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Die außenpolitische Stellung der Türkei im Nahen und Mittleren Osten, besonders nach dem Kalten Krieg bis Ende 1999, Kontinuität oder Wandel?

von Dr. Derya Biyikli

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Db/Fragment 167 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-16 22:26:22 Schumann
BauernOpfer, Db, Fragment, Gesichtet, Gürbey 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 167, Zeilen: 1-15
Quelle: Gürbey 2000
Seite(n): 117, Zeilen: 9-12, 20-32
[Der Beschluss wurde außer in ultranationalistischen und fundamentalistischen Blättern in] den meisten türkischen Medien begrüßt. Positive Reaktionen kamen auch u. a. von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europarat und den USA. Im Vorfeld der Helsinki-Entscheidung versprachen auch Ecevit und Außenminister Ismail Cem ihren europäischen Gesprächspartnern, Reformen einzuleiten und die Kopenhagener Kriterien umzusetzen. Ismail Cem machte sich öffentlich für ein Ende des kurdischen Sprachverbots in den Massenmedien stark und Mesut Yilmaz sagte auf einer Konferenz seiner Mutterlandspartei in Diyarbakir im Dezember 1999, dass der Weg der Türkei nach Europa durch Diyarbakir führt. Erstmalig fand auch ein Menschenrechtsgipfel der türkischen Regierung mit den Nichtregierungsorganisationen am 14. Oktober 1999 in Ankara statt, mit dem Ziel, gemeinsam die Menschenrechtslage zu diskutieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Die Teilenehmer [sic] u.a. Vertreter aus 23 zivilen Organisationen forderten gemeinsam eine zivile Verfassung, die Abschaffung der Todesstrafe, die Anerkennung des Rechtes der ethnischen Gruppen auf muttersprachliche Erziehung, die Durchsetzung der Meinungs-, Presse- und Organisationsfreiheit. 927

927 Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt: Umkehr bei der PKK, Wandel in der türkischen Kurdenpolitik, in: Südosteuropa Mitteilungen, 2000/02, S. 116

Der Beschluß wurde außer in einigen ultranationalistischen und fundamentalistischen Blättern in den meisten türkischen Medien begrüßt. Positive Reaktionen kamen u.a. von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europarat und den USA. [...]

[...] Im Vorfeld der Helsinki-Entscheidung versprachen Bülent Ecevit und Außenminister Ismail Cem ihren europäischen Gesprächspartnern, Reformen einzuleiten und die Kopenhagener Kriterien umzusetzen. Des weiteren machte sich Cem öffentlich für ein Ende des kurdischen Sprechverbots in den Massenmedien stark.57 Und Mesut Yilmaz erklärte auf einer Konferenz seiner Mutterlandspartei in Diyarbakir im Dezember 1999: „Der Weg der Türkei nach Europa führt durch Diyarbakir!“.58 Erstmalig fand auch ein Menschenrechtsgipfel59 der türkischen Regierung mit den Nichtregierungsorganisationen am 14.Oktober 1999 in Ankara statt, mit dem Ziel, gemeinsam die Menschenrechtslage zu diskutieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Gemeinsam forderten die Teilnehmer (u.a. Vertreter aus 23 zivilen Organisationen) eine zivile Verfassung, die Abschaffung der Todesstrafe, die Anerkennung des Rechtes der ethnischen Gruppen auf muttersprachliche Erziehung, die Durchsetzung der Meinungs-, Presse- und Organisationsfreiheit.


[57 Das Staatssicherheitsgericht in Ankara hat die Klage eines Bürgers von Ankara abgewiesen, der Außenminister Ismail Cem wegen Separatismus verklagt hatte, weil er im Fernsehsender „CNN Türk“ erklärt hatte, grundsätzlich könne jeder Fernsehsender in seiner Muttersprache gründen.

58 Vgl. Hürriyet, 17.-20.12. 1999; Özgür Politika, 21.12. 1999.

59 Vgl. Hürriyet, 13.-16.10. 1999, 26.11. 1999, 28.11. 1999.]

Anmerkungen

Fortsetzung von der Vorseite

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Schumann), Stratumlucidum

[2.] Db/Fragment 167 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-25 21:51:02 Graf Isolan
BauernOpfer, Db, Fragment, Gesichtet, Gürbey 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 167, Zeilen: 19-42
Quelle: Gürbey 2004
Seite(n): 45, 46, 47, 49, 51, 52, 53, Zeilen: 45:7-11; 46:14-15.18-20; 47:31-33; 49:13-16; 51:14-16.(26-27) - 52:1-2; 53:4-12
Die seit November 2002 regierende islamisch-konservative „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) von Tayip Erdogan hat inzwischen mehrere „EU-Harmonisierungspakete“ verabschiedet, um die in der Beitrittspartnerschaft gestellten Anforderungen und die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.

In erster Linie betrachten die EU den Kurdenkonflikt in der Türkei im Rahmen der allgemeinen Menschenrechte und Demokratisierung des Landes. Aus Sicht der EU gehört dazu die Gewährung der individuellen Menschen- und Bürgerrechte sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Südosten.

Seit 1991 war der Gebrauch der Kurdischen Sprache im Alltag erlaubt. Mit der türkischen Verfassungsreform vom Oktober 2001 wurden Änderungen in Artikel 26 (Meinungsfreiheit) und 28 (Pressefreiheit) vorgenommen. Am 20.9.2002 trat die „Verordnung zum Erlernen von verschiedenen Sprachen und Dialekten, die türkische Bürger im Alltag benutzen“, in Kraft. Damit sollten private Kurdischkurse ermöglicht werden. Schließlich wurde auch im Rundfunkbereich reformiert und die Ausstrahlung von Radio- und Fernsehsendungen in anderen Sprachen als Türkisch ermöglicht. Auch bei der kurdischen Namensgebung wurde Eltern erlaubt ihren Kindern den von ihnen gewünschten Namen geben zu dürfen.928

Die Türkei erfüllte im Juli 2002 eine der mittelfristigen Prioritäten: das türkische Parlament ratifizierte den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen. Die Türkei brachte eine Vorbehaltsklausel im Hinblick auf das Recht auf Bildung und auf Minderheitenrechte ein. Diese sieht vor, dass das Recht ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten auf Ausübung ihrer eigenen Kultur, [Bekenntnis und ihres eigenen Glaubens und Gebrauch ihrer eigenen Sprache nach den einschlägigen Bestimmungen der türkischen Verfassung und des Vertrages von Lausanne von 1923 ausgelegt wird.]


928 Vgl. Gürbey Gülistan: Die kurdische Kurdenpolitik im Kontext des EU-Beitrittsprozesses und der Kopenhagener Kriterien, in: Südosteuropa Mitteilungen, 01/2004, S. 49

[Seite 45]

Die seit November 2002 regierende islamisch-konservative „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) hat inzwischen mehrere „EU-Harmonisierungspakete“ verabschiedet,1 um die in der Beitrittspartnerschaft gestellten Anforderungen und die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.

[Seite 46]

Die EU betrachtet den Kurdenkonflikt in der Türkei in erster Linie im Rahmen der allgemeinen Menschenrechte und Demokratisierung des Landes. [...] Dazu gehört aus Sicht der EU die Gewährung der individuellen Menschen- und Bürgerrechte, kultureller Rechte sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Südosten.

[Seite 47]

Mit der türkischen Verfassungsreform vom Oktober 2001 wurden Änderungen in Artikel 26 („Meinungsfreiheit“) und 28 („Pressefreiheit“) vorgenommen.

[Seite 49]

Am 20.9.2002 trat die entsprechende „Verordnung zum Erlernen von verschiedenen Sprachen und Dialekten, die türkische Bürger im Alltag benutzen“, in Kraft. Damit sollten – ohne das Wort Kurdisch zu verwenden – private Kurdischkurse ermöglicht werden.

[Seite 51]

Resümierend ist hervorzuheben, dass im Rundfunkbereich die Reformen, die die Ausstrahlung von Radio- und Fernsehsendungen in anderen Sprachen als Türkisch ermöglichen, noch keine konkreten Ergebnisse gezeigt haben. [...]

[...]

[...] Es kommt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Namensführung,

[Seite 52]

obwohl seit dem sechsten Reformpaket erlaubt ist, dass Eltern ihren Kindern den von ihnen gewünschten Namen geben dürfen.

[Seite 53]

Im Juli 2002 erfüllte die Türkei eine der mittelfristigen Prioritäten: das türkische Parlament ratifizierte den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen. Die Türkei brachte jedoch eine Vorbehaltsklausel im Hinblick auf das Recht auf Bildung und auf Minderheitenrechte ein. Diese sieht vor, dass das Recht ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten auf Ausübung ihrer eigenen Kultur, Bekenntnis und Ausübung ihres eigenen Glaubens und Gebrauch ihrer eigenen Sprache nach den einschlägigen Bestimmungen der türkischen Verfassung und des Vertrags von Lausanne von 1923 ausgelegt wird.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Schumann, Zeitstempel: 20140116222911

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