV überhaupt entstehen kann.
Anmerkungen

Parallelen finden sich bereits auf der Vorseite, siehe Fragment 001 02.

Konservativ unter "keine Wertung" kategorisiert.

Sichter
(Schumann), 23.95.97.29

[14.] Csc/Fragment 003 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. April 2017, 07:37 (23.95.97.29)
Erstellt: 27. February 2017, 13:57 Schumann
Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Schütterle 1991

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 3, Zeilen: 1-3
Quelle: Schütterle 1991
Seite(n): 663, Zeilen: re. Sp. 117 f.
[Zur Rechtsgrund-]lage ihrer Entscheidungen über Beihilfen für das Beitrittsgebiet hat sich die Kommission bislang jedoch nicht festgelegt. [Vor diesem Hintergrund ist die Prüfung der in Art. 92 Abs. 2 und 3 EWGV niedergelegten Ausnahmen vom Beihilfeverbot des Art. 92 Abs. 1 EWGV von zentraler Bedeutung für das Ergebnis der vorliegenden Untersuchung.] 7) Zur Rechtsgrundlage ihrer Entscheidungen über Beihilfen für das Beitrittsgebiet hat sich die Kommission bislang nicht festgelegt. [Zu erwä­gen ist in erster Linie Art. 92 II lit. c EWGV, den die Kommission z. B. noch 1964, d. h. einige Jahre nach der Rückgliederung des Saarlandes in das Bundesgebiet, für anwendbar hielt (s. Bulletin der EG, Februar 1965).]
Anmerkungen

Die Quelle bleibt ungenannt.

Aufgrund der Kürze unter "keine Wertung" kategorisiert.

Sichter
(Schumann), 23.95.97.29

[15.] Csc/Fragment 114 08 - Diskussion
Bearbeitet: 25. April 2017, 13:03 (Schumann)
Erstellt: 15. March 2017, 07:29 SleepyHollow02
Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Püttner Spannowsky 1986, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 114, Zeilen: 8-20
Quelle: Püttner Spannowsky 1986
Seite(n): 185, 204, Zeilen: 185: 7 ff.; 204: 19 ff.
[Letzteres wurde von Teilen der Literatur unter Hinweis darauf bejaht, daß Art. 92 Abs. 3 EWGV einen Mindestumfang an mitgliedstaatlichem Handlungsspielraum voraussetze274.] Darüberhinaus würden die Ausnahmen des Art. 92 Abs. 2 EWGV verdeutlichen, daß die Abwägung zwischen dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsziel und den Zielen der Mitgliedstaaten dazu führen kann, daß der Zielverfolgung der Mitgliedstaaten in Form investitionslenkender Beihilfen auch im Rahmen des Art. 92 Abs. 3 EWGV der Vorrang eingeräumt werden müsse.

Die Kommission vertritt demgegenüber schon seit langem die Auffassung, daß die von den Mitgliedstaaten nach dem nationalen Vergleichsmaßstab festgelegten Fördergebiete bei der Beurteilung der Regionalbeihilfen ausschließlich mit dem Gemeinschaftsdurchschnitt zu vergleichen sind275.


274 Vgl. Püttner/Spannowsky, S. 204.

275 So ausdrücklich in Kommission, 11. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 1981, Rdnr. 226; ebenso die überwiegende Literatur, vgl. Wild, UPR 1983, 115; Rengeling, ZHR 152 (1988), 455 (466); Hoischen, S.76 f.; Wenig, in: v.d. Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann, Art. 92 Rdnr. 46.

[Seite 204]

Darüber hinaus zeigen die Ausnahmen des Art. 92 II EWGV, daß die Abwägung zwischen dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsziel und den Zielen der Mitgliedstaaten dazu führen kann, daß der Zielverfolgung der Mitgliedstaaten in Form investitionslenkender Beihilfen der Vorrang eingeräumt werden muß.

[Seite 185]

Nachdem die Gemeinschaftsorgane, insbesondere die Kommission, unabhängig von der Zuordnung zu den Ausnahmetatbeständen des Art. 92 III EMV die Auffassung vertreten haben, daß die von den Mitgliedstaaten nach dem nationalen Vergleichsmaßstab festgelegten Fördergebiete bei der Beurteilung der Regionalbeihilfen mit dem Gemeinschaftsdurchschnitt verglichen werden müßten26)‚ hat die Frage nach dem Umfang des Beihilfenaufsichtsrechts und dem Handlungsspielraum der mitgliedstaatlichen Regionalpolitik aktuelle Bedeutung erlangt.


26) So ausdrücklich die Kommission, 11. Bericht 1981, Rdnr. 226 und Wild, URP 1983/115

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 274 genannt. Der übernommene Text ist in die indirekte Rede gesetzt. Eine übernommene Wortgruppe von 24 und eine weitere mit 16 Wörtern hätte auch als direktes Zitat gekennzeichnet werden können.

Obwohl sich die Parallelen auch im unteren Absatz fortsetzen (dort mit S. 185), Fragment konservativ unter "keine Wertung" kategorisiert.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[16.] Csc/Fragment 020 04 - Diskussion
Bearbeitet: 25. April 2017, 11:30 (SleepyHollow02)
Erstellt: 20. April 2017, 06:22 23.95.97.29
Bundesminister für Wirtschaft 1991, Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
23.95.97.29
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 20, Zeilen: 4-11, 101
Quelle: Bundesminister für Wirtschaft 1991
Seite(n): 12, Zeilen: 3 ff.
Mit dem "Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)" (DDR-Investitionsgesetz - DDR-IG)16 werden steuerliche Erleichterungen bei Verlusten aus Investitionen in der ehemaligen DDR sowie bei der Überführung von Wirtschaftsgütern in Kapitalgesellschaften gewährt.

16 BGBl 1990 I, 1143.

Das Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost), DDR-Investitionsgesetz (DDR-IG) vom 26. 6. 1990, Bundesgesetzblatt I 1990, S. 1143, hat zum Ziel, steuerliche Erleichterungen bei Verlusten aus Investitionen im Beitrittsgebiet sowie bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine Kapitalgesellschaft im Beitrittsgebiet zu gewähren.
Anmerkungen

Die Zielbestimmung (sowie der Publikationsnachweis) des DDR-IG wird ohne Hinweis auf die Quelle – die erst im folgenden Absatz erwähnt wird – überwiegend wörtlich übernommen.

Diese Passage der Quelle wird auch auf S. 36 verwendet, siehe Fragment 036 09.

Aufgrund der geringen Schöpfungshöhe unter "keine Wertung" kategorisiert.

Sichter
(23.95.97.29), SleepyHollow02

[17.] Csc/Fragment 036 09 - Diskussion
Bearbeitet: 20. April 2017, 07:56 (SleepyHollow02)
Erstellt: 20. April 2017, 06:30 23.95.97.29
Bundesminister für Wirtschaft 1991, Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
23.95.97.29
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 36, Zeilen: 9-13
Quelle: Bundesminister für Wirtschaft 1991
Seite(n): 12, Zeilen: 3 ff.
[Nach Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. II Nr. 22 EinigungsV wurde das Jahr 1991 in den Begünstigungszeitraum des DDR-Investitionsgesetzes (DDR-IG)66 einbezogen.] Dieses bundesdeutsche Gesetz, das steuerliche Erleichterungen bei Verlusten aus Investitionen in der ehemaligen DDR sowie bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine Kapitalgesellschaft gewährt, ging von der Zweistaatlichkeit aus67.

[66 Vgl. im einzelnen oben A.II., S. 18 f.]

[67 Vgl. Stern/Schmidt-Bleibtreu, Einigungsvertrag, S. 80.]

Das Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost), DDR-Investitionsgesetz (DDR-IG) vom 26. 6. 1990, Bundesgesetzblatt I 1990, S. 1143, hat zum Ziel, steuerliche Erleichterungen bei Verlusten aus Investitionen im Beitrittsgebiet sowie bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine Kapitalgesellschaft im Beitrittsgebiet zu gewähren.
Anmerkungen

Die Zielbestimmung des DDR-IG wird ohne Hinweis auf die Quelle überwiegend wörtlich übernommen.

Aufgrund der Kürze und der unterschiedlichen Satzaussage unter "keine Wertung" kategorisiert.

Diese Passage der Quelle wird auch auf S. 20 verwendet, siehe Fragment 020 04; die Seitenangabe "18 f." der Verf.in in Fn. 66 ist fehlerhaft.

Sichter
(23.95.97.29), SleepyHollow02

[18.] Csc/Fragment 031 01 - Diskussion
Bearbeitet: 25. April 2017, 13:30 (SleepyHollow02)
Erstellt: 20. April 2017, 06:40 23.95.97.29
Bundesminister für Wirtschaft 1991, Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
23.95.97.29
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 31, Zeilen: 1-8
Quelle: Bundesminister für Wirtschaft 1991
Seite(n): 13, Zeilen: 10 ff.
[Für einen Zeitraum von fünf Jahren (mit Verlängerungsmöglichkeit) ist das gesamte Beitrittsgebiet Förder-]gebiet der Gemeinschaftsaufgabe i.S. von § 1 Abs. 1 GRW. Der Bund und die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) stellen für fünf Jahre je zur Hälfte Haushaltsmittel in Höhe von drei Milliarden DM jährlich zur Verfügung. Diese werden ergänzt durch zu erwartende Rückflüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)48 für die Jahre 1991 bis 1993 in Höhe von bis zu einer Milliarde DM.

[48 Zur Förderung Ostdeutschlands im Rahmen der Strukturfonds der EG siehe Stremmel/Wedderkopf, ZRP 1990, 369 (370 f.); Repplinger, EuZW 1991, 79 (80 ff.).]

Für eine Zeit von fünf Jahren (mit Verlängerungsmöglichkeit) ist das gesamte Gebiet der neuen Länder Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Der Bund und die neuen Länder stellen für fünf Jahre je zur Hälfte Haushaltsmittel in Höhe von 3 Mrd DM jährlich zur Verfügung.

Die Europäische Gemeinschaft beteiligt sich mit ihrem EG-Regionalfonds (EFRE) an der regionalen Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern und Berlin (Ost). Dadurch werden die von Bund und Ländern vorgesehenen GA-Fördermittel in den Jahren 1991 — 1993 um bis zu 1 Mrd DM jährlich verstärkt.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Da die Übernahme aber im Wesentlichen nur in der Referierung der Höhe von Geldsummen in Bezug auf Zeiträume besteht, wird das Fragment konservativ unter "keine Wertung" kategorisiert.

Sichter
(23.95.97.29), SleepyHollow02

[19.] Csc/Fragment 039 11 - Diskussion
Bearbeitet: 20. April 2017, 07:54 (SleepyHollow02)
Erstellt: 20. April 2017, 06:52 23.95.97.29
Bundesminister für Wirtschaft 1991, Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
23.95.97.29
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 39, Zeilen: 11-14
Quelle: Bundesminister für Wirtschaft 1991
Seite(n): 112, Zeilen: 3 ff.
Der Bund gewährt den Ländern im Beitrittsgebiet Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 5 Milliarden DM als Investitionspauschale für ihre kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden (Kommunen). [Damit erhalten diese die Möglichkeit, kurzfristig kommunale Sachinvestitionen, insbesondere im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur, zu tätigen, wenn andere Finanzierungshilfen nicht oder nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen75.]

[75 Bundesminister für Wirtschaft, Wirtschaftliche Förderung in den neuen Bundesländern, 1991, S. 106; vgl. auch Stern/Schmidt-Bleibtreu, Einigungsvertrag, S. 73.]

Der Bund gewährt den Ländern im Beitrittsgebiet Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 5 Mrd DM als Investitionspauschalen für ihre kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden (Kommunen).
Anmerkungen

Die Quelle wird lediglich für den unteren, in eckige Klammern gesetzten Satz genannt; dass sie den oberen Satz so gut wie wörtlich von S. 112 aus dieser übernimmt, macht die Verf.in jedoch nicht kenntlich.

Aufgrund der Kürze und der relativen Banalität der Aussage unter "keine Wertung" kategorisiert.

Sichter
(23.95.97.29), SleepyHollow02

[20.] Csc/Fragment 096 08 - Diskussion
Bearbeitet: 25. April 2017, 13:28 (SleepyHollow02)
Erstellt: 23. April 2017, 21:24 Schumann
Csc, Fragment, Gesichtet, KeineWertung, Püttner Spannowsky 1986, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 96, Zeilen: 8-16, 18-22
Quelle: Püttner Spannowsky 1986
Seite(n): 175, Zeilen: 7 ff.
In Art. 92 Abs. 2 und 3 EWGV werden die Ausnahmen vom Beihilfeverbot des Art. 92 Abs. 1 EWGV abschließend genannt237 ; Abs. 2 sieht obligatorische, Abs. 3 fakultative Ausnahmen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit vor.

Nach Art. 92 Abs. 2 EWGV werden bestimmte Beihilfen unabhängig von ihrem etwaigen wettbewerbsverfälschenden und handelsbeeinträchtigenden Charakter für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. [Sie betreffen bestimmte soziale, schadensbeseitigende und nachteilsausgleichende Subventionen238.] Zu dieser Gruppe der strikten Ausnahmen gehören aufgrund ausdrücklicher Erwähnung in Art. 92 Abs. 2 lit. c EWGV Beihilfen zugunsten der durch die Teilung Deutschlands betroffenen Gebiete der Bundesrepublik Deutschland.


237 v. Wallenberg, in: Grabitz, Art. 92 Rdnr. 6.

238 Wenig, in: v.d. Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann, Art. 92 Rdnr. 28.

Wie differenziert die auf der Regel-Ausnahmetechnik beruhende Regelung des Art. 92 EWGV aufgebaut ist, zeigt der abgestufte Ausnahmekatalog. In Art. 92 II EWGV sind obligatorische und in Art. 92 III EWGV fakultative Ausnahmen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit vorgesehen.

Unabhängig von ihrem etwaigen wettbewerbsverfälschenden und handelsbeeinträchtigenden Charakter werden bestimmte Beihilfen nach Art. 92 II EWGV mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt15). Zu dieser Gruppe der strikten Ausnahmen gehören gemäß der ausdrücklichen Erwähnung in Art. 92 IIc ENGV die Beihilfen zugunsten der durch die Teilung Deutschlands betroffenen Gebiete der Bundesrepublik Deutschland.


15) So ausdrücklich Thiesing, a.a.O., Art. 92 Rdnr. 43

Anmerkungen

Konservativ Kategorisierung unter "keine Wertung", da Inhalt normnacherzählend-technisch, wenngleich auch noch moderierende Formulierungen wie "Zu dieser Gruppe der strikten Ausnahmen gehören" aus der erkennbar eigentlichen Quelle übernommen werden, die jedoch ungenannt bleibt.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

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