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Die Begrenzung kriegerischer Konflikte durch das moderne Völkerrecht

von Dr. Daniel Volk

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[1.] Dv/Fragment 126 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 11:13:04 Sotho Tal Ker
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 126, Zeilen: 01-19; 27-30; 101; 107
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 076, Zeilen: 09-18; 21-32; 109-110; 121
[Z. 1-19]

Eine erste Kodifizierung wurde in der "Friendly-Relations-Declaration"[FN 672] von 1970 versucht. Im 8. und 9. Absatz des dem Gewaltverbot gewidmeten Abschnitts heißt es:

"Jeder Staat hat die Pflicht, die Gründung oder die Unterstützung der Gründung irregulärer Streitkräfte oder bewaffneter Banden einschließlich Söldnerbanden zu unterlassen, deren Ziel es ist, in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates einzufallen. Jeder Staat hat die Pflicht, die Organisierung, Anstiftung oder Unterstützung von Bürgerkriegs- oder Terrorakten in einem anderen Staat oder die Teilnahme daran oder die Duldung organisierter Aktivitäten, die auf die Begehung solcher Akte gerichtet sind, in seinem Hoheitsgebiet zu unterlassen, wenn die in diesem Absatz erwähnten Akte die Androhung oder Anwendung von Gewalt einschließen."

Sowohl der Tatbestand der Aufstellung irregulärer Truppen oder bewaffneter Banden als auch das Verbot der Beteiligung an Bürgerkriegs- oder terroristischen Handlungen sind allerdings durch einen denkbar weitgefaßten Wortlaut gekennzeichnet. Letztlich läßt sich jede Unterstützungshandlung hierunter subsumieren. Ein derartig weiter Begriff birgt die Gefahr in sich, die Konturen des Begriffs der bewaffneten Gewalt zu verwischen.[FN 673]

[Z. 27-30]

Auch der Internationale Gerichtshof hat in seinem Nicaragua-Urteil vom 27.06.1986 festgestellt, daß nicht jede Unterstützungshandlung als Gewaltanwendung eines Staates zu qualifizieren ist. Hierbei bezog er sich auf die finanzielle Unterstützung der Contras gegen Nicaragua.[FN 677]

[Z. 101]

[FN 672] GA-Res. 2625 (XXV) v. 24. Oktober 1970

[ [FN 673] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 26]

[Z. 107]

[FN 677] ICJ Reports 1986, 14 (119), § 228

[Z. 9-18]

Eine gewisse Konkretisierung läßt sich freilich aus der „Friendly Relations"-Deklaration der VN-GV entnehmen. Diese umschreibt das Verbot der indirekten Gewaltanwendung im 8. und 9. Abs. des dem Gewaltverbot gewidmeten Abschn. wie folgt:[FN 57]

"Every State has the duty to refrain from organizing or encouraging the organization of irregular forces or armed bands, including mercenaries, for incursion into the territory of another State. Every State has the duty to refrain from organizing, instigating, assisting or participating in acts of civil strife or terrorist acts in another State or acquiescing in organized activities within its territory directed towards the commission of such acts, when the acts referred to in the present paragraph involve a threat or use of force."

[Z. 21-32]

Sowohl der Tatbestand der Aufstellung irregulärer Streitkräfte oder bewaffneter Banden als auch das Verbot der Beteiligung an Bürgerkriegs- oder terroristischen Handlungen sind durch einen denkbar weitgefaßten Wortlaut gekennzeichnet.[FN 59]

Unter die Begriffe "encouraging", "assisting" oder "participating" läßt sich letztlich jede Unterstützungshandlung subsumieren.[FN 60] Eine derartige, die Konturen des Begriffs der bewaffneten Gewalt verwischende Auslegung dürfte freilich nicht dem Sinn und Zweck des Art. 2 Ziff. 4 entsprechen.[FN 61] Im Nicaragua-Urteil hat der IGH deshalb auch zutreffend festgestellt, daß nicht jede Unterstützungshandlung als Gewaltanwendung zu qualifizieren ist.[FN 62] So bewertete er die Bewaffnung und Ausbildung der "Contras" durch die USA als Gewaltanwendung, nicht dagegen deren bloße Versorgung mit finanziellen Mitteln.

[Z. 109-110]

[FN 57] Res. 2625 (XXV), Abs. 8 u. 9 der Erläuterungen zum Gewaltverbot, GAOR (XXV), Suppl. No. 28, 123.

[Z. 121]

[FN 62] ICJ Reports 1986, 14 (119), § 228.

Anmerkungen

Übernahme von Struktur und Quellen aus Randelzhofer, das Zitat wird lediglich ins Deutsche übersetzt. Dieses Fragment umfasst die Rn. 24 vollständig sowie die Rn. 25 und 26 jeweils ungefähr zur Hälfte.

Sichter
Hotznplotz

[2.] Dv/Fragment 126 23 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-18 20:00:35 Schumann
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 126, Zeilen: 21-26; 103-106
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 630, Zeilen: 28-32; 120-124
Das läßt sich darauf zurückführen, daß auch jene Staaten, die wie die Sowjetunion[FN 674] und die "blockfreien" Länder[FN 675] zunächst ein Recht auf Selbstverteidigung gegen indirekte Aggression verneint hatten, die Aufnahme dieses Beispiels in die Reihe der "Angriffshandlungen" unterstützten, sich allerdings darum bemühten, den Anwendungsbereich des Art. 3 g) möglichst eng zu halten.[FN 676]

[FN 674] UN Doc. A/AC. 134/SR. 84, S. 35

[FN 675] so in Ziff. 7 des von den blockfreien Ländern vorgelegten Entwurfs einer Aggressionsdefinition, A/AC. 134/L.16 und Add. 1 und 2

[FN 676] Bruha, S. 169-172

[...] nahmen auch jene Staaten, die wie die Sowjetunion[FN 112] und die "blockfreien" Länder[FN 113] in der Vergangenheit ein Recht auf Selbstverteidigung gegen indirekte Aggression verneint hatten, die Aufnahme dieses Beispiels in die Reihe der "Angriffshandlungen" hin und beschränkten ihre Bemühungen darauf, den Anwendungsbereich des Art. 3 (g) möglichst eng zu halten.[FN 114]

[FN 112] S. U N Doc. A/AC. 134/SR. 84, S. 35.

[FN 113] S. Ziff. 7 des von den "blockfreien" Ländern vorgelegten Entwurfs einer Aggressionsdefinition (A/AC. 134/L. 16 und Add. 1 u. 2; abgedruckt bei: Bruha, 332-334 [334]).

[FN 114] Vgl. die ausführliche Darstellung des Konsensbildungsprozesses innerhalb des Sonderausschusses bei Bruha, 169-172, 228-239.

Anmerkungen

Nur leichte Umformulierungen; Übernahme mitsamt Literaturreferenzen.

Sichter
Cassiopeia30


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hotznplotz, Zeitstempel: 20110925201733
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BearbeiterHotznplotz und Cassiopeia30
SichterHotznplotz und Cassiopeia30

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