Wikia

VroniPlag Wiki

Dv/Fragment 169 01

< Dv

31.147Seiten in
diesem Wiki
Diskussion0


Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 169, Zeilen: 01-05, 11-19, 23-27, 101, 104-105, 113
Quelle: Wodarz 2002
Seite(n): 098; 099; 100, Zeilen: 30-31, 106-109; 01, 09-18, 26-27, 107; 01-06
[Z. 1-5]

[In der Diskussion um die Zulässigkeit der Humanitären Intervention wird in der Literatur teilweise angenommen, daß der Gewalteinsatz zur Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte schon deshalb nicht völkerrechtswidrig sei, da diese Gewalt sich nicht "gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische] Unabhängigkeit eines Staates" i.S.d. Art. 2 Ziff. 4 UNCh. richte. Das Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 UNCh. verbiete nicht jede Gewaltanwendung, vielmehr sei nach dem Wortlaut zumindest diejenige Gewalt zulässig, die sich nicht gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates richte und mit den Zielen der Vereinten Nationen vereinbar sei.[FN 920]

[Z. 11-19]

Eine solche allein am Wortlaut ausgerichtete Auslegung kann jedoch nicht überzeugen. Die Entstehungsgeschichte zeigt, daß der genannte Zusatz nicht der Einschränkung, sondern vielmehr der umfassenden Bedeutung des Gewaltverbotes dienen sollte. Auf der Gründungskonferenz der Vereinten Nationen in San Francisco drangen insbesondere kleine Staaten auf eine entsprechende Ergänzung des Art. 2 Ziff. 4 UNCh., da sie gerade eine einschränkende Auslegung des Gewaltverbots fürchteten und deshalb den Schutz der territorialen Unversehrtheit und der politischen Unabhängigkeit klarstellend hervorheben wollten.[FN 922]

[Z. 23-27]

Zudem stellt das Gewaltverbot über seine Verankerung in Art. 2 Ziff. 4 UNCh. hinaus zumindest für die Anwendung militärischer Gewalt als Kern des Gewaltverbots Völkergewohnheitsrecht[FN 924] dar und ist insofern ius cogens.[FN 925] Gewaltanwendung selbst zur Durchsetzung der fundamentalen Menschenrechte verstößt daher gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot.

[Z. 101]

[FN 920] Stone, Aggression and World Order, S. 95

[Z. 104-105]

[FN 922] [Cot/Pellet, S. 123;] Simma/Randelzhofer, Charta, Art. 2 Ziff. 4, Rn. 35; Tomuschat, Gewalt und Gewaltverbot, S. 329; [Kewenig, S. 182 ff.]

[Z. 113]

[FN 924] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 60

[S. 98, Z. 30-31 u. S. 99, Z. 1]

[Die Vereinbarkeit der humanitären Intervention mit dem Tatbestand des Gewaltverbotes könnte sich aus dem Wortlaut des Art. 2 Ziff. 4 UNQ-Charta ergeben, der sich dahingehend auslegen ließe, daß das Gewaltverbot nur diejenige Gewalt erfasse, die sich gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische] Unabhängigkeit eines Staates richte[FN 401] und die zudem mit den Zielen der Ver- [Seite 99] einten Nationen vereinbar sei[FN 402].

[S. 99, Z. 9-18]

Gegen eine solche am Wortlaut des Art. 2 Ziff. 4 UNO-Charta orientierte Einschränkung des Gewaltverbotes sprechen mehrere Argumente. Dem Gewaltverbot kommt über seine vertragliche Verankerung in der Charta der Vereinten Nationen hinaus kraft Völkergewohnheitsrechts der Charakter zwingenden Rechts zu[FN 404]. Das gilt zumindest für das Verbot der Anwendung militärischer Gewalt als Kern des Gewaltverbotes[FN 405], so daß die Anwendung militärischer Gewalt durch einzelne Staaten unabhängig vom Wortlaut des Art. 2 Ziff. 4 UNO-Charta untersagt ist. Die humanitäre Intervention kann desweiteren auch nicht mit dem Argument vom Tatbestand des Art. 2 Ziff. 4 UNO-Charta ausgenommen werden, daß sie mit den Zielen der Vereinten Nationen vereinbar sei.

[S. 99, Z. 26-27 u. S. 100, Z. 1-6]

Einer einschränkenden Auslegung des Art. 2 Ziff. 4 UNO-Charta kann schließlich die Entstehungsgeschichte der Vorschrift entgegengehalten werden[FN 408]. Die [Seite 100] in Art. 2 Ziff. 4 UNO-Charta genannten Modalitäten des Gewaltverbotes wurden auf der UN-Gründungskonferenz von San Francisco auf Bestreben einiger kleiner Staaten in den Vertragstext aufgenommen, die sich vor einer einschränkenden Auslegung des Gewaltverbotes sichern und den Schutz ihrer territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit durch das Gewaltverbot besonders hervorheben wollten[FN 409].

[S. 98, Z. 106-109]

[FN 401] Vgl. aus der amerikanischen Literatur insbesondere Stone, Agression and World Order, S. 95: "Article 2(4) does not forbid 'the threat or use of force' simpliciter, it forbids it only when directed 'against the territorial integrity or political independence' of any state, or in any other manner inconsistent with the purposes of the United Nations."

[S. 99, Z. 107]

[FN 405] Simma-Randelzhofer, Art. 2 Ziff. 4 UNO-Charta, Rn. 60.

[S. 100, Z. 105]

[FN 409] Simma-Randelzhofer, Art. 2 Ziff. 4 UNO-Charta, Rn. 35; Tomuschat, EA 1981, S. 229.

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 168 31. Angepasste, sinngemäße Übernahme aus Wodarz inkl. diverser Literaturreferenzen, wobei auch der Verweis auf Stone übernommen und dieser im Fließtext relativ frei übersetzt wird. Bei der Übernahme des Verweises auf Tomuschat korrigiert der Verf. die falsch angegebene Seitenzahl Wodarz'.

Sichter
Cassiopeia30 KayH

Aus dem Wikia-Netzwerk

Zufälliges Wiki