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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 131, Zeilen: 17-27, 114-119
Quelle: Mössner 1981
Seite(n): 068; 069, Zeilen: 31-32; 01-12, 102-112
Die dritte Theorie rechnet im Falle der Teilnahme des Staates an der Handlung des Privaten, sei es aufgrund vorheriger Absprache oder sei es wegen nachträglicher Genehmigung, dem Staat diese Handlung als eigene zu.[FN 703] Dieser Ansatz fand lange Zeit Anerkennung, sowohl in der Schiedsspruchpraxis,[FN 704] als auch in der Literatur.[FN 705]

Zu Unrecht werden jedoch Grotius' Ausführungen zur Staatenverantwortlichkeit zur Begründung diese Ansatzes herangezogen. In seinem Werk "de jure belli ac pacis" führt er zwar aus, daß sich ein Staat durch Dulden der Völkerrechtsverletzung (patentia) selber zum Rechtsbrecher mache bzw. durch die Aufnahme eines Völkerrechtsbrechers (receptus), ohne diesen zu bestrafen oder auszuliefern, sich gar zum Komplizen mache.[FN 706] An anderer Stelle führt er [allerdings aus, daß es für die Verantwortlichkeit des Staates nicht auf das Handeln der Privatperson ankomme, sondern vielmehr auf das des Staates selber.[FN 707]]

[FN 703] dieser Ansatz geht zurück auf Vattel, Buch II, Kap. VI, §§ 72, 74, 77

[FN 704] z.B. Britisch-Columbianische Gemischte Kommission, Schiedsspruch Cotesworth und Powell, in: Moore, International Arbitrations, Bd. II, S. 2082: "...and the injured party may consider the nation itself the real author of the injury."

[FN 705] Borchard, S. 217; Brierly, S. 42

[FN 706] Grotius, de jure belli ac pacis libri tres, Hb. II, cap. XXI, § 4, Nr. 5

[S. 68, Z. 31-32 u. S. 69, Z. 1-12]

Die Vorstellung einer Teilnahme des Staates an der Handlung des Privaten[FN 32] — sei es aufgrund vorheriger Absprache oder sei es wegen nachträglicher Ge- [Seite 69] nehmigung — geht im Prinzip auf Grotius zurück. Dieser unterschied die beiden Fälle von "patientia" und "receptus"[FN 33]: "De patientia ita habendum est, qui seit delinqui, qui prohibere potest, et tenetur, nec prohibet, eum ipsum delinquere"[FN 34]. Diese Auffassung fand lange Zeit Anerkennung, insbesondere durch die Gefolgschaft Vattel's[FN 35]. So führt beispielsweise die Britisch-Columbianische Gemischte Kommission im Schiedsspruch Cotesworth und Powell[FN 36] aus, daß ein Staat für Handlungen Privater verantwortlich sei, wenn er sie bestätige, "and the injured party may consider the nation itself the real author of the injury". Auch in diesem Jahrhundert finden sich noch Anhänger dieser These[FN 37]. Allerdings belegt eine genaue Analyse der Ausführungen Grotius, daß er zu Unrecht als geistiger Vater gilt, da seine Ausführungen widersprüchlich sind.

[S. 69, Z. 102-112]

[FN 34] Im weiteren begründet Grotius, daß bei Aufnahme (receptus) von Straftätern durch einen Staat eine Bestrafung oder Auslieferung erfolgen müsse, wolle sich der Staat nicht zum Komplizen machen; op. cit., lib. II, cap. XXI, § 4, Nr. 5.

[FN 35] Emer de Vattel, Le Droit des Gens ou Principles de la Loi Naturelle, Leiden 1758, Buch II, Kap. VI, §§ 72, 74, 77.

[FN 36] John B. Moore, History and Digest of the International Arbitrations to which the United States has been a Party, Washington 1898, Bd. II, 2082.

[FN 37] Edwin M. Borchard, The diplomatic protection of citizens abroad, New York 1915, 217; James L. Brierly, The theory of implied state complicity in international claims, in: British Yearbook of International Law IX (1928), 42; [...]

Anmerkungen

Übernahme inkl. fünf Literaturreferenzen. Fortsetzung in Fragment 132 03, wo schließlich auf Mössner verwiesen wird – daher Klassifizierung als Bauernopfer.

Sichter
Hotznplotz

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