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| Untersuchte Arbeit: Seite: 164, Zeilen: 19-43, 102-104 |
Quelle: Gürbey 2000 Seite(n): 105, 106, 107, Zeilen: 105:3-5; 106:3-5, 8-18, 19-28; 107:8-11, 30-33, 35-37 |
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| Am 31. Mai 1999 forderte Öcalan in seiner Verteidigungsrede unter dem Titel „Demokratische Lösung für die Kurdenfrage“ die PKK zur Niederlegung der Waffen auf und bot dem türkischen Staat seine Zusammenarbeit bei einer friedlichen und demokratischen Lösung des Kurdenkonfliktes an. Öcalans sogenanntes „Projekt Demokratische Republik“ implizierte eine Zäsur in den bisherigen politischen Forderungen: Föderale und Autonomielösungen werden gänzlich aufgegeben. Nicht einmal die Anerkennung der kulturellen Rechte wurde explizit eingefordert. Hingegen stand im Mittelpunkt die Etablierung einer pluralistischen und liberalen demokratischen Republik Türkei, in der sich die Kurden auch artikulieren können. Am 2. August 1999 plädierte Öcalan für eine Beendigung des bewaffneten Kampfes und für den Rückzug ihrer Einheiten aus der Türkei, was zu einer neuen politischen Strategiewende führte. Bereits am 5.8. 1999 teilte der Führungsrat der PKK mit, man werde den bewaffneten Kampf beenden und bis zum 1. September 1999 die Einheiten aus der Türkei zurückziehen. Öcalan erweiterte seinen Aufruf vom August durch einen folgenden Aufruf am 20.09.1999: Als Ausdruck des guten Willens und als symbolischer Schritt für den Friedenskurs und eine demokratische Republik sollen sich PKK-Gruppen mit ihren Waffen ergeben und sich dem „Projekt der Demokratischen Republik“ anschließen. Auch dieser [sic] Forderung wurde seitens der PKK erfüllt. Die erste PKK-Gruppe - genannt „Gruppe für den Frieden und für eine demokratische Lösung“ - kam am 1.10.1999 in die Türkei und ergab sich in einem Dorf nahe der Kreisstadt Semdinli, wo vor 15 Jahren am 15.08.1984 mit dem Angriff auf eine Militärstation der bewaffnete Kampf der PKK angefangen hatte. 918
Die Aufforderungen Öcalans an die PKK, den bewaffneten Kampf zu beenden und den politischen Weg einzuschlagen, fanden letztendlich ihren Höhepunkt in den Beschlüssen des 7. außerordentlichen Parteikongress919 der PKK, der vom 2.-23.Januar [2000 im kurdischen Nordirak stattfindet.] 918 Vgl. Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt, in: Südosteuropa Mitteilungen, 2000/2, S. 107 919 Auf dem Kongress wurden ein neues Parteiprogramm und eine neue Satzung verabschiedet, die Umstrukturierung einiger Organisationen, darunter die der „Nationalen Befreiungsarmee“(ARNK) und der „Nationalen Befreiungsfront“ (ERNK) beschlossen. Die ARGK als Organisation für den bewaffneten [Kampf wird nunmehr in „Volksverteidigungskräfte“ umbenannt und die ERNK in „Demokratische Volkseinheiten“. Vgl. Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt: Umkehr, in: Südosteuropa Mittelungen 200/Nr.2, S. 107] |
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Öcalan forderte die PKK zur Niederlegung der Waffen auf und bot dem türkischen Staat seine Zusammenarbeit bei einer friedlichen und demokratischen Lösung des Kurdenkonflikts an.1 [Seite 106] Dann unterbreitete Öcalan am 31. Mai 1999 in seiner Verteidigungsrede5 unter dem Titel „Demokratische Lösung für die Kurdenfrage“ Vorschläge für einen Weg zum Frieden: [...] Öcalans sogenanntes „Projekt Demokratische Republik“ impliziert eine Zäsur in den bisherigen politischen Forderungen: Föderale und Autonomielösungen werden gänzlich aufgegeben. Nicht einmal die Anerkennung der kulturellen Rechte wird explizit eingefordert. Hingegen steht im Mittelpunkt die Etablierung einer pluralistischen und liberalen demokratischen Republik Türkei, in der sich die Kurden auch artikulieren können. Am 2. August 1999 ruft Öcalan die PKK zur Beendigung des bewaffneten Kampfes und zum Rückzug ihrer Einheiten aus der Türkei auf.7 Bereits am 5.8. 1999 teilt der Führungsrat der PKK mit, man werde den bewaffneten Kampf beenden und bis zum 1.September 1999 die Einheiten aus der Türkei zurückziehen.8 [...] Öcalan erweitert seinen Aufruf vom August durch einen folgenden Aufruf am 20.9. 1999: Als Ausdruck des guten Willens und als symbolischer Schritt für den Friedenskurs und eine demokratische Republik sollen sich PKK-Gruppen mit ihren Waffen ergeben und sich dem „Projekt der Demokratischen Republik“ anschließen. Auch dieser Aufforderung Öcalans wird seitens der PKK Folge geleistet. Die erste PKK-Gruppe – genannt „Gruppe für den Frieden und für eine demokratische Lösung“ – kommt am 1.10. 1999 in die Türkei und ergibt sich in einem Dorf nahe der Kreisstadt Semdinli, wo vor 15 Jahren am 15.8. 1984 mit dem Angriff auf eine Militärstation der bewaffnete Kampf der PKK seinen Anfang genommen hatte; [...]. [Seite 107] Die Aufforderungen Öcalans an die PKK, den bewaffneten Kampf zu beenden und den politischen Weg einzuschlagen, finden letztendlich ihren Höhepunkt in den Beschlüssen des 7. Außerordentlichen Parteikongresses der PKK, der vom 2.-23.Januar 2000 in einer Höhle im kurdischen Nordirak stattfindet. [...] Auf dem Außerordentlichen 7. Parteikongreß der PKK[, an dem 386 Delegierte, davon 120 Frauen, teilnahmen,] wurden ein neues Parteiprogramm und eine neue Satzung verabschiedet, die Umstrukturierung einiger Organisationen, darunter der „Nationalen Befreiungsarmee“ (ARGK) und „Nationalen Befreiungsfront“ (ERNK), beschlossen [und die Führungsgremien der Partei neu gewählt]. [...] Die ARGK als Organisation für den bewaffneten Kampf wird nunmehr in „Volksverteidigungskräfte“ umbenannt und die ERNK in „Demokratische Volkseinheiten“. [1 Vgl. Hürriyet, Milliyet, Sabah vom 13.6. 1999. 5 Öcalan erklärt, daß seine Verteidigung ein „Manifest der demokratischen Einheit" und für die Lösung sein werde. Vgl. Özgür Politika, 16.5. 1999. 7 Öcalan fordert die PKK dazu auf, diejenigen, die sich gegen den Friedenskurs stellen, zu neutralisieren. Vgl. Milliyet, 6.9. 1999; Hürriyet, 6.9.1999. 8 Die Tageszeitung, 6.8. 1999. In der PKK-nahen Tageszeitung „Özgür Politika“ wird die Basis auf den Schwenk eingeschworen, um den Kurswechsel zu vermitteln. Für den Frieden müsse mindestens genauso hart gearbeitet werden wie zuvor im Krieg.] |
Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet. Fortsetzung auf der nächsten Seite |
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