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Die außenpolitische Stellung der Türkei im Nahen und Mittleren Osten, besonders nach dem Kalten Krieg bis Ende 1999, Kontinuität oder Wandel?

von Dr. Derya Biyikli

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Db/Fragment 164 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-15 21:25:28 WiseWoman
Db, Fragment, Gesichtet, Gürbey 1998b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 164, Zeilen: 5-18
Quelle: Gürbey 1998b
Seite(n): 354, Zeilen: 14-19, 21-24, 27-33
Die politische Strategie der PKK ist, zusätzlich zur Gewaltanwendung, mit politischen Mitteln den Konflikt verstärkt in die internationale Öffentlichkeit zu bringen, um so den Druck auf die Türkei zu intensivieren. Die PKK hat mittlerweile ein Netzwerk ausgebaut, das von Westeuropa über den Nahen Osten bis hin nach Russland reicht. Dass die politische Einflussnahme der PKK nicht immer unterbunden werden kann, zeigte sich insbesondere darin, dass das kurdische Exilparlament auf Einladung einiger italienischer Parlamentarier - trotz massivem Widerstand der Türkei - im September 1998 in Italien tagen durfte. Italienische Entscheidungsträger und andere Bündnispartner Ankaras forderten die Türkei auf, den Konflikt mit politischen Mitteln zu lösen. Die Tatsache, dass der Kurdenkonflikt insgesamt bereits internationalisiert ist und weit über die eigenen Grenzen hinausreichende Auswirkungen hat und die PKK nur eine - aber eine maßgebliche - Facette des Konfliktes darstellt, erschwerte es der türkischen Militär- und Saatsführung zunehmend, den erklärten Vernichtungskrieg gegen die PKK an allen Fronten gleichermaßen erfolgreich durchzuführen. Zu erwähnen ist in diesem Kontext vor allem auch die politische Strategie der PKK, zusätzlich zur Gewaltanwendung mit politischen Mitteln den Konflikt verstärkt in die internationale Öffentlichkeit zu bringen, um so den Druck auf die Türkei zu intensivieren. Gerade diese politische Strategie der PKK bedeutet für die Türkei eine zusätzliche Herausforderung, bedenkt man, daß die PKK mittlerweile ein Netzwerk aufgebaut hat, das von Westeuropa über den Nahen Osten bis hin nach Rußland reicht. [...] Daß die politische Einflußnahme der PKK nicht immer unterbunden werden kann, zeigte sich insbesondere darin, daß das kurdische Exilparlament auf Einladung einiger italienischer Parlamentarier – trotz massiven Widerstands der Türkei – im September 1998 in Italien tagen durfte.11 [Bereits im Januar 1998 war es gewissermaßen zu einer Verschlechterung der türkisch-italienischen Beziehungen gekommen, als mehrere Boote mit kurdischen Flüchtlingen in italienischen Häfen landeten und] italienische Entscheidungsträger anders als viele Bündnispartner Ankaras die Türkei deutlich dazu aufforderten, den Konflikt mit politischen Mitteln zu lösen. Die Tatsache, daß der Kurdenkonflikt insgesamt bereits internationalisiert ist und weit über die eigenen Grenzen hinaus reichende Auswirkungen hat und die PKK nur eine – aber eine maßgebliche – Facette des Konfliktes darstellt, erschwert es der türkischen Militär- und Staatsführung zunehmend, den erklärten Vernichtungskrieg gegen die PKK an allen Fronten gleichermaßen erfolgreich durchzuführen.

[11 Ausführlicher zu den scharfen türkischen Reaktionen auf die Sitzung des Kurdischen Exilparlaments in Italien Milliyet, Hürriyet und Sabah vom 30.9.–2.10. 1998.]

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Die Konstatierung eines Gegensatzes zwischen Italien und vielen anderen Bündnispartnern der Türkei bzgl. des Kurdenkonflikts im Januar 1998 bei Gürbey wandelt die Verf. in eine andere Aussage um.

Sichter
(Schumann), Stratumlucidum

[2.] Db/Fragment 164 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-16 20:53:53 Schumann
BauernOpfer, Db, Fragment, Gesichtet, Gürbey 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 164, Zeilen: 19-43, 102-104
Quelle: Gürbey 2000
Seite(n): 105, 106, 107, Zeilen: 105:3-5; 106:3-5, 8-18, 19-28; 107:8-11, 30-33, 35-37
Am 31. Mai 1999 forderte Öcalan in seiner Verteidigungsrede unter dem Titel „Demokratische Lösung für die Kurdenfrage“ die PKK zur Niederlegung der Waffen auf und bot dem türkischen Staat seine Zusammenarbeit bei einer friedlichen und demokratischen Lösung des Kurdenkonfliktes an. Öcalans sogenanntes „Projekt Demokratische Republik“ implizierte eine Zäsur in den bisherigen politischen Forderungen: Föderale und Autonomielösungen werden gänzlich aufgegeben. Nicht einmal die Anerkennung der kulturellen Rechte wurde explizit eingefordert. Hingegen stand im Mittelpunkt die Etablierung einer pluralistischen und liberalen demokratischen Republik Türkei, in der sich die Kurden auch artikulieren können. Am 2. August 1999 plädierte Öcalan für eine Beendigung des bewaffneten Kampfes und für den Rückzug ihrer Einheiten aus der Türkei, was zu einer neuen politischen Strategiewende führte. Bereits am 5.8. 1999 teilte der Führungsrat der PKK mit, man werde den bewaffneten Kampf beenden und bis zum 1. September 1999 die Einheiten aus der Türkei zurückziehen. Öcalan erweiterte seinen Aufruf vom August durch einen folgenden Aufruf am 20.09.1999: Als Ausdruck des guten Willens und als symbolischer Schritt für den Friedenskurs und eine demokratische Republik sollen sich PKK-Gruppen mit ihren Waffen ergeben und sich dem „Projekt der Demokratischen Republik“ anschließen. Auch dieser [sic] Forderung wurde seitens der PKK erfüllt. Die erste PKK-Gruppe - genannt „Gruppe für den Frieden und für eine demokratische Lösung“ - kam am 1.10.1999 in die Türkei und ergab sich in einem Dorf nahe der Kreisstadt Semdinli, wo vor 15 Jahren am 15.08.1984 mit dem Angriff auf eine Militärstation der bewaffnete Kampf der PKK angefangen hatte. 918

Die Aufforderungen Öcalans an die PKK, den bewaffneten Kampf zu beenden und den politischen Weg einzuschlagen, fanden letztendlich ihren Höhepunkt in den Beschlüssen des 7. außerordentlichen Parteikongress919 der PKK, der vom 2.-23.Januar [2000 im kurdischen Nordirak stattfindet.]


918 Vgl. Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt, in: Südosteuropa Mitteilungen, 2000/2, S. 107

919 Auf dem Kongress wurden ein neues Parteiprogramm und eine neue Satzung verabschiedet, die Umstrukturierung einiger Organisationen, darunter die der „Nationalen Befreiungsarmee“(ARNK) und der „Nationalen Befreiungsfront“ (ERNK) beschlossen. Die ARGK als Organisation für den bewaffneten [Kampf wird nunmehr in „Volksverteidigungskräfte“ umbenannt und die ERNK in „Demokratische Volkseinheiten“. Vgl. Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt: Umkehr, in: Südosteuropa Mittelungen 200/Nr.2, S. 107]

[Seite 105]

Öcalan forderte die PKK zur Niederlegung der Waffen auf und bot dem türkischen Staat seine Zusammenarbeit bei einer friedlichen und demokratischen Lösung des Kurdenkonflikts an.1

[Seite 106]

Dann unterbreitete Öcalan am 31. Mai 1999 in seiner Verteidigungsrede5 unter dem Titel „Demokratische Lösung für die Kurdenfrage“ Vorschläge für einen Weg zum Frieden: [...] Öcalans sogenanntes „Projekt Demokratische Republik“ impliziert eine Zäsur in den bisherigen politischen Forderungen: Föderale und Autonomielösungen werden gänzlich aufgegeben. Nicht einmal die Anerkennung der kulturellen Rechte wird explizit eingefordert. Hingegen steht im Mittelpunkt die Etablierung einer pluralistischen und liberalen demokratischen Republik Türkei, in der sich die Kurden auch artikulieren können. Am 2. August 1999 ruft Öcalan die PKK zur Beendigung des bewaffneten Kampfes und zum Rückzug ihrer Einheiten aus der Türkei auf.7

Bereits am 5.8. 1999 teilt der Führungsrat der PKK mit, man werde den bewaffneten Kampf beenden und bis zum 1.September 1999 die Einheiten aus der Türkei zurückziehen.8 [...] Öcalan erweitert seinen Aufruf vom August durch einen folgenden Aufruf am 20.9. 1999: Als Ausdruck des guten Willens und als symbolischer Schritt für den Friedenskurs und eine demokratische Republik sollen sich PKK-Gruppen mit ihren Waffen ergeben und sich dem „Projekt der Demokratischen Republik“ anschließen. Auch dieser Aufforderung Öcalans wird seitens der PKK Folge geleistet. Die erste PKK-Gruppe – genannt „Gruppe für den Frieden und für eine demokratische Lösung“ – kommt am 1.10. 1999 in die Türkei und ergibt sich in einem Dorf nahe der Kreisstadt Semdinli, wo vor 15 Jahren am 15.8. 1984 mit dem Angriff auf eine Militärstation der bewaffnete Kampf der PKK seinen Anfang genommen hatte; [...].

[Seite 107]

Die Aufforderungen Öcalans an die PKK, den bewaffneten Kampf zu beenden und den politischen Weg einzuschlagen, finden letztendlich ihren Höhepunkt in den Beschlüssen des 7. Außerordentlichen Parteikongresses der PKK, der vom 2.-23.Januar 2000 in einer Höhle im kurdischen Nordirak stattfindet. [...]

Auf dem Außerordentlichen 7. Parteikongreß der PKK[, an dem 386 Delegierte, davon 120 Frauen, teilnahmen,] wurden ein neues Parteiprogramm und eine neue Satzung verabschiedet, die Umstrukturierung einiger Organisationen, darunter der „Nationalen Befreiungsarmee“ (ARGK) und „Nationalen Befreiungsfront“ (ERNK), beschlossen [und die Führungsgremien der Partei neu gewählt]. [...] Die ARGK als Organisation für den bewaffneten Kampf wird nunmehr in „Volksverteidigungskräfte“ umbenannt und die ERNK in „Demokratische Volkseinheiten“.


[1 Vgl. Hürriyet, Milliyet, Sabah vom 13.6. 1999.

5 Öcalan erklärt, daß seine Verteidigung ein „Manifest der demokratischen Einheit" und für die Lösung sein werde. Vgl. Özgür Politika, 16.5. 1999.

7 Öcalan fordert die PKK dazu auf, diejenigen, die sich gegen den Friedenskurs stellen, zu neutralisieren. Vgl. Milliyet, 6.9. 1999; Hürriyet, 6.9.1999.

8 Die Tageszeitung, 6.8. 1999. In der PKK-nahen Tageszeitung „Özgür Politika“ wird die Basis auf den Schwenk eingeschworen, um den Kurswechsel zu vermitteln. Für den Frieden müsse mindestens genauso hart gearbeitet werden wie zuvor im Krieg.]

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Fortsetzung auf der nächsten Seite

Sichter
(Schumann), Stratumlucidum


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Schumann, Zeitstempel: 20140116205456

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