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Db/Fragment 165 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 165, Zeilen: 1-40, 106-107
Quelle: Gürbey 2000
Seite(n): 104, 105, 107, 108, 109, Zeilen: 104:34; 105:1-3; 107:11-21, 22-23; 108:2-4, 13-22, 24-25; 109:1-4, 6-9, 12-17, 18-24, 25-28
Mit den getroffenen Entscheidungen erteilt die PKK nunmehr offiziell dem bewaffneten Kampf eine Absage und beschließt konkrete Schritte hinsichtlich des politisch-strategischen Wandels. Öcalan hatte anlässlich des außerordentlichen Kongresses einen „Politischen Rapport“ vom 4.12.1999 an die PKK gerichtet. In seinem Bericht für den Parteitag, den er im Gefängnis ausgearbeitet hatte, schwört Öcalan der Gewalt ab und fordert eine neue Strukturierung der PKK. Statt „nationale Befreiung“ müsse nun die „Demokratische Befreiung“ vorangetrieben werden. Öcalans Botschaft war, auf der Grundlage des verfassungsmäßigen, demokratischen Prozesses die Entschlossenheit zu entwickeln und sich mit dem Staat zu vereinigen. Dafür werde der Staat den Dialog mit der „Führung“ suchen. Ziel der PKK sei die Schaffung einer demokratischen Republik von Türken und Kurden. Öcalan wurde erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Der Begriff „Kurdistan“ wurde aus der Gliederung gestrichen. Öcalans Gesinnungswandel und die Versöhnung mit dem Staat wurden zur politischen Leitlinie der Organisation920

Öcalans Friedenskurs war in der kurdischen Szene aber auch innerhalb der PKK keineswegs unumstritten. Dabei wurde die Frage gestellt, was der gefangene und total isolierte, mithin kontrollierte Öcalan überhaupt noch für eine Rolle spielen kann. Öcalans Auftreten vor Gericht920 und seine Erklärungen wurden in weiten Teilen der kurdischen Öffentlichkeit als moralische Totalkapitulation gegenüber Ankara verstanden, letztlich als prinziploser Versuch, seine eigene Haut zu retten. Den bewaffneten Kampf aufzugeben entsprach auch dem Wunsch vieler Kurden. Die Aufrufe Öcalans und die Schritte der PKK lösten innerhalb der türkischen Elite und bei türkischen Meinungsführern kontroverse Diskussionen aus. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob es sich bei den einseitigen Schritten der PKK tatsächlich um eine qualitative Änderung oder nur um ein taktisches Manöver handelt. Die einseitigen Schritte der PKK werden trotzt vorhandener Widersprüche als der Versuch bewertet, einen Prozess der Politisierung der PKK in Gang und damit die Türkei unter inneren und äußeren Druck zu setzen. Ein türkischer Journalist, Taha Akyol, stellte fest, dass die Politisierung der PKK zu einem vermehrten Druck aus den USA und Europa auf die Türkei führen werde. Auch Mehmet Ali Birand wies auf diese Aspekte hin, sollte die Türkei ihre Haltung in der Kurdenfrage nicht ändern. Er sagte, was die PKK mache, überschreite politisches Spiel und Taktik. Das Ende des Terrors habe zu einer Erleichterung auf allen Seiten geführt und werde zugleich vermehrten Druck auf die Türkei bewirken. 922 Auch der Journalist Sami Kohen unterstrich, dass die PKK nunmehr in die Phase der Politisierung eingetreten sei, um ihr Anliegen auf die internationale Plattform zu tragen und durch den Strategiewandel internationale und insbesondere Unterstützung aus dem Westen zu erhalten. Die neue PKK-Strategie zwinge die Türkei zu umfassenden Diskussionen und neuen Politiken. Hasan Cemal brachte zum Ausdruck, dass die Türkei die ergriffene Chance nicht verpassen dürfte. Er sagte weiter, nun sei es notwendig, ein Reugesetz [sic] zu erlassen, um die PKK-Kämpfer [aus den Bergen zu holen, wirtschaftliche und soziale Schritte einzuleiten und zugleich im Rahmen des unitären Staates Demokratisierung und Menschenrechte voranzutreiben.]


920 Vgl. Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt: Umkehr bei der PKK, Wandel in der türkischen Kurdenpolitik, in: Südosteuropa-Mitteilungen, 2000/Nr. 2, 40. Jahrgang, S. 106

921 In seiner Verteidigung im Gericht entschuldigte Öcalan sich bei den Angehörigen und den Mütterrn der gefallenen Soldaten. Er versprach, für den Frieden und ein Ende des Blutvergießens zu arbeiten. Vgl. Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt: Umkehr bei der PKK, Wandel in der türkischen Kurdenpolitik, in: Südosteuropa Mitteilungen, 2000/02, S. 105

922 Vgl. Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt: Umkehr bei der PKK, Wandel in der türkischen Kurdenpolitik, in: Südosteuropa Mitteilungen, 2000/02, S. 105

[Seite 104]

In ei-

[Seite 105]

ner eineinhalbstündigen Verteidigung entschuldigte er sich bei den Angehörigen und den Müttern der gefallenen Soldaten. Er verspreche, für den Frieden und ein Ende des Blutvergießens zu arbeiten.

[Seite 107]

Mit den getroffenen Entscheidungen erteilt die PKK nunmehr offiziell dem bewaffneten Kampf eine Absage und beschließt konkrete Schritte hinsichtlich des politisch-strategischen Wandels.10 Öcalan hatte anläßlich des außerordentlichen PKK-Kongresses einen „Politischen Rapport vom 4.12. 1999“11 an die PKK gerichtet. In seinem mehrseitigen politischen Rechenschaftsbericht für den Parteitag, den er auf der Gefängnisinsel Imrali ausgearbeitet hatte, schwört Öcalan der Gewalt ab und fordert eine Neustrukturierung der PKK. Statt „nationaler Befreiung“ müsse nun die „demokratische Befreiung“ vorangetrieben werden. Öcalans Botschaft ist, auf der Grundlage des „verfassungsmässigen, demokratischen Prozesses die Entschlossenheit zu entwickeln und sich mit dem Staat zu vereinigen". Dafür werde der Staat den Dialog mit der „Führung“ suchen. [...] Ziel der PKK sei die Schaffung einer demokratischen Republik von Türken und Kurden.

[Seite 108]

Öcalan wird erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Öcalans Gesinnungswandel und die Versöhnung mit dem Staat wird zur politischen Leitlinie der Organisation.

[...]

Öcalans Friedenskurs ist dennoch in der kurdischen Szene aber auch innerhalb der PKK keineswegs unumstritten. Dabei wird in Frage gestellt, daß der gefangene und total isolierte, mithin kontrollierte Öcalan überhaupt noch eine Rolle spielen kann. [...] Öcalans Auftreten vor Gericht und seine Erklärungen werden in weiten Teilen der kurdischen Öffentlichkeit als moralische Totalkapitulation gegenüber Ankara verstanden, letztlich als prinzipienloser Versuch, seine eigene Haut zu retten. [...] Die Entscheidung, den bewaffneten Kampf aufzugeben, entspricht zwar dem Wunsch vieler Kurden. [...]

[Seite 109]

Die Aufrufe Öcalans und die einseitigen Schritte der PKK lösen auch innerhalb der türkischen Elite und bei türkischen Meinungsführern kontroverse Diskussionen aus. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es sich bei den einseitigen Schritten der PKK tatsächlich um eine qualitative Änderung oder nur um ein taktisches Manöver handelt. [...] Die einseitigen Schritte der PKK werden trotz vorhandener Widersprüche als der Versuch gewertet, einen Prozeß der Politisierung der PKK in Gang und damit die Türkei unter inneren und äußeren Druck zu setzen. [...] Die Politisierung der PKK werde zu einem vermehrten Druck aus den USA und Europa auf die Türkei führen. Auch Mehmet Ali Birand17 weist auf diesen Aspekt hin, sollte die Türkei ihre Haltung in der Kurdenfrage nicht ändern. [...] Das, was die PKK mache, überschreite ein politisches Spiel und eine Taktik. Das Ende des Terrors habe zu einer Erleichterung auf allen Seiten geführt und werde zugleich vermehrten Druck auf die Türkei bewirken. Der Kommentator Sami Kohen18 unterstreicht, daß die PKK nunmehr in die Phase der Politisierung eingetreten sei, um ihr Anliegen auf die internationale Plattform zu tragen und durch den Strategiewandel internationale und insbesondere Unterstützung aus dem Westen zu erhalten. Die neue PKK-Strategie zwinge die Türkei zu umfassenden Diskussionen und neuen Politiken. Daß die Türkei die ergriffene Chance nicht verpassen dürfe, wird auch vom Kommentator Hasan Cemal19 nachhaltig zum Ausdruck gebracht. [...] Nun sei es notwendig, ein Reuegesetz zu erlassen, um die PKK-Kämpfer aus den Bergen zu holen, wirtschaftliche und soziale Schritte einzuleiten und zugleich im Rahmen des unitären Staates Demokratisierung und Menschenrechte voranzutreiben.


[10 Vgl. Özgür Politika, 11.2. 2000. Der 7. Außerordentliche Kongreß der PKK hat den 15. Februar (1999), an dem Öcalan mittels des „internationalen Komplottes" (so die Entführung von Öcalan im Sprachgebrauch der PKK) in die Türkei verschleppt worden ist, als „Tag des Nationalen Führers“ deklariert. Der PKK-Präsidialrat erklärte, daß der 15. Februar von nun an als Tag des Widerstandes für Freiheit gelte, gemäß dem Prinzip „Kein Leben ohne unseren Führer“. Siehe Özgür Politika, 12.2. 2000, 13.2. 2000.

11 Öcalans Politischer Rapport vom 4.12. 1999 (Politik Rapor) anläßlich des 7. Außerordentlichen PKK-Kongresses: Abdullah Öcalan: Kürtler Demokrasinin Motor Gücüdür. PKK 7. Olaganüstü Kongresi'ne. in: Serxwebun, Ocak 2000, Yil: 19, Sayi: 217.

17 Vgl. Mehmet Ali Birand: Gercekten silah birakacaklar mi?, in: Hürriyet, 6.9. 1999.

18 Vgl. Sami Kohen: PKK’nin yeni stratejisi, in: Milliyet, 3.9. 1999.

19 Vgl. Hasan Cemal: Öcalanin cagrisi nedir, ne degildir?, in: Milliyet, 4.8. 1999; derselbe: Sogukkanli düsünmeyi gerektiren bir dönem, in: Milliyet, 6.8. 1999.]

Anmerkungen

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Sichter
(Schumann), Stratumlucidum

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