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Dv/135

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Die Begrenzung kriegerischer Konflikte durch das moderne Völkerrecht

von Dr. Daniel Volk

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[1.] Dv/Fragment 135 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:15:29 Kybot
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 135, Zeilen: 16-26; 103-108
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 632, Zeilen: 15-19; 22-28; 112; 115; 120
Es umfaßt nicht nur die koordinierte Ausübung des individuellen Selbstverteidigungsrechts, sondern enthält nach ganz herrschender Meinung die Befugnis jedes nichtangegriffenen Staates, einem angegriffenen Staat zu Hilfe zu kommen.[FN 725] Auch der Internationale Gerichtshof hat ein solches kollektives Selbstverteidigungsrecht im Sinne der Nothilfe anerkannt.[FN 726] Voraussetzung ist, daß der Staat, dem andere zu Hilfe kommen, selbst ein Recht zur Selbstverteidigung nach Art. 51 UNCh. hat, gegen ihn also ein bewaffneter Angriff i.S.d. Art. 51 UNCh. erfolgt. Die Hilfeleistung muß sodann im zumindest vermuteten Einverständnis des angegriffenen Staates erfolgen. Es muß also kein ausdrückliches Hilfeersuchen an Drittstaaten ergehen.[FN 727]

[FN 725] [siehe nur Simma/Randelzhofer, Charta, Art. 51 Rn. 32;] Cot/Pellet, Art. 51, S. 784

[FN 726] Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua, ICJ-Reports 1986, S. 14, 103 f.

[FN 727] [Simma/Randelzhofer, Charta, Art. 51 Rn. 33;] a.A. insofern IGH, ICJ-Reports 1986, S. 105, der für das völkergewohnheitsrechtliche Selbstverteidigungsrecht jedenfalls ein ausdrückliches Hilfeersuchen fordert.

Nach fast allgemeiner Anschauung enthält das Recht auf kollektive Selbstverteidigung deshalb die Befugnis für einen nichtangegriffenen Staat, einem angegriffenen Staat zu Hilfe zu kommen.[FN 126] Im Sinne eines Nothilferechts interpretiert auch der IGH im Nicaragua-Urteil das Recht auf kollektive Selbstverteidigung.[FN 127] Der IGH betont dabei, daß die Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung davon abhängig ist, daß der angegriffene Staat, zu dessen Gunsten das Recht ausgeübt werden soll, sich selbst als Opfer eines bewaffneten Angriffs betrachtet.[FN 128] [...] Es genügt und ist aber auch erforderlich, daß die Hilfeleistung mit Einverständnis des angegriffenen Staates erfolgt.[FN 130] Das Einverständnis muß freilich nicht, wie dies der IGH in bezug auf das gewohnheitsrechtliche Selbstverteidigungsrecht behauptet,[FN 131] die Form eines ausdrücklichen Hilfeersuchens ("request") annehmen.[FN 132]

[FN 126] S. CP/Cassese, 784; [...]

[FN 127] S. ICJ Reports 1986 (Anm. 15), 14 (103, 104), §§ 195, 196.

[FN 131] ICJ Reports 1986 (Anm. 15), 14 (105), § 199.

Anmerkungen

Übernahme inkl. mehrerer Literaturreferenzen mit zwei Verweisen auf Randelzhofer

Sichter
Cassiopeia30


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hotznplotz, Zeitstempel: 20110928200631
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BearbeiterHotznplotz und Cassiopeia30
SichterCassiopeia30

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