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Dv/Fragment 160 13

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Diskussion2


Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30, Bummelchen
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 160, Zeilen: 04-18, 20-21, 102, 104-105
Quelle: Wodarz 2002
Seite(n): 064; 065, Zeilen: 16-29, 104, 109; 01-03, 105
[Z. 4-18]

Intervention im völkerrechtlichen Sinne wird zumeist beschrieben als Einmischung eines Staates in die Angelegenheiten eines anderen Staates unter Anwendung von Zwang und unter Verletzung der staatlichen Souveränität, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.[FN 853] Eine Verletzung der staatlichen Souveränität liegt dann vor, wenn in den nicht der völkerrechtlichen Regelung unterliegenden, sondern der alleinigen Zuständigkeit der Staaten vorbehaltenen Bereich eingegriffen wird, der "domaine réservée".[FN 854] Dieser Bereich ist durch Art. 2 Ziff. 7 UNCh. geschützt, wonach aus der Charta weder eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, noch eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung aufgrund der Charta zu unterwerfen, abgeleitet werden kann (Interventionsverbot). Aus dem in Art. 2 Ziff. 1 UNCh. bestätigten Grundsatz der souveränen Gleichheit der Mitglieder der Vereinten Nationen folgt das zwischenstaatliche Interventionsverbot, so daß auch die Staaten untereinander sich jeglicher Einmischung zu enthalten haben. [...][FN 855]

[Z. 20-21]

Die Anwendung von Zwang bedeutete nach dem "klassischen" Interventionsbegriff stets die Androhung oder Anwendung von Gewalt. [...][FN 856]

[Z. 102]

[FN 853] vgl. nur Oppermann, S. 1436

[Z. 104-105]

[FN 855] Ipsen, Völkerrecht, S. 956

[FN 856] Beyerlin, Interventionsverbot, S. 378 Rn. 3

[S. 64, Z. 16-29]

Eine Intervention stellt, allgemein ausgedrückt, die Einmischung eines Staates in die Souveränität eines anderen Staates dar, mit dem Ziel, diesen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen[FN 222]. Die staatliche Souveranitat erstreckt sich auf die der alleinigen Zuständigkeit eines Staates unterfallenden Angelegenheiten ([...] "domaine reservée"), welche durch das Interventionsverbot geschützt werden[FN 223]. Art. 2 Ziff. 7 UNO-Charta untersagt dementsprechend den Vereinten Nationen das Eingreifen in Angelegenheiten, "die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören" und aus dem in Art. 2 Ziff. 1 UNO-Charta niedergelegten Grundsatz der souveränen Gleichheit der Mitglieder der Vereinten Nationen folgt dasselbe Einmischungsverbot für die Beziehungen der Staaten untereinander[FN 224]. Der Inhalt der "domaine reservée" eines Staates umfaßt diejenigen Angelegenheiten eines Staates, die nicht durch einen völkerrechtlichen Vertrag, das Völkergewohnheitsrecht oder eine sonstige Bestimmung des Völkerrechts geregelt sind[FN 225].

[S. 65, Z. 1-3]

Nach dem klassischen Interventionsverständnis[FN 226] ist unter einer Intervention jede Androhung und Anwendung von Gewalt zu verstehen [...][FN 227].

[S. 64, Z. 104]

[FN 222] Oppermann, Intervention, EPIL Vol. II (1995), S. 1436.

[S. 64, Z. 109]

[FN 224] Ipsen, Völkerrecht, S. 956.

[S. 65, Z. 105]

[FN 227] Vgl. hierzu Wolfrum-Beyerlin, Interventionsverbot, S. 378. [...]

Anmerkungen

angepasste, sinngemäße Übernahme von Wodarz mit Literaturreferenzen

Sichter
Bummelchen

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