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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 111, Zeilen: 14-26; 103-108
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 628, Zeilen: 10-22; 111-117; 120-123
So sollen nach einer Ansicht militärische Zwangsmaßnahmen gegen einzelne zivile Schiffe oder Flugzeuge außerhalb des Hoheitsgebietes ihres Heimatstaates keine "bewaffneten Angriffe" sein, da solche Maßnahmen nicht mit Angriffen auf diesen Staat gleichgesetzt werden könnten.[FN 597] Im Unterschied dazu soll ein Angriff auf die gesamte zivile See- oder Luftflotte (oder auch Raumflotte[FN 598]), wie er in Art. 3 d) der Definition gemeint sei,[FN 599] den betroffenen Staat insgesamt in Gefahr bringen und sei deshalb im Einzelfall als "bewaffneter Angriff" einzustufen.[FN 600] Für eine solche Unterscheidung gibt der Wortlaut des Art. 3 d) allerdings nichts her. Hier werden die zivile und die militärische Flotte gleichberechtigt genannt. Auch ein Rückgriff auf Art. 2 Ziff. 4 UNCh. kann eine solche Unterscheidung nicht begründen.

[FN 597] Verdross/Simma, §§ 472, 473; Schindler, Grenzen des völkerrechtlichen Gewaltverbots, S. 15

[FN 598] Harndt, S. 82

[FN 599] Lagoni, S. 1842; so wohl auch Bothe, Definition der Aggression, S. 134

[FN 600] Lagoni, S. 1842; Kersting, 137-138; offen insoweit Bothe, Definition der Aggression, S. 137

Zwangsmaßnahmen militärischer Art gegen einzelne zivile Schiffe und Flugzeuge, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates befinden, dessen Staatszugehörigkeit sie besitzen, sind nach einer im Schrifttum vertretenen Ansicht nicht mit Angriffen auf diesen Staat gleichzusetzen und seien deshalb nicht als "bewaffneter Angriff" zu werten.[FN 87] Im Unterschied zu Angriffen auf einzelne Handelsschiffe oder Zivilflugzeuge soll ein Angriff auf die gesamte zivile See- oder Luftflotte,[FN 88] wie er in Art. 3 (d) der Aggressionsdefinition gemeint sein soll,[FN 89] den betroffenen Staat insgesamt in Gefahr bringen und sei deshalb im Einzelfall[FN 90] als "bewaffneter Angriff" einzustufen.[FN 91] Die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Schiffen und Luftfahrzeugen überzeugt jedoch nicht. Ihr liegt wohl die verfehlte Sicht zugrunde, daß die Qualifizierungen des Gewaltverbotes in Art. 2 Ziff. 4 [...] eine Einschränkung bedeuten.

[FN 87] S. Verdross/Simma, §§ 472, 473; [...] Schindler Berichte DGVR 26 (1986), 11-47 (15).

[FN 88] Zum Angriff auf die Raumflotte eines Staates s. Harndt, R., Die militärische Nutzung des Weltraums und ihre völkerrechtlichen Grenzen, Rev. de Droit Pénal Mil. et de Droit de la Guerre 24 (1985), 69—119 (82—83).

[FN 89] So zutreffend Lagoni, 1841, 1842. Zur tatbestandsverengenden Wirkung der Verwendung des Begriffs "Flotte", s. [...] Bothe JIR 18 (1975), 127-145 (134).

[FN 91] [...] Lagoni, 1839, 1841, 1842, und Kersting NZWehrr 23 (1981), 130-143 (137, 138), sehen im Angriff auf die zivile See- oder Luftflotte eines Staates einen "bewaffneten Angriff". Vgl. ferner Bothe JIR 18 (1975), 127-145 (137), der offen läßt, ob der relativ weite Aggressionstatbestand des Angriffs auf Handelsflotten als bewaffneter Angriff zu qualifizieren ist.

Anmerkungen

Übernahme – mitsamt der meisten Literaturreferenzen – mit Anpassungen. Harndts Raumflotte wird von einer Fußnote in den Fließtext verlagert.

Sichter
Cassiopeia30

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