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Die Begrenzung kriegerischer Konflikte durch das moderne Völkerrecht

von Dr. Daniel Volk

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[1.] Dv/Fragment 132 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 11:16:25 Sotho Tal Ker
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Mössner 1981, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Hotznplotz
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 132, Zeilen: 01-07; 101-103
Quelle: Mössner 1981
Seite(n): 069, Zeilen: 12-19; 113-114
[An anderer Stelle führt er] allerdings aus, daß es für die Verantwortlichkeit des Staates nicht auf das Handeln der Privatperson ankomme, sondern vielmehr auf das des Staates selber.[FN 707] Die Verantwortlichkeit erfolge nämlich nicht aufgrund einer automatischen Zurechnung des Verhaltens der Privatperson, sondern vielmehr aufgrund des Unterlassens einer Handlung des Staates, wo Handeln rechtlich geboten war.[FN 708] Erst das hinzutretende, eigene Handlungselement des Staates mache den Erfolg zurechenbar, nicht jedoch die Handlung selber.[709]

[FN 707] "...non tam ex alieno, quam ex suo delicto puniuntur", Grotius, lib. II, cap. XXI, § 1

[FN 708] "Communitas ut alia, ita et civilis non tenetur ex facto singulorum sid facto suo aut omissione", Grotius, lib. II, cap. XXI, § 21

[ [FN 709] Mössner, S. 69]

Er unterstreicht nämlich andererseits, daß Teilnehmer "non tam ex alieno, quam ex suo delicto puniuntur"[FN 38], und hebt nachdrücklich hervor, daß dies nicht im Wege einer automatischen Zurechnung, sondern aufgrund eigenen Verhaltens ("Communitas ut alia, ita et civilis non tenetur ex facto singulorum sine facto suo aut omissione")[FN 39] des Teilnehmers geschehe, nämlich des Unterlassens einer Handlung, wo Handeln rechtlich geboten war. Erst dieses hinzutretende, eigene Handlungselement mache den Erfolg, aber nicht die Privathandlung zurechenbar.

[FN 38] Grotius (Anm. 3), lib. II, cap. XXI , § 1.

[FN 39] Id. (Anm. 3), loc. cit., § 21.

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 131 19. Auch [FN 707] und [FN 708] stammen samt Quellenverweis ganz offenbar aus Mössner.

Sichter
Hotznplotz

[2.] Dv/Fragment 132 21 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 11:17:06 Sotho Tal Ker
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Mössner 1981, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 132, Zeilen: 11-36, 106-108
Quelle: Mössner 1981
Seite(n): 070-071, Zeilen: 16-33, 105, 107; 01-09, 27-31, 105-106
Als Grundlage wird auch hier eine Verantwortlichkeit des Staates angenommen, auf seinem Staatsgebiet völkerrechtswidrige Akte gegen andere Staaten und deren Angehörige zu verhindern. Für schädigende Privatakte, die sich trotz Aufwendung aller Sorgfalt ereignen oder die auch gar nicht verhindert werden könnten, trage ein Staat mittelbare Verantwortlichkeit, bei der er den privaten Schädiger zu Schadensersatzzahlungen zu zwingen und zu bestrafen habe. Lehne er es ab, diesen Pflichten mit der notwendigen Sorgfalt nachzukommen, so begingen sie dadurch ein internationales Delikt und die mittelbare Haftung wandle sich ipso facto in unmittelbare Haftung.[FN 711]

Dieser Ansatz ist ebenfalls wenig überzeugend: Mittelbare Haftung eines Staates setzt voraus, daß bereits das Handeln des Privaten alle Tatbestandsmerkmale eines völkerrechtswidrigen Akts erfüllt. Das bedeutete aber, daß der Handelnde selber völkerrechtlich handlungsfähig ist. Eine mittelbare Haftung ist daher nur zwischen Völkerrechtssubjekten denkbar, nicht aber im Verhältnis zwischen Staat und einer Privatperson.[FN 712] Zudem baut dieser Ansatz ebenfalls auf einer Verantwortlichkeit eines Staates für alle in seinem Herrschaftsbereich begangenen Handlungen. Eine derart weite Einstehenspflicht hat der IGH - wie bereits erwähnt - im Korfu-Kanal-Fall gerade nicht angenommen.[FN 713] Eine entsprechende opinio juris ist nicht zuletzt deshalb nicht gegeben.[FN 714]

Bei genauerer Betrachtung stellt der Ansatz einer "vicarious responsibility" zudem keine Haftung für fremdes Handeln dar: Der Staat hat nicht für die Folgen fremden Handelns einzustehen, sondern ihm werden gewisse Maßnahmen gegen den Schädiger auferlegt (Erzwingung von Schadensersatzzahlungen durch den Privaten, Bestrafung). Es werden somit kein Haftungstatbestand, sondern eigenständige Verhaltenspflichten normiert, deren [Verletzung erst eine Haftung nach sich zieht.]

[FN 711] Oppenheim/Lauterpacht, S. 365f.

[FN 712] so bereits Anzilotti, Bd. 1, S. 417; Ago, YILC 1972 II, S. 100; [Mössner, S. 70f.]

[FN 713] ICJ-Reports 1949, 18, 22

[ [FN 714] Mössner, S. 71]

[S. 70, Z. 16-33 u. S. 71, Z. 1-9]

Inhaltlich nehmen sie eine Verantwortlichkeit jedes Staates an, auf seinem Staatsgebiet völkerrechtswidrige Akte gegen andere Staaten und deren Angehörige zu verhindern. Für schädigende Privatakte, die sich trotz Aufwendung aller Sorgfalt ereignen und die auch gar nicht verhindert werden könnten, trage ein Staat mittelbare Verantwortlichkeit[FN 45], bei der die Staaten den privaten Schädiger zu Schadensersatzzahlung zu zwingen und zu bestrafen hätten. Lehnten sie es ab, diesen Pflichten mit der notwendigen Sorgfalt nachzukommen, so begingen sie dadurch ein internationales Delikt und die mittelbare wandle sich ipso facto in unmittelbare Haftung.

Die dogmatischen Schwächen dieser Konstruktion liegen auf der Hand: Mittelbare Haftung verlangt, daß bereits das Handeln des anderen alle Tatbestandsmerkmale erfüllt. Die Individuen müßten demnach selbst völkerrechtswidrige Akte begehen können, d. h. völkerrechtlich handlungsfähig sein. Das ist jedoch in den Fällen der vorliegenden Art zu verneinen. Die von Oppenheim / Lauterpacht behauptete Haftung für alle Vorgänge im Herrschaftsbereich eines Staates wird zudem nur fragwürdig gestützt. Sowohl im Janina-Zwischenfall[FN 46] als auch im Korfu-Kanal-Fall[FN 47] wird eine derartig weite Ein- [Seite 71] stehenspflicht gerade nicht angenommen. Im übrigen berufen sie sich auf Borchard, Hyde und Brierly, deren Ansichten wir bereits gewürdigt haben und die sicher nicht zum Nachweis einer opinio juris ausreichen. Schließlich widerspricht der dargestellte Inhalt der "vicarious responsibility" der Vorstellung einer Haftung für fremdes Handeln: denn der Staat hat nicht für die Folgen fremden Handelns einzustehen, sondern ihm werden gewisse Maßnahmen gegen den Schädiger auferlegt. Die "vicarious responsibility" beschreibt somit keinen Haftungstatbestand, sondern normiert eigenständige Verhaltenspflichten, deren [Verletzung erst eine Haftung nach sich zieht [...]!]

[S. 71, Z. 27-31]

Ago bringt gegen die Konstruktion einer mittelbaren Verantwortlichkeit das von Anzilotti[FN 52] eingebrachte Argument vor, daß mittelbare Verantwortlichkeit ein Eintreten für fremde Schuld sei und demnach immer eine eigene völkerrechtliche Handlungsfähigkeit des Schädigers voraussetze. Sie sei daher nur im Verhältnis zwischen Völkerrechtssubjekten denkbar[FN 53].

[ [FN 44] Oppenheim / Lauterpacht (Anm. 42), 338.]

[S. 70, Z. 105]

[FN 45] Id. (Anm. 42), 365 f.

[S. 70, Z. 107]

[FN 47] ICJ-Reports 1949, 22.

[S. 71, Z. 105-106]

[FN 52] Anzilotti (Anm. 6), 417.

[FN 53] YbILC 1972 II, 100.

Anmerkungen

Alle Gedanken, die in dieser Textstelle enthalten sind, wurden bereits vorher gedacht – und von Mössner aufgeschrieben. Der Verfasser verschleiert die tatsächliche Quelle durch deren Nennung. Die Übernahme wird auf der nächsten Seite fortgesetzt.

Sichter
Cassiopeia30


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BearbeiterDrhchc, Hindemith, Hotznplotz und Cassiopeia30
SichterHotznplotz und Cassiopeia30

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