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Dv/035

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Die Begrenzung kriegerischer Konflikte durch das moderne Völkerrecht

von Dr. Daniel Volk

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[1.] Dv/Fragment 035 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-02 04:22:46 Klicken
BauernOpfer, Dv, Fink 1991, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Plaqueiator, Frangge, Hotznplotz
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 035, Zeilen: 04-34; 203-210
Quelle: Fink 1991
Seite(n): 453+454+455, Zeilen: 29-32,34-36,39+1-2,11-38+1-17
Am selben Tag des irakischen Einmarsches stellte der Sicherheitsrat einen Bruch des internationalen Friedens fest und verlangte den sofortigen Rückzug aller irakischen Truppen aus Kuwait.[202]

In einer zweiten Resolution beschloß der Sicherheitsrat einen umfangreichen Katalog wirtschaftlicher Boykottmaßnahmen gegen den Irak.[203]

Am 9. August 1990 erklärte der Sicherheitsrat die Einverleibung des kuwaitischen Staatgebietes [sic] für nichtig und forderte alle Staaten auf, diese nicht anzuerkennen.[204]

Am 25. August 1990 ersuchte der Sicherheitsrat die sich zwischenzeitlich im persischen Golf formierte multinationale Streitmacht, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Wirtschaftsblockade bis hin zur Durchsuchung ein- und auslaufender Schiffe zu ergreifen.[205]

In weiteren Resolutionen verurteilte der Sicherheitsrat die Blockade der im Kuwait befindlichen Botschaften und die Verschleppung von Ausländern[206] und beschloß am 25. September eine Ausweitung der Wirtschaftblockade auf die Luftwege nach Irak und Kuwait.[207]

Nachdem ein Abzug aus Kuwait angesichts der sich immer mehr verstärkenden irakischen Truppenpräsenz in weite Ferne gerückt war, beschloß der Sicherheitsrat am 29. November 1990, dem Irak ein Ultimatum bis zum 15. Januar 1991 zu setzen.

Sollten bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle irakischen Truppen abgezogen sein, würden die mit der kuwaitischen Regierung zusammenarbeitenden Staaten ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Kuwait zu befreien und den Frieden und die Sicherheit in der Region wieder herzustellen.[208]

Nachdem der Irak bis Ablauf des Ultimatums weder seine Truppen zurückzog noch sich kompromißbereit zeigte, begannen die Alliierten am 16. Januar 1991 mit militärischen Aktionen zunächst aus der Luft gegen den Irak. Am 28. Februar 1991 eröffneten sie sodann die Bodenoffensive in Kuwait, die wenige Tage später zur Niederlage der irakischen Armee und ihrem Rückzug aus Kuwait fühlte.[209]

Der Sicherheitsrat beschloß daraufhin Maßnahmen zur Regelung der Folgen des Konfliktes. Hierbei wurden dem Irak neben der Verpflichtung zur Abrüstung insbesondere die Haftung dem Grunde nach für alle aufgrund der Invasion [entstandenen Schäden auferlegt.]

[202] SR-Res. v. 2.8.1990, U.N. Doc. S/RES/660 (1990)

[203] SR-Res. v. 6.8.1990, U.N. Doc. S/RES/661 (1990)

[204] SR-Res. v. 9.8.1990, U.N. Doc. S/RES/662 (1990)

[205] SR-Res. v. 25.8.1990, U.N. Doc. S/RES/665 (1990)

[206] SR-Res. v. 18.8.1990, U.N. Doc. S/RES/664 (1990); SR-Res. v. 13.9.1990, U.N. Doc. S/RES/666 (1990); SR-Res. v. 16.9.1990, U.N. Doc. S/RES/667 (1990)

[207] SR-Res. v. 25.9.1990, U.N. Doc. S/RES/670 (1990)

[208] SR-Res. v. 29.11.1990, U.N. Doc. S/RES/678 (1990)

[209] Fink, S. 455

S. 453f.

Noch am selben Tag verurteilt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 660 (S/Res/660 1990) den Einmarsch als Bruch des internationalen Friedens und verlangt den Rückzug aller irakischen Truppen. [...]

Darauf antwortet der Sicherheitsrat mit einer zweiten Resolution, in welcher er einen umfangreichen Katalog wirtschaftlicher Boykottmaßnahmen beschließt [6]

FN:

[6] S/Res/661 (1990) v. 6. August 1990.

[Seite 454]

[Der Vorgang wird vom ] Sicherheitsrat am 9. August 1990 in der Resolution 662 (S/Res/662 1990) für null und nichtig erklärt und soll von keinem Staat anerkannt werden.

[...], beschließt der Sicherheitsrat am 25. August 1990 die Resolution 665 (S/ Res/665 1990). In dieser ersucht er die multinationale Streitmacht, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Wirtschaftsblockade bis hin zur Durchsuchung ein- und auslaufender Schiffe zu ergreifen.

[...] Zugleich erfolgt eine Blockade der meisten der 26 noch offenen ausländischen Botschaften in Kuwait[11]. Außerdem werden nach und nach die sich im Irak und in Kuwait aufhaltenden Ausländer festgesetzt und an im Falle eines Konfliktes strategisch besonders gefährdete Orte gebracht[12]. Diese Maßnahmen werden vom Sicherheitsrat in den Resolutionen 664 (S/Res/664 1990 v. 18. 8. 1990), 666 (S/Res/666 1990 v. 13.9.1990) und 667 (S/Res/667 1990 v. 16.9.1990) verurteilt. Zudem wird angesichts der sich verhärtenden Lage, die in Kuwait zu massiven Übergriffen der Besatzungstruppen auf die Zivilbevölkerung führt, in der Resolution 670 (S/Res/670 1990 v. 25. 9. 1990) eine Ausdehnung der Wirtschaftsblockade auf die Luftwege nach dem Irak und nach Kuwait angeordnet.

Nachdem eine große Zahl von Ausländern die Genehmigung zur Aus-reise erhalten hat, ein Abzug aus Kuwait aber angesichts der sich immer mehr verstärkenden irakischen Truppenpräsenz in weite Ferne gerückt ist, beschließt der Sicherheitsrat am 28. November 1990 in der Resolution 678 (S/Res/678 1990) dem Irak eine Frist bis zum 15. Januar 1991 zu setzen.

[Seite 455]

Sollten bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle Truppen abgezogen sein, werden die mit der kuwaitischen Regierung zusammenarbeitenden Staaten er-mächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Kuwait zu befreien und den Frieden und die Sicherheit in der Region wiederherzustellen.

Obwohl sich die USA und die UdSSR weiter um eine Lösung auf dem Verhandlungswege bemühen, in welche auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen eingeschaltet wird, zeigt der Irak bis zum Ablauf des Ultimatums keinerlei Kompromißbereitschaft. Daraufhin beginnen die Alliierten am 16. Januar 1991 mit militärischen Aktionen, welche nach Eröffnung der Bodenoffensive am 28. Februar 1991 mit der Niederlage der irakischen Armee und ihrem Rückzug aus Kuwait enden[13].

Am 2. März und eingehender noch am 8. April 1991 beschließt der Sicherheitsrat Maßnahmen zur Regelung der Folgen des Konfliktes, wobei er die übrigen Resolutionen bis zur endgültigen Friedensregelung weitergelten läßt und vom Irak verlangt, daß dieser militärisch abrüstet und dem Grunde nach die Haftung für die aus der Invasion [entstandenen Schäden übernimmt[14].]

FN:

[13] Vgl. FAZ v. 26. bis 29. 2.1991, jeweils S. 1.

Anmerkungen

Es finden sich Übereinstimmungen mit mehreren Satzbruchstücken aus der Quelle (verteilt über drei Seiten) bei der Schilderung eines zeitgeschichtlichen Ablaufs. Die Quelle wird in [FN 209] genannt. Es wird an einer Stelle nicht korrekt zitiert: Die Fink zugeordnete Passage ist dort der FAZ zugeschrieben (Fn. 13).

Sichter
Plaqueiator


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