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Db/Fragment 166 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 166, Zeilen: 1-36, 104-115
Quelle: Gürbey 2000
Seite(n): 109, 110, 116, 117, Zeilen: 109:25-29, 30-32; 110:1-3, 15-20, 103-106; 116:15-23, 26-32, 102-109, 114-115; 117:1-5, 9-11, 101-103
[Er sagte weiter, nun sei es notwendig, ein Reugesetz [sic] zu erlassen, um die PKK-Kämpfer] aus den Bergen zu holen, wirtschaftliche und soziale Schritte einzuleiten und zugleich im Rahmen des unitären Staates Demokratisierung und Menschenrechte voranzutreiben. Der ehemalige Botschafter Sükrü Elekdag stellte fest, dass Öcalan eine kluge Taktik verfolge und versuche die Türkei vor der Weltöffentlichkeit als nicht kompromissbereit darzustellen, den Druck Europas auf die Türkei zu erhöhen und somit im politischen Bereich Basis [sic] zu gewinnen. Ertugrul Özkök unterstrich, dass die PKK zur Geschichte werde. Dies bedeute aber nicht, dass die Kurdenfrage der Türkei auch zu Ende gehe. Die Türkei habe eine Frage der Demokratisierung, die sie zu lösen habe. 923

Die Erteilung des Status eines EU-Beitrittskandidaten für die Türkei im Dezember 1999 wurde insgesamt von einem gestiegenen gesellschaftlichen Konsens getragen, weil man sich dadurch einen Katalysatoreffekt auf die Entwicklung in Sachen Demokratisierung und Menschenrechte erhofft. Die Mehrheit der kurdischen Kräfte in der Türkei und auch die PKK unterstützten dieses Anliegen in der Hoffnung, dass nur durch die Einbindung in die EU die Kurdenfrage gelöst werden könne. Das PKK-Präsidialmitglied Osman Öcalan nannte sogar die EU-Beitrittskandidatur der Türkei eine historische Entwicklung. Die Türkei habe einen großen Bedarf an demokratischen Reformen und demokratischem Wandel. Die EU beschleunige die Demokratisierung.924

Die Friedessaufrufe [sic] Öcalans und die [sic] Strategiewandel der PKK sowie die Appelle aus dem Ausland, insbesondere vor dem Hintergrund des OSZE-Gipfels (in Istanbul im November 1999) und der bevorstehenden für die türkische Staatsführung lebenswichtigen Helsinki-Entscheidungen im Dezember 1999, endlich in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen zu werden, lösten insgesamt eine innergesellschaftliche Diskussion aus. Zugleich verstärkte sich der Druck auf die türkischen Entscheidungsträger, nunmehr die Ergreifung Öcalans als Chance für eine neue Kurdenpolitik zu nutzen und die Todesstrafe endlich abzuschaffen. Es wurden einzelne Schritte unternommen wie z.B. die Reform des Staatsicherheitsgerichtes[sic]925, die Freilassung der seit dem 18. November 1998 inhaftierten HADEP-Funktionäre Mitte Juli 1999 (darunter auch des Vorsitzenden Murat Bozlak), den Empfang der Bürgermeister der pro-kurdischen HADEP durch den Staatspräsidenten Süleyman Demirel in [sic] August 1999 ungeachtet des Verbotsverfahren [sic] gegen die HADEP, die Annahme des „Reuegesetzt“[sic]926 im August 1999 im Parlament. Diese Schritte wurden als ermutigende Signale aus Ankara wahrgenommen. Am 12. Januar 2000 beschließen die Vorsitzenden der türkischen Regierungsparteien Bülent Ecevit, Devlet Bahceli und Mesut Yilmaz erst nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshof [sic] für Menschenrechte über eine Hinrichtung von Öcalan entscheiden zu lassen. Der Beschluss wurde außer in ultranationalistischen und fundamentalistischen Blättern in [den meisten türkischen Medien begrüßt.]


923 Vgl. Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt: Umkehr bei der PKK, Wandel in der türkischen Kurdenpolitik, in: Südosteuropa Mitteilungen, 2000/02, S. 109 f.

924 Vgl. ebenda, S. 106

925 Bestimmend war für die Reform insbesondere der Druck des Europarates. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einem Bericht wiederholt befunden, dass es unmöglich sei, in den Staatssicherheitsgerichten der Türkei unparteiische und unabhängige Urteile zu erhalten, da jeweils ein Militärrichter präsent sei. Der Bericht betrachtet die Arbeitsweise der Staatssicherheitsgerichte als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und empfiehl [sic] sie aufzulösen. Die Verfassungsänderung zur Zivilisierung der Staatssicherheitsgerichte wurde bei einer Abstimmung im Parlament am 18.6.1999 angenommen. Beim Öcalan-Prozess am 23. 6.1999 wurde dann der Militärrichter durch einen zivilen Richter ersetzt. Vgl. Gürbey Gülistan, Im Blickpunkt: 2000/Nr. 2, 116

926 Das Parlament verabschiedete im August 1999 das „Reuegesetz“ (Nr. 4450), das sechs Monate lang galt und eine Amnestie vor allem für PKK-Mitglieder vorsah, die sich stellen und Informationen über ihre Organisation preisgeben. Die PKK-Kommandostruktur und diejenigen PKK-Mitglieder, die Angehörige der Sicherheitskräfte getötet haben, sind von dieser Amnestie ausgeschlossen. Vgl. Gürbey Gülistan: Im Blickpunkt, 2000/2, S. 116

[Seite 109]

Nun sei es notwendig, ein Reuegesetz zu erlassen, um die PKK-Kämpfer aus den Bergen zu holen, wirtschaftliche und soziale Schritte einzuleiten und zugleich im Rahmen des unitären Staates Demokratisierung und Menschenrechte voranzutreiben.

Der ehemalige Botschafter Sükrü Elekdag20 vertritt die Meinung, [die Ansichten, daß Öcalans Aufruf für den Frieden eine Chance geschaffen habe, seien nicht richtig.] Öcalan verfolge eine kluge Taktik und versuche die Türkei vor der Weltöffentlichkeit als nicht kompromißbereit darzustellen, den Druck Europas auf die Türkei zu erhöhen und somit im politischen Bereich Basis [sic] zu gewinnen.

[Seite 110]

Ertugrul Özkök21 unterstreicht, die PKK werde zur Geschichte. Dies bedeute aber nicht, daß die Kurdenfrage der Türkei auch zu Ende gehe. Die Türkei habe eine Frage der Demokratisierung, die sie zu lösen habe. [...]

[...]

Die Erteilung des Status eines EU-Beitrittskandidaten für die Türkei im Dezember 1999 wurde insgesamt von einem gesellschaftlichen Konsens getragen, weil man sich dadurch einen Katalysatoreffekt auf die Entwicklung in Sachen Demokratisierung und Menschenrechte erhofft. Auch die Mehrheit der kurdischen Kräfte in der Türkei und auch die PKK unterstützten dieses Anliegen in der Hoffnung, daß nur durch die Einbindung in die EU die Kurdenfrage gelöst werden könne.22

[Seite 116]

Die Friedensaufrufe Öcalans und der Strategiewandel der PKK sowie die Appelle aus dem Ausland, insbesondere vor dem Hintergrund des OSZE-Gipfels in Istanbul im November 1999 und der bevorstehenden für die türkische Staatsführung lebenswichtigen Helsinki-Entscheidung im Dezember 1999, endlich in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen zu werden, lösten insgesamt eine innergesellschaftliche Diskussion aus. Zugleich verstärkten sie den Druck auf die türkischen Entscheidungsträger, nunmehr die Ergreifung Öcalans als Chance für eine neue Kurdenpolitik zu nutzen, die unzeitgemäße Todesstrafe endlich abzuschaffen [und die Demokratisierung voranzutreiben]. [...] Gestärkt wurden diese Hoffnungen vor allem durch einzelne Schritte wie z.B. die Reform des Staatssicherheitsgerichtes53 noch während des Öcalan-Prozesses im Juni 1999, die Freilassung der seit dem 18. November 1998 inhaftierten HADEP-Funktionäre Mitte Juli 1999 (darunter auch des Vorsitzenden Murat Bozlak), den Empfang der Bürgermeister der pro-kurdischen HADEP durch den Staatspräsidenten Süleyman Demirel im August 199954 ungeachtet des Verbotsverfahrens gegen die HADEP, die Annahme des „Reuegesetzes“55 im August 1999 im Parlament

[Seite 117]

und die temporäre Aussetzung der Hinrichtung von Öcalan. Diese Schritte wurden als ermutigende Signale aus Ankara wahrgenommen. Am 12. Januar 2000 beschließen die Vorsitzenden der türkischen Regierungsparteien Bülent Ecevit, Devlet Bahceli und Mesut Yilmaz, das Parlament erst nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über eine Hinrichtung von Öcalan entscheiden zu lassen.

[...] Der Beschluß wurde außer in einigen ultranationalistischen und fundamentalistischen Blättern in den meisten türkischen Medien begrüßt.


[20 Vgl. Sükrü Elekdag: Apo'nun cagrisi ve insan haklari, in: Milliyet, 9.8. 1999; derselbe: Öcalan ve siyasal yükümlülük, in: Milliyet, 29.11. 1999. Damit die PKK sich auflöst und nie wieder wiederaufleben kann, Frieden und Ruhe in der Türkei eintritt, müsse Öcalan leben, so Elekdag.

21 Vgl. Ertugrul Özkök: PKK tarihe karisiyor, in: Hürriyet, 4.9. 1999; weitere Kommentare siehe Sedat Ergin: Öcalan kararinin artilari, eksileri, in: Hürriyet, 11.1. 2000.]

22 [Vgl. Hürriyet, 11.12. 1999.] Das PKK-Präsidialratsmitglied Osman Öcalan nennt sogar die EU-Beitrittskandidatur der Türkei eine historische Entwicklung. Die Türkei habe einen großen Bedarf an demokratischen Reformen und demokratischem Wandel. Die EU beschleunige die Demokratisierung. [Vgl. Özgür Politika, 14.12. 1999, 8. 12. 1999, 9.12. 1999.]

53 Bestimmend war für die Reform insbesondere der Druck des Europarates. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 9. Juni 1998 in einem Bericht wiederholt befunden, daß es unmöglich sei, in den Staatssicherheitsgerichten der Türkei unparteiische und unabhängige Urteile zu erhalten, da jeweils ein Militärrichter präsent sei. Der Bericht betrachtet die Arbeitsweise der Staatssicherheitsgerichte als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und empfiehlt sie aufzulösen. Die Verfassungsänderung zur Zivilisierung der Staatssicherheitsgerichte wurde bei einer Abstimmung im Parlament am 18.6. 1999 angenommen. Beim Öcalan-Prozeß am 23.6. 1999 wurde dann der Militärrichter durch einen zivilen Richter ersetzt. [Vgl. Milliyet, 19.6. 1999; Nützliche Nachrichten, 1/1999, S. 12.]

[54 Am 7.8. 1999 empfängt Demirel 7 HADEP-Bürgermeister der Südostprovinzen. Er empfiehlt den Bürgermeistern, den Rassismus zu unterlassen, dann konnten sie alles machen. Vgl. Hürriyet, 11.8. 1999; Milliyet, 7.8. 1999.]

[Seite 116]

55 Das Parlament verabschiedete im August 1999 das „Reuegesetz“ (Nr.4450), das sechs Monate lang gilt und eine Amnestie vor allem für PKK Mitglieder vorsieht, die sich stellen und Informatio-

[Seite 117]

nen über ihre Organisation preisgeben. Die PKK-Kommandostruktur und diejenigen PKK-Mitglieder, die Angehörige der Sicherheitskräfte getötet haben, sind jedoch von dieser Amnestie ausgeschlossen.

Anmerkungen

Fortsetzung von der Vorseite

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet. Auch die Inhalte von drei Fußnoten werden wörtlich übernommen.

Fortsetzung auf der nächsten Seite

Sichter
(Schumann), Stratumlucidum

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