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Die Begrenzung kriegerischer Konflikte durch das moderne Völkerrecht

von Dr. Daniel Volk

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[1.] Dv/Fragment 050 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-01-02 04:39:42 Klicken
Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schaller 2002, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 050, Zeilen: 23-31; 111-114
Quelle: Schaller 2002
Seite(n): 652; 653, Zeilen: 13-23, 101-106, 117-120; 01-06, 101-103
Im Hinblick auf die Verstöße des Irak gegen die Bedingungen der Waffenstillstandsresolution, insbesondere der Bedingungen zur Rüstungskontrolle, wird jedoch vor allem von Seiten der Vereinigten Staaten und Großbritannien im Rahmen der sog. "Material Breach" Doktrin [FN 300] argumentiert, daß das Mandat der Resolution 678 vom 29. November 1990 wieder aufgelebt sei. Da der Sicherheitsrat das irakische Verhalten wiederholt als schwerwiegenden Bruch seiner Verpflichtungen verurteilt und ernsthafte Konsequenzen angedroht habe, habe er die Staaten zumindest implizit zur Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak autorisiert.[FN 301]

[FN 300] siehe hierzu Byers, The Shifting Foundations of International Law, S. 23 ff. m.w.N.

[FN 301] S.D. Murphy, Contemporary Practice of the United States Relating to International Law, AYIL 93 (1999), S. 470, 471 ff. m.w.N.; G. Marston, United Kingdom Materials on International Law 1998, BYIL 69 (1998), S. 433, 586 ff.; diese Argumentation [wurde auch schon zur Begründung der "Operation Provide Comfort" im April 1991 und der "Operation Desert Fox" im Dezember 1998 herangezogen.]

[S. 652, 13-23 u. S. 653, 1-6]

Vor allem von Seiten der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens wird argumentiert, der Sicherheitsrathabe die Staaten wegen dieser Verstöße implizit zur Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak autorisiert, indem er wiederholt das irakische Verhalten als schwerwiegenden Bruch der Verpflichtungen aus der Waffenstillstands-Resolution verurteilt und ernsthafte Konsequenzen angedroht habe.[FN 32] Dadurch lebe das Mandat vom 29. November 1990 im aktuellen Kontext und mit veränderter Zielsetzungwieder auf. [...][FN 33] In Kombination mit der [Seite 653] sogenannten Material Breach-Doktrin, die sich speziell auf die zahlreichen schwerwiegenden Verletzungen des Waffenstillstands-Regimes als Legitimation für ein militärisches Vorgehen stützt,[FN 34] bildet die Annahme einer impliziten Autorisierung zur Gewaltanwendung aus heutiger Sicht die einzige mögliche Grundlage für die Rechtfertigung einer militärischen Intervention im Irak unter dem Gesichtspunkt kollektiver Sicherheit.

[S. 652, 101-106 u. 117-120]

[FN 32] Vgl. zur amerikanischen Argumentation S.D. M u r p h y, Contemporary Practice of the UnitedStates Relating to International Law, American Journal of International Law 93 (1999), 470, 471 ff. m. w. N.; zur britischen Argumentation G. M a r s t o n, United Kingdorn Materials on International. Law (1998), The British Year Book of International Law 69 (1998), 433, 586 ff. m. w. N.

[FN 33] Die Doktrin der impliziten Autorisierung wurde im Fall Irak vor allem im Zusammenhang mit der sogenannten "Operation Provide Comfort" im April 1991 herangezogen [...] Gleichwohl übertrugen die Vereinigten Staaten und Großbritannien das Argumentationskonzept der impliziten Ermächtigung auch auf die sogenannte "Operation Desert Fox", die im Dezember 1998 [...] durchgeführt wurde. [...]

[S. 653, 101-103]

[FN 34] Ausführlich zum Hintergrund der Material Breach-Doktrin M. B y e r s, The Shifting Foundations of International Law: A Decade of Forceful Measures against Iraq, European Journal of International Law 13 (2002), 21, 23 ff. m. w. N.

Anmerkungen

Typische Übernahme inkl. der Literaturverweise und weiteren Textes aus den Fußnoten. Aus zwei Fußnoten, die auf weitere Literatur verweisen, wird der Zusatz "m. w. N" mit übernommen, eine Auseinandersetzung des Verfassers mit diesen Quellen wird aber nicht ersichtlich.

Sichter
Hotznplotz


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