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92 gesichtete, geschützte Fragmente: Plagiat

[1.] Dv/Fragment 126 23 - Diskussion
Bearbeitet: 18. January 2014, 20:00 Schumann
Erstellt: 24. September 2011, 20:41 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 126, Zeilen: 21-26; 103-106
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 630, Zeilen: 28-32; 120-124
Das läßt sich darauf zurückführen, daß auch jene Staaten, die wie die Sowjetunion[FN 674] und die "blockfreien" Länder[FN 675] zunächst ein Recht auf Selbstverteidigung gegen indirekte Aggression verneint hatten, die Aufnahme dieses Beispiels in die Reihe der "Angriffshandlungen" unterstützten, sich allerdings darum bemühten, den Anwendungsbereich des Art. 3 g) möglichst eng zu halten.[FN 676]

[FN 674] UN Doc. A/AC. 134/SR. 84, S. 35

[FN 675] so in Ziff. 7 des von den blockfreien Ländern vorgelegten Entwurfs einer Aggressionsdefinition, A/AC. 134/L.16 und Add. 1 und 2

[FN 676] Bruha, S. 169-172

[...] nahmen auch jene Staaten, die wie die Sowjetunion[FN 112] und die "blockfreien" Länder[FN 113] in der Vergangenheit ein Recht auf Selbstverteidigung gegen indirekte Aggression verneint hatten, die Aufnahme dieses Beispiels in die Reihe der "Angriffshandlungen" hin und beschränkten ihre Bemühungen darauf, den Anwendungsbereich des Art. 3 (g) möglichst eng zu halten.[FN 114]

[FN 112] S. U N Doc. A/AC. 134/SR. 84, S. 35.

[FN 113] S. Ziff. 7 des von den "blockfreien" Ländern vorgelegten Entwurfs einer Aggressionsdefinition (A/AC. 134/L. 16 und Add. 1 u. 2; abgedruckt bei: Bruha, 332-334 [334]).

[FN 114] Vgl. die ausführliche Darstellung des Konsensbildungsprozesses innerhalb des Sonderausschusses bei Bruha, 169-172, 228-239.

Anmerkungen

Nur leichte Umformulierungen; Übernahme mitsamt Literaturreferenzen.

Sichter
Cassiopeia30

[2.] Dv/Fragment 014 21 - Diskussion
Bearbeitet: 18. January 2014, 15:59 Schumann
Erstellt: 8. September 2011, 21:52 (Plaqueiator)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 014, Zeilen: 21-33; 103; 106
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 071, Zeilen: 11-21; 105-106
Allerdings stand dieses Kriegsverbot unter dem Vorbehalt des Selbstverteidigungsrechts, welches sich zwar nicht ausdrücklich im Vertragstext findet, aber unzweifelhaft auf einer stillschweigenden Vereinbarung zwischen allen Parteien beruht.67 In den Jahren nach 1928 wurden fast alle damals existierenden Staaten zu Vertragsparteien. Nur einige lateinamerikanische Staaten traten nicht bei. Diese banden sich allerdings durch den am 10. Oktober 1933 in Rio de Janeiro unterzeichneten Saveedra-Lamas-Pakt,68 dessen Art. 1 im Wortlaut mit dem des Kellogg-Briand-Paktes fast gleichlautend ist. Die Verurteilung des Krieges beschränkte sich nicht nur auf die Beziehungen zwischen den Parteien des Saveedra-Lamas-Paktes, sondern erstreckt sich auch auf deren Beziehungen mit anderen Staaten.69 Die Bestimmungen des Kellogg-Briand-Paktes wurden bald [Bestandteil des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts und sind als solche noch heute gültig.70]

67 [Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4 Rn. 10;] Thierry/Combacau, S. 512

68 Projet de Traité Sud-Américain pour prévenir la guerre, in : League of Nations Treaty Sériés, Vol. 163, S. 393]

69 Brownlie, International Law, S. 95-96; Meyer-Lindenberg, S. 189

Zum ersten Mal wurde hierdurch ein allg. Kriegsverbot formuliert, das nur unter dem Vorbehalt des Selbstverteidungsrechtes stand. Diese Ausnahme findet sich nicht ausdrücklich im Vertragstext; sie beruht aber unzweifelhaft auf einer stillschweigenden Vereinbarung zwischen allen Parteien.11 In den Jahren nach 1928 wurden fast alle damals existierenden Staaten zu Vertragsparteien. (Nur einige lateinamerikanische Staaten blieben abseits. Diese wurden freilich durch den am 10. Oktober 1933 in Rio de Janeiro unterzeichneten Saavedra-Lamas-Pakt12 gebunden, dessen Art. 1 im Wortlaut mit dem Art. 1 des Kellog-Briand-Paktes fast gleichlautend ist. Die Verurteilung des Krieges beschränkte sich nicht auf die Beziehungen zwischen den Parteien des Saavedra-Lamas-Paktes, sondern erstreckte sich auch auf deren Beziehungen mit anderen Staaten.) Die Bestimmungen des Kellogg-Briand-Paktes wurden bald [Bestandteil des allg. VGR und sind als solche noch heute gültig.13]

11 Ebenso Thierry, H./Combacau,J./Sur, S./Vallée, C., Droit international public, 4. Aufl. (1984), 500.

12 S. dazu Brownlie, 95-96; Meyer-Lindenberg, H., Saavedra Lamas Treaty (1933), EPIL <1> , 189-191.

Anmerkungen

Erster Teil der Übernahme von Rn. 10 bei Randelzhofer; teilweise wörtliche Übereinstimmungen. Die Bauernopfer-Referenz auf die Quelle in [FN 67] wird unter anderen, teils übernommenen Literaturreferenzen platziert. Fortsetzung in Fragment 015 03.

Sichter
Hotznplotz

[3.] Dv/Fragment 093 01 - Diskussion
Bearbeitet: 6. January 2013, 02:25 Klicken
Erstellt: 14. September 2011, 14:05 (Deactivated)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Oeter 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 093, Zeilen: 01-11
Quelle: Oeter 1992
Seite(n): 113; 114, Zeilen: 10-16; 01-13
[Zwar wendeten sich die betroffenen Drittstaaten nicht gegen die Anhaltung und] Durchsuchung neutraler Schiffe auf Hoher See durch die iranische Marine. Auf die bewaffneten Übergriffe beider Kriegführender auf die neutrale Schiffahrt reagierten jedoch vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich zunächst mit der Entsendung von Flottenverbänden zum Schutz der Handelswege in den Persischen Golf, welche zusehends zum militärischen Geleitschutz der Handelsschiffahrt eingesetzt wurden. Im Mai 1988 dehnten die USA diesen Schutz auch auf die Schiffe neutraler Drittstaaten aus. Dieser Schutz führte auch zu kleineren Gefechten amerikanischer Marineeinheiten mit iranischen Streitkräften und schließlich in begrenzte militärische Schläge auf iranische Ziele als Sanktion für iranische Übergriffe. Die USA praktizierten damit die bewaffnete Neutralität, die bereits aus älterer Kriegsrechtspraxis bekannt war.527

527 Oeter, S. 113 f.

[S. 113, Z. 10-16]

Seit 1985 begann die iranische Marine auch, verstärkt von den traditionellen Instituten der Anhaltung und Durchsuchung neutraler Schiffe auf Hoher See Gebrauch zu machen180. Die Befugnis zu einem derartigen Vorgehen, das klassischerweise nur Kriegführenden zusteht, wurde dabei grundsätzlich von keinem der betroffenen Drittstaaten in Zweifel gezogen181.

[S. 114, Z. 1-13]

Gegen die Übergriffe beider Kriegführender auf die "neutrale" Schiffahrt außerhalb der Sperrgebiete wurde allerdings seitens der betroffenen Drittstaaten immer wieder massiv protestiert. Mit der Eskalation des sog. "Tankerkrieges" ab 1984 wurden die zum Schutz der Handelswege in den Persischen Golf entsandten Flottenverbände vor allem der USA, Frankreichs und Großbritanniens Zusehens stärker zum militärischen Geleitschutz der Handelsschiffahrt eingesetzt182, ein Schutz, der seitens der USA im Mai 1988 auch auf Schiffe neutraler Drittstaaten ausgedehnt wurde183. Diese militärische Sicherung der Rechte der Neutralen mündete Ende 1987 in kleinere Gefechte amerikanischer mit iranischen Marineeinheiten und schließlich in begrenzte militärische Schläge auf iranische Ziele als Sanktion für iranische Übergriffe184. Die Figur der "bewaffneten Neutralität" — bekannt aus der älteren Kriegsrechtspraxis — hatte eine unerwartete Wiedergeburt erlebt.


180 Vgl. Keesing's 1986, S. 34514 und 1987, S. 35160; O'Ballance (Anm. 172), 182; ausführlich dazu auch Lagoni (Anm. 175), 1859 ff.

181 [...]

182 [...]

183 [...]

184 [...]

Anmerkungen

Die gesamte Passage wird (ohne Fußnoten) mit Anpassungen übernommen; der Verweis ist a) ungenau und b) allenfalls für den letzten Satz hinreichend.

Sichter
Hotznplotz

[4.] Dv/Fragment 092 10 - Diskussion
Bearbeitet: 6. January 2013, 02:09 Klicken
Erstellt: 2. October 2011, 09:18 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Oeter 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 092, Zeilen: 01-13, 102, 104
Quelle: Oeter 1992
Seite(n): 101; 102; 103, Zeilen: 24-30, 109; 14-18, 24; 06-12, 122-123
Großbritannien und die USA enthielten sich zwar rechtlicher Stellungnahmen, verhängten als Hauptlieferanten militärischer Ausrüstung jedoch sofort ein Embargo über jegliche Lieferungen von Waffen und Kriegsmaterial für Indien und Pakistan und nahmen damit zumindest de facto eine neutrale Position ein.520

Im israelisch-arabischen Krieg 1967, dem Sechs-Tage-Krieg, berief sich Frankreich ausdrücklich auf das Neutralitätsrecht, die USA nahmen zumindest bezug auf die Neutralitätsrechte.521 Nahezu alle Industriestaaten, die vorher Waffen an die Kriegführenden geliefert hatten, zogen sich auf den Status eines Neutralen zurück. Die USA, Großbritannien und Frankreich verhängten am Tag des Kriegsausbruchs ein Waffenembargo. Die deutsche Bundesregierung erklärte sich zu einer Politik der "Nichteinmischung" und der Nichtlieferung von Waffen an einen der Kriegführenden entschlossen.522


520 Norton, S. 262

521 Oeter, S. 102, 103

522 Scheuner, S. 49

[S. 101, Z. 24-30]

Die Großmächte enthielten sich zwar jeglicher rechtlichen Stellungnahme. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Großbritannien — bis dato die Hauptlieferanten militärischer Ausrüstung für Pakistan wie Indien — verhängten jedoch sofort ein Embargo über jegliche Lieferungen von Waffen oder Kriegsmaterial, stoppten sogar den Transport bereits auf See befindlicher Lieferungen93, womit beide de facto eine neutrale Position einnahmen.

[S. 102, Z. 14-18]

Nahezu alle Industriestaaten, die vorher Waffen an die Kriegführenden geliefert hatten, zogen sich auf die — von ihnen restriktiv definierten — Grenzen des Status eines Neutralen zurück97. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich verhängten am Tage des Kriegsausbruches ein Waffenembargo [...].

[S. 102, Z. 24]

Frankreich berief sich dabei ausdrücklich auf das Neutralitätsrecht.

[S. 103, Z. 6-12]

Der amerikanische Außenminister Dean Rusk rekurrierte in seiner Erklärung vom 5. Juni 1967 ebenfalls auf das traditionelle Institut der Neutralität [...] Der deutsche Bundeskanzler Kiesinger vermied völlig die Begrifflichkeit des Neutralitätsrechts und sprach von einer "Politik der Nichteinmischung", deren Grundsätzen zufolge man keine Waffen an einen der Kriegführenden liefern werde102.


93 Vgl. Brines (Anm. 5), 355 f.; Norton (Anm. 9), 262; Ottmüller (Anm. 10), 181.

97 Siehe Norton (Anm. 9), 260.

102 Erklärung von Bundeskanzler Kiesinger vor dem Bundestag am 7.6.1967, BT-PlPr. 4/111, 5268; vgl. auch U. Scheuner, Die Neutralität im heutigen Völkerrecht (1969), 49.

Anmerkungen

Teilweise wörtliche Übernahmen. Verweise auf Norton und Scheuner finden sich auch in der Quelle. Der Verweis auf Oeter deckt die wörtlichen Übernahmen nicht ab.

Sichter
Cassiopeia30

[5.] Dv/Fragment 068 07 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 14:38 Klicken
Erstellt: 26. October 2011, 13:26 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gasser 1995, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Guckar
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 068, Zeilen: 06-11, 103
Quelle: Gasser 1995
Seite(n): 014, Zeilen: 18-23, 101
Im Rahmen des amerikanischen Sezessionskriegs beauftragte der damalige Präsident Abraham Lincoln den Juristen Lieber, einige Regeln über die Kampfführung für die kämpfenden Truppen zusammenzustellen. 1863 führte die Arbeit Liebers zum Erlaß der Instructions for the Government of Armies of the United States in the Field[FN 393], heute allgemein als "Lieber Code" bekannt.

[FN 393] General Orders No. 100, wiedergegeben in: Schindler/Toman, S. 3 ff.

Präsident Lincoln hatte den Juristen Lieber beauftragt, zuhanden der im Sezessionskrieg kämpfenden Truppen einige Regeln über die Kampfführung zusammenzustellen. Das Ergebnis waren die 1863 erlassenen Instructions for the Government of Armies of the United States in the Field (General Orders No. 100), heute allgemein «Lieber Code» genannt.[FN 13]

[FN 13] Siehe Fussnote 8 und Schindler/Toman, no. 1.

Anmerkungen

Wörtlich nur "einige Regeln über die Kampfführung" und die Bezeichnungen der Schriften.

Sichter
Guckar

[6.] Dv/Fragment 066 07 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 14:16 Klicken
Erstellt: 21. October 2011, 22:55 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ziegler 1994

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Bummelchen, Klicken, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 066, Zeilen: 7-13
Quelle: Ziegler 1994
Seite(n): 37; 51; 52, Zeilen: 22-25; 37-43; 01
Zwar gab es Versuche, die unbeschränkte Kriegführung aus Gründen der Humanität oder aus politischer Klugheit einzuschränken,382 Regeln eines allgemeinen Kriegsführungsrechts haben sich daraus jedoch nicht entwickelt. Wie bei den Griechen konnte auch bei den Römern der Krieg bis zur politischen und physischen Vernichtung des gegnerischen Gemeinwesens gehen. Kriegsbeute war im Grunde die ganze feindliche Bevölkerung, all ihre Habe, alles eroberte Land.383

[FN 382] Ziegler, S.31, nennt hierfür als Beispiele den Schwur der delphischen Amphyktionien, sowie (S. 37) Piatons Politeia

[FN 383] Ziegler, Völkerrechtsgeschichte, S. 51

[S. 37, Z. 22-25]

An Versuchen, die im Prinzip unbeschränkte Kriegführung aus Gründen der Humanität oder aus politischer Klugheit einzuschränken, hat es nicht gefehlt. Regeln eines allgemeinen Kriegsrechts haben sich daraus aber noch nicht entwickelt.

[S. 51, Z. 37-43 u. S. 52, Z. 1]

Wie bei den Griechen (s.o. § 7.II.6.) konnte der Krieg bis zur politischen und physischen Vernichtung des gegnerischen Gemeinwesens gehen. [...] Kriegsbeute war im Grunde die ganze feindliche Bevölkerung, all ihre Habe, alles eroberte [Seite 52] Land.

Anmerkungen

Mehrere wörtliche Übereinstimmungen mit Satzteilen aus der Vorlage Ziegler, ein Satz ist komplett wörtlich übernommen. Auf die Quelle wird mit allen Seitenzahlen (S. 37, S. 51) in Fußnoten in der untersuchten Arbeit hingewiesen. Die wörtliche Nähe zur Vorlage wird damit aber nicht ausgewiesen.

Sichter
Klicken

[7.] Dv/Fragment 063 10 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 13:23 Klicken
Erstellt: 19. November 2011, 10:10 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Pieper 1997, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge, Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 063, Zeilen: 10-21, 108-109
Quelle: Pieper 1997
Seite(n): 12; 13, Zeilen: 12-13; 01-04, 102-111, 113
Die gewöhnliche Neutralität wird in einem Krieg dadurch begründet, daß ein Drittstaat vom Kriegszustand zwischen Staaten Kenntnis erlangt und sich an diesem Krieg nicht beteiligt.367 Unter diesen Voraussetzungen tritt die Neutralität automatisch ein. Es ist keine ausdrückliche Neutralitätserklärung erforderlich.368 Aufgabe der Kriegführenden ist jedoch, Drittstaaten vom Eintritt des Kriegszustandes in Kenntnis zu setzen. Das Neutralitätsrecht beschränkt nämlich die Freiheit der Neutralen im Interesse der Kriegführenden.369 Diesem Grundsatz trägt Art. 2 III. Haager Abkommen Rechnung, nach dem der Kriegszustand den neutralen Staaten unverzüglich anzuzeigen ist und für sie erst nach Eingang wirksam wird, wenn nicht unzweifelhaft feststeht, daß sie den Kriegszustand tatsächlich gekannt haben.

[FN 367] Pieper, S. 12 f.

[FN 368] Bindschedler, Neutrality, S. 549

[FN 369] Zemanek, Neutralität und Außenhandel, S. 771

Die gewöhnliche Neutralität wird in einem Krieg [...] dadurch begründet, daß ein Drittstaat vom Kriegszustand zwischen [Seite 13] Staaten Kenntnis erlangt47 und sich an diesem Krieg nicht beteiligt. Unter diesen Voraussetzungen tritt die Neutralität automatisch [...] ein48. Es ist keine ausdrückliche Neutralitätserklärung erforderlich49.

[FN 47] [...] Zemanek, in: von der Heydte-Festschrift I, S. 759 (771), ist der Auffassung, daß es Aufgabe der Kriegführenden sei, Drittstaaten vom Eintritt eines Kriegszustandes in Kenntnis zu setzen, weil das Neutralitätsrecht in erster Linie den Interessen der Kriegführenden diene. Vgl. auch Art. 2 des III. Haager Abkommens über den Beginn der Feindseligkeiten von 1907 [...], nach dem der Kriegszustand den neutralen Staaten unverzüglich anzuzeigen ist und für sie erst nach Eingang wirksam wird, wenn nicht unzweifelhaft feststeht, daß sie den Kriegszustand tatsächlich gekannt haben.

[FN 48] [...] Bindschedler, EPIL 4, S. 9 (10); [...]

Anmerkungen

Teils wörtliche Übernahme aus Pieper, welche gleich zu Beginn mitsamt korrekter Seitenangabe in Fußnote 367 genannt wird, aber nicht von dieser abgedeckt wird. Der auch in der Vorlage vorhandene Verweis auf Bindschedler findet sich bei der untersuchten Arbeit mit korrektem Verweis auf den gleichen Artikel in der neueren Ausgabe der EPIL. Die ersten beiden Sätze stimmen mit ihren Pendants in der Vorlage wörtlich mit jeweils einer, der dritte ohne Auslassung überein.

Sichter
Frangge, Klicken

[8.] Dv/Fragment 059 01 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 06:17 Klicken
Erstellt: 4. September 2011, 15:49 (Deactivated)
BauernOpfer, Berber 1975, Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 059, Zeilen: 01-06
Quelle: Berber 1975
Seite(n): 492, Zeilen: 04-11
Ein Vertrag kann zwar außer Kraft treten, weil sich gewohnheitsrechtlich seine Nichtbeachtung durchgesetzt hat, sog. desuetudo. Dazu genügt aber, wie bei aller Entstehung von Gewohnheitsrecht, nicht die bloß faktische Nichtmehrbeachtung des Vertrages durch die Vertragsparteien, sondern es muß zu dieser faktischen, lange Zeit geübten Haltung auch die Rechtsüberzeugung hinzutreten, zur Beachtung des Vertrages nicht mehr verpflichtet zu sein.[347]

[ [FN 347] Berber, Völkerrecht Bd. I, S. 492]

c) Die Desuetudo

[...] Dagegen kann ein Vertrag außer Kraft treten, weil sich gewohnheitsrechtlich seine Nichtbeachtung durchgesetzt hat. Dazu genügt aber, wie bei aller Entstehung von Gewohnheitsrecht, nicht die bloß faktische Nichtmehrbeachtung des Vertrags durch die Vertragsparteien, sondern es muß zu dieser faktischen, lange Zeit geübten Haltung auch die Rechtsüberzeugung hinzutreten, zur Beachtung des Vertrags nicht mehr verpflichtet zu sein.[184]

[ [FN 184] Siehe das von Guggenheim aaO I S. 108 angeführte Beispiel des kraft desuetudo erfolgten Außerkrafttretens des Vertrags der Heiligen Allianz vom 14./26. 9. 1815.]

Anmerkungen

Teils wörtliche Übernahme mit Anpassungen und Referenz auf die Quelle.

Sichter
Hotznplotz

[9.] Dv/Fragment 060 05 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 06:17 Klicken
Erstellt: 4. September 2011, 18:05 (Deactivated)
BauernOpfer, Berber 1969, Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 060, Zeilen: 05-06; 09-16
Quelle: Berber 1969
Seite(n): 091, Zeilen: 29-39
Durch die Kriegserklärung werden die beteiligten Staaten zu Kriegführenden. Ihre friedlichen Beziehungen werden beendet.[353] [...] Grundsätzlich wird das Friedensvölkerrecht im Kriegszustand außer Kraft gesetzt und durch die Regeln des Kriegsvölkerrechts ersetzt. Während das Friedensvölkerrecht auf dem Prinzip der gegenseitigen Achtung, des Rechts auf Selbstgestaltung und auf dem daraus folgenden Interventionsverbot beruht, sind die Kriegführenden unter Geltung des Kriegsvölkerrechts nicht mehr an die Schranken des Friedensvölkerrecht gebunden und dürfen mit allen nicht durch das Kriegsrecht verbotenen Mitteln der Gewalt in den Bereich der freien Selbstgestaltung des gegnerischen Staates eingreifen.[354]

[ [FN 353] Berber, Völkerrecht Bd. II, S. 91

[FN 354] Berber, Völkerrecht Bd. II, S. 91]

Durch den Ausbruch des Krieges werden die beteiligten Staaten zu "Kriegführenden". Ihre friedlichen Beziehungen werden beendet. Das zwischen ihnen bisher bestehende Völkerfriedensrecht wird [...] außer Wirksamkeit gesetzt und durch das Kriegsrecht ersetzt. Während das Friedensvölkerrecht auf dem Prinzip der gegenseitigen Achtung, des Rechts auf Selbstgestaltung und auf dem daraus folgenden Interventionsverbot beruht,[1] befreit der Eintritt des Kriegszustandes von den normalen durch dieses Prinzip vorgeschriebenen Schranken und gibt den Kriegführenden die Möglichkeit, mit allen nicht durch das Kriegsrecht verbotenen Mitteln der Gewalt [...] in den Bereich der freien Selbstgestaltung des gegnerischen Staates einzugreifen [...].

[ [FN 1] Siehe Bd. I, § 23.]

Anmerkungen

Teils wörtliche Übernahme mit Referenzen auf die Quelle.

Sichter
Hotznplotz

[10.] Dv/Fragment 050 23 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 04:39 Klicken
Erstellt: 29. September 2011, 17:16 (Plaqueiator)
Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schaller 2002, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 050, Zeilen: 23-31; 111-114
Quelle: Schaller 2002
Seite(n): 652; 653, Zeilen: 13-23, 101-106, 117-120; 01-06, 101-103
Im Hinblick auf die Verstöße des Irak gegen die Bedingungen der Waffenstillstandsresolution, insbesondere der Bedingungen zur Rüstungskontrolle, wird jedoch vor allem von Seiten der Vereinigten Staaten und Großbritannien im Rahmen der sog. "Material Breach" Doktrin [FN 300] argumentiert, daß das Mandat der Resolution 678 vom 29. November 1990 wieder aufgelebt sei. Da der Sicherheitsrat das irakische Verhalten wiederholt als schwerwiegenden Bruch seiner Verpflichtungen verurteilt und ernsthafte Konsequenzen angedroht habe, habe er die Staaten zumindest implizit zur Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak autorisiert.[FN 301]

[FN 300] siehe hierzu Byers, The Shifting Foundations of International Law, S. 23 ff. m.w.N.

[FN 301] S.D. Murphy, Contemporary Practice of the United States Relating to International Law, AYIL 93 (1999), S. 470, 471 ff. m.w.N.; G. Marston, United Kingdom Materials on International Law 1998, BYIL 69 (1998), S. 433, 586 ff.; diese Argumentation [wurde auch schon zur Begründung der "Operation Provide Comfort" im April 1991 und der "Operation Desert Fox" im Dezember 1998 herangezogen.]

[S. 652, 13-23 u. S. 653, 1-6]

Vor allem von Seiten der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens wird argumentiert, der Sicherheitsrathabe die Staaten wegen dieser Verstöße implizit zur Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak autorisiert, indem er wiederholt das irakische Verhalten als schwerwiegenden Bruch der Verpflichtungen aus der Waffenstillstands-Resolution verurteilt und ernsthafte Konsequenzen angedroht habe.[FN 32] Dadurch lebe das Mandat vom 29. November 1990 im aktuellen Kontext und mit veränderter Zielsetzungwieder auf. [...][FN 33] In Kombination mit der [Seite 653] sogenannten Material Breach-Doktrin, die sich speziell auf die zahlreichen schwerwiegenden Verletzungen des Waffenstillstands-Regimes als Legitimation für ein militärisches Vorgehen stützt,[FN 34] bildet die Annahme einer impliziten Autorisierung zur Gewaltanwendung aus heutiger Sicht die einzige mögliche Grundlage für die Rechtfertigung einer militärischen Intervention im Irak unter dem Gesichtspunkt kollektiver Sicherheit.

[S. 652, 101-106 u. 117-120]

[FN 32] Vgl. zur amerikanischen Argumentation S.D. M u r p h y, Contemporary Practice of the UnitedStates Relating to International Law, American Journal of International Law 93 (1999), 470, 471 ff. m. w. N.; zur britischen Argumentation G. M a r s t o n, United Kingdorn Materials on International. Law (1998), The British Year Book of International Law 69 (1998), 433, 586 ff. m. w. N.

[FN 33] Die Doktrin der impliziten Autorisierung wurde im Fall Irak vor allem im Zusammenhang mit der sogenannten "Operation Provide Comfort" im April 1991 herangezogen [...] Gleichwohl übertrugen die Vereinigten Staaten und Großbritannien das Argumentationskonzept der impliziten Ermächtigung auch auf die sogenannte "Operation Desert Fox", die im Dezember 1998 [...] durchgeführt wurde. [...]

[S. 653, 101-103]

[FN 34] Ausführlich zum Hintergrund der Material Breach-Doktrin M. B y e r s, The Shifting Foundations of International Law: A Decade of Forceful Measures against Iraq, European Journal of International Law 13 (2002), 21, 23 ff. m. w. N.

Anmerkungen

Typische Übernahme inkl. der Literaturverweise und weiteren Textes aus den Fußnoten. Aus zwei Fußnoten, die auf weitere Literatur verweisen, wird der Zusatz "m. w. N" mit übernommen, eine Auseinandersetzung des Verfassers mit diesen Quellen wird aber nicht ersichtlich.

Sichter
Hotznplotz

[11.] Dv/Fragment 049 11 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 04:38 Klicken
Erstellt: 29. September 2011, 18:07 (Plaqueiator)
Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schaller 2002, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 049, Zeilen: 11-20; 105-109
Quelle: Schaller 2002
Seite(n): 647; 648, Zeilen: 01-09, 101, 104; 101-105
Zutreffend ist insofern, daß mit Sicherheitsrats-Resolution 678 den Mitgliedsstaaten aufgegeben wurde, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in der Region wiederherzustellen. Aus dieser Formulierung wurde schon während des Irak-Kuwait-Konfliktes teilweise die Auffassung vertreten, daß die Mitgliedsstaaten ermächtigt seien, bis nach Bagdad vorzurücken und die irakische Regierung gewaltsam abzusetzen.[FN 293] Teilweise wird auch davon ausgegangen, daß der Sicherheitsrat den einzelnen Mitgliedsstaaten die Entscheidungsbefugnis übertragen habe, wann der Weltfrieden und die internationale Sicherheit in der Region wiederhergestellt sind.[FN 294]

[FN 293] Greenwood, New World Order or Old? S. 167; dagegen spricht aber schon der Verlauf der Beratungen über die Resolution 678, während derer von keinem der im Sicherheitsrat vertretenen Mitglieder ein zwangsweiser Regimewechsel erwähnt oder gar in Betracht gezogen wurde, vgl. UN Doc. S/PV.2963

[FN 294] Sarooshi, S. 179

[S. 647, 1-9]

Der zweite Teil der Zweckbestimmung beinhaltet die Vorgabe "to restore international peace and security in the area." Bereits unmittelbar nach Verabschiedung der Resolution 678 (1991) wurde zum Teil die Auffassung vertreten, der Sicherheitsrat habe die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Formulierung dazu ermächtigt, bis nach Bagdad vorzurücken und die irakische Regierung gewaltsam abzusetzen.[FN 18] Darüber hinaus wird vereinzelt sogar davon ausgegangen, dass der Sicherheitsrat den Mitgliedstaaten zusätzlich die Befugnis übertragen habe, in eigener Verantwortung darüber zu entscheiden, wann der Weltfrieden und die internationale Sicherheit in der Region wiederhergestellt sind.[FN 19]

[S. 647, 101]

[FN 18] G r e e n w o o d (Anm. 14), 169 ff.; [...]

[S. 647, 104]

[FN 19] S a r o o s h i (Anm. 14), 179; [...]

[S. 648, 101-105]

[FN 22] In der 2963. Sitzung vom 29.11.1990 wurde im Sicherheitsrat über den Entwurf der Resolution 678 (1991) debattiert (UN Doc. S/PV.2963). Dabei wurde von keinem der [...] im Sicherheitsrat vertretenen Mitglieder [...] ein möglicher zwangsweiser Regimewechsel im Irak in Betracht gezogen. [...]

Anmerkungen

Übernahme mitsamt einiger Literaturreferenzen. Zwar enthält die [FN 292] der Diss. eine Referenz auf Schaller, diese bezieht sich doch auf eine andere Seite.

Sichter
Hotznplotz

[12.] Dv/Fragment 035 04 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 04:22 Klicken
Erstellt: 4. September 2011, 20:59 (Deactivated)
BauernOpfer, Dv, Fink 1991, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Plaqueiator, Frangge, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 035, Zeilen: 04-34; 203-210
Quelle: Fink 1991
Seite(n): 453+454+455, Zeilen: 29-32,34-36,39+1-2,11-38+1-17
Am selben Tag des irakischen Einmarsches stellte der Sicherheitsrat einen Bruch des internationalen Friedens fest und verlangte den sofortigen Rückzug aller irakischen Truppen aus Kuwait.[202]

In einer zweiten Resolution beschloß der Sicherheitsrat einen umfangreichen Katalog wirtschaftlicher Boykottmaßnahmen gegen den Irak.[203]

Am 9. August 1990 erklärte der Sicherheitsrat die Einverleibung des kuwaitischen Staatgebietes [sic] für nichtig und forderte alle Staaten auf, diese nicht anzuerkennen.[204]

Am 25. August 1990 ersuchte der Sicherheitsrat die sich zwischenzeitlich im persischen Golf formierte multinationale Streitmacht, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Wirtschaftsblockade bis hin zur Durchsuchung ein- und auslaufender Schiffe zu ergreifen.[205]

In weiteren Resolutionen verurteilte der Sicherheitsrat die Blockade der im Kuwait befindlichen Botschaften und die Verschleppung von Ausländern[206] und beschloß am 25. September eine Ausweitung der Wirtschaftblockade auf die Luftwege nach Irak und Kuwait.[207]

Nachdem ein Abzug aus Kuwait angesichts der sich immer mehr verstärkenden irakischen Truppenpräsenz in weite Ferne gerückt war, beschloß der Sicherheitsrat am 29. November 1990, dem Irak ein Ultimatum bis zum 15. Januar 1991 zu setzen.

Sollten bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle irakischen Truppen abgezogen sein, würden die mit der kuwaitischen Regierung zusammenarbeitenden Staaten ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Kuwait zu befreien und den Frieden und die Sicherheit in der Region wieder herzustellen.[208]

Nachdem der Irak bis Ablauf des Ultimatums weder seine Truppen zurückzog noch sich kompromißbereit zeigte, begannen die Alliierten am 16. Januar 1991 mit militärischen Aktionen zunächst aus der Luft gegen den Irak. Am 28. Februar 1991 eröffneten sie sodann die Bodenoffensive in Kuwait, die wenige Tage später zur Niederlage der irakischen Armee und ihrem Rückzug aus Kuwait fühlte.[209]

Der Sicherheitsrat beschloß daraufhin Maßnahmen zur Regelung der Folgen des Konfliktes. Hierbei wurden dem Irak neben der Verpflichtung zur Abrüstung insbesondere die Haftung dem Grunde nach für alle aufgrund der Invasion [entstandenen Schäden auferlegt.]

[202] SR-Res. v. 2.8.1990, U.N. Doc. S/RES/660 (1990)

[203] SR-Res. v. 6.8.1990, U.N. Doc. S/RES/661 (1990)

[204] SR-Res. v. 9.8.1990, U.N. Doc. S/RES/662 (1990)

[205] SR-Res. v. 25.8.1990, U.N. Doc. S/RES/665 (1990)

[206] SR-Res. v. 18.8.1990, U.N. Doc. S/RES/664 (1990); SR-Res. v. 13.9.1990, U.N. Doc. S/RES/666 (1990); SR-Res. v. 16.9.1990, U.N. Doc. S/RES/667 (1990)

[207] SR-Res. v. 25.9.1990, U.N. Doc. S/RES/670 (1990)

[208] SR-Res. v. 29.11.1990, U.N. Doc. S/RES/678 (1990)

[209] Fink, S. 455

S. 453f.

Noch am selben Tag verurteilt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 660 (S/Res/660 1990) den Einmarsch als Bruch des internationalen Friedens und verlangt den Rückzug aller irakischen Truppen. [...]

Darauf antwortet der Sicherheitsrat mit einer zweiten Resolution, in welcher er einen umfangreichen Katalog wirtschaftlicher Boykottmaßnahmen beschließt [6]

FN:

[6] S/Res/661 (1990) v. 6. August 1990.

[Seite 454]

[Der Vorgang wird vom ] Sicherheitsrat am 9. August 1990 in der Resolution 662 (S/Res/662 1990) für null und nichtig erklärt und soll von keinem Staat anerkannt werden.

[...], beschließt der Sicherheitsrat am 25. August 1990 die Resolution 665 (S/ Res/665 1990). In dieser ersucht er die multinationale Streitmacht, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Wirtschaftsblockade bis hin zur Durchsuchung ein- und auslaufender Schiffe zu ergreifen.

[...] Zugleich erfolgt eine Blockade der meisten der 26 noch offenen ausländischen Botschaften in Kuwait[11]. Außerdem werden nach und nach die sich im Irak und in Kuwait aufhaltenden Ausländer festgesetzt und an im Falle eines Konfliktes strategisch besonders gefährdete Orte gebracht[12]. Diese Maßnahmen werden vom Sicherheitsrat in den Resolutionen 664 (S/Res/664 1990 v. 18. 8. 1990), 666 (S/Res/666 1990 v. 13.9.1990) und 667 (S/Res/667 1990 v. 16.9.1990) verurteilt. Zudem wird angesichts der sich verhärtenden Lage, die in Kuwait zu massiven Übergriffen der Besatzungstruppen auf die Zivilbevölkerung führt, in der Resolution 670 (S/Res/670 1990 v. 25. 9. 1990) eine Ausdehnung der Wirtschaftsblockade auf die Luftwege nach dem Irak und nach Kuwait angeordnet.

Nachdem eine große Zahl von Ausländern die Genehmigung zur Aus-reise erhalten hat, ein Abzug aus Kuwait aber angesichts der sich immer mehr verstärkenden irakischen Truppenpräsenz in weite Ferne gerückt ist, beschließt der Sicherheitsrat am 28. November 1990 in der Resolution 678 (S/Res/678 1990) dem Irak eine Frist bis zum 15. Januar 1991 zu setzen.

[Seite 455]

Sollten bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle Truppen abgezogen sein, werden die mit der kuwaitischen Regierung zusammenarbeitenden Staaten er-mächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Kuwait zu befreien und den Frieden und die Sicherheit in der Region wiederherzustellen.

Obwohl sich die USA und die UdSSR weiter um eine Lösung auf dem Verhandlungswege bemühen, in welche auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen eingeschaltet wird, zeigt der Irak bis zum Ablauf des Ultimatums keinerlei Kompromißbereitschaft. Daraufhin beginnen die Alliierten am 16. Januar 1991 mit militärischen Aktionen, welche nach Eröffnung der Bodenoffensive am 28. Februar 1991 mit der Niederlage der irakischen Armee und ihrem Rückzug aus Kuwait enden[13].

Am 2. März und eingehender noch am 8. April 1991 beschließt der Sicherheitsrat Maßnahmen zur Regelung der Folgen des Konfliktes, wobei er die übrigen Resolutionen bis zur endgültigen Friedensregelung weitergelten läßt und vom Irak verlangt, daß dieser militärisch abrüstet und dem Grunde nach die Haftung für die aus der Invasion [entstandenen Schäden übernimmt[14].]

FN:

[13] Vgl. FAZ v. 26. bis 29. 2.1991, jeweils S. 1.

Anmerkungen

Es finden sich Übereinstimmungen mit mehreren Satzbruchstücken aus der Quelle (verteilt über drei Seiten) bei der Schilderung eines zeitgeschichtlichen Ablaufs. Die Quelle wird in [FN 209] genannt. Es wird an einer Stelle nicht korrekt zitiert: Die Fink zugeordnete Passage ist dort der FAZ zugeschrieben (Fn. 13).

Sichter
Plaqueiator

[13.] Dv/Fragment 034 24 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 04:18 Klicken
Erstellt: 30. August 2011, 10:32 (Drhchc)
BauernOpfer, Dv, Fink 1991, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Cassiopeia30, Plaqueiator, Graf Isolan, Frangge, KayH
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 34, Zeilen: 24-34
Quelle: Fink 1991
Seite(n): 453+454, Zeilen: 24-28,36-38+19-26
Am 2. August 1990 marschierten irakische Truppen unter Berufung auf ein angebliches Hilfeersuchen „junger kuwaitischer Revolutionäre" in Kuwait ein und besetzten die Hauptstadt. Vorausgegangen waren jahrelange Grenzstreitigkeiten, welche auch die Schürfrechte an einem im Grenzgebiet gelegenen Ölfeld umfaßten. Die Regierung Kuwaits floh nach dem Einmarsch nach Saudi-Arabien, der Irak setzte eine von ihm kontrollierte Regierung ein. Wenige Tage später verleibte sich der Irak das Staatsgebiet Kuwaits ein und ernannte den provisorischen Regierungschef zum stellvertretenden Ministerpräsidenten des Irak.[199] Am 27. August 1990 wurde per Dekret der nördliche Teil Kuwaits der irakischen Provinz Basra angegliedert und der südliche Teil zu einer neuen Provinz des [Irak erklärt.[200] Die im Kuwait noch geöffneten Botschaften wurden blockiert und die sich im Irak und in Kuwait aufhaltenden Ausländer festgesetzt und an militärstrategische und besonders gefährdete Orte verbracht.[201]]

FN: [199] Archiv der Gegenwart 1990, S. 34833

[200] Archiv der Gegenwart 1990, S. 34949

[201] Fink, S. 454

Daraufhin marschieren am 2. August 1990 irakische Truppen unter Berufung auf ein angebliches Hilfeersuchen „junger kuwaitischer Revolutionäre" in Kuwait ein und besetzen die Hauptstadt des Emirats. Der regierende Emir flieht nach Saudi-Arabien und Saddam Hussein setzt eine provisorische Regierung unter Oberst Ala Hussein Ali ein, die von ihm kontrolliert wird [5] [...] Der Irak zeigt keine Bereitschaft zur Befolgung der Resolutionen, vielmehr vereinigt er sein Staatsgebiet mit dem Kuwaits und ernennt Oberst Ali zum stellvertretenden Ministerpräsidenten des Irak[7]. [Seite 454 ...]

Der irakische Präsident Saddam Hussein erläßt daraufhin am 27. August 1990 ein Dekret, in welchem er den nördlichen Teil Kuwaits der irakischen Provinz Basra angliedert und den größeren südlichen Teil zu einer neuen Provinz des Irak erklärt[10]. Zugleich erfolgt eine Blockade der meisten der 26 noch offenen ausländischen Botschaften in Kuwait[11]. Außerdem werden nach und nach die sich im Irak und in Kuwait aufhaltenden Ausländer festgesetzt und an im Falle eines Konfliktes strategisch besonders gefährdete Orte gebracht[12].

FN:

[7] Vgl. Archiv der Gegenwart v. 25. 8.1990, S. 34833.

[10] Vgl. Archiv der Gegenwart v. 14.10. 1990, S. 34949 f.

Anmerkungen

Der erste Satz ist fast wortgleich. Es folgen bei der Beschreibung eines zeitgeschichtlichen Ablaufs immer wieder Satzbruchstücke die mit solchen aus der Quelle übereinstimmen. Die Quelle wird genannt.

Sichter
Plaqueiator

[14.] Dv/Fragment 031 18 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 03:48 Klicken
Erstellt: 14. September 2011, 14:05 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, Oeter 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 031, Zeilen: 15-20
Quelle: Oeter 1992
Seite(n): 100, Zeilen: 04-11
Die militärische Intervention regulärer pakistanischer Armeeeinheiten in Kaschmir beantwortete Indien mit großangelegten Angriffsoperationen gegen westpakistanisches Territorium. Der pakistanische Präsident erklärte in einer Radio-Botschaft am 6. September "we are at war". Eine Kriegserklärung seitens Indien erfolgte jedoch nicht, Indien verneinte zunächst die Existenz eines Kriegszustands.[FN 176]

[ [FN 176] Oeter, Neutralität, S. 100]

Eine militärische Intervention regulärer pakistanischer Armeeinheiten in Kaschmir beantwortete Indien am 6. Dezember 1965 mit groß angelegten Angriffsoperationen gegen westpakistanisches Territorium[FN 79]. Eine Kriegserklärung durch Indien war der Aktion nicht vorausgegangen; der pakistanische Präsident Ayub Khan reagierte auf die neue Lage durch eine Radio-Botschaft am 6. September, in der er erklärte: "We are at war"[FN 80]. Indische Regierungssprecher verneinten dagegen die Existenz eines Kriegszustandes[FN 81].
Anmerkungen

Inhaltliche, im ersten Satz auch wörtliche Übernahme einer Passage von Oeter. Die Fußnote mit Verweis auf die Quelle deckt diese Nähe zur Vorlage nicht ab.

Sichter
Hotznplotz

[15.] Dv/Fragment 029 05 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 03:35 Klicken
Erstellt: 3. October 2011, 16:59 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Oeter 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Plaqueiator, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 029, Zeilen: 03-17; 102; 104-106
Quelle: Oeter 1992
Seite(n): 092; 093, Zeilen: 03-19, 109-110; 07-14, 112-114
Die sodann unter Flagge der Vereinten Nationen gegen die nordkoreanischen Truppen eingreifenden Staaten verneinten ihrerseits einen Kriegszustand mit Nordkorea mit dem Argument, daß sie an einer Polizeiaktion im Rahmen des Systems der kollektiven Sicherheit der Vereinten Nationen teilnähmen.[FN 160] Dem entgegen steht jedoch die Tatsache, daß keine Zwangsmaßnahmen nach Kap. VII UN-Charta vollzogen wurden, sondern die beteiligten Staaten ihre Truppen freiwillig, wenn auch aufgrund einer Empfehlung der Vereinten Nationen, in Korea einsetzten. In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, daß nationale Truppen im Wege der kollektiven Selbstverteidigung einem Kriegführenden, dem Opfer einer Aggression, zu Hilfe kamen, womit auch sie in den Status des Kriegszustandes eintraten.[FN 161] Die australische Regierung bezeichnete in einer Stellungnahme vor dem Court of Quarter Sessions in Sydney den Zustand als einen "de-facto-Krieg", ob es auch ein "de-jure-Krieg" sei, hänge von der Auslegung der UN-Charta unter Berücksichtigung des Einzelfalls ab.[FN 162]

[FN 160] Verplaetse, S. 682; Kotzsch, S. 78; Norton, S. 264

[ [FN 161] Oeter, Neutralität, S. 92]

[FN 162] "That Australia is at war de facto is clear. Whether or not Australia is at war de jure depends on the interpretation of the Charter as applied in the circumstances.", zitiert nach Green, "War" in Korea, S. 465

[S. 92, 3-19]

Die Existenz eines Kriegszustandes mit Nordkorea wurde von diesen Staaten kategorisch verneint[FN 27]; ihre Truppen seien nicht in einen Krieg verwickelt, sondern nähmen an einer "Polizeiaktion" [...] im Rahmen des Systems der kollektiven Sicherheit der UN-Charta teil[FN 28].

Da die ganze Operation jedoch keine Zwangsmaßnahme des Sicherheitsrates im Sinne des VII. Kapitels der UN-Charta war, sondern die beteiligten Staaten ihre Truppen freiwillig auf der Grundlage nur einer Empfehlung des Sicherheitsrates zur Verfügung gestellt hatten, stand diese Konstruktion rechtlich auf tönernen Füßen[FN 29]; richtigerweise wird man die Kontingente der "UN-Truppe" in diesem Fall wohl weiter als rein nationale Truppen der individuellen Mitgliedstaaten anzusehen haben, die einem Kriegführenden, der Opfer einer Aggression geworden war, im Wege der kollektiven Selbstverteidigung zu Hilfe kamen[FN 30]. Das aber heißt: Die beteiligten Staaten intervenierten [...] an der Seite eines Kriegführenden, womit auch ihnen gegenüber ein Kriegszustand begründet wurde[FN 31].

[S. 93, 7-14]

Meist bemühte man sich, die Frage (so gut es ging) offen zu halten – ein besonders gutes Beispiel dafür ist die Stellungnahme eines Vertreters des australischen Außenministeriums vor dem Court of Quarter Sessions von Sydney, wo dieser (auf bohrende Nachfragen des Richters) einräumte: "Daß Australien sich in einem „de facto-Krieg" (mit Nordkorea) befindet, ist klar. Ob Australien sich auch de iure in einem Kriegszustand befindet, hängt von der Auslegung der UN-Charta ab, bezogen auf die Umstände des Einzelfalles"[FN 34].

[S. 92, 109-110]

[FN 28] Zur Rechtsposition (insbesondere der USA) vgl. Verplaetse (Anm. 23), 682 f.; Kotzsch (Anm. 23), 78 ff.; Norton (Anm. 9), 264; [...]

[S. 93, 112-114]

[FN 34] "That Australia is at war de facto is clear. Whether or not Australia is at war de jure depends on the interpretation of the Charter as applied in the circumstances" – Green (Anm. 31), 465.

Anmerkungen

Die Übernahme findet bereits weit vor wie auch noch nach dem Verweis auf die Quelle statt. Es werden ausschließlich Literaturreferenzen verwendet, die aus der Quelle übernommen werden. Das Zitat in [FN 162] findet sich genau so in [FN 34]. Eine Auseinandersetzung mit der Fachliteratur wird suggeriert, scheint aber bei Vergleich mit der Vorlage nicht erforderlich gewesen zu sein.

Sichter
Plaqueiator

[16.] Dv/Fragment 024 37 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 03:24 Klicken
Erstellt: 15. September 2011, 11:38 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Berber 1969, Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 024, Zeilen: 33-35; 37-38; 104; 106
Quelle: Berber 1969
Seite(n): 002, Zeilen: 13-16; 21-22; 105; 107
Von diesen Definitionen muß sich die völkerrechtliche Definition unterscheiden, denn nicht jede außenpolitische Gewalt stellt Krieg im rechtlichen Sinne dar.[FN 130] [...] Grotius definierte Krieg als einen Status zwischen denen, die sich mit Gewalt bekämpfen.[FN 132] Vattel sieht Krieg als Zustand, in dem die Beteiligten ihr Recht [mit Gewalt verfolgen.[FN 133]]

[FN 130] Berber, Völkerrecht Bd. II, S. 2; Stone, S. 306

[FN 132] Grotius, De jure belli ac pacis libri tres, Lib. III, Cap. 1, § 2

Eine nicht völkerrechtliche Unterscheidung einer Außenpolitk mit friedlichen Mitteln von einer Außenpolitik mit Mitteln der Gewalt verfehlt die Definition des Krieges, da es außenpolitische Gewalt auch außerhalb von Krieg geben kann.[FN 5] [...] Grotius[FN 7] definiert Krieg als "den Status derer, die einander mit Gewalt bekämpfen". Vattel[FN 8] definiert Krieg als "denjenigen Zustand, in dem wir unser Recht [durch Gewalt verfolgen".]

[FN 5] Siehe Stone, Legal Controls of International Conflict, 1954, S. 306.

[FN 7] De Iure Belli ac Pacis, Lib. I, Cap. I, § 2<sub>1</sub>.

Anmerkungen

Inhaltliche Übernahme aus der Quelle Berber mitsamt Verweisen auf Stone, Grotius und Vattel

Sichter
Hotznplotz

[17.] Dv/Fragment 022 07 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 03:22 Klicken
Erstellt: 26. September 2011, 22:53 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 022, Zeilen: 02-12; 102-104
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 635, Zeilen: 03-12; 105-107
Nach Auffassung des IGH entsprechen Inhalt und Umfang nahezu vollständig dem Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 UNCh., ohne jedoch für diese Auffassung eine nähere Begründung zu liefern.[FN 116] Insbesondere soll das gewohnheitsrechtliche Selbstverteidigungsrecht auch nur im Falle eines bewaffneten Angriffs ausgeübt werden dürfen.[FN 117]

Dem gegenüber wird vertreten, daß das vor Inkrafttreten der UN-Charta überkommene Selbstverteidigungsrecht sehr viel weiter gefaßt war. Von diesem sei auch die militärische Selbsthilfe umfaßt, so daß auch bei Fehlen eines bewaffneten Angriffs sich die Staaten militärischer Gewalt bedienen dürften, ohne gegen das Gewaltverbot zu verstoßen.[FN 118]

[FN 117] ICJ Reports 1986, S. 103 § 195

[FN 118] Schindler, Grenzen des völkerrechtlichen Gewaltverbotes, S. 17; Verdross/Simma, § 470; Schachter, Right of States, S. 1634 f.; Bowett, Self-Defence, S. 29 ff.

Inhalt und Umfang dieses gewohnheitsrechtlichen Selbstverteidigungsrechts entsprechen nach nicht näher begründeter Auffassung des IGH fast völlig dem Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 der Charta.[FN 158] So soll insbes. das gewohnheitsrechtliche Selbstverteidigungsrecht nur im Falle eines bewaffneten Angriffs ausgeübt werden dürfen.[FN 159]

[...] Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der VN-Charta erstreckte sich das überkommene Selbstverteidigungsrecht nicht auf den Fall des bewaffneten Angriffs, sondern umfaßte auch weite Bereiche der Selbsthilfe.[FN 160]

[FN 159] ICJ Reports 1986 (Anm. 15), 14 (103), § 195.

[FN 160] S. Bowett, Self-Defence, 29-114; Verdross/Simma, § 470; [...] Schachter Mich. L. Rev. 82 (1984), 1620-1646 (1634, 1635); Schindler Berichte DGVR 26 (1986), 11-47 (17); [...]

Anmerkungen

Übereinstimmung in Inhalt und Literaturreferenzen

Sichter
Cassiopeia30

[18.] Dv/Fragment 019 05 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 03:12 Klicken
Erstellt: 1. September 2011, 13:46 (Drhchc)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 019, Zeilen: 01-02; 05-14; 101; 110-113
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 081, Zeilen: 19-20; 25-32; 109; 114-116
[Nur unter den höchst besonderen Umständen des Rhodesien-Konflikts beschloß der Sicherheitsrat am 09.04.1966, daß die Lage in Rhodesien (heute Zimbabwe) eine Bedrohung des Friedens darstelle, und forderte die Regierung des Vereinten Königreichs auf, Schiffen mit für Rhodesien bestimmter Ölladung] den Zugang zum Hafen von Beira (Mosambik), nötigenfalls unter Anwendung von Gewalt, zu verwehren.[FN 96] [...]

Auch als im Koreakrieg militärische Gewalt im Namen der Vereinten Nationen gegen einen Aggressor eingesetzt wurde, geschah dies nicht auf der Grundlage der Art. 39 und 42 der Charta. Am 25.06.1950 kennzeichnete der Sicherheitsrat in Abwesenheit des UdSSR-Vertreters in der Tat die nordkoreanische Invasion in Südkorea als Friedensbruch.[FN 98] Am 27.06. und am 07.07.1950 empfahl der Sicherheitsrat allerdings nur den Mitgliedern, Südkorea Beistand zu leisten.[FN 99] Die UdSSR, die seit dem 01.08.1950 wieder ihren Sitz im Sicherheitsrat eingenommen hatte, legte jedoch gegen weitere Beschlüsse nach Art. 42 UNCh. ihr Veto ein.[FN 100] In der Folge verabschiedete die Generalversammlung am 03.11.1950 die "Uniting for Peace"-Resolution.[FN 101]

[FN 96] SR-Res. 221 v. 09.04.1966/U.N. Doc. S/RES/221 (1966); [Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 99]

[ [FN 98] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 42]

[FN 99] SR 1511 v. 27.06.1950 in: UNYB 1950,222-224; sowie SR 1588 v. 07.07.1950, in: UNYB 1950, 230

[FN 100] Siehe die Dokumentation in UNYB 1950, 230-244

[FN 101] GA res. 377 (V)

[Nur unter den höchst besonderen Umständen eines Falles beschloß daher der SR am 09. 04. 1966, daß die Lage in Rhodesien (heute Zimbabwe) eine Bedrohung des Friedens darstelle, und forderte die Regierung des Vereinten Königreichs auf, Schiffen mit für Rhodesien bestimmter Ölladung] den Zugang zum Hafen von Beira (Mosambik), nötigenfalls unter Anwendung von Gewalt, zu verwehren.[FN 99] [...]

Als im Koreakrieg[FN 101] militärische Gewalt im Namen der VN gegen einen Aggressor eingesetzt wurde, geschah dies nicht auf der Grundlage der Art. 39 und 42 der Charta. Am 25. 06. 1950 kennzeichnete der SR in Abwesenheit des UdSSR-Vertreters in der Tat die nordkoreanische Invasion in Südkorea als Friedensbruch.[FN 102] Am 27. 06. und am 07. 07. empfahl der SR den Mitgliedern, Südkorea Beistand zu leisten.[FN 103] Die UdSSR, die seit dem 01. 08. 1950 wieder ihren Sitz im SR eingenommen hatte, legte jedoch gegen weitere Beschlüsse nach Art. 42 ihr Veto ein.[FN 104] Infolgedessen verabschiedete die GV am 03. November 1950 die "Uniting for Peace"-Resolution [...].

[FN 99] SR-Res. 221 (1966); abgedruckt in: AJIL 60 (1966), 925-926.

[FN 103] S/1511 v. 27. 06. u. S/1588 v. 07. 07. 1950. Texte im UNYB 1950, 222-224 u. 230.

[FN 104] S. UNYB 1950, 230-244.

[FN 105] GV-Res. 377 (V); [...]

Anmerkungen

Oben wird zuerst die Übernahme aus Fragment 018 24 fortgesetzt. Dann folgt eine durch eine durch eine Fußnote mit Verweis auf die Quelle unterbrochene Übernahme. Die Fußnoten sind in Auswahl und Reihenfolge denen der Quelle ähnlich. Insgesamt wird die Rn. 42 zu Art. 2 Ziff. 4 bis auf ein längeres Originalzitat dort vollständig übernommen.

Sichter
Plaqueiator

[19.] Dv/Fragment 018 24 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 03:08 Klicken
Erstellt: 1. September 2011, 13:07 (Drhchc)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 018, Zeilen: 24-32
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 081, Zeilen: 13-19
Diese Ausnahme von Art. 2 Ziff. 4 UNCh. hat bis zum heutigen Tage so gut wie keine Bedeutung in der Praxis erlangt. Beschlüsse des Sicherheitsrates nach Art. 39 sind dem Veto der fünf ständigen Mitglieder ausgesetzt. Die Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder kommt in der Praxis nur in seltenen Ausnahmefällen zustande.[FN 95] Nur unter den höchst besonderen Umständen des Rhodesien-Konflikts beschloß der Sicherheitsrat am 09.04.1966, daß die Lage in Rhodesien (heute Zimbabwe) eine Bedrohung des Friedens darstelle, und forderte die Regierung des Vereinten Königreichs auf, Schiffen mit für Rhodesien bestimmter Ölladung [den Zugang zum Hafen von Beira (Mosambik), nötigenfalls unter Anwendung von Gewalt, zu verwehren.[FN 96]]

[ [FN 95] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 40]

Diese Ausnahme von Art. 2 Ziff. 4 hat bis zum heutigen Tage so gut wie keine Bedeutung in der Praxis erlangt. Beschlüsse des SR nach Art. 39 sind dem Veto der fünf ständigen Mitglieder ausgesetzt. Die Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder kommt in der Praxis kaum zustande. Nur unter den höchst besonderen Umständen eines Falles beschloß daher der SR am 09. 04. 1966, daß die Lage in Rhodesien (heute Zimbabwe) eine Bedrohung des Friedens darstelle, und forderte die Regierung des Vereinten Königreichs auf, Schiffen mit für Rhodesien bestimmter Ölladung [den Zugang zum Hafen von Beira (Mosambik), nötigenfalls unter Anwendung von Gewalt, zu verwehren.[FN 99]]
Anmerkungen

Die gesamte Rn. 40 zu Art. 2 Ziff. 4 wird fast wörtlich übernommen.

Sichter
Plaqueiator

[20.] Dv/Fragment 018 12 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 03:04 Klicken
Erstellt: 1. September 2011, 14:22 (Drhchc)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Hotznplotz, Cassiopeia30, Frangge, KayH
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 018, Zeilen: 12-17; 107-108
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 080; 081, Zeilen: 32-35; 01, 122-126
Nach allgemeiner Ansicht können die Art. 107 und 53 Abs. 1 UNCh. gegenüber Mitgliedern der Vereinten Nationen keine Geltung beanspruchen, weil dies mit dem Umstand unvereinbar wäre, daß in die Vereinten Nationen aufzunehmende Staaten als "friedliebend" bezeichnet werden, Art. 4 UNCh.[92] Weiterhin wäre eine Weitergeltung unvereinbar mit dem Grundprinzip der souveränen Gleichheit aller Mitglieder gemäß Art. 2 Ziff. 1 UNCh.[93]

[92] Verdross/Simma, § 106; Blumenwitz, Feindstaatenklauseln, S. 94-95 [93] Simma/Ress, Charta Art. 53, Rn. 29

Nach allg. Ansicht, die allerdings nicht von der Sowjetunion geteilt wird,[95] können die Art. 107 und 53 Abs. 1 gegenüber Mitgliedern keine Geltung beanspruchen, weil dies mit dem Umstand unvereinbar wäre, daß in die VN aufzunehmende Staaten als „friedliebend" bezeichnet werden (Art. 4).[96] Es wäre ferner unvereinbar mit [dem Grundprinzip der souveränen Gleichheit aller Mitglieder (Art. 2 Ziff. I)[97] (zum Ganzen vgl. Ress zu Art. 53 und 107).]

[95] So erklärte der damalige designierte Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland V. Falin am 17. 03. 1971, die Art. 53 und 107 besäßen für alle früheren Feindstaaten, auch z.B. für die (VNMitglieder) Ungarn und Rumänien Gültigkeit; s. von Siegler, H., Dokumentation zur Deutschlandfrage in Verbindung mit der Ostpolitik, Hauptband VII (1972), 100-102 (101).

[96] S. Verdross/Simma, § 106; [...] Blumenwitz, 94-95. [...]

[ [97] S. Berber Bd. II, 53; Blumenwitz, ebd.]

Anmerkungen

Abschluss der Übernahme der kompletten RN 37 zu Art. 2 Ziff. 4. Ein Hinweis aus dem Fließtext der Quelle wandert in [FN 93]. Während der gesamten Übernahme kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
Plaqueiator

[21.] Dv/Fragment 017 17 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 03:02 Klicken
Erstellt: 1. September 2011, 14:08 (Drhchc)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 017, Zeilen: 17-32; 110-111
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 080, Zeilen: 16-30; 117-118
bb. Feindstaatenklausel Art 107 UNCh.

Gemäß Art. 107 UNCh. werden "Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, (...) durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt." Diese Bestimmung schließt nach allgemeiner Ansicht auch die Geltung des Art. 2 Ziff. 4 UNCh. in den Beziehungen zwischen einem Unterzeichnerstaat (...) und einem ehemaligen Feindstaat aus.[87] Art. 53 Abs. 1 UNCh. erlaubt darüber hinaus auch ohne Genehmigung des Sicherheitsrates Zwangsmaßnahmen aufgrund regionaler Abkommen gegen solche Feindstaaten. Die Bestimmungen sind Ausdruck dafür, daß die Errichtung der Vereinten Nationen nicht nur ein Neubeginn war, sondern ebenso die Fortsetzung des im Zweiten Weltkrieg siegreichen Bündnisses.[88]

[87] Blumenwitz, Feindstaatenklauseln, S. 59; Berber, Völkerrecht Bd. II, S. 52

[88] Berber, Völkerrecht Bd. II, S. 52

a) Maßnahmen gegen ehemalige Feindstaaten

Art. 107 der Charta bestimmt: "Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt." Nach allg. Ansicht schließt diese Bestimmung auch die Geltung des Art. 2 Ziff. 4 in den Beziehungen zwischen einem Unterzeichnerstaat und einem ehemaligen Feindstaat aus.[92] Art. 53 Abs. 1 erlaubt Zwangsmaßnahmen aufgrund regionaler Abkommen gegen solche Feindstaaten ohne Genehmigung des SR. Beide Bestimmungenzeigen, daß die Errichtung der VN nicht nur ein Neubeginn war, sondern ebenso die Fortsetzung des im Zweiten Weltkrieg siegreichen Bündnisses.[93]

[92] S. CP/Ghebali, 1410; Berber Bd. II, 52-53; Blumenwitz, 59; Wehberg, Krieg und Eroberung, 85.

[93] Vgl. Berber Bd. II, 52-53.

Anmerkungen

In drei aufeinander folgenden Fragmenten wird die gesamte RN 37 zu Art. 2 Ziff. 4 weitgehend wortgetreu übernommen, hier zusammen mit Fußnoten, in denen der Doktorvater platziert ist. Nicht einmal ein kleiner Hinweis auf die tatsächliche Herkunft ist hier gegeben (Verschleierung).

Sichter
Plaqueiator

[22.] Dv/Fragment 015 11 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 02:57 Klicken
Erstellt: 1. September 2011, 13:31 (Drhchc)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 015, Zeilen: 11-12; 14-23; 106
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 071, Zeilen: 25-34; 110-111
Der entscheidende Mangel lag aber darin, daß es sich nach seinem Wortlaut nur auf den Krieg bezog und nicht allgemeiner auf die Anwendung von Gewalt. [...] Zudem versuchten einige Staaten mangels eines materiellen Kriegsbegriffs ihre militärischen Unternehmen zu verschleiern, indem sie diese nicht als Krieg erklärten und behaupteten, daß deshalb keine Verstöße gegen den Pakt begangen würden. Das extremste Beispiel dieser Art war das Verhalten von China und Japan 1931 und 1937, als diese in ausgedehnten Militäroperationen im Mandschureikonflikt gegeneinander verwickelt waren mit schweren Verlusten und Zerstörungen. Beide Regierungen beharrten jedoch darauf, daß zwischen ihren Staaten kein Kriegszustand bestünde, da sie ihre diplomatischen Beziehungen weiterhin aufrecht erhielten.[74]

[FN 74] Langer, S. 63

Ein ernsterer Mangel des Verbots lag darin, daß es sich [...] nur auf den Krieg bezog und nicht allgemeiner auf die Anwendung von Gewalt.[15] Infolgedessen verschleierten einige Staaten ihre militärischen Unternehmen, indem sie diese nicht als Krieg erklärten und behaupteten, daß deshalb keine Verstöße gegen den Pakt begangen würden. Das entmutigendste Beispiel dieser Art war das Verhalten von China und Japan 1931 und 1937, als diese in ausgedehnte Militäroperationen gegeneinander verwickelt waren mit schweren Verlusten und Zerstörung von Eigentum.[16] Beide Regierungen beharrten jedoch darauf, daß zwischen ihren Staaten kein Kriegszustand bestünde, was durch ihre andauernden diplomatischen Beziehungen bewiesen wäre.

[ [FN 15] Vgl. Wehberg, Krieg und Eroberung, 49-50.]

[FN 16] Zur Entwicklung des Mandschureikonflikts s. die Darstellung bei Langer, R., Seizure of Territory (1947), 50-66, 123-131.

Anmerkungen

Mit diesem zweiten Teil wird die Rn. 10 zu Art. 2 Ziff. 4 aus Randelzhofer beinahe komplett inklusive Literaturreferenzen übernommen. Der beschriebene Sachverhalt findet sich überdies nicht bei Langer a.a.O. – wie der Verf. auf die Seitenzahl innerhalb des von Randelzhofer genannten Bereichs kommt, ist nicht bekannt.

Sichter
Plaqueiator

[23.] Dv/Fragment 117 10 - Diskussion
Bearbeitet: 3. September 2012, 20:06 Graf Isolan
Erstellt: 27. September 2011, 11:13 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 07-18; 104-109
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 627, Zeilen: 11-18; 105; 109-113
Einigkeit besteht nur, daß Angriffe auf die Streitkräfte in ihrer Gesamtheit ohne weiteres die Intensität eines "bewaffneten Angriffs" erreichen.[FN 626] Unbestritten ist zwar auch, daß ein einzelnes Kriegsschiff auf hoher See bzw. ein einzelnes Kampfflugzeug im hoheitsfreien Luftraum im Falle eines Angriffs durch fremde Streitkräfte sich unter Einsatz von Gewalt verteidigen dürfen. Inwiefern dies das Selbstverteidigungsrecht eines Staates nach Art. 51 UNCh. auslöst, ist jedoch umstritten. Ein Teil der Literatur[FN 627] sieht hierin keine Selbstverteidigung nach Art. 51 UNCh. und somit keinen vorausgegangenen "bewaffneten Angriff" im Sinne dieser Vorschrift, während ein anderer Teil der Literatur ohne weiteres einen "bewaffneten Angriff" und somit Selbstverteidigung nach Art. 51 UNCh. annimmt.[FN 628]

[FN 626] [Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, Rn. 23;] Kersting, S. 137 f.; Lagoni, S. 1841

[FN 627] Dahm, JIR, S. 57 [unter Verweis auf die Korfu-Kanal-Entscheidung des IGH 1949, S. 30f.]; Skubiszewski, Use of Force, S. 773

[FN 628] Lagoni, S. 1841 mit der Begründung, daß Kriegsschiffe wie Organe eines Staates anzusehen seien; Frowein, Jochen, Diskussionsbeitrag, in: Die Grenzen des völkerrechtlichen Gewaltverbots, DGVR 26 (1986), S. 146, 147

Art. 3 (d) bestimmt, daß Angriffe [...] auf die Land-, See- oder Luftstreitkräfte [...] eines anderen Staates zu den "Angriffshandlungen" zu zählen sind. Hierbei handelt es sich, sofern die Gewaltanwendung nicht als unbedeutend angesehen werden muß, auch um Fälle des "bewaffneten Angriffs".[FN 74] So ist z. B. unbestritten, daß Kriegsschiffe oder Kampfflugzeuge, die auf hoher See bzw. im hoheitsfreien Luftraum durch fremde Streitkräfte angegriffen werden, sich unter Anwendung von militärischer Gewalt verteidigen dürfen.[FN 75]

[FN 74] Vgl. Kersting NZWehrr. 23 (1981), 130-143 (137-139) sowie Lagoni, 1841, 1842.

[FN 75] [...] In der Literatur sind die Ansichten geteilt: So bezeichnen Lagoni, 1841 und Frowein, J., Diskussionsbeitrag, Berichte DGVR 26 (1986), 146-148 (147), den Angriff auf Kriegsschiffe als einen bewaffneten Angriff iSd Art. 51, während andere Autoren eine gewaltsame Verteidigung des betroffenen Kriegsschiffes für zulässig halten, ohne darin einen Fall des Art. 51 zu sehen; so Dahm JIR 11 (1962), 48- 72 (57); Skubiszewski, 773; [...]

Anmerkungen

Übernahme mitsamt etlicher Literaturreferenzen. Der Teil von [FN 75], der übernommen wird, wird vom Verfasser auf [FN 627], [FN 628] und den Fließtext aufgeteilt.

Sichter
Cassiopeia30

[24.] Dv/Fragment 118 19 - Diskussion
Bearbeitet: 10. June 2012, 11:25 Hindemith
Erstellt: 1. September 2011, 08:34 (Drhchc)
Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schindler 1986, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Frangge, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 118, Zeilen: 19-30; 105-109
Quelle: Schindler 1986
Seite(n): 034; 035; 036, Zeilen: 03-05, 09-11, 101-104; 34-35; 01-08, 102-105
Im Rahmen der notwendigen Angriffsintensität stellt die Aufeinanderfolge einzelner leichterer Angriffe, die jeweils unterhalb der Schwelle des "bewaffneten Angriffs" i.S.d. Art. 51 UNCh. verbleiben, in ihrer Gesamtheit allerdings eine solche Intensität erreichen können, eine besondere Problematik dar. Diese Angriffstaktik, in der völkerrechtlichen Literatur unter dem Begriff der "accumulation of events"[FN 632] diskutiert, wird zumeist von irregulären Truppen oder Aufständischen benutzt, seltener hingegen von staatlichen Verbänden. So sah sich Israel im Nahost-Konflikt einer solchen Angriffstaktik der palästinensichen [sic] Guerillas ausgesetzt,[FN 633] Frankreich im Algerienkrieg 1958 vom Staatsgebiet Tunesiens aus,[FN 634] Großbritannien 1964 durch Freischärlern [sic] aus dem Jemen[FN 635] sowie die Vereinigten Staaten bei Angriffen auf amerikanische Schiffe im Golf von Tonkin 1964.[FN 636]

[FN 633] Stone, Between Cease-Fire S. 344; Whiteman, S. 161; Moore, Legal Dimensions S. 74; Bowett, S. 5

[FN 634] Higgins, S. 200; Falk, S. 51, 77 f., 118; Poulantzas, The Right of Hot Pursuit, S. 20ff

[FN 635] Whiteman, S. 173; Bowett, Reprisals S. 8

[FN 636] Whiteman, S. 156; Bowett, Reprisals S. 8

[S. 35, 34-35 u. S. 36, 1-8]

Umstritten bei der indirekten Aggression ist insbesondere, ob die Summierung kleinerer bewaffneter Überfälle, von denen jeder einzelne die für die Selbstverteidigung notwendige Schwere nicht erreicht, in ihrer Summe diese Schwere erreichen können. Man hat von der "accumulation of events" gesprochen, die zur Selbstverteidigung Anlaß geben soll[FN 66]. Israel hat sich bei der Bekämpfung palästinensischer Guerillas darauf berufen[FN 67], Frankreich anläßlich der Schläge gegen tunesisches Gebiet, Großbritannien anläßlich des erwähnten Übergriffs auf das Gebiet Jemens, die Vereinigten Staaten nach den Angriffen auf amerikanische Schiffe im Golf von Tonkin 1964[FN 68].

[S. 36, 102-105]

[FN 67] Stone (Anm. 55) 344 ff. (345: 523 Waffenstillstandsverletzungen von syrischem Territorium aus in 18 Monaten). Whiteman (Anm. 59) 161 ff. Moore, Legal Dimensions of the Decision to Intercede in Cambodia, in Falk (Anm. 64) III 74. Bowett (Anm. 59) 5.

[FN 68] Whiteman (Anm. 59) 156ff. Bowett (Anm. 59)

[S. 34, 3-5]

Als im Algerienkrieg 1958 französische Streitkräfte die unweit der Grenze gelegene tunesische Stadt Sakkiet-Sidi-Youssef, die ein Stützpunkt algerischer Rebellen war, bombardierten [...].

[S. 34, 9-11]

Ein britischer Luftangriff gegen jemenitisches Gebiet im Jahre 1964 als Reaktion auf zahlreiche bewaffnete Übergriffe aus dem Gebiet Jemens [...].

[S. 34, 101-104]

[FN 60] Higgins (Anm. 15) 200. Richard A. Falk (ed.), The Vietnam War and International Law, Princeton 1972, Vol. 3, 51, 77/8, 118. N.M. Poulantzas, The Right of Hot Pursuit in International Law, Leiden 1969, 20 ff.

[FN 61] Bowett (Anm. 59) 8. Whiteman (Anm. 59) 173 ff.

Anmerkungen

Übernahme inkl. elf Literaturreferenzen aus den Fußnoten; Auswahl und Reihenfolge der Beispiele können kein Zufall sein. Die Jahreszahlen bzgl. Frankreich und Großbritannien und die Quellenangaben in den [FN 634] und [FN 635] werden von S. 34 übernommen. Hervorzuheben ist auch, dass Dvs Verweis auf Falk ins Leere führt, denn laut Literaturverzeichnis bezieht er sich auf einen völlig anderen Titel Falks (der 2003 erschienen ist und erst mit S. 590 beginnt) als Schindler.

Sichter
Plaqueiator

[25.] Dv/Fragment 156 02 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 11:18 Sotho Tal Ker
Erstellt: 1. September 2011, 08:54 (Drhchc)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 02-09
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 634, Zeilen: 05-11
Eine weitere Grenze des Selbstverteidigungsrechts folgt aus dessen Subsidiarität. Nach Art. 51 S. 1 2. Halbsatz UNCh. ist der Angegriffene zur Verteidigung berechtigt, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Mit dieser Regelung wird die Hauptverantwortung des Sicherheitsrates für die internationale Sicherheit betont.[FN 831] Damit der Sicherheitsrat frühestmöglich eingreifen kann, sieht Art. 51 S. 2 UNCh. eine Meldepflicht des Verteidigers über die ergriffenen Maßnahmen vor.

[ [FN 831] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, S. 634 Rn. 36]

Die VN-Charta weist dem SR die Hauptverantwortung zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu. Nach Art. 51 S. 1 darf deshalb das Selbstverteidigungsrecht nur solange ausgeübt werden, bis der SR die entsprechenden Maßnahmen getroffen hat. Um dem SR ein möglichst frühzeitiges Eingreifen zu ermöglichen, sieht Art. 51 S. 2 vor, daß in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts vorgenommene Maßnahmen sofort dem SR gemeldet werden müssen.[FN 146] Aus diesen Regelungen wird deutlich, daß das Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 nur subsidiären Charakter haben soll.
Anmerkungen

Der Verweis auf Randelzhofer reicht nicht aus, um den Umfang der Übernahme zu decken. Bis auf unwesentliche Differenzen wird lediglich die Anordnung der Sätze verändert. Auch wird nach dem Verweis noch ein weiterer Satz sinngemäß übernommen.

Sichter
Cassiopeia30

[26.] Dv/Fragment 139 05 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 11:17 Sotho Tal Ker
Erstellt: 14. November 2011, 19:34 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sofaer 2003

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 139, Zeilen: 01-14
Quelle: Sofaer 2003
Seite(n): 214; 215, Zeilen: 31-35; 01-09
[Weder die amerikanische Bundesregierung, die sich auf] das Fehlen entsprechender Kompetenzen berief,[FN 747] noch die Regierungen der betroffenen US-Bundesstaaten verhinderten diese Unterstützungsaktionen. Am

13. Dezember 1837 besetzte eine Gruppe Aufständischer unter Führung eines US-Amerikaners die Insel Navy Island, welche sich im Niagara-Fluß innerhalb kanadischen Territoriums befand, um diese als Basis für Angriffe auf kanadische Schiffe und Einrichtungen zu nutzen. Das Schiff The Caroline diente als Fähre zwischen dem amerikanischen Ufer und dieser Basis und versorgte die dortigen Aufständischen mit Nachschub.

In der Nacht des 29. Dezember 1837 überquerte eine britische Einheit den Niagara-Fluß mit dem Ziel, das Schiff The Caroline zu zerstören. Das Schiff wurde im Hafen von Fort Schloßberg im amerikanischen Territorium ausgemacht, wo es seitens der britischen Kräfte angegriffen wurde. Mindestens ein Amerikaner wurde getötet, das Schiff wurde in die Flußmitte gezogen und in Brand gesetzt. Die Überreste trieben schließlich über die Niagara Fälle.[FN 748]

[ [FN 747] erst am 10. März 1838 gestattete der US-Kongreß dem Präsidenten die angeforderte Befugnis, jegliche amerikanische Schiffe einzuziehen, die gegen die Neutralitätspflichten verstoßen, Sofaer, S. 217

[FN 748] Sofaer, S. 215]

Neither the US Government nor the state governments that bordered Canada acted effectively to stop Americans from supporting the rebels; the federal government claimed it lacked legislative authority to enforce neutrality.

On 13 December 1837, a group of rebels, led by an American, took control of Navy [Seite 215] Island, located in Canadian territory in the Niagara River, and began using it as a place from which to attack Canadian boats and facilities. The rebel base on Navy Island began to receive supplies from The Caroline, operating as a ferry from the US shore. On 29 December, at night, a British force crossed the river in boats with the specific objective of destroying The Caroline. The British commander found that the American vessel had moved from Navy Island to Fort Schlossberg, in US territory. Later that night, the British attacked the vessel, killed at least one American, dragged the boat into the river’s current, set it on fire; its remains were carried over Niagara Falls.

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 138 31. [FN 747] verweist auf eine andere Seite, und [FN 748] stellt keine hinreichende Kenntlichmachung der sich über insgesamt 18 Zeilen erstreckenden, weitgehend wörtlichen Übersetzung aus Sofaer dar.

Sichter
Frangge

[27.] Dv/Fragment 132 21 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 11:17 Sotho Tal Ker
Erstellt: 31. August 2011, 20:25 (Drhchc)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Mössner 1981, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 132, Zeilen: 11-36, 106-108
Quelle: Mössner 1981
Seite(n): 070-071, Zeilen: 16-33, 105, 107; 01-09, 27-31, 105-106
Als Grundlage wird auch hier eine Verantwortlichkeit des Staates angenommen, auf seinem Staatsgebiet völkerrechtswidrige Akte gegen andere Staaten und deren Angehörige zu verhindern. Für schädigende Privatakte, die sich trotz Aufwendung aller Sorgfalt ereignen oder die auch gar nicht verhindert werden könnten, trage ein Staat mittelbare Verantwortlichkeit, bei der er den privaten Schädiger zu Schadensersatzzahlungen zu zwingen und zu bestrafen habe. Lehne er es ab, diesen Pflichten mit der notwendigen Sorgfalt nachzukommen, so begingen sie dadurch ein internationales Delikt und die mittelbare Haftung wandle sich ipso facto in unmittelbare Haftung.[FN 711]

Dieser Ansatz ist ebenfalls wenig überzeugend: Mittelbare Haftung eines Staates setzt voraus, daß bereits das Handeln des Privaten alle Tatbestandsmerkmale eines völkerrechtswidrigen Akts erfüllt. Das bedeutete aber, daß der Handelnde selber völkerrechtlich handlungsfähig ist. Eine mittelbare Haftung ist daher nur zwischen Völkerrechtssubjekten denkbar, nicht aber im Verhältnis zwischen Staat und einer Privatperson.[FN 712] Zudem baut dieser Ansatz ebenfalls auf einer Verantwortlichkeit eines Staates für alle in seinem Herrschaftsbereich begangenen Handlungen. Eine derart weite Einstehenspflicht hat der IGH - wie bereits erwähnt - im Korfu-Kanal-Fall gerade nicht angenommen.[FN 713] Eine entsprechende opinio juris ist nicht zuletzt deshalb nicht gegeben.[FN 714]

Bei genauerer Betrachtung stellt der Ansatz einer "vicarious responsibility" zudem keine Haftung für fremdes Handeln dar: Der Staat hat nicht für die Folgen fremden Handelns einzustehen, sondern ihm werden gewisse Maßnahmen gegen den Schädiger auferlegt (Erzwingung von Schadensersatzzahlungen durch den Privaten, Bestrafung). Es werden somit kein Haftungstatbestand, sondern eigenständige Verhaltenspflichten normiert, deren [Verletzung erst eine Haftung nach sich zieht.]

[FN 711] Oppenheim/Lauterpacht, S. 365f.

[FN 712] so bereits Anzilotti, Bd. 1, S. 417; Ago, YILC 1972 II, S. 100; [Mössner, S. 70f.]

[FN 713] ICJ-Reports 1949, 18, 22

[ [FN 714] Mössner, S. 71]

[S. 70, Z. 16-33 u. S. 71, Z. 1-9]

Inhaltlich nehmen sie eine Verantwortlichkeit jedes Staates an, auf seinem Staatsgebiet völkerrechtswidrige Akte gegen andere Staaten und deren Angehörige zu verhindern. Für schädigende Privatakte, die sich trotz Aufwendung aller Sorgfalt ereignen und die auch gar nicht verhindert werden könnten, trage ein Staat mittelbare Verantwortlichkeit[FN 45], bei der die Staaten den privaten Schädiger zu Schadensersatzzahlung zu zwingen und zu bestrafen hätten. Lehnten sie es ab, diesen Pflichten mit der notwendigen Sorgfalt nachzukommen, so begingen sie dadurch ein internationales Delikt und die mittelbare wandle sich ipso facto in unmittelbare Haftung.

Die dogmatischen Schwächen dieser Konstruktion liegen auf der Hand: Mittelbare Haftung verlangt, daß bereits das Handeln des anderen alle Tatbestandsmerkmale erfüllt. Die Individuen müßten demnach selbst völkerrechtswidrige Akte begehen können, d. h. völkerrechtlich handlungsfähig sein. Das ist jedoch in den Fällen der vorliegenden Art zu verneinen. Die von Oppenheim / Lauterpacht behauptete Haftung für alle Vorgänge im Herrschaftsbereich eines Staates wird zudem nur fragwürdig gestützt. Sowohl im Janina-Zwischenfall[FN 46] als auch im Korfu-Kanal-Fall[FN 47] wird eine derartig weite Ein- [Seite 71] stehenspflicht gerade nicht angenommen. Im übrigen berufen sie sich auf Borchard, Hyde und Brierly, deren Ansichten wir bereits gewürdigt haben und die sicher nicht zum Nachweis einer opinio juris ausreichen. Schließlich widerspricht der dargestellte Inhalt der "vicarious responsibility" der Vorstellung einer Haftung für fremdes Handeln: denn der Staat hat nicht für die Folgen fremden Handelns einzustehen, sondern ihm werden gewisse Maßnahmen gegen den Schädiger auferlegt. Die "vicarious responsibility" beschreibt somit keinen Haftungstatbestand, sondern normiert eigenständige Verhaltenspflichten, deren [Verletzung erst eine Haftung nach sich zieht [...]!]

[S. 71, Z. 27-31]

Ago bringt gegen die Konstruktion einer mittelbaren Verantwortlichkeit das von Anzilotti[FN 52] eingebrachte Argument vor, daß mittelbare Verantwortlichkeit ein Eintreten für fremde Schuld sei und demnach immer eine eigene völkerrechtliche Handlungsfähigkeit des Schädigers voraussetze. Sie sei daher nur im Verhältnis zwischen Völkerrechtssubjekten denkbar[FN 53].

[ [FN 44] Oppenheim / Lauterpacht (Anm. 42), 338.]

[S. 70, Z. 105]

[FN 45] Id. (Anm. 42), 365 f.

[S. 70, Z. 107]

[FN 47] ICJ-Reports 1949, 22.

[S. 71, Z. 105-106]

[FN 52] Anzilotti (Anm. 6), 417.

[FN 53] YbILC 1972 II, 100.

Anmerkungen

Alle Gedanken, die in dieser Textstelle enthalten sind, wurden bereits vorher gedacht – und von Mössner aufgeschrieben. Der Verfasser verschleiert die tatsächliche Quelle durch deren Nennung. Die Übernahme wird auf der nächsten Seite fortgesetzt.

Sichter
Cassiopeia30

[28.] Dv/Fragment 132 03 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 11:16 Sotho Tal Ker
Erstellt: 30. August 2011, 14:10 (Drhchc)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Mössner 1981, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 132, Zeilen: 01-07; 101-103
Quelle: Mössner 1981
Seite(n): 069, Zeilen: 12-19; 113-114
[An anderer Stelle führt er] allerdings aus, daß es für die Verantwortlichkeit des Staates nicht auf das Handeln der Privatperson ankomme, sondern vielmehr auf das des Staates selber.[FN 707] Die Verantwortlichkeit erfolge nämlich nicht aufgrund einer automatischen Zurechnung des Verhaltens der Privatperson, sondern vielmehr aufgrund des Unterlassens einer Handlung des Staates, wo Handeln rechtlich geboten war.[FN 708] Erst das hinzutretende, eigene Handlungselement des Staates mache den Erfolg zurechenbar, nicht jedoch die Handlung selber.[709]

[FN 707] "...non tam ex alieno, quam ex suo delicto puniuntur", Grotius, lib. II, cap. XXI, § 1

[FN 708] "Communitas ut alia, ita et civilis non tenetur ex facto singulorum sid facto suo aut omissione", Grotius, lib. II, cap. XXI, § 21

[ [FN 709] Mössner, S. 69]

Er unterstreicht nämlich andererseits, daß Teilnehmer "non tam ex alieno, quam ex suo delicto puniuntur"[FN 38], und hebt nachdrücklich hervor, daß dies nicht im Wege einer automatischen Zurechnung, sondern aufgrund eigenen Verhaltens ("Communitas ut alia, ita et civilis non tenetur ex facto singulorum sine facto suo aut omissione")[FN 39] des Teilnehmers geschehe, nämlich des Unterlassens einer Handlung, wo Handeln rechtlich geboten war. Erst dieses hinzutretende, eigene Handlungselement mache den Erfolg, aber nicht die Privathandlung zurechenbar.

[FN 38] Grotius (Anm. 3), lib. II, cap. XXI , § 1.

[FN 39] Id. (Anm. 3), loc. cit., § 21.

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 131 19. Auch [FN 707] und [FN 708] stammen samt Quellenverweis ganz offenbar aus Mössner.

Sichter
Hotznplotz

[29.] Dv/Fragment 131 09 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 11:15 Sotho Tal Ker
Erstellt: 31. August 2011, 21:07 (Drhchc)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Mössner 1981, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Frangge, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 131, Zeilen: 06-11; 108
Quelle: Mössner 1981
Seite(n): 068, Zeilen: 16-20; 107
Im allgemeinen Völkerrecht läßt sich eine Garantiehaftung allerdings nicht nachweisen. Weder besteht eine entsprechende Staatenpraxis noch eine entsprechende opinio iuris.[700]

Im Korfu-Fall hat der IGH eine so weitgehende Garantenpflicht zwar nicht angenommen, jedoch gewisse Sorgfaltspflichten aus der Gebietshoheit hergeleitet.[701]

[ [FN 700] Mössner, S. 68]

[FN 701] Corfu Channel Case, ICJ-Reports 1949, S. 1 ff., 18, 22; [...]

Im allgemeinen Völkerrecht läßt er sich mangels Staatenpraxis und opinio iuris nicht nachweisen. Auch der IGH hat im Korfu-Fall eine so weitgehende Garantenpflicht nicht angenommen, sondern lediglich gewisse Sorgfaltspflichten aus der Gebietshoheit hergeleitet[30].

[FN 30] ICJ-Reports 1949, 18, 22.

Anmerkungen

Übernahme mitsamt Fußnote ohne hinreichende Kenntlichmachung

Sichter
Hotznplotz

[30.] Dv/Fragment 128 27 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 11:14 Sotho Tal Ker
Erstellt: 28. September 2011, 19:48 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Lamberti Zanardi 1986, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 128, Zeilen: 21-22; 26-30; 105-108
Quelle: Lamberti Zanardi 1986
Seite(n): 115; 119, Zeilen: 23-27; 27-30
[Z. 21-22]

Nicht ausreichend ist jedenfalls ein bloßes Dulden.

[Z. 26-30]

Eine wesentliche Beteiligung kann bereits vom Wortlaut her nur ein aktives Handeln darstellen. Dies wird insbesondere in der französischen Fassung des Art. 3 g) deutlich, in der von "s'engager" gesprochen wird,[FN 687] also ohne Zweifel von einem aktiven Tun.[FN 688]

[Z. 105-108]

[FN 687] der französische Text lautet: "L'envoi par un Etat ou en son nom de bandes ou de groupes armés, de forces irrégulières ou de mercenaires qui se livrent à des actes de force armée contre un autre Etat d'une gravité telle qu'ils équivalent aux actes énumérés cidessus, ou le fait de s'engager d'une manière substantielle dans une telle action"

[ [FN 688] Zanardi, S. 115]

[S. 115, 23-27]

However, the use of terms such as "involvement" or "s'engager" seem to require active participation on part of the State, especially as the involvement, as is clear from the French text[FN 21] refers to the act of sending. Mere acquiescence in the activities of armed bands does not constitute an act of aggression.

[S. 119, 27-30]

[FN 21] The French text of Art. 3g is as follows: "L'envoi par un Etat ou en son nom de bandes ou de groupes armés, de forces irrégulières ou de mercenaires qui se livrent à des actes de force armée contre un autre Etat d'une gravité telle qu'ils équivalent aux actes énumérés cidessus, ou le fait de s'engager d'une manière substantielle dans une telle action". [...]

Anmerkungen

Der erste Satz des Verf. wird sinngemäß ganz ohne Beleg übernommen. Mit [FN 688] wird zudem nicht kenntlich gemacht, dass er den zweiten Satz und den frz. Text auch von Lamberti Zanardi übernimmt.

Sichter
Cassiopeia30

[31.] Dv/Fragment 128 19 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 11:13 Sotho Tal Ker
Erstellt: 27. September 2011, 13:36 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 128, Zeilen: 14-21; 102
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 631-632, Zeilen: 33-36; 01-03, 101
Im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts des Art. 51 UNCh. ist die "wesentliche Beteiligung" jedenfalls restriktiv zu interpretieren, damit der Begriff des "bewaffneten Angriffs" nicht völlig konturlos wird und dadurch keine rechtlichen Unsicherheiten entstehen.[FN 683] Diese Linie verfolgte auch der IGH in der Nicaragua-Entscheidung, als er die Unterstützung der Rebellen durch Waffenlieferungen oder logistische Hilfe seitens der USA noch nicht als "bewaffneten Angriff" den Vereinigten Staaten zurechnete.[FN 684]

[ [FN 683] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, Rn. 31]

[FN 684] ICJ Reports 1986, 14 (103), § 195

Wenn der Begriff des "bewaffneten Angriffs" nicht völlig konturlos werden soll, kann dem nur mit der Maßgabe gefolgt werden, daß der mehrdeutige Begriff der "wesentlichen Beteiligung" an der Entsendung, der einen großen Spielraum für unterschiedliche Wertungen eröffnet,[FN 119] restriktiv interpretiert [Seite 632] wird. Dies hat der IGH in der Nicaragua-Entscheidung auch so gehandhabt, indem er die Unterstützung von Rebellen durch Waffenlieferungen oder logistische Hilfe nicht für die Annahme eines "bewaffneten Angriffs" ausreichen ließ.[FN 120]

[FN 120] ICJ Reports 1986 (Anm. 15), 14 (104), § 195.

Anmerkungen

Nach dem Verweis auf Randelzhofer wird weiter übernommen. – Warum die Seitenangabe des Verf. abweicht, ist unklar, da die Passage, auf die er sich bezieht, sowohl in der offiziellen engl. als auch frz. Fassung des Urteils auf S. 104 zu finden ist, vgl. [1].

Sichter
Cassiopeia30

[32.] Dv/Fragment 126 08 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 11:13 Sotho Tal Ker
Erstellt: 16. September 2011, 19:13 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 126, Zeilen: 01-19; 27-30; 101; 107
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 076, Zeilen: 09-18; 21-32; 109-110; 121
[Z. 1-19]

Eine erste Kodifizierung wurde in der "Friendly-Relations-Declaration"[FN 672] von 1970 versucht. Im 8. und 9. Absatz des dem Gewaltverbot gewidmeten Abschnitts heißt es:

"Jeder Staat hat die Pflicht, die Gründung oder die Unterstützung der Gründung irregulärer Streitkräfte oder bewaffneter Banden einschließlich Söldnerbanden zu unterlassen, deren Ziel es ist, in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates einzufallen. Jeder Staat hat die Pflicht, die Organisierung, Anstiftung oder Unterstützung von Bürgerkriegs- oder Terrorakten in einem anderen Staat oder die Teilnahme daran oder die Duldung organisierter Aktivitäten, die auf die Begehung solcher Akte gerichtet sind, in seinem Hoheitsgebiet zu unterlassen, wenn die in diesem Absatz erwähnten Akte die Androhung oder Anwendung von Gewalt einschließen."

Sowohl der Tatbestand der Aufstellung irregulärer Truppen oder bewaffneter Banden als auch das Verbot der Beteiligung an Bürgerkriegs- oder terroristischen Handlungen sind allerdings durch einen denkbar weitgefaßten Wortlaut gekennzeichnet. Letztlich läßt sich jede Unterstützungshandlung hierunter subsumieren. Ein derartig weiter Begriff birgt die Gefahr in sich, die Konturen des Begriffs der bewaffneten Gewalt zu verwischen.[FN 673]

[Z. 27-30]

Auch der Internationale Gerichtshof hat in seinem Nicaragua-Urteil vom 27.06.1986 festgestellt, daß nicht jede Unterstützungshandlung als Gewaltanwendung eines Staates zu qualifizieren ist. Hierbei bezog er sich auf die finanzielle Unterstützung der Contras gegen Nicaragua.[FN 677]

[Z. 101]

[FN 672] GA-Res. 2625 (XXV) v. 24. Oktober 1970

[ [FN 673] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 26]

[Z. 107]

[FN 677] ICJ Reports 1986, 14 (119), § 228

[Z. 9-18]

Eine gewisse Konkretisierung läßt sich freilich aus der „Friendly Relations"-Deklaration der VN-GV entnehmen. Diese umschreibt das Verbot der indirekten Gewaltanwendung im 8. und 9. Abs. des dem Gewaltverbot gewidmeten Abschn. wie folgt:[FN 57]

"Every State has the duty to refrain from organizing or encouraging the organization of irregular forces or armed bands, including mercenaries, for incursion into the territory of another State. Every State has the duty to refrain from organizing, instigating, assisting or participating in acts of civil strife or terrorist acts in another State or acquiescing in organized activities within its territory directed towards the commission of such acts, when the acts referred to in the present paragraph involve a threat or use of force."

[Z. 21-32]

Sowohl der Tatbestand der Aufstellung irregulärer Streitkräfte oder bewaffneter Banden als auch das Verbot der Beteiligung an Bürgerkriegs- oder terroristischen Handlungen sind durch einen denkbar weitgefaßten Wortlaut gekennzeichnet.[FN 59]

Unter die Begriffe "encouraging", "assisting" oder "participating" läßt sich letztlich jede Unterstützungshandlung subsumieren.[FN 60] Eine derartige, die Konturen des Begriffs der bewaffneten Gewalt verwischende Auslegung dürfte freilich nicht dem Sinn und Zweck des Art. 2 Ziff. 4 entsprechen.[FN 61] Im Nicaragua-Urteil hat der IGH deshalb auch zutreffend festgestellt, daß nicht jede Unterstützungshandlung als Gewaltanwendung zu qualifizieren ist.[FN 62] So bewertete er die Bewaffnung und Ausbildung der "Contras" durch die USA als Gewaltanwendung, nicht dagegen deren bloße Versorgung mit finanziellen Mitteln.

[Z. 109-110]

[FN 57] Res. 2625 (XXV), Abs. 8 u. 9 der Erläuterungen zum Gewaltverbot, GAOR (XXV), Suppl. No. 28, 123.

[Z. 121]

[FN 62] ICJ Reports 1986, 14 (119), § 228.

Anmerkungen

Übernahme von Struktur und Quellen aus Randelzhofer, das Zitat wird lediglich ins Deutsche übersetzt. Dieses Fragment umfasst die Rn. 24 vollständig sowie die Rn. 25 und 26 jeweils ungefähr zur Hälfte.

Sichter
Hotznplotz

[33.] Dv/Fragment 120 12 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 11:12 Sotho Tal Ker
Erstellt: 30. August 2011, 09:25 (Plaqueiator)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Hailbronner 1986, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plaqueiator, Cassiopeia30, Hindemith, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 120, Zeilen: 12-33 ; 107-109
Quelle: Hailbronner 1986
Seite(n): 73; 75; 76, Zeilen: 15-19, 103-104; 26-35; 01-05, 15-18, 101
Im Ergebnis in dieselbe Richtung gingen Ansätze aus der anglo-amerikanischen Literatur, welche einen Anspruch auf "self-help", "self-protection" oder "self-preservation" zu entwickeln versuchten. Hiernach sollte die Anwendung begrenzter Gewalt zum Schutze wesentlicher staatlicher Interessen unabhängig vom Bestehen einer Verteidigungssituation mit Art. 2 Ziff. 4 UNCh. vereinbar sein.[FN 646]

Die bisherige Staatenpraxis spricht allerdings gegen einen solchen Anspruch. Der Ölboykott der arabischen Staaten 1973, der die Industrienationen in ihren wesentlichen Interessen beeinträchtigt hat, ist von den westlichen Staaten zu keinem Zeitpunkt als "Angriff" bezeichnet worden. Auch wenn entsprechende Überlegungen vereinzelt bestanden haben sollten - offiziell wurde nie ein militärischer Gegenschlag angedroht. Die Sowjetunion als Befürworterin der Ausdehnung des Gewaltverbots auf wirtschaftliche Maßnahmen wollte allerdings nicht die Reichweite des Selbstverteidigungsrechts erweitert sehen.[FN 647] Auch die westlichen Staaten zeigten sich einer solchen Erweiterung gegenüber abgeneigt, setzten sie doch in der Aggressionsdefinition durch, daß sich diese nur auf bewaffnete Gewalt im engeren Sinne beschränkt, Art. 1 der Definition.[FN 648] Entgegen dieser eindeutigen Staatenpraxis gibt es in der Literatur vereinzelt die Überlegung, in Extremfällen der wirtschaftlichen Maßnahmen, etwa der Totalblockade, wie sie Berlin 1948 erleben mußte, eine bewaffnete Gegenreaktion zu rechtfertigen.[FN 649]

[FN 646] Bowett, Self-Defense, S. 184 ff; McDougal/Feliciano, S. 121 ff., 207 ff.; Reisman, Coercion and Self-Determination, S. 642 ff.; Stone, Conflict, S. 54

[FN 647] Bruha, S. 166f.; Higgins, S. 204

[ [FN 648] Bruha, S. 166f.; Hailbronner, Grenzen des völkerrechtlichen Gewaltverbots, S. 76

[FN 649] Hailbronner, Grenzen des völkerrechtlichen Gewaltverbots, S. 76; Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 20]

[S. 73, 15-19]

Ein Anspruch auf "self-help", "self-protection" oder "self-preservation", d.h. auf die Anwendung begrenzter Gewalt zum Schutze wesentlicher staatlicher Interessen – ohne Rücksicht auf das Bestehen einer Verteidigungssituation – wird im wesentlichen nur in der anglo-amerikanischen Literatur vertreten.[FN 74]

[S. 73, 103-104]

[FN 74] D. W. Bowett (Anm. 16); J. Stone (Anm. 24); M. S. McDougal/F. P. Feliciano (Anm. 16); M. Reismann (Anm. 13).

[S. 75, 26-35 u. S. 76, 1-5]

In der Staatenpraxis finden aber derartige Ansprüche keine Unterstützung. Der von der OPEC verhängte Ölboykott 1973 ist von den westlichen Staaten zu keinem Zeitpunkt als "Angriff" bezeichnet worden, der notfalls einen bewaffneten Gegenschlag auslösen könne. In der Diskussion über den Aggressionsbegriff zeigte sich zwar, daß eine große Zahl von Staaten [...] den Gewaltbegriff über die militärische Aktion hinaus auf ökonomische [...] Gewaltanwendung auszuweiten suchte. Die Sowjetunion als Advokat dieser These machte jedoch zugleich deutlich, daß damit nicht die Reichweite des Selbstverteidigungskonzepts erweitert [Seite 76] werden sollte, wonach ein bewaffneter Angriff erforderlich sei[FN 85]. In dieser Zielsetzung stimmt sie mit den westlichen Staaten überein, die die Aggressionsdefinition von vornherein auf die bewaffnete Gewaltanwendung im engeren Sinne reduzieren wollten und sich damit im wesentlichen in Art. 1 der Aggressionsdefinition durchsetzten.[FN 86]

[S. 76, 15-18]

Das Abschneiden aller Verbindungswege, die totale Blockade eines feindlich umschlossenen Territoriums – man denke an die Berlin-Blockade von 1948 – könnte daher im Extremfall die bewaffnete Gegenreaktion rechtfertigen [...].

[S. 76, 101]

[FN 85] Vgl. dazu T. Bruha (Anm. 24), 166 f., 218 ff.; R. Higgins (Anm. 23), 204.

[ [FN 86] T. Bruha (Anm. 24), 113.]

Anmerkungen

Klassisches Bauernopfer mit zwei einzelnen Verweisen auf die Quelle. Die Verschleierung unter Mitnahme der inhaltlichen Struktur sowie etlicher Quellenangaben füllt zwei Drittel des Fließtexts der Seite.

Sichter
Cassiopeia30

[34.] Dv/Fragment 114 06 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 11:11 Sotho Tal Ker
Erstellt: 1. September 2011, 11:24 (Drhchc)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 114, Zeilen: 06-15; 19-22; 113-114; 116-117; 119-121
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 628-629, Zeilen: 32-34, 127-130; 01-07, 102-105
[Z. 6-15]

So wird in der Literatur teilweise vertreten, die Gewaltanwendung eines Staates auf seinem Territorium gegenüber fremden Staatsangehörigen sei ein bewaffneter Angriff auf deren Heimatstaat i.S.d. Art. 51 UNCh.[FN 611] Argumentiert wird dabei, daß diese aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit Teil des Staatsvolkes und somit konstitutives Element des Heimatstaates seien, so daß ein Angriff auf Staatsangehörige im Ausland zugleich ein Angriff auf deren Heimatstaat sei.

Eine solche Argumentation vermag hingegen nicht zu überzeugen. Ein Staat ist durch einen solchen Angriff nicht in seiner Gesamtheit oder in seiner Eigenschaft als Staat betroffen.

[Z. 19-22]

Zu Recht wird daher diese Konstruktion von der überwiegenden Literatur abgelehnt.[FN 612] Nicht zuletzt würde eine solche extensive Interpretation des "bewaffneten Angriffs" zur Auflösung der Konturen des Selbstverteidigungsrechts führen.[FN 613]

[Z. 113-114 u. 116-117]

[FN 611] Franzke, Angriffe auf Staatsangehörige im Ausland, S. 146; Strebel, Geiselbefreiung in Entebbe, S. 705; [...] Henkin, How Nations Behave, S. 145; [...]

[Z. 119-121]

[FN 612] Verdross/Simma, § 1338; Ronzitti, S. 11; Schindler, Grenzen des völkerrechtlichen Gewaltverbots, S. 21; Beyerlin, Israelische Befreiungsaktion, S. 220; Kewenig, S. 205; Hakenberg, S. 227; Westerdiek, S. 396

[ [FN 613] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, Rn. 26]

[S. 628, 32-34 u. S. 629, 1-7]

Zur Rechtfertigung von militärischen Rettungsaktionen für im Ausland in Not geratene Staatsangehörige hat es in der vr Literatur nicht an Versuchen gefehlt, die Gewaltanwendung eines Staates auf seinem Territorium gegenüber fremden Staatsangehörigen als bewaffneten Angriff auf deren Heimatstaat zu bezeichnen.[FN 92] Es wird argumentiert, der [S. 629] Angriff auf Staatsangehörige im Ausland sei zugleich ein Angriff auf ihren Heimatstaat, da diese Teile des Staatsvolkes und somit ein konstitutives Element des Heimatstaates seien.[FN 93] In der Literatur wird diese Auffassung zu Recht überwiegend abgelehnt,[FN 94] da ein Staat durch einen Angriff auf seine im Ausland befindlichen Staatsangehörigen nicht in seiner Sicherheit oder Existenz bedroht wird[FN 95] und überdies diese extensive Interpretation des "bewaffneten Angriffs" zur Auflösung der Konturen des Selbstverteidigungsrechts führt.[FN 96]

[S. 628, 127-130]

[FN 92] Diese Auffassung vertreten z. B. [...] Franzke, H.-G., Die militärische Abwehr von Angriffen auf Staatsangehörige im Ausland - insbesondere ihre Zulässigkeit nach der Satzung der Vereinten Nationen, ÖZÖR 16 (1966), 128-175 (146); Strebel, H., Nochmals zur Geiselbefreiung in Entebbe, ZaöRV 37 (1977), 691-710 (705).

[S. 629, 102-105]

[FN 94] S. Verdross/Simma, § 1338; Ronzitti, 11; Henkin, L., How Nations Behave, 2. Aufl. (1979), 145; Schindler Berichte DGVR 26 (1986), 11-47 (15, 21); Beyerlin ZaöRV 37 (1977), 213-243 (220); Kewenig, W., Gewaltverbot und noch zulässige Machteinwirkung und Interventionsmittel, in: Schaumann, 175-213 (205); Hakenberg (Anm. 11), 227; Westerdiek (Anm. 78), ArchVR 21 (1983), 383-401 (396).

Anmerkungen

Die Rn. 26 zu Art. 51 wird ohne Quellenangabe zu großen Teilen und mit zahlreichen Literaturreferenzen – sogar in derselben Reihenfolge – übernommen. Dass der Verf. hier offenbar ohne großes Nachdenken kopiert, wird daraus ersichtlich, dass Henkin aus Randelzhofers [FN 94] statt zu den Gegnern zu den Rechtfertigern der Auffassung gezählt wird.

Sichter
Hotznplotz

[35.] Dv/Fragment 111 06 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 11:10 Sotho Tal Ker
Erstellt: 30. August 2011, 11:18 (Plaqueiator)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Hailbronner 1986, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plaqueiator, 92.230.127.60, Hindemith, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 111, Zeilen: 06-08
Quelle: Hailbronner 1986
Seite(n): 069, Zeilen: 16-18
[FN 595] [...] Anderenfalls würde das Selbstverteidigungsrecht zugunsten eines unbegrenzten "self-help"-Anspruchs seine Begrenzungsfunktion einbüßen.

[ [FN 595] so zutreffend Hailbronner, Grenzen des völkerrechtlichen Gewaltverbots, S. 69]

Andernfalls würde das Selbstverteidigungsrecht zugunsten eines unbegrenzten "self-help"-Anspruchs seine Begrenzungsfunktion einbüßen.
Anmerkungen

Komplettplagiat. Zwei Zeilen weiter oben steht eine Referenz auf die Quelle. Deshalb als Bauernopfer klassifiziert.

Sichter
Plaqueiator

[36.] Dv/Fragment 104 05 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 11:09 Sotho Tal Ker
Erstellt: 8. September 2011, 14:09 (Plaqueiator)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 104, Zeilen: 01; 05-18; 101-106
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 619, Zeilen: 11-24; 101-105
[Wie aus dem verschiedenen Wortlaut hervorgeht, ist – bei aller Unbestimmtheit im einzelnen – "bewaffneter Angriff" i.S.d. Art 51 UNCh. gegenüber "Anwendung von und Drohung mit Gewalt" i.S.d. Art. 2 Ziff. 4] UNCh. der engere Begriff.[FN 554]

[...] daß jeder Staat die verbotene Gewaltanwendung durch einen anderen Staat, soweit diese unterhalb der Schwelle des bewaffneten Angriffs bleibt, zwar nicht direkt dulden muß, aber ihr doch nur mit Mitteln begegnen darf, die selbst keine Gewaltanwendung oder auch nur die Drohung damit darstellen dürfen, auch wenn diese zumeist ineffektiv sein werden. Einzelstaatliche Gewalt soll im höchstmöglichen Maß ausgeschaltet werden. Bis hin zum bewaffneten Angriff wird es den Staaten zugemutet, auf bewaffnete Selbstverteidigung zu verzichten. Der überragenden Stellung, die in dem von der Charta entworfenen System der kollektiven Sicherheit der Sicherheitsrat einnimmt, entspricht es, daß der betroffene Staat sich in einer solchen Situation an den Sicherheitsrat wenden kann, welcher die Verstöße gegen Art. 2 Ziff. 4 UNCh. als Bruch des Friedens qualifizieren und Maßnahmen nach den Art. 41 und 42 UNCh. beschließen kann.[FN 556]

[FN 554] Dahm, Völkerrecht Bd. II, S. 413,414; Skubiszewski, Use of Force, S. 777 f.; Randelzhofer, Use of Force, S. 1253; Schindler, Grenzen des völkerrechtlichen Gewaltverbots, S. 16; Zanardi, Legittima difesa, S. 229; Wengler, Völkerrecht Bd. 2, S. 1057; Bothe, Gewaltverbot im allgmeinen, S. 16; Zourek, S. 113; Ronzitti, S. 11; Hakenberg, S. 225 Fn. 794; Blumenwitz, Das universelle Gewaltanwendungsverbot, S. 739

[ [FN 556] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, Rn. 4]

[Wie aus dem gegenüber Art. 2 Ziff. 4 verschiedenen Wortlaut (dort: Anwendung von oder Drohung mit Gewalt; hier: bewaffneter Angriff) hervorgeht, ist bei aller Unbestimmtheit im einzelnen "bewaffneter Angriff" gegenüber "Anwendung von und Drohung mit Gewalt"] der engere Begriff.[FN 11]

[...] daß jeder Staat die verbotene Gewaltanwendung durch einen anderen Staat, soweit diese nur unterhalb der Schwelle des bewaffneten Angriffs bleibt, zwar nicht direkt dulden muß, aber ihr doch nur mit Mitteln der Selbstverteidigung begegnen darf, die selbst keine Gewaltanwendung oder auch nur die Drohung damit darstellen dürfen und die meist völlig ineffektiv sein werden. [...] Einzelstaatliche Gewalt soll im höchstmöglichen Maße ausgeschaltet werden. Bis hin zum bewaffneten Angriff wird es den Staaten zugemutet, auf bewaffnete Selbstverteidigung zu verzichten. Der überragenden Stellung, die in dem von der Charta entworfenen System der kollektiven Sicherheit der SR einnimmt, entspricht es, daß der betroffene Staat sich in einer solchen Situation an den SR wenden kann, welcher die Verstöße gegen Art. 2 Ziff. 4 als Bruch des Friedens qualifizieren und Maßnahmen nach Art. 41 oder 42 der VN-Charta beschließen kann.

[FN 11] Dies ist hL: s. Dahm Bd. II, 413, 414; Skubiszewski, 739-854 (777-778); Randelzhofer EPIL <4>, 271; Schindler Berichte DGVR 26 (1986), 11-47 (16); Lamberti Zanardi, 229; Wengler, W., Völkerrecht, Bd. 2 (1964), 1057, 1058; Bothe, M., Das Gewaltverbot im allgemeinen, in: Schaumann, 11-31 (16, 20); Zourek, 113; [...] Ronzitti, 11-12; Hakenberg, M., Die Iran-Sanktionen der USA während der Teheraner Geiselaffäre aus völkerrechtlicher Sicht (1988), 225; Blumenwitz BayVBl. 32 (1986), 737-743 (739).

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 103 27. So gut wie wörtliche Übernahme des Fließtextes ohne Kenntlichmachung mit verschleierndem Verweis auf die Quelle. Die Literaturreferenzen werden mit leichten Anpassungen bis auf eine übernommen.

Sichter
Plaqueiator

[37.] Dv/Fragment 069 05 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 11:06 Sotho Tal Ker
Erstellt: 26. October 2011, 14:09 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gasser 1995, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Guckar
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 069, Zeilen: 02-07
Quelle: Gasser 1995
Seite(n): 14; 15, Zeilen: 32-35; 06-11
1868 wurde die Erklärung von St. Petersburg verabschiedet, die die Verwendung

von weniger als 400 Gramm schweren Explosivgeschossen verbietet. Bedeutender ist jedoch die Feststellung in der Präambel, daß "das einzige rechtmäßige Ziel, daß die Staaten im Krieg verfolgen sollen, die Schwächung der feindlichen Streitkräfte ist."[FN 399]

[ [FN 399] « Que le seul but légitime que les États doivent se proposer, durant la guerre, est l'affaiblissement des forces militaires de l'ennemi »]

[Seite 14, Zeilen 32-35]

Erstes Ergebnis dieses Gedankens war ein kurzer Vertrag, der die Verwendung von weniger als 400 Gramm schweren Explosivgeschossen verbietet: die Erklärung von St. Petersburg aus dem Jahre 1868.[FN 14]

[Seite 15, Zeilen 6-11]

Die St. Petersburger Erklärung [...] ist heute weniger wegen des konkreten Gegenstandes von Bedeutung als wegen der [...] Feststellung in der Präambel, «dass das einzige rechtmässige Ziel, das die Staaten im Krieg verfolgen müssen, die Schwächung der feindlichen Streitkräfte ist».

Anmerkungen

Auch wenn der Verf. in [FN 399] den frz. Text der Erklärung zitiert, so übernimmt er hier klar die offiziöse deutsche Übersetzung und vor allem die Bewertung des zitierten Satzes in der Präambel. Da Gasser im auf das Fragment folgenden Satz referenziert wird, Klassifizierung als Bauernopfer.

Sichter
Guckar

[38.] Dv/Fragment 044 20 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 11:00 Sotho Tal Ker
Erstellt: 22. September 2011, 22:54 (Plaqueiator)
Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schaller 2002, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plaqueiator, Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 044, Zeilen: 20-22; 29-30
Quelle: Schaller 2002
Seite(n): 644; 645, Zeilen: 31-34; 03-05
[Z. 20-22]

Nach der vollständigen Befreiung Kuwaits verabschiedete der Sicherheitsrat am 3. April 1991 Resolution 687,[FN 263] welche unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta die Voraussetzungen für einen formalen Waffenstillstand beinhaltete.

[Z. 29-30]

Nachdem der Irak die damit gesetzten Bedingungen annahm, trat der Waffenstillstand am 11. April 1991 in Kraft.

[ [FN 263] SR-Res. V. 3.4.1991, U.N. Doc. S/RES/687 (1991)]

[S. 644, 31-34]

Nach Einstellung der Kampfhandlungen, die mit der vollständigen Befreiung Kuwaits geendet hatten, verabschiedete der Sicherheitsrat ebenfalls unter Berufung auf Kapitel VII UN-Charta am 3. April 1991 die sogenannte "Waffenstillstands-Resolution" 687 (1991), die die Voraussetzungen für einen formalen Waffenstillstand festlegt.

[S. 645, 3-5]

Mit Annahme der Bedingungen dieser Resolution durch die irakische Regierung trat der Waffenstillstand am 11. April 1991 formal in Kraft.

Anmerkungen

Kein Verweis auf die Quelle Schaller.

Sichter
Hotznplotz

[39.] Dv/Fragment 037 09 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 10:59 Sotho Tal Ker
Erstellt: 30. August 2011, 10:50 (Drhchc)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Klein 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Hotznplotz, Plaqueiator
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 037, Zeilen: 06-13; 103-105
Quelle: Klein 1991
Seite(n): 429, Zeilen: 22-30; 105; 109-110
[Z. 6-13]

Eine Pflicht der Mitgliedsstaaten zum Einsatz der Streitkräfte wurde insofern nicht begründet,[FN 218] ebensowenig eine Pflicht aller Staaten zur Unterstützung dieser Maßnahmen.[FN 219] Überdies gab der Verlauf der militärischen Maßnahmen keinerlei Hinweis auf einen steuernden Einfluß des Sicherheitsrates im Sinne des Art. 48 UNCh. Die tatsächliche Aufnahme und Durchführung der militärischen Maßnahmen beruhten daher nicht auf einer verpflichtenden Entscheidung des Sicherheitsrates zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen nach Art. 42 UNCh.[FN 220]

[Z. 103-105]

[FN 218] Glennon, S. 75

[FN 219] in S/RES/678 (1990), lit. 4 heißt es lediglich, daß alle Staaten zur Unterstützung "ersucht" werden

[ [FN 220] Klein, S. 429]

[Z. 22-30]

Eine Pflicht zum Einsatz der Streitkräfte wurde wurde für die Verbündeten ebensowenig begründet[FN 34] wie für die übrigen Staaten [...] die Pflicht zur Unterstützung[FN 35]. Dies macht es schwer, die tatsächliche Aufnahme und Durchführung der militärischen Aktion als eine auf der Entscheidung (decision) des Sicherheitsrates beruhende Zwangsmaßnahme zu definieren. Auch der Verlauf der Operation gibt keinerlei Hinweis auf einen steuernden Einfluß des Sicherheitsrates. Damit wird auch der Anknüpfungspunkt, den Art. 48 SVN voraussetzt, problematisch.

[Z. 105]

[FN 34] Zutreffend Glennon (Anm. 24), S. 75; [...]

[Z. 109-110]

[FN 35] Dies ergibt sich bereits aus dem permissiven Wortlaut von S/RES/678 (1990): "requests".

Anmerkungen

Übernahme inklusive Fußnoten mit leichten Abwandlungen.

Sichter
Plaqueiator

[40.] Dv/Fragment 032 14 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 10:59 Sotho Tal Ker
Erstellt: 19. September 2011, 22:56 (Plaqueiator)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schröder 1984, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Plaqueiator, Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 032, Zeilen: 12-24
Quelle: Schröder 1984
Seite(n): 334; 335, Zeilen: 05-23; 01-03
Der Streit zwischen Großbritannien und Argentinien um die seit 1833 als "dependent territory" zu Großbritannien gehörenden Falkland-Inseln eskalierte am 2. April 1982 mit der Besetzung der Inseln durch argentinisches Militär. Mit Wirkung zum 12. April 1982 erklärte die britische Regierung eine 200-Sm-Zone um die Falkland-Inseln zur maritimen Ausschlußzone, in der jedes argentinische Kriegsschiff und Hilfsschiff als feindlich betrachtet werden sollte. Argentinien bestimmte darauf hin seinerseits eine 200-Sm-Zone um die Falkland-Inseln sowie entlang der argentinischen Südatlantik-Küste zum Operationsgebiet. Zum 30. April 1982 erklärte Großbritannien die Ausschlußzone zur totalen Ausschlußzone für Schiffe und Flugzeuge aller Art, die zur Unterstützung der rechtswidrigen Besetzung der Falkland-Inseln operieren.[FN 182]

Im übrigen behielt sich Großbritannien weiterreichende Maßnahmen vor, soweit diese zur Selbstverteidigung erforderlich würden.

[ [FN 182] Heintschel von Heinegg, S. 448 f.; Schröder, S. 334 f.]

Die Falkland-Inseln gehören seit 1833 als "dependent territory" zum britischen Staatsverband. Sie werden aber auch von Argentinien beansprucht.

[...] Ein erneuter Zwischenfall in der zweiten Märzhälfte des Jahres 1982 [...] führte [...] am 2. 4. 1982 zur Besetzung der Falkland-Inseln [...]. Am 7. 4. 1982 [...] erklärte der britische Verteidigungsminister mit Wirkung vom 12. 4. 1982 eine 200 sm-Zone rund um die Falkland-Inseln zur maritimen Ausschlußzone. Vom angegebenen Zeitpunkt an sollte jedes argentinische Kriegsschiff und Hilfsschiff in dieser Zone als feindlich betrachtet und entsprechend behandelt werden. Weitere zur Selbstverteidigung erforderliche Maßnahmen behielt sich Großbritannien ausdrücklich vor. Argentinien reagierte am folgenden Tag, indem es seinerseits eine 200 sm-Zone um die Falkland-Inseln sowie entlang seiner Küste zum südatlantischen Operationsgebiet bestimmte. Mit Wirkung vom 30. 4. 1982 [Seite 335] erklärte Großbritannien die am 7. 4. 1982 verhängte maritime Ausschlußzone zur totalen Ausschlußzone für Schiffe und Flugzeuge aller Art, die zur Unterstützung der rechtswidrigen Besetzung der Falkland-Inseln operierten.

Anmerkungen

Teils wortgetreue Übernahme mit einigen Umstellungen; der Umfang der Übernahme wird durch den Verweis auf Schröder nicht gedeckt.

Sichter
Hotznplotz

[41.] Dv/Fragment 026 18 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 10:57 Sotho Tal Ker
Erstellt: 13. September 2011, 19:34 (Deactivated)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Oeter 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, KayH, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 026, Zeilen: 09-29; 102; 105-114
Quelle: Oeter 1992
Seite(n): 088; 089, Zeilen: 11-22, 112-115; 01-17, 109, 114-117, 121-124, 127-128
Im ersten arabisch-israelischen Konflikt, in dem am Tag nach Ende des britischen Mandates über Palästina und der Proklamation des Staates Israel die Invasion Palästinas durch Ägypten, Jordanien, Syrien, Irak und Libanon am 15. Mai 1948 erfolgte und sich der Bürgerkrieg zwischen jüdischen und arabischen Bevölkerungsgruppen unzweifelhaft zu einer zwischenstaatlichen militärischen Auseinandersetzung entwickelte,[FN 140] ist von beiden Seiten keine formelle Kriegserklärung erfolgt.[FN 141] Die arabischen Staaten vermieden eine solche Kriegserklärung aber nur deshalb, um nicht einmal indirekt den Anschein zu geben, den Staat Israel als solchen anzuerkennen [FN 142]

Dennoch machten die beteiligten arabischen Staaten deutlich, daß sie sich als im Kriegszustand mit Israel befindlich sahen.[FN 143] Ägypten setzte unmittelbar nach Beginn der Feindseligkeiten Prisenregelungen in Kraft, ordnete die Durchsuchung der den Suezkanal benützenden Schiffe und die Konfiskation der von und nach Israel transportierten Waren an.[FN 144] Am 8. Juli 1948 errichtete Ägypten in Alexandria ein Prisengericht. Dieses Prisengericht ging in seinen Entscheidungen wiederholt von einem Kriegszustand mit Israel mit dem Argument aus, daß die fehlende Anerkennung als Staat angesichts des objektiven Vorliegens aller Elemente der Staatlichkeit nichts daran ändern könne, daß Israel als Kriegführender einzustufen sei.[FN 145]

Auch auf israelischer Seite ging die Rechtssprechung von einem Kriegszustand zwischen Israel und den arabischen Staaten aus.[FN 146]

[FN 141] Schindler, Kriegszustand, S. 559, Greenwood, Concept of War, S. 291

[ [FN 142] Oeter, Neutralität, S. 88; Greenwood, Concept of War, S. 291 unter Verweis auf die Ausführungen des Seminars arabischer Juristen in Algier 1967;]

[FN 143] Greenwood, Concept of War, S. 290 f.

[FN 144] Schindler, Kriegszustand, S. 559

[FN 145] so z.B. die Entscheidung v. 4. November 1950 (The Fjeld), ILR 17, S. 345, 348: "The non-recognition by Egypt of Israel as a State cannot prevent Israel from being regarded as a belligerent." sowie die Entscheidung v. 2. Dezember 1950 (The Flying Trader), ILR 17, S. 440, 444: "This conflict presents all the elements of a true war according to public international law."

[FN 146] Greenwood, Concept of War, S. 291 mit Verweis auf Entscheidung Supreme Court of Israel, Diab v. Attorney-General, ILR 19 (1953), S. 550, 553: "The war of the Arab States against Israel was not civil war but war between independent states on both sides." [...]

Der erste Krieg im Sinne des klassischen Kriegsbegriffes entbrannte Mitte Mai 1948 im Nahen Osten, als mit dem Ende des britischen Mandates und der Ausrufung des Staates Israel am 15. Mai 1948 sowie der unmittelbar darauf erfolgenden Invasion Palästinas durch Armeeinheiten Ägyptens, Jordaniens, Syriens, des Irak und des Libanon die bis dahin bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen zwischen jüdischer und arabischer Bevölkerungsgruppe umschlugen in einen eindeutig zwischenstaatlichen Konflikt[FN 6].

Eine formelle Kriegserklärung ist zwar seitens beider Parteien nie erfolgt[FN 7] – dies allerdings aus mehr als durchsichtigen Gründen, wollten doch die arabischen Staaten jeglichen – sei es noch so indirekt herzuleitenden – Anschein einer Anerkennung des Staates Israel vermeiden, den selbst eine an Israel adressierte Kriegserklärung abgegeben hätte[FN 8]. Daß sie sich inhaltlich [Seite 89] aber als in einem Kriegszustand mit Israel befindlich ansahen, machten die beteiligten arabischen Staaten unmißverständlich deutlich.[FN 9] Ägypten setzte sogar unmittelbar nach Ausbruch der Feindseligkeiten Prisenregelungen in Kraft, errichtete am 8. Juli 1948 in Alexandria ein Prisengericht und beschlagnahmte Schiffe und Ladungen [...]. Die ägyptischen Prisengerichte wiesen dabei wiederholt Argumente zurück, ein Kriegszustand könne mangels Anerkennung der Staatlichkeit Israels nicht vorliegen – ein Argument, das unschwer zu entkräften war mit dem treffenden Hinweis, die fehlende Anerkennung als Staat könne angesichts des objektiven Vorliegens aller Elemente der Staatlichkeit schwerlich etwas daran ändern, daß Israel als Kriegsführender einzustufen sei[FN 11]. Auch die israelischen Gerichte gingen in der Folgezeit von der Existenz eines Kriegszustandes aus und wischten mit nahezu gleicher Argumentation wie der ägyptische Prisenhof den Einwand der fehlenden Anerkennung Israels beiseite[12].

[FN 7] Vgl. [...] D. Schindler, Der "Kriegszustand" im Völkerrecht der Gegenwart, in: Festschrift für F.A. von der Heydte, Bd. 1 (1977), 555 ff. (559); C. Greenwood, The Concept of War in Modem International Law, ICLQ 36 (1987), 283 ff. (290); [...]

[FN 9] [...] Greenwood (Anm. 7), 290f.

[FN 11] Vgl. die Entscheidungen des Prisenhofes von Alexandria vom 4.11.1950 (The Fjeld), ILR 17, S. 345ff. (348f.) – "The non-recognition by Egypt of Israel as a State cannot prevent Israel from being regarded as a belligerent" – und vom 2.12.1950 (The Flying Trader), ILR 17, S. 440ff. (444) – "[...] This conflict presents all the elements of a true war according to public international law".

[FN 12] "The war of the Arab States against Israel was not civil war but war between independent States on both sides. [...]" – Supreme Court of Israel, Entscheidung vom 2.12.1952 im Fall Diab v. Attorney-General, ILR 19, S. 550ff. (553); [...]

Anmerkungen

Der Verweis auf Oeter ist bei Weitem nicht hinreichend. Außerdem werden die Fußnoten gekürzt und mit etlichen Literaturreferenzen übernommen. [FN 146] wird auf der nächsten Seite fortgesetzt.

Sichter
Hotznplotz

[42.] Dv/Fragment 021 20 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 10:55 Sotho Tal Ker
Erstellt: 2. September 2011, 14:02 (Deactivated)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Drhchc, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 021, Zeilen: 05-28; 102-103
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 618; 619, Zeilen: 20-29, 32-43, 108, 110; 01-02
Inhalt und Umfang des Selbstverteidigungsrechts waren wenig klar umrissen und reichten weit in den Bereich der Selbsthilfe hinein.[FN 112]

Mit der Einschränkung der Freiheit, Kriege zu führen, gewann das Selbstverteidigungsrecht zu Beginn des 20. Jahrhunderts an Bedeutung. Das in Art. 1 des Kellogg-Briand-Pakts enthaltene allgemeine Kriegsverbot stand nur unter dem Vorbehalt des Selbstverteidigungsrechts.[FN 113] Demnach war nur noch der in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts geführte Krieg legal.

Die rechtliche und faktische Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg hat dazu geführt, daß die Bedeutung des Selbstverteidigungsrechts weiter wuchs. Nachdem die Feindstaatenklauseln, aber auch das kollektive Sicherheitssystem der Charta als Ausnahmen vom Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 UNCh. kaum praktische Bedeutung erlangten, blieb es in der völkerrechtlichen Praxis nach 1945 entgegen den Absichten der Schöpfer der Charta bei der Ausübung einzelstaatlicher Gewalt. Insofern enthält die Charta der Vereinten Nationen in Art. 51 eine abschließende Regelung, die den einzelnen Staaten die Drohung mit oder die Anwendung von Gewalt nur noch unter den Voraussetzungen dieser Bestimmung gestattet. Heute wird bei nahezu jeder militärischen Gewaltanwendung das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung zur Rechtfertigung bemüht. Das Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 UNCh. hat sich deshalb als die einzig praktisch bedeutsame Ausnahme vom Gewaltverbot zu einem juristischen Dreh- und Angelpunkt entwickelt, um den die Diskussion über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Gewalt in den gegenseitigen Beziehungen der Staaten regelmäßig kreisen.[FN 114]

[FN 112] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, Rn. 1; Zourek, S. 98

[FN 113] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 10

[ [FN 114] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, Rn. 3]

Inhalt und Umfang des Selbstverteidigungsrechts waren wenig klar umrissen und reichten weit in den Bereich der Selbsthilfe hinein.[FN 5]

Als zu Beginn des 20.Jh. die Freiheit, Kriege zu fuhren, nach und nach eingeschränkt wurde,[FN 6] gewann das Selbstverteidigungsrecht an rechtlicher Bedeutung. Ein erster Höhepunkt in dieser Entwicklung wurde mit dem Abschluß des Kellogg-Briand-Paktes (1928) erreicht. Das in Art. 1 dieses Vertrages enthaltene allg. Kriegsverbot stand nur unter dem Vorbehalt des Selbstverteidigungsrechts.[FN 7] Dies hatte zur Folge, daß nur noch der in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts geführte Krieg legal war. Die rechtliche und faktische Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg hat dazu geführt, daß die Bedeutung des Selbstverteidigungsrechts weiter wuchs. [...]

Abgesehen von den heute hinfällig gewordenen "Feindstaatenklauseln"[FN 8] enthält die VN-Charta nur zwei Ausnahmen vom Gewaltverbot, nämlich Zwangsmaßnahmen des SR nach Kap. VII und das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Art. 51. Da das System der kollektiven Sicherheit kaum praktische Bedeutung erlangte,[FN 9] blieb es in der vr Praxis nach 1945 entgegen den Absichten der Schöpfer der Charta bei der Ausübung einzelstaatlicher Gewalt. Insofern enthält die VN-Charta aber in Art. 51 eine abschließende Regelung, die den einzelnen Staaten die Drohung mit oder Anwendung von Gewalt nur noch unter den Voraussetzungen dieser Bestimmung gestattet.[FN 10] Das in Art. 51 der VN-Charta geregelte Selbstverteidigungsrecht hat sich deshalb als die einzig praktisch bedeutsame Ausnahme vom Gewaltverbot zu einem juristischen Angelpunkt entwickelt, um den die Diskus- [Seite 619] sionen über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Gewalt in den gegenseitigen Beziehungen der Staaten regelmäßig kreisen.

[FN 5] S. dazu Žourek, 98-102.

[FN 7] S. Randelzhofer zu Art. 2 Ziff. 4 Rdnr. 10.

Anmerkungen

Umfangreiche, teils wörtliche Übernahme aus Randelzhofer mit einigen Literaturreferenzen.

Sichter
Drhchc

[43.] Dv/Fragment 016 07 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 10:54 Sotho Tal Ker
Erstellt: 1. September 2011, 14:16 (Drhchc)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Cassiopeia30, Plaqueiator, Hotznplotz, Frangge, KayH
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 016, Zeilen: 02-11; 101-102
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 071; 072, Zeilen: 35-42; 08-11; 112-113
Nach Art. 2 Ziff. 4 UNCh. sind die Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet, in ihren internationalen Beziehungen die Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Die vorrangige Bedeutung des Art. 2 Ziff. 4 UNCh. ist von Autoren herausgestellt worden, die ihn den „Grundstein des Friedens in der Charta"[75] oder das „Herz der VN-Charta"[76] genannt haben.

Zweifellos ist die Formulierung des Art. 2 Ziff. 4 UNCh. im Vergleich zu Art. I des Briand-Kellogg-Paktes als Fortschritt zu bezeichnen. Nicht nur Krieg, sondern ganz allgemein Gewalt ist verboten. Weiterhin beschränkt sich das Verbot nicht nur auf die Anwendung von Gewalt, sondern umfaßt auch die Drohung mit dieser.[77]

[FN 75] Waldock, S. 492

[FN 76] Henkin, S. 544

[ [FN 77] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 13]

Diese besondere Schwäche des Paktes sollte nun mit Art. 2 Ziff. 4 der VN-Charta behoben sein. Nach dieser Bestimmung sind die Mitglieder der VN verpflichtet, in ihren internationalen Beziehungen die Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta ist heute die Grundlage jeder Erörterung des Problems der Gewaltanwendung. Seine vorrangige Bedeutung ist von den Autoren herausgestellt worden, die ihn den "Grundstein des Friedens in der Charta",[17] das "Herz der VN-Charta"[18] oder die "grundlegende Regel des heutigen Völkerrechts"[19] genannt haben.

[...]

Zweifellos ist die Formulierung des Art. 2 Ziff. 4 im Vergleich zu Art. I des Kellogg-Briand-Paktes als Fortschritt zu bezeichnen. Nicht nur Krieg, sondern ganz allgemein Gewalt ist verboten. Weiterhin beschränkt sich das Verbot nicht auf die Anwendung von Gewalt, sondern umfaßt auch die Drohung mit dieser.

[FN 17] Waldock RdC 81 (1952-11), 451-517 (492).

[FN 18] Henkin AJIL 65 (1971), 544-548 (544).

[ [FN 19] Jiménez de Aréchaga, Derecho internacional, 108.]

Anmerkungen

Der Randelzhofer zugeschriebene Satz steht tatsächlich in Rn. 13 – aber nicht nur dieser steht dort, sondern der gesamte Absatz. Der Absatz davor umfasst so gut wie die ganze Rn. 11 mitsamt der Fußnoten und ist ebenfalls nicht referenziert.

Sichter
Plaqueiator

[44.] Dv/Fragment 015 03 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 10:52 Sotho Tal Ker
Erstellt: 1. September 2011, 13:21 (Drhchc)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 015, Zeilen: 01-07; 101-103
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 071, Zeilen: 21-25; 107-108
[Die Bestimmungen des Kellogg-Briand-Paktes wurden bald] Bestandteil des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts und sind als solche noch heute gültig[FN 70]. Bei aller Bedeutung des Paktes hatte dieser jedoch auch Schwächen: Das Kriegsverbot war nicht mit einem Sanktionssystem verknüpft[FN 71] und es fehlten Mechanismen zur friedlichen Streitbeilegung.[FN 72] Die Präambel stellte lediglich fest, daß jeder den Pakt verletzende Staat "der Vorteile, die dieser Vertrag gewährt, verlustig erklärt werden sollte."

[FN 70] [Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4 Rn. 10;] Berber, Völkerrecht Bd. II, S. 35; Dahm, Bd. II, S. 353; Thierry/Combacau, S. 513; Brownlie, International Law, S. 110

[FN 71] Wehberg, S. 48

[ [FN 72] Donner, Begrenzung, S. 172 Fn. 16]

[Die Bestimmungen des Kellogg-Briand-Paktes wurden bald] Bestandteil des allg. VGR und sind als solche noch heute gültig.[FN 13] Obwohl von äußerster Wichtigkeit, war der Kellogg-Briand-Pakt nicht ohne Schwächen. Das Kriegsverbot war nicht mit einem Sanktionensystem verknüpft.[FN 14] Die Präambel stellte lediglich fest, daß jeder den Pakt verletzende Staat "der Vorteile, die dieser Vertrag gewährt, verlustig erklärt werden sollte".

[FN 13] Ebenso Berber Bd. II, 35; Dahm Bd. II, 353; Thierry (Anm. 11), 501; s. auch Brownlie, 110.

[FN 14] So auch Wehberg, Krieg und Eroberung, 48.

Anmerkungen

Fortsetzung der Übernahme von Rn. 10 bei Randelzhofer, die in Fragment 014 21 beginnt. Die Bauernopfer-Fußnote [FN 70] nimmt in derselben Reihenfolge die Literaturreferenzen aus [FN 13] mit auf, wodurch die Herkunft der Passage verschleiert wird. Nach dem Verweis auf die Quelle wird weiterer Text teils wörtlich übernommen.

Sichter
Plaqueiator

[45.] Dv/Fragment 164 11 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:16 Kybot
Erstellt: 12. October 2011, 16:45 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wodarz 2002

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 164, Zeilen: 10-12
Quelle: Wodarz 2002
Seite(n): 073, Zeilen: 04-05
Der Vielzahl der Menschenrechtsübereinkommen korrespondiert eine nahezu

unüberschaubare Zahl von Rechten, die unter den Begriff Menschenrechte subsumiert werden.

[...] daß unter den Begriff der "Menschenrechte" inzwischen eine nahezu unüberschaubare Zahl von Rechten subsumiert wird[FN 272] [...].
Anmerkungen

Erst in einem anderen Zusammenhang sehr viel weiter unten auf der Seite findet sich ein Verweis auf Wodarz, S. 73.

Sichter
Cassiopeia30

[46.] Dv/Fragment 163 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:16 Kybot
Erstellt: 27. October 2011, 07:06 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Pauer 1985, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Guckar
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 163, Zeilen: 01-10
Quelle: Pauer 1985
Seite(n): 014; 015, Zeilen: 28-32; 01-07
[Die Gewaltanwendung zur Gewährleistung von Rechten setzt in jeder Rechtsordnung jedoch zunächst den Bestand des Rechtes voraus, sodann muß] den Adressaten der Gewaltmaßnahme eine Verpflichtung zur Beachtung des durchzusetzenden Rechtes treffen. Darüber hinaus muß derjenige, der zur Durchsetzung des Rechtes Gewalt anwendet, hierzu legitimiert sein.[FN 878]

Für die bestehende Völkerrechtsordnung setzt dies im Hinblick auf die Durchsetzung der Menschenrechte voraus, daß die Menschenrechte (1.) durch die Völkerrechtsordnung anerkannt sind, (2.) jeder Staat zur Einhaltung zumindest eines Mindeststandards verpflichtet ist (ius cogens) und (3.) es einen Anspruch der anderen Staaten auf Beachtung der Menschenrechte gegen jeden Staat gibt, der letztlich auch zwischenstaatlich durchgesetzt werden darf (erga-omnes-Wirkung).

[FN 878] Pauer, S. 14

[Seite 14, Zeilen 28-32]

Ferner muss denjenigen, der zur Beachtung des Rechts gezwungen werden soll, auch eine diesbezügliche Verpflichtung treffen. Schliesslich muss auch derjenige, der gegen den Rechtsbrecher Zwangsmassnahmen ergreift, hierzu rechtlich legitimiert sein.

[Seite 15, Zeilen 1-7]

Die humanitäre Intervention setzt daher begrifflich ein Dreifaches voraus:

1. die Anerkennung der Menschenrechte durch die Völkerrechtsordnung [...]

2. die Verpflichtung des Interventionsobjektes zur Beachtung dieser Menschenrechte [...]

3. das Recht des Intervenienten, das Interventionsobjekt zur Beachtung der Menschenrechte zu zwingen [...].

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 162 30. Die Punkte aus der Triade Pauers werden teilweise umformuliert, aber sinngemäß übernommen, ohne dass dies kenntlich gemacht wird.

Sichter
Guckar

[47.] Dv/Fragment 160 27 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:16 Kybot
Erstellt: 29. October 2011, 19:46 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Beyerlin 1991, Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Bummelchen
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 160, Zeilen: 24-29
Quelle: Beyerlin 1991
Seite(n): 378; 379, Zeilen: 48-49; 01-06
Mit Aufnahme des Interventionsverbotes neben dem Gewaltverbot in die Charta der Vereinten Nationen entwickelte sich jedoch in der modernen Völkerrechtslehre überwiegend ein erweiterter Interventionsbegriff, der über die Androhung und Anwendung von Gewalt hinaus auch nichtmilitärische, namentlich rechtliche, wirtschaftliche, politische und subversive Eingriffe erfaßt, mit denen ein Staat einen anderen zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen versucht.[FN 857]

[[FN 857] Pauer, S. 7; Beyerlin, Interventionsverbot, S. 379 Rn. 4; [...]]

Nachdem mit dem Inkrafttreten der UN-Charta das umfassende Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 die Schutzfunktion des "klassischen" Interventionsverbotes in vollem Um- [Seite 379] fang übernommen hatte, mußte dessen Schutzwirkung erweitert werden, wenn es neben dem Gewaltverbot eigenständige Bedeutung haben sollte. So entwickelte sich denn auch in der Lehre der heutige weite Interventionsbegriff, der über die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt hinaus auch nichtmilitärische, namentlich wirtschaftliche, politische und subversive, Eingriffe erfaßt, mit denen ein Staat einen anderen zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen versucht.
Anmerkungen

Auch wenn hier Pauer als erste Referenz genannt wird, wird fast ausschließlich Beyerlin wiedergegeben. Die 19 aufeinanderfolgenden übernommenen Wörter hätten als Zitat kenntlich gemacht werden müssen.

Sichter
Bummelchen

[48.] Dv/Fragment 160 13 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:16 Kybot
Erstellt: 10. October 2011, 09:01 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Wodarz 2002

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30, Bummelchen
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 160, Zeilen: 04-18, 20-21, 102, 104-105
Quelle: Wodarz 2002
Seite(n): 064; 065, Zeilen: 16-29, 104, 109; 01-03, 105
[Z. 4-18]

Intervention im völkerrechtlichen Sinne wird zumeist beschrieben als Einmischung eines Staates in die Angelegenheiten eines anderen Staates unter Anwendung von Zwang und unter Verletzung der staatlichen Souveränität, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.[FN 853] Eine Verletzung der staatlichen Souveränität liegt dann vor, wenn in den nicht der völkerrechtlichen Regelung unterliegenden, sondern der alleinigen Zuständigkeit der Staaten vorbehaltenen Bereich eingegriffen wird, der "domaine réservée".[FN 854] Dieser Bereich ist durch Art. 2 Ziff. 7 UNCh. geschützt, wonach aus der Charta weder eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, noch eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung aufgrund der Charta zu unterwerfen, abgeleitet werden kann (Interventionsverbot). Aus dem in Art. 2 Ziff. 1 UNCh. bestätigten Grundsatz der souveränen Gleichheit der Mitglieder der Vereinten Nationen folgt das zwischenstaatliche Interventionsverbot, so daß auch die Staaten untereinander sich jeglicher Einmischung zu enthalten haben. [...][FN 855]

[Z. 20-21]

Die Anwendung von Zwang bedeutete nach dem "klassischen" Interventionsbegriff stets die Androhung oder Anwendung von Gewalt. [...][FN 856]

[Z. 102]

[FN 853] vgl. nur Oppermann, S. 1436

[Z. 104-105]

[FN 855] Ipsen, Völkerrecht, S. 956

[FN 856] Beyerlin, Interventionsverbot, S. 378 Rn. 3

[S. 64, Z. 16-29]

Eine Intervention stellt, allgemein ausgedrückt, die Einmischung eines Staates in die Souveränität eines anderen Staates dar, mit dem Ziel, diesen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen[FN 222]. Die staatliche Souveranitat erstreckt sich auf die der alleinigen Zuständigkeit eines Staates unterfallenden Angelegenheiten ([...] "domaine reservée"), welche durch das Interventionsverbot geschützt werden[FN 223]. Art. 2 Ziff. 7 UNO-Charta untersagt dementsprechend den Vereinten Nationen das Eingreifen in Angelegenheiten, "die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören" und aus dem in Art. 2 Ziff. 1 UNO-Charta niedergelegten Grundsatz der souveränen Gleichheit der Mitglieder der Vereinten Nationen folgt dasselbe Einmischungsverbot für die Beziehungen der Staaten untereinander[FN 224]. Der Inhalt der "domaine reservée" eines Staates umfaßt diejenigen Angelegenheiten eines Staates, die nicht durch einen völkerrechtlichen Vertrag, das Völkergewohnheitsrecht oder eine sonstige Bestimmung des Völkerrechts geregelt sind[FN 225].

[S. 65, Z. 1-3]

Nach dem klassischen Interventionsverständnis[FN 226] ist unter einer Intervention jede Androhung und Anwendung von Gewalt zu verstehen [...][FN 227].

[S. 64, Z. 104]

[FN 222] Oppermann, Intervention, EPIL Vol. II (1995), S. 1436.

[S. 64, Z. 109]

[FN 224] Ipsen, Völkerrecht, S. 956.

[S. 65, Z. 105]

[FN 227] Vgl. hierzu Wolfrum-Beyerlin, Interventionsverbot, S. 378. [...]

Anmerkungen

angepasste, sinngemäße Übernahme von Wodarz mit Literaturreferenzen

Sichter
Bummelchen

[49.] Dv/Fragment 158 09 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:15 Kybot
Erstellt: 26. October 2011, 18:43 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Pauer 1985, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Guckar
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 158, Zeilen: 7-12
Quelle: Pauer 1985
Seite(n): 20, Zeilen: 2-7
Grundsätzlich ist jeder Staat verpflichtet, den seiner Gebietshoheit unterstehenden Personen, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, den im humanitären Mindeststandard zusammengefaßten Kernbereich der Menschenrechte zu garantieren. Eine Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des einzelnen ist grundsätzlich mit der Natur der Menschenrechte unvereinbar.[FN 842]

[FN 842] Pauer, S. 20

Grundsätzlich ist jeder Staat verpflichtet, den seiner Gebietshoheit unterstehenden Personen und Personengruppen, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, den im humanitären Mindeststandard zusammengefassten Kernbereich der Menschenrechte zu garantieren. Eine Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des einzelnen ist grundsätzlich mit der Natur der Menschenrechte unvereinbar.
Anmerkungen

Wörtliche Übernahme des ersten Satzes mit einer Auslassung, wortwörtliche Übernahme des zweiten Satzes; keine Kenntlichmachung als Zitat und keine Referenzierung des ersten Satzes.

Sichter
Guckar

[50.] Dv/Fragment 146 06 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:15 Kybot
Erstellt: 12. September 2011, 18:00 (Hotznplotz)
Blumenwitz 2003a, Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 146, Zeilen: 04-10; 18-20; 123
Quelle: Blumenwitz 2003a
Seite(n): 027; 031, Zeilen: li. Sp. 41-42, re. Sp. 01-18; re. Sp. 53-54
[Z. 4-10]

Auch die International Law Commission hat den Begriff "necessity" in ihren Entwurf zur Staatenverantwortlichkeit, Art. 25, aufgenommen. Hiernach soll ein Verstoß gegen das Völkerrecht ausgeschlossen sein, wenn die Handlung die einzige Möglichkeit des Staates ist, ein wesentliches Interesse gegen eine schwere und unmittelbar bevorstehende Gefahr zu bewahren, und sie nicht wesentliche Interessen eines Staates oder der Staatengemeinschaft beeinträchtigt [...].

[Z. 18-20]

Als eine zwingende Norm stellt die International Law Commission unter anderem das Aggressionsverbot fest.[FN 791]

[Z. 123]

[FN 791] Crawford, S. 188

[S. 27, li. Sp. 41-re. Sp. 18]

Zu diesem Ergebnis gelangte schließlich auch die International Law Commission, die 2002 nach jahrzehntelanger Arbeit einen Konventions-Entwurf zur Staatenverantwortlichkeit vorlegte. Der Entwurf behandelt in Art. 25 die Rechtsfigur des Notstands ("necessity"). Ein Verstoß gegen Völkerrecht soll ausgeschlossen sein, wenn die Handlung die einzige Möglichkeit des Staates war, ein wesentliches Interesse gegen eine schwere und unmittelbar bevorstehende Gefahr zu bewahren, und sie nicht wesentliche Interessen eines Staates oder der Staatengemeinschaft beeinträchtigt.[FN 44] Art. 26 ILC-Entwurf stellt klar, dass auch nicht im Notstand gegen zwingende Normen des Völkerrechts wie z.B. gegen das Aggressionsverbot verstoßen werden darf.[FN 45]

[S. 31, 53-54]

[FN 45] Vgl. Crawford, The International Law Commission’s, S.188.

Anmerkungen

Keine Quellenangabe. Der Verweis auf Crawford wird ebenfalls übernommen.

Sichter
Cassiopeia30

[51.] Dv/Fragment 139 22 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:15 Kybot
Erstellt: 14. November 2011, 20:43 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sofaer 2003, ÜbersetzungsPlagiat

Typus
ÜbersetzungsPlagiat
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 139, Zeilen: 19-31
Quelle: Sofaer 2003
Seite(n): 217, Zeilen: 22-32
Im Jahre 1841 erlangte der Vorfall wieder diplomatische Bedeutung: In New

York wurde ein stellvertretender kanadischer Sheriff namens Alexander McLeod festgenommen, der an dem britischen Vorgehen beteiligt gewesen sein sollte, und wurde deshalb wegen Brandstiftung und Mordes vor einem amerikanischen Gericht angeklagt. Die britische Regierung protestierte gegen das Verfahren und bestand darauf, daß McLeod unschuldig sei, er jedenfalls nicht als Einzelperson strafrechtlich verfolgt werden könne, da er im offiziellen britischen Auftrag gehandelt habe. Der zwischenzeitlich zum amerikanischen Außenminister berufene Daniel Webster bot der britischen Seite darauf hin an, die volle Verantwortung für den Vorfall zu übernehmen und auf dieser Basis die Freilassung McLeods zu erreichen. Nachdem die britische Regierung diesem Vorschlag zustimmte, wurde McLeod mit Zustimmung des amerikanischen Präsidenten Tyler freigelassen.

Matters came to a head after November 1840, when New York officials arrested a Canadian deputy sheriff from Niagara named Alexander McLeod, and charged him with arson and murder in connection with The Caroline. The British protested, but Secretary Forsyth responded that the federal government could not intervene in a state criminal prosecution. The British insisted that McLeod was innocent, and that in any event he could not be prosecuted as a private individual, since what he had done was officially sanctioned. After William Harrison took office as President, Daniel Webster became Secretary of State. In March 1841, he invited the British to avow The Caroline incident and on that basis to request McLeod’s release. The British Minister Fox obliged immediately, and Webster set about securing McLeod’s release, with the approval of President Tyler, who assumed power upon Harrison’s death.
Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Frangge

[52.] Dv/Fragment 139 107 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:15 Kybot
Erstellt: 14. November 2011, 20:01 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sofaer 2003, ÜbersetzungsPlagiat

Typus
ÜbersetzungsPlagiat
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 139, Zeilen: 105-111
Quelle: Sofaer 2003
Seite(n): 215, Zeilen: 20-29; 101-102
[FN 749] [...] mit Note vom 5. Januar 1838 forderte der amerikanische Außenminister von der britischen Regierung eine umfassende Erklärung für die "außerordentliche Gewalttat" und die Bestrafung der hierfür Verantwortlichen, mit Note vom 19. Januar 1838 wurde zudem Wiedergutmachung gefordert. In einer ersten Antwort berief sich die britische Seite auf eine "Notwendigkeit der Selbstverteidigung und Selbsterhaltung" ("necessity of self defence and seif preservation"), vgl. K.R. Stevens, Border Diplomacy (1989), S. 24 f. The debate over the legality of the British action began with a note dated 5 January 1838, from Secretary Forsyth to the British Minister in Washington, D.C., Henry S. Fox, calling the attack on The Caroline 'an extraordinary outrage', requesting a full explanation, [...] and calling for the aggressors to be punished. Forsyth demanded redress on 19 January [...]. Fox responded promptly. [...] A 'necessity of self defence and self preservation', he argued, gave them the right to destroy the 'piratical' vessel within US territory. [...] [FN 22]

[FN 21] K. R. Stevens, Border Diplomacy (1989), at 12–13.

[FN 22] Ibid., at 24–25

Anmerkungen

Übernahme mitsamt Literaturreferenz auf Stevens

Sichter
Frangge

[53.] Dv/Fragment 138 31 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:15 Kybot
Erstellt: 14. November 2011, 19:09 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sofaer 2003

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 138, Zeilen: 30-33
Quelle: Sofaer 2003
Seite(n): 214, Zeilen: 29-34
In jenem Jahr wurde der Aufstand kanadischer Bürger gegen die britische Regierung durch amerikanische Freiwillige unterstützt, indem diese von amerikanischem Territorium aus die kanadischen Rebellen mit Nachschub versorgten. Weder die amerikanische Bundesregierung, die sich auf [das Fehlen entsprechender Kompetenzen berief,[FN 747] noch die Regierungen der

betroffenen US-Bundesstaaten verhinderten diese Unterstützungsaktionen.]

A rebellion by Canadians against their government was underway in 1837; many Americans openly supported the rebels with supplies and by enlisting as fighters for an invasion of Canada. Neither the US Government nor the state governments that bordered Canada acted effectively to stop Americans from supporting the rebels; the federal government claimed it lacked legislative authority to enforce neutrality.
Anmerkungen

Eine korrekte Quellenangabe erfolgt erst in Zeile 14 auf der folgenden Seite. Diese deckt die Übernahme nicht entfernt ab. Fortsetzung in Fragment 139 05.

Sichter
Frangge

[54.] Dv/Fragment 136 18 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:15 Kybot
Erstellt: 28. September 2011, 13:37 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Plaqueiator
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 136, Zeilen: 09-20; 101-107
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 622; 634-635, Zeilen: 11-18, 118-122, 124; 31-32; 01-07, 09-12, 101-107
[...][FN 728] Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Nicaragua-Urteil vom 27. Juni 1986 ein solches völkergewohnheitsrechtliches Selbstverteidigungsrecht unter Verweis auf den Wortlaut bestätigt.[FN 729] Der IGH führt jedoch aus, daß dieses von Inhalt und Umfang, mit Ausnahme der Meldepflicht nach Art. 51 S. 2 UNCh.,[FN 730] dem Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UNCh. entspricht. Insbesondere ist auch das völkergewohnheitsrechtliche Selbstverteidigungsrecht nach Ansicht des IGH nur gegen einen "bewaffneten Angriff" anwendbar.[FN 731]

Demgegenüber wird vertreten, daß das weitergehende völkergewohnheitsrechtliche Selbstverteidigungsrecht auch noch neben Art. 51 UNCh. fortbestehe und auch zum gewaltsamen Schutz des Lebens und Eigentums eigener Staatsbürger im Ausland und sogar bestimmter wirtschaftlicher Rechte im Ausland rechtfertige.[FN 732]

[FN 728] [Simma/Randelzhofer, Charta, Art. 51 Rn. 39;] Verdross/Simma, § 470; Schindler, Grenzen des völkerrechtlichen Gewaltverbots, S. 17; Schachter, Right of States, S. 1634 f.

[FN 729] Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua, ICJ-Reports 1986, S. 14, 102

[FN 730] ICJ-Reports 1986, S. 121

[FN 731] ICJ-Reports 1986, S. 102 f.

[FN 732] Bowett, Self-Defence in International Law, S. 87 ff., 106 ff., 182 ff.; Waldock, S. 496 f.; McDougal, S. 600; Schwebel, S. 479 ff.; Schachter, Right of States, S. 1634

[S. 634, 31-32 u. S. 635, 1-3]

Im Nicaragua-Urteil hat der IGH die Existenz eines gewohnheitsrechtlichen Selbstverteidigungsrechts, das sowohl die individuelle als auch die kollektive Selbstverteidigung [Seite 635] umfaßt, unter Hinweis auf die Verwendung der Begriffe "inherent right" bzw. "droit naturel" in Art. 51 der VN-Charta [...] anerkannt.[FN 157]

[S. 635, 3-7]

Inhalt und Umfang dieses gewohnheitsrechtlichen Selbstverteidigungsrechts entsprechen nach nicht näher begründeter Auffassung des IGH fast völlig dem Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 der Charta.[FN 158] So soll insbes. das gewohnheitsrechtliche Selbstverteidigungsrecht nur im Falle eines bewaffneten Angriffs ausgeübt werden dürfen.[FN 159]

[S. 622, 11-18]

Der hM direkt entgegengesetzt ist die Ansicht, daß Art. 51 das traditionelle Selbstverteidigungsrecht in keiner Weise geschmälert hat, es vielmehr für den Fall des bewaffneten Angriffs [...] besonders hervorhebe.[FN 28] [...]. So soll insbes. Gewaltanwendung zum Schutze des Lebens und Eigentums eigener Staatsbürger im Ausland als durch Art. 51 nicht verbotene Selbstverteidigung gerechtfertigt werden,[FN 29] ja sogar der gewaltsame Schutz bestimmter wirtschaftlicher Rechte im Ausland.[FN 30]

[S. 635, 101-107]

[FN 157] ICJ Reports 1986 (Anm. 15), 14 (102), § 193.

[FN 158] Nur in bezug auf die nach Art. 51 S. 2 bestehende Meldepflicht gegenüber dem SR stellt der IGH eine Divergenz zwischen dem vertraglichen und dem gewohnheitsrechtlichen Selbstverteidigungsrecht fest; s. ICJ Reports 1986 (Anm. 15), 14 (121), § 235.

[FN 159] ICJ Reports 1986 (Anm. 15), 14 (103), § 195.

[FN 160] S. Bowett, Self-Defence, 29-114; Verdross/Simma, § 470; Randelzhofer EPIL <4>, 272; Schachter Mich. L. Rev. 82 (1984), 1620-1646 (1634, 1635); Schindler Berichte DGVR 26 (1986), 11-47 (17); [...]

[S. 622, 118-122]

[FN 28] 28 S. Waldock RdC 81 (1952-11), 451-517 (496-497); McDougal, M. S., The Soviet-Cuban Quarantine and Self-Defense, AJIL 57 (1963), 597-604 (600); [...] Schwebel, S., Aggression, Intervention and Self-Defence, RdC 136 (1972-11), 411-497 (479-481); Schachter Mich.L.Rev. 82 (1984), 1620-1646 (1634)

[FN 29] S. Bowett, Self-Defence, 87-94. [...]

[S. 622, 124]

[FN 30] S. Bowett, Self-Defence, 106-114, 182-193.

Anmerkungen

Collage von drei Seiten mitsamt der meisten Literaturreferenzen. [FN 29] und [FN 30] aus der Quelle werden in [FN 732] integriert.

Sichter
Plaqueiator

[55.] Dv/Fragment 135 20 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:15 Kybot
Erstellt: 27. September 2011, 20:37 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 135, Zeilen: 16-26; 103-108
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 632, Zeilen: 15-19; 22-28; 112; 115; 120
Es umfaßt nicht nur die koordinierte Ausübung des individuellen Selbstverteidigungsrechts, sondern enthält nach ganz herrschender Meinung die Befugnis jedes nichtangegriffenen Staates, einem angegriffenen Staat zu Hilfe zu kommen.[FN 725] Auch der Internationale Gerichtshof hat ein solches kollektives Selbstverteidigungsrecht im Sinne der Nothilfe anerkannt.[FN 726] Voraussetzung ist, daß der Staat, dem andere zu Hilfe kommen, selbst ein Recht zur Selbstverteidigung nach Art. 51 UNCh. hat, gegen ihn also ein bewaffneter Angriff i.S.d. Art. 51 UNCh. erfolgt. Die Hilfeleistung muß sodann im zumindest vermuteten Einverständnis des angegriffenen Staates erfolgen. Es muß also kein ausdrückliches Hilfeersuchen an Drittstaaten ergehen.[FN 727]

[FN 725] [siehe nur Simma/Randelzhofer, Charta, Art. 51 Rn. 32;] Cot/Pellet, Art. 51, S. 784

[FN 726] Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua, ICJ-Reports 1986, S. 14, 103 f.

[FN 727] [Simma/Randelzhofer, Charta, Art. 51 Rn. 33;] a.A. insofern IGH, ICJ-Reports 1986, S. 105, der für das völkergewohnheitsrechtliche Selbstverteidigungsrecht jedenfalls ein ausdrückliches Hilfeersuchen fordert.

Nach fast allgemeiner Anschauung enthält das Recht auf kollektive Selbstverteidigung deshalb die Befugnis für einen nichtangegriffenen Staat, einem angegriffenen Staat zu Hilfe zu kommen.[FN 126] Im Sinne eines Nothilferechts interpretiert auch der IGH im Nicaragua-Urteil das Recht auf kollektive Selbstverteidigung.[FN 127] Der IGH betont dabei, daß die Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung davon abhängig ist, daß der angegriffene Staat, zu dessen Gunsten das Recht ausgeübt werden soll, sich selbst als Opfer eines bewaffneten Angriffs betrachtet.[FN 128] [...] Es genügt und ist aber auch erforderlich, daß die Hilfeleistung mit Einverständnis des angegriffenen Staates erfolgt.[FN 130] Das Einverständnis muß freilich nicht, wie dies der IGH in bezug auf das gewohnheitsrechtliche Selbstverteidigungsrecht behauptet,[FN 131] die Form eines ausdrücklichen Hilfeersuchens ("request") annehmen.[FN 132]

[FN 126] S. CP/Cassese, 784; [...]

[FN 127] S. ICJ Reports 1986 (Anm. 15), 14 (103, 104), §§ 195, 196.

[FN 131] ICJ Reports 1986 (Anm. 15), 14 (105), § 199.

Anmerkungen

Übernahme inkl. mehrerer Literaturreferenzen mit zwei Verweisen auf Randelzhofer

Sichter
Cassiopeia30

[56.] Dv/Fragment 133 03 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:15 Kybot
Erstellt: 31. August 2011, 20:43 (Drhchc)
Dv, Fragment, Gesichtet, Mössner 1981, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 133, Zeilen: 01-05
Quelle: Mössner 1981
Seite(n): 71-72, Zeilen: 09-10; 33-34; 01
[Es werden somit kein Haftungstatbestand, sondern eigenständige Verhaltenspflichten normiert, deren] Verletzung erst eine Haftung nach sich zieht. Diese Haftung ist dann aber eine unmittelbare.

Die ganz überwiegende Mehrheit der völkerrechtlichen Lehre und Praxis vertritt demgegenüber die Auffassung, daß ein Staat nur für sein eigenes Verhalten, d.h. das seiner Organe, verantwortlich gemacht werden könne.

[S. 71, 9-10]

[Die "vicarious responsibility" beschreibt somit keinen Haftungstatbestand, sondern normiert eigenständige Verhaltenspflichten, deren] Verletzung erst eine Haftung nach sich zieht — und zwar eine unmittelbare!

[S. 71, 33-34 u. S. 72, 1]

Seit Triepel[54] vertritt die ganz überwiegende Anzahl der Autoren des Völkerrechts die Auffassung, daß ein Staat nur für sein eigenes Verhalten, d. h. das seiner Organe, verantwortlich gemacht werden könne[55].

Anmerkungen

Fortsetzung der Übernahme auf der vorherigen Seite. Keine Quellenangabe. Die Fußnoten werden nicht mit übernommen.

Sichter
Hotznplotz

[57.] Dv/Fragment 131 19 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:15 Kybot
Erstellt: 1. September 2011, 08:13 (Drhchc)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Mössner 1981, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 131, Zeilen: 17-27, 114-119
Quelle: Mössner 1981
Seite(n): 068; 069, Zeilen: 31-32; 01-12, 102-112
Die dritte Theorie rechnet im Falle der Teilnahme des Staates an der Handlung des Privaten, sei es aufgrund vorheriger Absprache oder sei es wegen nachträglicher Genehmigung, dem Staat diese Handlung als eigene zu.[FN 703] Dieser Ansatz fand lange Zeit Anerkennung, sowohl in der Schiedsspruchpraxis,[FN 704] als auch in der Literatur.[FN 705]

Zu Unrecht werden jedoch Grotius' Ausführungen zur Staatenverantwortlichkeit zur Begründung diese Ansatzes herangezogen. In seinem Werk "de jure belli ac pacis" führt er zwar aus, daß sich ein Staat durch Dulden der Völkerrechtsverletzung (patentia) selber zum Rechtsbrecher mache bzw. durch die Aufnahme eines Völkerrechtsbrechers (receptus), ohne diesen zu bestrafen oder auszuliefern, sich gar zum Komplizen mache.[FN 706] An anderer Stelle führt er [allerdings aus, daß es für die Verantwortlichkeit des Staates nicht auf das Handeln der Privatperson ankomme, sondern vielmehr auf das des Staates selber.[FN 707]]

[FN 703] dieser Ansatz geht zurück auf Vattel, Buch II, Kap. VI, §§ 72, 74, 77

[FN 704] z.B. Britisch-Columbianische Gemischte Kommission, Schiedsspruch Cotesworth und Powell, in: Moore, International Arbitrations, Bd. II, S. 2082: "...and the injured party may consider the nation itself the real author of the injury."

[FN 705] Borchard, S. 217; Brierly, S. 42

[FN 706] Grotius, de jure belli ac pacis libri tres, Hb. II, cap. XXI, § 4, Nr. 5

[S. 68, Z. 31-32 u. S. 69, Z. 1-12]

Die Vorstellung einer Teilnahme des Staates an der Handlung des Privaten[FN 32] — sei es aufgrund vorheriger Absprache oder sei es wegen nachträglicher Ge- [Seite 69] nehmigung — geht im Prinzip auf Grotius zurück. Dieser unterschied die beiden Fälle von "patientia" und "receptus"[FN 33]: "De patientia ita habendum est, qui seit delinqui, qui prohibere potest, et tenetur, nec prohibet, eum ipsum delinquere"[FN 34]. Diese Auffassung fand lange Zeit Anerkennung, insbesondere durch die Gefolgschaft Vattel's[FN 35]. So führt beispielsweise die Britisch-Columbianische Gemischte Kommission im Schiedsspruch Cotesworth und Powell[FN 36] aus, daß ein Staat für Handlungen Privater verantwortlich sei, wenn er sie bestätige, "and the injured party may consider the nation itself the real author of the injury". Auch in diesem Jahrhundert finden sich noch Anhänger dieser These[FN 37]. Allerdings belegt eine genaue Analyse der Ausführungen Grotius, daß er zu Unrecht als geistiger Vater gilt, da seine Ausführungen widersprüchlich sind.

[S. 69, Z. 102-112]

[FN 34] Im weiteren begründet Grotius, daß bei Aufnahme (receptus) von Straftätern durch einen Staat eine Bestrafung oder Auslieferung erfolgen müsse, wolle sich der Staat nicht zum Komplizen machen; op. cit., lib. II, cap. XXI, § 4, Nr. 5.

[FN 35] Emer de Vattel, Le Droit des Gens ou Principles de la Loi Naturelle, Leiden 1758, Buch II, Kap. VI, §§ 72, 74, 77.

[FN 36] John B. Moore, History and Digest of the International Arbitrations to which the United States has been a Party, Washington 1898, Bd. II, 2082.

[FN 37] Edwin M. Borchard, The diplomatic protection of citizens abroad, New York 1915, 217; James L. Brierly, The theory of implied state complicity in international claims, in: British Yearbook of International Law IX (1928), 42; [...]

Anmerkungen

Übernahme inkl. fünf Literaturreferenzen. Fortsetzung in Fragment 132 03, wo schließlich auf Mössner verwiesen wird – daher Klassifizierung als Bauernopfer.

Sichter
Hotznplotz

[58.] Dv/Fragment 130 26 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:15 Kybot
Erstellt: 31. August 2011, 20:55 (Drhchc)
Dv, Fragment, Gesichtet, Mössner 1981, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 130, Zeilen: 26-37, 102, 104
Quelle: Mössner 1981
Seite(n): 067-068, Zeilen: 31-33, 106-107; 01-05, 12-22, 101, 108-109
Der Ansatz einer "complicity" zwischen jeder einzelnen Privatperson und dem Staat als Ganzem geht von einer umfassende Solidarität aller Mitglieder des Staates aus, so daß jedes Mitglied des Staatsvolkes als Bestandteil eines Staatselementes mit Wirkung für diesen handeln kann und die Gesamtheit für ihn einstehen muß.[FN 695] Eine solche Konstruktion ist jedoch abzulehnen. Sie bedeutete nicht nur eine Mißachtung der eigenen Rechtspersönlichkeit der Staaten, sondern auch einen Rückfall in Zeiten der Sippenhaft.

Eine Garantenstellung der Staaten wird aus deren Gebietshoheit herzuleiten versucht. Jeder Staat habe demnach eine umfassende Garantiepflicht, daß von seinem Staatsgebiet keine völkerrechtswidrigen Erfolge verursacht werden. Ein Staat habe daher grundsätzlich für alle Vorgänge auf seinem Staatsgebiet als seine eigenen Handlungen einzustehen.[FN 696]

[FN 695] "Theory of State Complicity" Pau, S. 284 f.; [Arangio-Ruiz, S. 154, Fn. 9; Hyde, Concerning damages, S. 140]

[FN 696] Soldati, S. 83-84

[S. 67, Z. 31-33 u. S. 68, Z. 1-5]

Um zu begründen, daß eine Handlung eines Privatmannes zugleich grundsätzlich auch die eines Staatsorgans darstellt, müßte man eine umfassende Solidarität aller Mitglieder des Staates annehmen[FN 25], so daß jedes [Seite 68] Mitglied des Staatsvolkes als Bestandteil eines Staatselementes mit Wirkung für diesen handeln kann und die Gesamtheit für ihn einstehen muß[FN 26]. Eine solche Konstruktion wird zu Recht ganz allgemein zurückgewiesen: sie bedeutete nicht nur eine Mißachtung der eigenen Rechtspersönlichkeit der Staaten, sondern auch einen Rückfall in Zeiten der Sippenhaft.

[S. 68, Z. 12-22]

Eine Garantenstellung ließe sich allenfalls aus dem Gesichtspunkt der Gebietshoheit über das Staatsgebiet ableiten, so daß ein Staat grundsätzlich für alle Vorgänge auf seinem Staatsgebiet einzustehen hat. [...] Auch der IGH hat [...] lediglich gewisse Sorgfaltspflichten aus der Gebietshoheit hergeleitet[FN 30]. Die Auffassung Soldati's[FN 31], jeder Staat habe eine umfassende Garantiepflicht, daß von seinem Bereich keine völkerrechtswidrigen Erfolge verursacht werden, ist Einzelmeinung geblieben.

[S. 67, Z. 106-107]

[FN 25] So z. B. Giovanni Pau, Responsabilità internazionale dello Stato per atti di giurisdizione, in: Studi economico-giuridici XXXIII (1949/50), 284 f.

[S. 68, Z. 101]

[FN 26] Ibid.

[S. 68, Z. 108-109]

[FN 31] Agostino Soldati, La responsabilité des états dans le droit international, Paris 1934, 83 f.

Anmerkungen

Mössner wird als Quelle nicht genannt. Übernahme mitsamt zweier Literaturreferenzen, wobei der Verf. für Pau einen englischsprachigen Titel als Quelle angibt. Merkwürdig dabei ist, dass Pau nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt wird und dass die entsprechende Stelle bei dem englischen Titel auf den gleichen Seiten zu finden sein soll wie bei dem von Mössner angegebenen italienischen.

Sichter
Hotznplotz

[59.] Dv/Fragment 130 10 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:15 Kybot
Erstellt: 1. September 2011, 08:08 (Drhchc)
Dv, Fragment, Gesichtet, Mössner 1981, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 130, Zeilen: 10-15; 101
Quelle: Mössner 1981
Seite(n): 067, Zeilen: 06-11; 104-105
Sie ist deshalb so bedeutend, weil Staaten als juristische Personen nicht selbst handeln, sondern nur durch tatsächliches Wollen, Handeln und Unterlassen von natürlichen Personen einen völkerrechtlichen Erfolg herbeiführen können.[694] Grundsätzlich wird dem Staat das Handeln einer natürlichen Person als eigenes zugerechnet, wenn das Individuum als Organ des Staates tätig wurde.

[FN 694] grundlegend Strupp, Das völkerrechtliche Delikt, S. 35 ff.

Die Frage der Zurechnung ist im Völkerrecht deshalb von grundlegender Bedeutung, weil Staaten als juristische Personen nicht selbst handeln, sondern sie nur durch tatsächliches Wollen, Handeln und Unterlassen von Individuen einen völkerrechtlichen Erfolg herbeiführen können[24]. In diesem strengen Sinne kann einem Staat Handeln von Individuen nur dann zugerechnet werden, wenn diese als Organe des Staates tätig werden.

[FN 24] Grundlegend Karl Strupp, Das völkerrechtliche Delikt, Stuttgart 1920, 35 ff. (Handbuch des Völkerrechts 3. Bd. 3. Abtlg.).

Anmerkungen

Die Übernahme schließt die Fußnote in der Quelle mit ein.

Sichter
Hotznplotz

[60.] Dv/Fragment 127 22 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:15 Kybot
Erstellt: 3. September 2011, 09:07 (Deactivated)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 127, Zeilen: 19-25; 109
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 631, Zeilen: 22-28; 108
Das "Entsenden" ("sending") bewaffneter Gruppen durch einen Staat ist als "bewaffneter Angriff" zu betrachten, wenn diese Gruppen mit Waffengewalt Handlungen gegen einen anderen Staat von solcher Schwere vornehmen, die auch im Falle regulärer Truppen als "bewaffneter Angriff" zu werten wären. Im Fall des "Entsendens" ist die Verbindung zwischen dem Staat und den privaten Gruppen so eng, daß letztere in ihrer Stellung de-facto-Staatsorganen gleichkommen.[FN 680]

[FN 680] [Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, Rn. 31;] Zanardi, S. 113

Soweit er damit im Einklang mit Art. 3 (g) der Aggressionsdefinition das Entsenden bewaffneter Gruppen durch einen Staat, sofern diese mit Waffengewalt Handlungen gegen einen anderen Staat ausführen, die in ihrer Schwere den übrigen in Art. 3 (g) genannten Handlungen gleichkommen, als einen Fall des bewaffneten Angriffs betrachtet, kann dem sicherlich zugestimmt werden. Im Fall des "Entsendens" ist die Verbindung zwischen dem Staat und den privaten Gruppen so eng, daß letztere in ihrer Stellung de facto-Staatsorganen nahekommen.[FN 117]

[FN 117] So auch Lamberti Zanardi (Anm. 111), 111-119 (113).

Anmerkungen

Die Referenzierung Randelzhofers in [FN 680] gilt nicht für den ersten sinngemäß übernommenen Satz. Der zweite hätte ob der wörtlichen Identität als Zitat kenntlich gemacht werden müssen. Darüber hinaus wird von Randelzhofer noch die Referenz auf Lamberti Zanardi übernommen.

Sichter
Hotznplotz

[61.] Dv/Fragment 127 03 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:15 Kybot
Erstellt: 24. September 2011, 21:29 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 127, Zeilen: 01-05; 101
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 631, Zeilen: 04-05; 11-13; 107
[This] description, contained in Article 3, paragraph (g), of the Definition of Aggression annexed to General Assembly resolution 3314 (XXIX), may be taken to reflect customary international law."[FN 678] Damit stellte der IGH in dem Nicaragua-Urteil fest, daß zumindest die in Art. 3 g) der Definition genannte indirekte Gewalt einen bewaffneten Angriff durch einen Staat darstellt.

[FN 678] ICJ Reports 1986, 14 (103), § 195

Schließlich hat auch der IGH im Nicaragua-Urteil v. 27. 06. 1986 Art. 3 (g) der Aggressionsdefinition als Fall eines "bewaffneten Angriffs" bezeichnet: [...] [This] description, contained in Article 3, paragraph (g), of the Definition of Aggression annexed to General Assembly resolution 3314 (XXIX), may be taken to reflect customary international law. [...][FN 116]

[FN 116] ICJ Reports 1986 (Anm. 15), 14 (103), § 195.

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 126 32. Der resümierende Satz steht beim Verf. nach, bei Randelzhofer vor dem Urteilszitat.

Sichter
Cassiopeia30

[62.] Dv/Fragment 125 21 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:14 Kybot
Erstellt: 25. September 2011, 20:02 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 125, Zeilen: 20-24
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 630, Zeilen: 19-22
Allerdings ist im einzelnen weithin ungeklärt, unter welchen Voraussetzungen die Unterstützung "privater" Gewaltanwendung gegen Art. 2 Ziff. 4 UNCh. verstößt. Entsprechend ist die Frage zu beurteilen, ob und in welchem Umfang indirekte Gewaltanwendung als "bewaffneter Angriff" i.S.d. Art. 51 UNCH. einem Staat zugerechnet werden kann. Im einzelnen ist allerdings weithin ungeklärt, unter welchen Voraussetzungen

die Unterstützung "privater" Gewaltanwendung gegen Art. 2 Ziff. 4 verstößt.[FN 110] Entsprechend ist die Frage zu beurteilen, ob und in welchem Umfang indirekte Gewaltanwendung als "bewaffneter Angriff" qualifiziert werden kann.

Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Cassiopeia30

[63.] Dv/Fragment 125 12 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:14 Kybot
Erstellt: 1. September 2011, 14:29 (Drhchc)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Hotznplotz, Plaqueiator
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 125, Zeilen: 12-20; 105-108
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 075-076, Zeilen: 31-34, 101-104, 123; 01-03, 101
Vor allem die westlichen Staaten, die in erster Linie durch diese Form der Gewaltanwendung betroffen wurden, haben auf völkerrechtlicher Ebene darauf gedrungen, der Anwendung indirekter Gewalt sowohl durch eine extensive Auslegung des Art. 2 Ziff. 4 UNCh. als auch durch Einbeziehung in den Aggressionstatbestand entgegenzuwirken.[FN 668]

Diese Bestrebungen haben mittlerweilen dazu geführt, daß heute in der völkerrechtlichen Lehre[FN 669] und in der Praxis der Vereinten Nationen allgemein anerkannt ist, daß diese Spielart der indirekten Gewalt vom Gewaltverbot erfaßt wird.

[FN 668] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 23; Neuhold, S. 76-79; Bruha, S. 169-172

[FN 669] Cot/Pellet/Virally, S. 121; Randelzhofer, Use of Foce [sic], S. 1252; Verdross/Simma, § 481; Graf zu Dohna, S. 60; Derpa, S. 20 m.w.N.; Schachter, Right of States, S. 1625; Schindler, Grenzen des völkerrechtlichen Gewaltverbots, S. 33; Zanardi, S. 111

[S. 75, 30-34 u. S. 76, 1-3]

Vor allem die westlichen Staaten, die in erster Linie durch diese Form der Gewaltanwendung betroffen werden, haben auf vr Ebene versucht, der Anwendung indirekter Gewalt durch eine extensive Interpretation des Art. 2 Ziff. 4 entgegenzuwirken.[FN 52] Diese Bestrebungen haben mittlerweile dazu geführt, daß heute – soweit ersichtlich – in [Seite 76] der vr Lehre[FN 53] und in der Praxis der VN[FN 54] nicht mehr bestritten wird, daß sich der Anwendungsbereich des Art. 2 Ziff. 4 auch auf die indirekte Gewaltanwendung erstreckt.[FN 55]

[S. 75, 123]

[FN 52] S. dazu näher Neuhold, 76-79 sowie Bruha, 169-172.

[S. 76, 101]

[FN 53] S. die in Anm. 40 genannten Autoren.

[S. 75, 101-104]

[FN 40] Dies ist im neueren Schrifttum einhellige Meinung: S. CP/ Virally, 121; GHS, 50; Randelzhofer EPIL <4>, 268; Verdross/Simma, § 481; Graf zu Dohna, 60; Derpa, 20 m. w. N.; Schachter Mich. L. Rev. 82 (1984), 1620-1646 (1625): Schindler Berichte DGVR 26 (1986), 11-47 (33); Lamberti Zanardi, P., Indirect Military Aggression, in: Cassese, Current Legal Regulation, 111-119 (111).

Anmerkungen

Teilweise wörtliche, nicht kenntlich gemachte Übernahme. Der Verf. gibt in [FN 668] Rn. 23 statt, wie es im Original heißt, Rn. 22 an. Zusätzlich werden die Quellen in den Fußnoten nach Bauernopfer-Verweis übernommen. Bemerkenswert: Die vorliegende Arbeit folgt dem Verweis in [FN 53] der Quelle und übernimmt die in [FN 40] genannten Primärquellverweise vollständig in derselben Reihenfolge. Dies geht so weit, dass bei der Quelle Derpa auch der Zusatz "m. w. N." (mit weiteren Nachweisen) kopiert wird. Die [FN 669] ist sachlich ein Komplettplagiat und wirft die Frage auf, ob diese weiteren Nachweise geprüft wurden und der Verfasser sich mit der genannten Literatur überhaupt auseinander gesetzt hat.

Sichter
Hotznplotz

[64.] Dv/Fragment 123 15 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:14 Kybot
Erstellt: 25. September 2011, 14:29 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 123, Zeilen: 08; 10-19; 107-109; 113-115
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 629, Zeilen: 26-34; 118-119
Art. 3 f der Aggressionsdefinition definiert: ["The action of a State in allowing its territory, which it has placed at the disposal of another State, to be used by that other State for perpetrating an act of aggression against a third State"][FN 663] als Angriffshandlung. Vom Wortlaut her betrifft dieser Fall nur die freiwillige Überlassung von Staatsgebiet, schließlich muß der duldende Staat sein Territorium zur Verfugung stellen, was eine entsprechende willentliche Handlung voraussetzt. Es handelt sich insofern um einen Zurechnungstatbestand, der nicht schon die bloße Nichtverhinderung von Angriffshandlungen eines anderen Staates dem Staat als eigener Angriff zurechnet, von dessen Staatsgebiet aus der Angreifer agiert. Vielmehr wird dem das Territorium zur Verfügung stellenden Staat neben dem angreifenden Staat erst dann ein eigener Angriff zugerechnet, soweit dieser freiwillig geduldet wird.[FN 664]

[FN 663] "die Handlung eines Staates, die in seiner Duldung besteht, daß sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen" [...]

[FN 664] [Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, Rn. 28;] Schindler, Grenzen des völkerrechtlichen Gewaltverbots, S. 39; Bruha, S. 263; wie hier, wenn auch nicht ganz eindeutig Kersting, S. 139

Nach 3 (f) der Aggressionsdefinition gilt als Angriffshandlung "die Handlung eines Staates, die in seiner Duldung besteht, daß sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen". Diese Bestimmung betrifft nur die freiwillige Überlassung von Staatsgebiet an einen anderen Staat und erfaßt nicht den Fall der bloßen Nichtverhinderung von Angriffshandlungen eines anderen Staates auf dem eigenen Staatsgebiet.[FN 103] Nur im ersten Fall wird dem das Territorium zur Verfügung stellenden Staat neben dem aktiv agierenden Staat die Angriffshandlung als eigene zugerechnet.

[FN 103] A. M. Kersting NZWehrr. 23, (1981), 130-143 (139); wie hier: Schindler Berichte DGVR 26 (1986), 11-47 (39), und Bruha, 263.

Anmerkungen

Relativ starke Verschleierung; durch die übernommenen seitengenauen Literaturreferenzen wird die Herkunft aber deutlich.

Sichter
Cassiopeia30

[65.] Dv/Fragment 122 02 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:14 Kybot
Erstellt: 25. September 2011, 22:30 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 122, Zeilen: 01-02; 101-104
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 630, Zeilen: 24; 115-119
[Andererseits ist weitestgehend anerkannt, daß bestimmte Formen indirekter Gewaltanwendung unter den Begriff des "bewaffneten Angriffs"] i.S.d. Art. 51 UNCh. fallen, soweit ein Staat in diese Gewaltanwendung verwickelt ist.[FN 654]

[FN 654] Schindler, Grenzen des völkerrechtlichen Gewaltverbots, S. 34, 35; Dahm, Völkerrecht Bd. II, 414; Brownlie, International Law, S. 373; Zanardi, S. 114, 115; Frowein, Vietnam-Konflikt, S. 12; Meier, Begriff des bewaffneten Angriffs, S. 383; Kersting, S. 139f.; Higgins, S. 201; a.A. wohl Cot/Pellet/Cassese, S. 778-782

[Während die Einzelheiten umstritten sind, ist doch im allgemeinen weithin anerkannt, daß bestimmte Formen indirekter Gewaltanwendung unter den Begriff des "bewaffneten Angriffs"] fallen.[FN 111]

[FN 111] Dies ist die ganz überwiegende Auffassung im Schrifttum, s.: Schindler Berichte DGVR 26 (1986), 11-47 (34, 35); Dahm Bd. II, 414; Brownlie, 373; Lamberti Zanardi, P., Indirect Military Aggression, in: Cassese, Current Legal Regulation, 111-119 (114-116); Frowein, J., Völkerrechtliche Aspekte des Vietnam-Konflikts, ZaöRV 27 (1967), 1-23 (12); Meier ArchVR 16 (1974/1975), 375-386 (383); Kersting NZWehrr 23 (1981), 130-143 (139, 140); Higgins (Anm. 14), 201; a. A. wohl CP/Cassese, 778-782.

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 121 38. Übernahme inkl. sämtlicher Literaturreferenzen in der in der Quelle vorgefundenen Reihenfolge.

Sichter
Cassiopeia30

[66.] Dv/Fragment 120 03 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:14 Kybot
Erstellt: 1. September 2011, 21:03 (Deactivated)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Cassiopeia30, Drhchc, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 120, Zeilen: 03-06; 08-11; 102-106
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 073; 074, Zeilen: 05-08; 15-19; 104-105
Im Rahmen des Art. 2 Ziff. 4 UNCh. haben die Entwicklungsländer und die Ostblockstaaten immer wieder die Auffassung vertreten, politischer und wirtschaftlicher Zwang als andere Formen der Gewalt unterfielen auch dem Gewaltverbot. [...] werden aber vereinzelt in der völkerrechtlichen Literatur unter dem Stichwort "physische nichtmilitärische Gewalt" konkrete Fälle diskutiert, in denen ein Staat ähnlich einschneidend betroffen wird wie durch militärische Gewaltanwendung.[FN 645]

[FN 645] Ipsen, Völkerrecht, S. 449; Brownlie, International Law S. 362-363,376-377; Wehberg, S. 69; Klein, S: 187; Kelsen/Tucker, S. 86; Derpa, S. 25 m.w.N.; genannt werden beispielsweise die grenzüberschreitende Vertreibung von Personen, die Abgrabung eines Flusses durch den Oberliegerstaat, das Ablassen großer Wassermassen in ein Tal und die Verbreitung von Feuer über die Grenzen.

[S. 73, 5-8]

Die Entwicklungsländer und die Ostblockstaaten haben immer wieder die Auffassung vertreten, dem Gewaltverbot unterfielen auch andere Formen der Gewalt, wie z.B. politischer und besonders wirtschaftlicher Zwang.[FN 26]

[S. 74, 15-19]

bb) Das Problem der physischen Gewalt, die wie bewaffnete wirkt. Einige Autoren wollen auch physische nichtmilitärische Gewalt dem Verbot des Art. 2 Ziff. 4 unterwerfen.[FN 34] Als Beispiele werden die grenzüberschreitende Vertreibung von Personen, die Abgrabung eines Flusses durch den Oberliegerstaat, das Ablassen großer Wassermassen in ein Tal und die Verbreitung von Feuer über die Grenze genannt.[FN 35]

[S. 74, 104-105]

[FN 34] S. Menzel/Ipsen, 449; Brownlie, 362-363, 376-377; Wehberg, Krieg und Eroberung, 69; Klein (Anm. 22), 163-188 (187); Kelsen/Tucker (Anm. 25), 86; Derpa, 25 m. w. N.

Anmerkungen

Keine Angabe der ursprünglichen Quelle. Die Literaturreferenzen in [FN 34] werden in derselben Reihenfolge wiedergegeben. Hervorzuheben ist, dass die Referenz des Verfassers auf Ipsen in der Seitenzahl überhaupt nicht stimmt, da er nicht berücksichtigt, dass Randelzhofer sich auf eine 20 Jahre ältere Ausgabe bezieht als er selbst (im Literaturverzeichnis).

Sichter
Hotznplotz

[67.] Dv/Fragment 119 103 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:14 Kybot
Erstellt: 23. September 2011, 06:42 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 119, Zeilen: 102-103
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 623, Zeilen: 129-130
[Die Zulässigkeit von Gewaltmaßnahmen gegen solche summierten Angriffe ist daher schwierig zu beurteilen, da hierbei regelmäßig die Grenzen zwischen antizipatorischer Selbstverteidigung, Selbstverteidigungsmaßnahmen zur Abwehr eines gegenwärtigen bewaffneten Angriffs und nachträglichen gewaltsamen Repressalien fließend sind. Während Ersteres wenn, dann nur in sehr engen Grenzen zulässig ist,[FN 638] ist Letzteres nach der Satzung der Vereinten Nationen, Art. 2 Ziff. 4 nicht zulässig.[FN 639]]

[FN 639] [Seidl-Hohenveldern, Rn. 1778; Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, Rn. 14;] Barsotti, S. 79 Anm. 1; Partsch, Self-Preservation, S. 218; Derpa, S. 23 Anm. 58

[Von besonderer Tragweite ist, daß auch die Repressalie, früher die häufigste Form der Gewaltanwendung, heute nur noch insoweit zulässig ist, als sie nicht die Anwendung bewaffneter Gewalt darstellt.[FN 40]]

[FN 40] [...] Vgl. ferner: Barsotti, R., Armed Reprisals, in: Cassese, Current Legal Regulation, 79-110 m. w. N. in Anm. 1; Partsch, K.J., Self-Preservation, EPIL <4> , 217-220 (218); Derpa, 23 m. w. N. in Anm. 58.

Anmerkungen

Knappe, aber eindeutige Übernahme von drei Literaturreferenzen von Randelzhofer. Die Übernahme wird auch dadurch evident, dass sich Anmerkung 1 bei Barsotti nicht, wie vom Verfasser offenbar auf gut Glück angegeben, auf S. 79 befindet, sondern auf S. 102, vgl. [2]. Barsotti wird nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt, sondern lediglich der Herausgeber des Sammelbandes, Cassese, sodass der Leser die Referenzierung gar nicht nachvollziehen kann.

Sichter
Cassiopeia30

[68.] Dv/Fragment 112 09 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:14 Kybot
Erstellt: 14. October 2011, 10:53 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 112, Zeilen: 07-24; 108-113
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 629, Zeilen: 15-25; 111-117
ee. Verletzung von Stationierungsabkommen

Nach Art. 3 e) der Aggressionsdefinition stellt der Einsatz von Streitkräften eines Staates, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Staates mit dessen Zustimmung befinden, unter Verstoß gegen die in der Zustimmung vorgesehenen Bedingungen, oder jede Verlängerung ihrer Anwesenheit in diesem Gebiet über das Ende der Zustimmung hinaus eine Aggression dar. Aus der Entstehungsgeschichte heraus ist erkennbar, daß es sich bei diesem Tatbestand um ein Zugeständnis vorwiegend der Großmächte an kleinere Staaten handelt.[FN 603]

Inwiefern die Verwirklichung dieses Tatbestandes auch einen "bewaffneten Angriff" i.S.d. Art. 51 UNCh. darstellen kann, ist differenziert zu betrachten. Allein aus der militärischen Bewaffnung von Streitkräften auf fremden Boden läßt sich noch kein bewaffneter Angriff im Falle der Verletzung von Stationierungsabkommen herleiten. Auch hier muß gelten, daß ein völkerrechtswidriger Zustand allein kein Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UNCh. gibt.[FN 604]

Es muß vielmehr die Anwendung bewaffneter Gewalt vorliegen, die einer Invasion gleichkommt[FN 605] [...].

[FN 603] Randelzhofer, Aggressionsdefinition, S. 626

[FN 604] Wengler, Das völkerrechtliche Gewaltverbot, 1967, S. 9; a.A. Meier, AVR 16, S 382 und Kersting, S 138, die jede Verletzung eines Truppenstationierungsvertrags als "bewaffneten Angriff" sehen

[FN 605] [Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, Rn. 27;] Bruha, S. 248-249; Bothe, Definition der Aggression, S. 135

dd) Verletzung von Stationierungsabkommen. Art. 3 (e) der Aggressionsdefinition wertet den Einsatz von im Ausland befindlichen Streitkräften unter Verstoß gegen das Stationierungsabkommen oder jede Verlängerung der Anwesenheit fremder Truppen im Gastland über die Dauer des Stationierungsabkommens hinaus als eine "Angriffshandlung". Dieser

Aggressionstatbestand, der ein Zugeständnis vorwiegend der Großmächte an kleinere Staaten darstellt,[FN 100] läßt sich nur mit der Maßgabe auf den Begriff des "bewaffneten Angriffs" übertragen, daß nicht schon jede "leichte" Verletzung des Truppenstationierungsabkommens als bewaffneter Angriff gelten kann.[FN 101] Nur wenn sich die Verletzung der "Aufenthaltsgenehmigung" wie eine Invasion oder Besetzung auswirkt, kann ein das Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 auslösender "bewaffneter Angriff" angenommen werden.[FN 102]

[FN 100] S. Randelzhofer EA 30 (1975), 621-632 (626).

[FN 101] Nach Meier ArchVR 16 (1974/75), 375-386 (382), und Kersting NZWehrr. 23 (1981), 130-143 (138), ist jede Verletzung eines Truppenstationierungsvertrages ein "bewaffneter Angriff".

[FN 102] Eine einschränkende Auslegung des Art. 3 (e) befürworten auch, allerdings mit Blick auf den Begriff der "Angriffshandlung", Bruha, 248, 249 und Bothe JIR 18 (1975), 127-145 (134, 135). Nach Wengler, 9, kann die bloße Weigerung fremder Truppen, das Stationierungsland nach Ablauf eines vereinbarten Zeitraumes zu verlassen, keinen "bewaffneten Angriff" darstellen.

Anmerkungen

Rn. 27 wird von Randelzhofer mit Anpassungen inkl. Literaturreferenzen und Betitelung komplett übernommen.

Sichter
Cassiopeia30

[69.] Dv/Fragment 111 20 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:14 Kybot
Erstellt: 25. September 2011, 17:26 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 111, Zeilen: 14-26; 103-108
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 628, Zeilen: 10-22; 111-117; 120-123
So sollen nach einer Ansicht militärische Zwangsmaßnahmen gegen einzelne zivile Schiffe oder Flugzeuge außerhalb des Hoheitsgebietes ihres Heimatstaates keine "bewaffneten Angriffe" sein, da solche Maßnahmen nicht mit Angriffen auf diesen Staat gleichgesetzt werden könnten.[FN 597] Im Unterschied dazu soll ein Angriff auf die gesamte zivile See- oder Luftflotte (oder auch Raumflotte[FN 598]), wie er in Art. 3 d) der Definition gemeint sei,[FN 599] den betroffenen Staat insgesamt in Gefahr bringen und sei deshalb im Einzelfall als "bewaffneter Angriff" einzustufen.[FN 600] Für eine solche Unterscheidung gibt der Wortlaut des Art. 3 d) allerdings nichts her. Hier werden die zivile und die militärische Flotte gleichberechtigt genannt. Auch ein Rückgriff auf Art. 2 Ziff. 4 UNCh. kann eine solche Unterscheidung nicht begründen.

[FN 597] Verdross/Simma, §§ 472, 473; Schindler, Grenzen des völkerrechtlichen Gewaltverbots, S. 15

[FN 598] Harndt, S. 82

[FN 599] Lagoni, S. 1842; so wohl auch Bothe, Definition der Aggression, S. 134

[FN 600] Lagoni, S. 1842; Kersting, 137-138; offen insoweit Bothe, Definition der Aggression, S. 137

Zwangsmaßnahmen militärischer Art gegen einzelne zivile Schiffe und Flugzeuge, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates befinden, dessen Staatszugehörigkeit sie besitzen, sind nach einer im Schrifttum vertretenen Ansicht nicht mit Angriffen auf diesen Staat gleichzusetzen und seien deshalb nicht als "bewaffneter Angriff" zu werten.[FN 87] Im Unterschied zu Angriffen auf einzelne Handelsschiffe oder Zivilflugzeuge soll ein Angriff auf die gesamte zivile See- oder Luftflotte,[FN 88] wie er in Art. 3 (d) der Aggressionsdefinition gemeint sein soll,[FN 89] den betroffenen Staat insgesamt in Gefahr bringen und sei deshalb im Einzelfall[FN 90] als "bewaffneter Angriff" einzustufen.[FN 91] Die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Schiffen und Luftfahrzeugen überzeugt jedoch nicht. Ihr liegt wohl die verfehlte Sicht zugrunde, daß die Qualifizierungen des Gewaltverbotes in Art. 2 Ziff. 4 [...] eine Einschränkung bedeuten.

[FN 87] S. Verdross/Simma, §§ 472, 473; [...] Schindler Berichte DGVR 26 (1986), 11-47 (15).

[FN 88] Zum Angriff auf die Raumflotte eines Staates s. Harndt, R., Die militärische Nutzung des Weltraums und ihre völkerrechtlichen Grenzen, Rev. de Droit Pénal Mil. et de Droit de la Guerre 24 (1985), 69—119 (82—83).

[FN 89] So zutreffend Lagoni, 1841, 1842. Zur tatbestandsverengenden Wirkung der Verwendung des Begriffs "Flotte", s. [...] Bothe JIR 18 (1975), 127-145 (134).

[FN 91] [...] Lagoni, 1839, 1841, 1842, und Kersting NZWehrr 23 (1981), 130-143 (137, 138), sehen im Angriff auf die zivile See- oder Luftflotte eines Staates einen "bewaffneten Angriff". Vgl. ferner Bothe JIR 18 (1975), 127-145 (137), der offen läßt, ob der relativ weite Aggressionstatbestand des Angriffs auf Handelsflotten als bewaffneter Angriff zu qualifizieren ist.

Anmerkungen

Übernahme – mitsamt der meisten Literaturreferenzen – mit Anpassungen. Harndts Raumflotte wird von einer Fußnote in den Fließtext verlagert.

Sichter
Cassiopeia30

[70.] Dv/Fragment 110 23 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:14 Kybot
Erstellt: 14. September 2011, 10:24 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schindler 1986, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, 89.204.155.171
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 110, Zeilen: 22-26; 104-105
Quelle: Schindler 1986
Seite(n): 15-16, Zeilen: 28-29; 01-02, 101
Nach einer Auffassung dürfen Kriegsschiffe, die auf Hoher See angegriffen werden, sich mit Waffengewalt zur Wehr setzen, ohne daß dabei auf eine Bestimmung der UN-Charta über Gewaltanwendung und Selbstverteidigung zurückgegriffen werden muß.[FN 593]

[FN 593] Schindler, Grenzen des völkerrechtlichen Gewaltverbots, S. 15, Skubiszewski, Use of Force, S. 772; Dahm, Verbot der Gewaltanwendung, S. 57

Außerdem dürfen Kriegsschiffe, die auf Hoher See angegriffen werden, sich mit Waffengewalt zur Wehr setzen, ohne daß dabei auf eine Bestimmung der Charta über Gewaltanwendung und Selbstverteidigung zurückgegriffen werden muß[FN 10].

[FN 10] Dahm (Anm. 3) 57. Skubiszewski (Anm. 3) 773.

Anmerkungen

So gut wie wörtliche Übernahme aus Schindler. Verschleiernd werden auch dessen Referenzen auf Dahm und Skubiszewski mit übernommen. Bemerkenswert ist hierbei, dass weder auf S. 772 noch auf S. 773 bei Letzterem von angegriffenen Kriegsschiffen die Rede ist; offenbar übernimmt der Verfasser diese Fehlreferenz mit einer leichten Seitenänderung ohne Nachprüfung.

Sichter
Cassiopeia30

[71.] Dv/Fragment 108 26 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:14 Kybot
Erstellt: 8. September 2011, 15:05 (Plaqueiator)
Dv, Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 108, Zeilen: 26-29; 110
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 627, Zeilen: 02-05; 101
Den landumschlossenen Staaten gelang es nicht, die Aufnahme eines entsprechenden Tatbestandes, der die Unterbrechung des Transits über fremdes Territorium zur offenen See erfaßt, in die Aggressionsdefinition aufzunehmen. [FN 584]

[FN 584] Bruha, S. 251-254

Den landumschlossenen Staaten gelang es nicht, die Aufnahme eines entsprechenden Tatbestandes, der die Unterbrechung des Transits über fremdes Territorium zur offenen See erfaßt, in die "Aggressionsdefinition" durchzusetzen.[FN 71]

[FN 71] S. dazu Bruha, 251-254.

Anmerkungen

Komplettübernahme mit Fußnote

Sichter
Plaqueiator

[72.] Dv/Fragment 108 08 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:14 Kybot
Erstellt: 2. September 2011, 15:29 (Deactivated)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 108, Zeilen: 08-11; 104-107
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 619; 623, Zeilen: 108-109; 20-24, 120-121
Art. 51 UNCh. ist nur auf den Fall des bewaffneten Angriffs beschränkt. Eine Gewaltanwendung zur Durchsetzung eines bestehenden Rechts oder zu dem Zweck, einen anderen Staat von einem völkerrechtswidrigen Verhalten abzubringen, ist durch Art. 51 UNCh. nicht zu rechtfertigen.[FN 581]

[FN 581] [Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, Rn. 14;] Verdross/Simma, § 470; Randelzhofer, Use of Force, S. 1253; Bryde, S. 379; Hailbronner, S. 73-75; Wengler, Das völkerrechtliche Gewaltverbot, S. 15; Higgins, R., The Development of International Law through the Political Organs of the United Nations (1963), S. 200-201

[S. 623, 20-24]

Da das Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 auf den Fall eines bewaffneten Angriffs 14 beschränkt ist und weitere Ausnahmen vom Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 für den einzelnen Staat nicht bestehen,[FN 37] bedeutet dies, daß jede Gewaltanwendung zur Durchsetzung eines bestehenden Rechts oder zu dem Zweck, einen anderen Staat von einem völkerrechtswidrigen Verhalten abzubringen, unzulässig ist.[FN 38]

[S. 623, 120-121]

[FN 38] Zum Verbot der Selbsthilfe s. Verdross/Simma, § 470; Randelzhofer EPIL <4>, 271; Bryde, B.-O., Self-Help, EPIL <4>, 215-217; Hailbronner Berichte DGVR 26 (1986), 49-111 (73-75); Wengler, 15-17; [...]

[S. 619, 108-109]

[FN 14] S. die Fälle bei Higgins, R., The Development of International Law through the Political Organs of the United Nations (1963), 200-201.

Anmerkungen

Verschleierte Übernahme des Fließtextes. Dieser ist zwar referenziert, jedoch wird der Umfang der Übernahme nicht deutlich. Das wesentliche Plagiat findet sich in den Fußnoten: fast die komplette Fußnote der Quelle wird in der Originalreihenfolge der referenzierten Autoren mit teilweise abweichenden Seitenangaben übernommen. Hervorzuheben ist hierbei, dass die Referenz auf Bryde ins Leere geht: dessen Artikel "Self-Defence" in der EPIL, auf den sich der Verfasser laut Literaturverzeichnis bezieht, hat keine solche Seite. Die EPIL-Referenz auf Randelzhofer wird auf denselben Artikel in einer neueren Ausgabe der EPIL aktualisiert – deshalb die signifikante Abweichung.

Sichter
Plaqueiator

[73.] Dv/Fragment 107 03 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:14 Kybot
Erstellt: 25. September 2011, 10:44 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 107, Zeilen: 01-06; 11-13; 101
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 625, Zeilen: 07-19; 116
[Z. 1-6]

Eine solche scheint der IGH zwar vorauszusetzen, wenn er feststellt: "There appears now to be general agreement on the nature of the acts which can be treated as constituting armed attacks".[FN 574] Allerdings beläßt er es bei dieser Feststellung und gibt statt einer generellen Definition vielmehr ein Beispiel für einen "bewaffneten Angriff", wie er in Art. 3 (g) der Aggressionsdefinition beschrieben wird.[FN 575]

[Z. 11-13]

Festzuhalten bleibt, daß gegenwärtig trotz vielfältiger Bemühungen keine allgemeine Begriffsbestimmung für den "bewaffneten Angriff" i.S.d. Art. 51 UNCh. existiert.

[Z. 101]

[FN 574] ICJ Reports 1986, 103, § 195

[Z. 7-19]

Zum Begriff des bewaffneten Angriffs[FN 54] stellt der IGH zwar einleitend fest: "There appears n ow to be general agreement on the nature of the acts which can be treated as constituting armed attacks".[FN 55] Dieser [...] Feststellung läßt der IGH dann aber keine Definition des "bewaffneten Angriffs" folgen.[FN 56] Er beschränkt sich darauf, ein Beispiel für das Vorliegen eines bewaffneten Angriffs zu geben. So stellt er fest, daß der Begriff des bewaffneten Angriffs nicht nur [...] Handlungen regulärer Streitkräfte umfasse, sondern auch die Beteiligung eines Staates an der Gewaltanwendung nichtstaathcher militärischer Verbände, wie sie in Art. 3 (g) der Aggressionsdefinition umschrieben wird.[FN 57]

Gegenwärtig existiert also trotz vielfältiger Bemühungen keine allgemein akzeptierte Begriffsbestimmung des "bewaffneten Angriffs".

[Z. 116]

[FN 55] ICJ Reports 1986 (Anm. 15), 14 (103), § 195.

Anmerkungen

Übernahme im Kontext der zahlreichen Übernahmen von Randelzhofer in diesem Abschnitt. Insbesondere wird dessen Fazit übernommen.

Sichter
Cassiopeia30

[74.] Dv/Fragment 106 02 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:14 Kybot
Erstellt: 21. September 2011, 13:21 (84.44.201.202)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
84.44.201.202, Hotznplotz, Guckar, KayH, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 106, Zeilen: 01-21; 104-117
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 624; 625, Zeilen: 22-36, 110-120; 01-07, 101-110
Entscheidend ist im Zusammenhang mit Art. 51 UNCh., daß die Agressionsdefinition zur Konkretisierung des Begriffs der "Angriffshandlung (act of aggression, acte d'aggression) im Sinne des Art. 39 UNCh. ergangen ist, nicht jedoch zur Definition des "bewaffneten Angriffs" i.S.d. Art. 51 UNCh. Dies ergibt sich sowohl aus Ziff. 2 und 4 der Präambel wie auch aus Art. 6, wonach die Definition keine Regelung des Selbstverteidigungsrechts gegen bewaffnete Angriffe enthält.[FN 566] Darüber hinaus belegt die Entstehungsgeschichte der Resolution, daß eine Definition des bewaffneten Angriffs nicht beabsichtigt war.[FN 567] Die Vereinigten Staaten wie auch andere westliche Staaten haben sich mit Nachdruck Tendenzen widersetzt, den "bewaffneten Angriff" in die Definition einzubeziehen.[FN 568] Ebenso wie die Sowjetunion haben sie die Auffassung vertreten, daß die Begriffe "act of aggression" und "armed attack" nicht identisch seien.[FN 569] Dieser Auffassung schließt sich der weitaus überwiegende Teil des Schrifttums an. Nur vereinzelt, vor allem von französischsprachigen Autoren, wird vertreten, daß die zwei Begriffe zugleich und übereinstimmend geregelt wurden.[FN 570] Demgegenüber beschreibt die vorherrschende Literatur das Verhältnis der beiden Begriffe dahingehend, daß der Begriff "bewaffneter Angriff" gegenüber dem der "Angriffshandlung" der engere ist.[FN 571] Auch der IGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung keine Definition des Begriffs "bewaffneter Angriff" entwickelt. Selbst in seinem Nicaragua-Urteil[FN 572], [...]

[FN 567] Bruha, S. 111

[FN 568] Stellungnahme des US-Vertreters, Doc. A/AC.134/SR. 113, insb. A/AC. 134/SR. 105, S. 17; A/AC.134/SR.108, S. 43; Stellungnahme der Vertreter Japans, Doc. A/AC.134/SR.112; Stellungnahme des Vertreters des Vereinigten Königreichs, DocA/AC. 134/SR. 113

[FN 569] Stellungnahme des Vertreters der UdSSR, Doc. A/AC. 134/SR. 105, S. 16; Stellungnahme des US-Vertreters, Doc. A/AC. 134/SR. 105, S. 17; ähnlich auch der Abs. 2 des von 13 "blockfreien" Staaten vorgelegte Entwurfs einer Aggressionsdefinition: "...that armed attack (armed aggression) is the most serious and dangerous form of agression..."

[FN 570] Chaumont, S. 128; Rambaud, S. 878

[FN 571] Bowett, Self-Defence, S. 192; Dahm, Völkerrecht Bd. II, S. 390; Blumenwitz, Das universelle Gewaltanwendungsverbot, S. 739; Bothe, Das Gewaltverbot im allgemeinen, S. 16; Meier, S. 16; Bothe, Definition der Aggression, S. 137, Anm. 27; Klein, S. 186; Rifaat, S. 125; Wengler, Das völkerrechtliche Gewaltverbot, S. 7

[S. 624, 22-36 u. S. 625, 1-7]

Diese "Aggressionsdefinition", die als Resolution der GV nur eine Empfehlung und nicht bindendes Recht ist, bestimmt allerdings nicht den Begriff des "bewaffneten Angriffs" (armed attack) des Art. 51, sondern den Begriff der "Angriffshandlung" (act of aggression) des Art. 39 der Charta.[FN 45] Dies ergibt sich sowohl aus Ziff. 2 und 4 der Präambel wie auch aus Art. 6, wonach die Definition keine Regelung des Selbstverteidigungsrechts gegen bewaffnete Angriffe enthält.[FN 46] Die Entstehungsgeschichte der Definition belegt, daß eine Definition des bewaffneten Angriffs nicht beabsichtigt war [FN 47] Die Vereinigten Staaten wie auch andere westliche Staaten haben sich im Sonderausschuß zur Erarbeitung der Definition mit Nachdruck Tendenzen widersetzt, den "bewaffneten Angriff" in die Definition einzubeziehen.[FN 48] Ebenso wie die Sowjetunion[FN 49] haben sie im übrigen die Auffassung vertreten, daß die Begriffe "act of aggression" und "armed attack" nicht identisch seien.[FN 50] In der Definition dieses Begriffs liegt auch nicht mittelbar eine Begriffsbestimmung des "armed attack" des Art. 51, wie dies im vr Schrifttum z. T. behauptet wird.[FN 51] Die Begriffe "armed attack ("agression armée") und "act of aggression" ("acte d'agression") entsprechen sich inhaltlich nicht. Bei allen Unsicherheiten [Seite 625] über Inhalt und Umfang beider Begriffe kann doch festgestellt werden, daß der Begriff des "bewaffneten Angriffs" gegenüber dem der "Angriffshandlung" der engere Begriff ist.[FN 52] Die Annahme der "Aggressionsdefinition" durch die GV hat somit für die Bestimmung des Begriffs des "bewaffneten Angriffs" keinen entscheidenden Fortschritt gebracht[FN 53]. Das Nicaragua-Urteil des IGH hat in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht zu einer Klärung geführt.

[S. 624, 110-120]

[FN 47] S. Bruha, 110, 111 (Anm. 62), 163-201.

[FN 48] S. die Stellungnahmen des US-Vertreters (A/AC.134/SR. 113, insbes. A/AC.134/SR.105, S. 17; sowie A/AC.134/SR.108, S. 43); s. auch die Stellungnahmen der Vertreter Japans (A/AC. 134/SR.112) und des Vereinigten Königreichs (A/AC. 134/SR. 113).

[FN 49] S. die Stellungnahme des Vertreters der UdSSR (A/AC. 134/SR. 105, S. 16).

[FN 50] S. die Stellungnahme des US-Vertreters (A/AC. 134/SR. 105, S. 17).

[FN 51] So nehmen vor allem französischsprachige Autoren an, daß mit einer Definition des "acte d'agression zugleich die "agression armée" des Art. 51 geregelt werde, s. etwa Chaumont, C., La définition de l'agression en 1970-1971, in: Centre interuniversitaire de Droit public et de l'Université Libre de Bruxelles (Hrsg.), Fs Ganshof van der Meersch, Bd. 1 (1972), 115-129 (128); Rambaud, P., La définition de l'agression par l'O. N. U., RGDIP 80 (1976), 835-881 (878). [...]

[S. 625, 101-110]

[FN 52] Darauf wurde im Sonderausschuß zur Erarbeitung der Aggressionsdefinition z. B. von dem Vertreter der UdSSR (A/AC.134/SR. 105, S. 16) und des Vereinigten Königreichs (A/AC. 134/SR.67, S. 5) hingewiesen. Auch der von 13 "blockfreien" Staaten im Sonderausschuß vorgelegte Entwurf einer Aggressionsdefinuion betont in Abs. 2 der Präambel "that armed attack (armed aggression) is the most serious and dangerous form of aggression . . . " (A/AC. 134/L. 16 und Add. 1 u. 2). In der vr Literatur wird ebenfalls ganz überwiegend "armed attack" als der engere Begriff aufgefaßt. S.: Meier, Angriff, 4, 5, 16, 17; Bowett, Self-Defence, 192; Dohm Bd. II, 390; Bothe (Anm. 11), 11-31 (16); ders. JIR (18) 1975, 127-145 (137 Anm. 27); Klein, F., Der Begriff des "Angriffs" in der UN-Satzung, in: Carstens, K./Peters, H. (Hrsg.), Fs. Jahrreiß (1964), 163-188 (186); Rifaat, A., International Aggression (1979), 124, 125; Wengler, 7; Blumenwitz BayVBl. 32 (1986), 737-743 (739); [...]

Anmerkungen

Eindeutige Übernahme aus Randelzhofer samt zahlreicher Literaturreferenzen.

Sichter
Cassiopeia30

[75.] Dv/Fragment 105 22 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:14 Kybot
Erstellt: 30. August 2011, 10:22 (Drhchc)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Kersting 1981, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 105, Zeilen: 15-32; 102-109
Quelle: Kersting 1981
Seite(n): 131; 132, Zeilen: 21; 01-15, 102-105, 107-111
Diesen Bemühungen war zunächst kein Erfolg beschieden, so daß die Vollversammlung zwischenzeitlich erwog, das Problem der Aggressionsdefinition nicht weiter zu behandeln.[FN 561] Die schließlich verabschiedete Resolution 3314 (XXIX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Definition des Begriffs der Aggression vom 14.12.1972[FN 562] ist das Ergebnis der Arbeit des 1967 von der Vollversammlung eingesetzten dritten Sonderausschusses. Diesem hatten seit 1969 drei Definitionsentwürfe[FN 563] vorgelegen, die erstmalig Einigungsmöglichkeit erkennen ließen. Während ursprünglich insbesondere die Sowjetunion die Verabschiedung einer die einzelnen Agressionsakte enumerativ aufzählenden Definition anstrebte, sprachen sich die westlichen Staaten für eine Definition abstrakt-generellen Inhalts aus.[FN 564] Die 1969 vorgelegten Definitionsentwürfe trugen erstmals beiden Positionen Rechnung und vermengten diese zu einer beide Ansätze verbindenden Mischform, durch die auch die letztlich verabschiedete Aggressionsdefinition gekennzeichnet ist. Damit war zwar eine Einigung auf einen Definitionstext erfolgt. Gerade der Kompromißcharakter, den die Aggressionsdefinition mithin aufweist, mußte aber fast erwartungsgemäß zu kontroversen Auffassungen über ihren Inhalt führen.[FN 565]

[FN 561] Doc. A/PV 724

[FN 562] GA-Res. 3314 (XXIX) v. 14. Dezember 1974 (im folgenden: Agressionsdefinition)

[FN 563] Vorschlag der UdSSR, Doc. A/AC. 134/L. 12; Dreizehnmächtevorschlag von 1969, Doc. A/AC. 134/L. 16; Vorschlag der USA und ihrer Verbündeten (sog. Sechsmächtevorschlag), Doc. A/AC. 134/L. 17

[FN 564] Randelzhofer, Aggressionsdefinition, S. 623; Kersting, S. 131

[FN 565] Kersting, S. 131; Cassin/Debevoise/Kailes/Thompson, S. 592; Randelzhofer, Aggressionsdefinition, S. 623

Diesen Bemühungen war zunächst kein Erfolg be- [Seite 132] schieden, so daß die Vollversammlung zwischenzeitlich erwog, das Problem der Aggressionsdefinition nicht weiter zu behandeln[FN 8]. Die schließlich verabschiedete Definition ist das Ergebnis der Arbeit des 1967 von der Vollversammlung eingesetzten dritten Sonderausschusses. Diesem hatten seit 1969 drei Definitionsentwürfe vorgelegen[FN 9], die erstmalig Einigungsmöglichkeiten erkennen ließen. Während ursprünglich insbesondere die Sowjetunion die Verabschiedung einer die einzelnen Agressionsakte enumerativ aufzählenden Definition anstrebte[FN 10], sprachen sich die westlichen Staaten für eine Definition abstrakt-generellen Inhalts aus[FN 11]. Die 1969 vorgelegten Definitionsentwürfe trugen erstmals beiden Positionen Rechnung und vermengten diese zu einer beiden Ansätzen verbindenden Mischform, durch die auch die letzlich verabschiedete Aggressionsdefinition gekennzeichnet ist. Damit war zwar eine Einigung auf einen Definitionstext erfolgt. Gerade der Kompromißcharakter, den die Aggressionsdefinition mithin aufweist, mußte aber fast erwartungsgemäß zu kontroversen Auffassungen über ihren Inhalt führen[FN 12].

[FN 8] [Dahingehende Erwägungen wurden im November 1957 im Zusammenhang mit dem Bericht des 6. Committee's angestellt; -] Doc. A/PV 724.

[FN 9] Vorschlag der UdSSR, - Doc. A/AC. 134/L. 12; Dreizehnmächtevorschlag von 1969, - Doc. A/AC. 134/L. 16 u. Add. 1 und 2; Vorschlag der USA und ihrer Verbündeten (sog. Sechsmächtevorschlag), Doc. A/AC. 134/L. 17.

[FN 11] Z. B. Definitionsentwürfe Belgiens (Doc. A/C. 6/SR. 514) und der Niederlande (Doc. A/AC. 77/SR. 13); vgl. auch den Hinweis bei Randelzhofer. a. a. O. (Fn. 2), S. 623.

[FN 12] Zum Kompromißcharakter Cassin/Debevoise/Kailes/Thompson, a. a. O. (Fn. 2), , S. 592; Randelzhofer, a. a. O. (Fn. 2), S. 623.

Anmerkungen

Übernahme inkl. Literaturreferenzen. Die Quelle wird zwar angegeben, die sehr umfangreiche, nicht kenntlich gemachte und sich fast ausschließlich auf S. 132 bei Kersting erstreckende Wort-für-Wort-Übernahme (Ausnahme: Satz 2) dadurch jedoch in keinster Weise gedeckt.

Sichter
Plaqueiator

[76.] Dv/Fragment 105 11 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:14 Kybot
Erstellt: 14. October 2011, 09:37 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 105, Zeilen: 10-15, 101
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 624, Zeilen: 16-20, 104
Nachdem die Charta der Vereinten Nationen den Begriff des "Angriffs" neben

Art. 51 auch in den Art. 1 Ziff. 1, 39 und 53 verwendet, ohne diese jedoch zu präzisieren, haben sich seit 1950 die Vereinten Nationen zunächst durch die International Law Commission (ILC), später durch vier Sonderausschüsse der Generalversammlung um eine Definition des "Angriffs" bzw. der "Aggression" bemüht.[FN 560]

[FN 560] Bruha, S. 54; [...]

Die VN-Charta verwendet den Begriff des Angriffs in Art. 1 Ziff. 1, 39

51 u. 53, jedoch ohne ihn dort oder an anderer Stelle zu präzisieren. Nach erfolglosen Versuchen in der Völkerbundära haben sich seit 1950 die VN zunächst durch die ILC, später durch insgesamt vier aufeinanderfolgende Sonderausschüsse der GV um eine Definition des "Angriffs" bzw. der Aggression bemüht.[FN 43]

[FN 43] S. dazu die Darstellung von Bruha, 51-55.

Anmerkungen

keine Quellenangabe

Sichter
Cassiopeia30

[77.] Dv/Fragment 103 27 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:14 Kybot
Erstellt: 2. September 2011, 15:02 (Deactivated)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Cassiopeia30, Plaqueiator, Frangge, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 103, Zeilen: 27-34
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 619, Zeilen: 04-11
Die h.L. vertritt die Auffassung, daß der "bewaffnete Angriff" aus Art. 51 UNCh. nicht inhaltsgleich mit der "Drohung mit oder Anwendung von Gewalt" i.S.d. Art. 2 Ziff. 4 UNCh. ist. Die Konsequenz daraus ist, daß nicht gegenüber jeder durch Art. 2 Ziff. 4 UNCh. verbotenen bewaffneten Gewaltanwendung und erst Recht nicht deren Androhung die bewaffnete Selbstverteidigung ausgeübt werden darf. Wie aus dem verschiedenen Wortlaut hervorgeht, ist – bei aller Unbestimmtheit im einzelnen – "bewaffneter Angriff" i.S.d. Art 51 UNCh. gegenüber "Anwendung von und Drohung mit Gewalt" i.S.d. Art. 2 Ziff. 4 [UNCh. der engere Begriff.[FN 554]] Bedeutsam ist, daß sich Art . 51 inhaltlich 4 nicht mit Art. 2 Ziff . 4 deckt, d. h. nicht gegenüber jeder durch Art . 2 Ziff . 4 verbotenen bewaffneten Gewaltanwendung darf bewaffnete Selbstverteidigung geübt werden. Die VN-Charta hat zwar die Selbstverteidigung nicht völlig ausschließen wollen, hat sie aber doch ganz erheblich eingeschränkt. Wie aus dem gegenüber Art. 2 Ziff. 4 verschiedenen Wortlaut (dort: Anwendung von oder Drohung mit Gewalt; hier: bewaffneter Angriff) hervorgeht, ist bei aller Unbestimmtheit im einzelnen "bewaffneter Angriff" gegenüber "Anwendung von und Drohung mit Gewalt" der engere Begriff.[FN 11]
Anmerkungen

Übernahme inkl. ausführlicher Fußnote (beim Verf. befindet sich diese aus drucktechnischen Gründen auf der folgenden Seite). Kein Verweis auf die Quelle. Fortsetzung in Fragment 104 05.

Sichter
Plaqueiator

[78.] Dv/Fragment 075 05 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:13 Kybot
Erstellt: 6. November 2011, 18:12 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schindler Toman 1996, Schutzlevel sysop, ÜbersetzungsPlagiat

Typus
ÜbersetzungsPlagiat
Bearbeiter
Hotznplotz, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 075, Zeilen: 05-10
Quelle: Schindler Toman 1996
Seite(n): 1163, Zeilen: 07-12
Das XII. Haager Abkommen von 1907 zur Errichtung eines internationalen

Prisengerichtshofs sah in Art. 7 vor, daß der Gerichtshof die Regeln des internationalen Rechts bezüglich der Prisennahme anwendet, die allgemein anerkannt sind. Da über diese Regeln allerdings unterschiedliche Auffassungen bestanden, regte die britische Regierung eine Konferenz zur Erarbeitung solcher Regeln an, die durch den Prisengerichtshof angewendet werden sollten.

La Convention de La Haye (XII) de 1907 relative à l'établissement d’une Cour internationale des prises [...] prévoit dans l'article 7 que la Cour applique les règles du droit international relatives aux prises qui sont généralement reconnues. En raison des divergences d’opinions au sujet de ces règles, le Gouvernement du Royaume-Uni convoqua une conférence des principales puissances maritimes pour définir ces règles.
Anmerkungen

Keine Quellenangabe; Schindler/Toman werden erst zwei Sätze später – und auch mit einer Differenz von zwei Seiten – angeführt.

Sichter
WiseWoman

[79.] Dv/Fragment 074 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:13 Kybot
Erstellt: 13. November 2011, 18:34 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Kalshoven 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 074, Zeilen: 01-02
Quelle: Kalshoven 2000
Seite(n): 1378, Zeilen: li. Sp., 13-19
[Die Zivilbevölkerung und die zivilen Objekte dürfen nicht Angriffsziele sein, im] Verlauf der militärischen Operationen sind sie zu schonen. In jedem Falle sind unverhältnismäßige Verletzungen oder Beschädigungen zu vermeiden.[FN 430]

[FN 430] Karlshoven, S. 1377 f.

The civilian population [...] and civilian objects shall not be the object of attack; and in the conduct of military operations the belligerent parties are to take constant care to spare the civilian population [...] and civilian objects and at all events to avoid disproportionate injury or damage.
Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 073 38 (s. Anm. dort)

Sichter
Frangge

[80.] Dv/Fragment 073 38 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:13 Kybot
Erstellt: 13. November 2011, 18:05 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Kalshoven 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 073, Zeilen: 37-43
Quelle: Kalshoven 2000
Seite(n): 1377; 1378, Zeilen: re. Sp., 46-47; li. Sp. 01-15
Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die Haager Landkriegsordnung das

Verbot des Einsatzes von Mitteln und Methoden der Kriegsführung, die übermäßige Schädigung oder unnötiges Leiden verursachen, enthält. Das enthaltene Prinzip des Schutzes der Zivilbevölkerung beinhaltet immanent die Pflicht der Kriegführenden, zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten ebenso wie zwischen zivilen und militärischen Objekten zu unterscheiden. Die Zivilbevölkerung und die zivilen Objekte dürfen nicht Angriffsziele sein, im [Verlauf der militärischen Operationen sind sie zu schonen.]

With respect to relations between combatants, rules common to all theatres of war include the [Seite 1378] prohibition to employ means and methods of warfare of a nature to cause superfluous injury or unnecessary suffering [...]. The principle of protection of the civilian population logically entails an obligation upon belligerents to distinguish at all times between civilian and combatants, as well as between → civilian objects and → military objectives. [...] The civilian population [...] and civilian objects shall not be the object of attack; and in the conduct of military operations the belligerent parties are to take constant care to spare the civilian population [...] and civilian objects [...].
Anmerkungen

Dadurch, dass der Verfasser von einer zusammenfassenden Feststellung spricht, suggeriert er, es handele sich um seine eigene, während er – mit Auslassungen – weitgehend wortgetreu übersetzt. Eine Quellenangabe erfolgt erst auf der nächsten Seite am Ende des Absatzes; Art und Umfang der Übernahme werden so nicht kenntlich gemacht. Fortsetzung in Fragment 074 01.

Sichter
Frangge

[81.] Dv/Fragment 046 09 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:12 Kybot
Erstellt: 20. September 2011, 00:51 (Plaqueiator)
Dv, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schaller 2002, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 046, Zeilen: 05-16; 102-105
Quelle: Schaller 2002
Seite(n): 641-642, Zeilen: 22-29, 104-108; 01-10, 108-109
In seiner Rede zur Lage der Nation vom 29. Januar 2002 bezeichnete der amerikanische Präsident George W. Bush Nordkorea, Iran und Irak als "Achse des Bösen", als Schurkenstaaten, die nach Massenvernichtungswaffen strebten und damit eine wachsende Gefahr darstellten, indem sie diese Waffen selbst einsetzen würden oder an Terroristen weitergeben könnten.[FN 270] Die nationale Sicherheitsstrategie vom 20. September 2002[FN 271] drehte sich im wesentlichen um die Frage präventiver Militärschläge gegen "Schurkenstaaten" und der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Einerseits wird hierzu das Bemühen um die Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft herausgestellt, andererseits allerdings darauf verwiesen, daß die USA notfalls auch allein vorbeugend militärische Gewalt in Anwendung des Selbstverteidigungsrechts anwenden werden.

[FN 270] George W. Bush, The President's State State of the Union Address, 29.01.2002, http://www.whitehouse.gov

[FN 271] The National Security Strategy of the United States of America, http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.pdf

[S. 641, 22-29 u. S. 642, 1-10]

Bereits in seiner Rede zur Lage der Nation vom 29. Januar 2002 hatte Präsident George W. Bush Nordkorea, den Iran und den Irak als "Achse des Bösen" bezeichnet und auf die Gefahr für den Weltfrieden hingewiesen, die im Streben nach Massenvernichtungswaffen von solchen Staaten ausgehe.[FN 1] [...] Ihren Niederschlag hat diese Doktrin nunmehr in einer offiziellen Nationalen Sicherheitsstrategie gefun- [Seite 643] den, die vom Weißen Haus am 20. September vorgelegt worden ist und die die Richtlinien der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik für die kommenden 3 Jahre festlegt.[FN 3] Ein wesentlicher Bestandteil des Strategiepapiers beschäftigt sich mit der Frage präventiver Militärschläge gegen sogenannte "Schurken-Staaten"[FN 4] und der aktiven Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. In der Strategie wird zwar das ständige Bemühen der Vereinigten Staaten um eine Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft betont, gleichzeitig wird aber ausdrücklich klargestellt, dass man nicht zögere, notfalls auch in alleiniger Verantwortung unter Ausübung des Selbstverteidigungsrechts vorbeugend gegen[FN 5] derartige Bedrohungen vorzugehen.

[S. 641, 104-108]

[FN 1] "[...] States like these, and their terrorist allies, constitute an axis of evil, arming to threaten the peace of the world. By seeking weapons of mass destruction, these regimes pose a grave and growing danger. They could provide these arms to terrorists, giving them the means to match their hatred.They could attack our allies or attempt to blackmail the United States. [...]" (George W Bush, The President's State of the Union Address, 29.1.2002)." [...]

[S. 642, 108-109]

[FN 3] The National Security Strategy of the United States of America, September 2002 (http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.pdf).

Anmerkungen

Verschleierung mit teilweiser Übernahme der Quellenangaben

Sichter
Hotznplotz

[82.] Dv/Fragment 045 10 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:12 Kybot
Erstellt: 19. September 2011, 19:10 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Frowein 1998, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ÜbersetzungsPlagiat

Typus
ÜbersetzungsPlagiat
Bearbeiter
Hotznplotz, Plaqueiator
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 045, Zeilen: 01-19
Quelle: Frowein 1998
Seite(n): 103-106, Zeilen: 13-19; 03-22; 01-04, 25-28; 01-08
[Als Reaktion darauf faßte der] Sicherheitsrat am 5. April 1991 die Resolution 688,[FN 266] in der er seine Sorge über die Unterdrückung irakischer Zivilbevölkerung äußerte, die zu massiven Flüchtlingsströmen zu und über die internationalen Grenzen und damit zu einer Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit führten. Obwohl der Wortlaut darauf hindeutet, wurde diese Resolution nicht auf der Grundlage von Kapitel VII UN-Charta beschlossen, also nicht in Richtung von möglichen Zwangsmaßnahmen durch die Vereinten Nationen. Während die Vereinten Nationen noch mit der irakischen Regierung über die Entsendung einer humanitären Hilfstruppe der UN in die dortigen Regionen verhandelten, besetzten während der "Operation Provide Comfort" amerikanische, britische und französische Truppen unter Mithilfe weiterer Staaten am 17. April 1991 ein fast 10000 qkm großes Gebiet im Nordirak und richteten eine Zufluchtszone für die kurdische Bevölkerung ein. Zugleich verhängten die Alliierten über dem Irak nördlich des 36. Breitengrades eine Flugverbotszone, die militärisch durchgesetzt wurde durch Angriffe auf irakische Flugzeuge und auf irakische Luftabwehrstellungen am Boden. Im August 1992 folgte die Errichtung einer Flugverbotszone im Süden des Irak durch die USA, Großbritannien, Frankreich und Rußland. Die Alliierten beriefen sich zur Rechtfertigung dieser Aktion auf die Nichteinhaltung der Resolutionen durch den Irak.[FN 267]

[[FN 266] SR-Res. v. 5.4.1991, U.N. Doc. S/RES/688 (1991)

[FN 267] Frowein, Unilateral Interpretation a.a.O., S. 105 f.; [...]]

[S. 103, 13-19]

On 5 April 1991 the Security Council adopted Resolution 688 in which the Council declared itself gravely concerned by the repression of the Iraqi civilian population in many parts of Iraq, including most recently in Kurdish populated areas which led to a "massive flow of refugees towards and across international frontiers and to cross border incursions threatening international peace and security in the region."

[S. 104, 3-22]

The resolution is not formally based on Chapter VII of the United Nations Charter. While it uses the wording of Article 39 it does not [...] mention either Chapter VII or any of the articles of that Chapter. [...] On the basis of this resolution the Secretary-General sent a representative to Baghdad who negotiated a memorandum of understanding [...] to have a humanitarian presence in Iraq organized by the United Nations[FN 17]. [...] However, exactly one day before the original memorandum had been concluded, on 17 April 1991 the United States, the United Kingdom and France had already begun to move armed forces into northern Iraq from Turkey with the declared aim of setting up camps to secure the safety of Kurdish refugees and of coordinating relief supplies. Under the name "Operation Provide Comfort" the allied intervention force established a triangular zone at the border in the north of Iraq.

[S. 105, 1-4]

The occupation of almost 10 OOO square kilometres of Iraqi territory [...] lasted about three months.

[S. 105, 23-28 u. S. 106, 1-8]

In this context the allied powers also proclaimed flight prohibition zones for Iraqi military aircraft in the northern and southern areas of Iraq. In April 1991 military actions by Iraq north of the 36th parallel, particularly by aircraft, were prohibited by the United States[FN 24]. An air exclusion zone in southern Iraq was officially proclaimed on 26 August [Seite 106] 1992 by France, Russia, the United Kingdom and the United States[FN 25]. In December 1992, United States fighters shot down an Iraqi airforce plane which had crossed into the southern zone[FN 26]. In January 1993, United States, British and French planes attacked Iraqi anti-aircraft missile launch sites in the southern zone as well as installations near Baghdad. [...] The justification given for this action was that Iraq had not complied with the United Nations resolutions.

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 044 36. Der Umfang der Übernahme von verschiedenen Seiten wird nicht ansatzweise durch den Verweis auf Frowein gedeckt. Auch beginnt diese schon auf S. 103.

Sichter
Plaqueiator

[83.] Dv/Fragment 044 36 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:12 Kybot
Erstellt: 30. September 2011, 10:11 (Plaqueiator)
Dv, Fragment, Frowein 1998, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ÜbersetzungsPlagiat

Typus
ÜbersetzungsPlagiat
Bearbeiter
Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 044, Zeilen: 36-38
Quelle: Frowein 1998
Seite(n): 103, Zeilen: 08-11; 13-14
Die kurdische Bevölkerung im Norden, aber auch die schiitische Bevölkerung im Süden des Irak sah sich bereits im Frühjahr 1991 massiven Übergriffen durch irakische Sicherheitskräfte ausgesetzt. Als Reaktion darauf faßte der [Sicherheitsrat am 5. April 1991 die Resolution 688,[FN 266] in der er seine Sorge über die Unterdrückung irakischer Zivilbevölkerung äußerte, die zu massiven Flüchtlingsströmen zu und über die internationalen Grenzen und damit zu einer Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit führten.] In the aftermath of the hostilities there developed severe clashes between the Kurdish population in the north of Iraq and Iraqi security forces as well as between Muslims belonging to the Shiite faith in southern Iraq and the security forces. [...] On 5 April 1991 the Security Council adopted [Resolution 688 in which the Council declared itself gravely concerned by the repression of the Iraqi civilian population in many parts of Iraq, including most recently in Kurdish populated areas which led to a "massive flow of refugees towards and across international frontiers and to cross border incursions threatening international peace and security in the region."]
Anmerkungen

Keine Quellenangabe. Fortsetzung in Fragment 045 10.

Sichter
Hotznplotz

[84.] Dv/Fragment 028 23 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:12 Kybot
Erstellt: 14. September 2011, 12:01 (Deactivated)
Dv, Fragment, Gesichtet, Oeter 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Cassiopeia30, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 028, Zeilen: 23-30; 106-107
Quelle: Oeter 1992
Seite(n): 091, Zeilen: 12-19; 107-113
Der eigentliche Krieg zwischen Nord- und Südkorea begann am 25. Juni 1950 durch die Invasion nordkoreanischer Truppen in den südkoreanischen Teil. Zumindest die Regierung von Nordkorea ging von einem Kriegszustand aus. Kurz nach Beginn der Invasion gab die nordkoreanische Regierung eine ausdrückliche Erklärung über Radio ab, daß sie sich im Krieg befinde.[FN 156] Lediglich die UdSSR und China vertraten aus politischen Gründen die Position, es handle sich um einen reinen Bürgerkrieg zwischen der sozialistischen Regierung und den "Rebellen" im Süden Koreas.[FN 157]

[FN 156] Rees, S. 4

[FN 157] Verplaetse, S. 679; Kotzsch, S. 76; Norton, S. 264; [...]

Daß mit der am 25. Juni 1950 begonnenen Invasion der nordkoreanischen Armee südlich der Demarkationslinie und den Rückzugsgefechten der Südkoreaner[FN 21] zwischen den beiden Teilstaaten ein Kriegszustand entstanden war, unterliegt kaum Zweifeln[FN 22]. Einzig die von der Volksrepublik China und der UdSSR zeitweise vertretene Position, die Kämpfe seien ein reiner Bürgerkrieg zwischen der "legitimen" sozialistischen Regierung im Norden und den "Rebellen" im Süden, in den zu intervenieren rechtswidrig sei[FN 23], kann noch einen Hauch von Plausibilität für sich in Anspruch nehmen.

[FN 22] Nordkorea gab wenige Stunden nach Beginn der Invasion eine ausdrückliche Erklärung über Radio ab, sich im Krieg zu befinden – siehe Rees (Anm. 21), 4.

[FN 23] Siehe J.G. Verplaetse, The ius in bello and Military Operations in Korea 1950–1953, ZaöRV 23 (1963), 679 ff. (683) mit weiteren Nachweisen, sowie L. Kotzsch, The Concept of War (1956), 76; [...] Norton (Anm. 9), 264.

Anmerkungen

Kein Verweis auf die ursprüngliche Quelle Oeter. Auch vier Literaturreferenzen werden übernommen.

Sichter
Hotznplotz

[85.] Dv/Fragment 027 16 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:12 Kybot
Erstellt: 14. September 2011, 11:47 (Deactivated)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Oeter 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Cassiopeia30, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 027, Zeilen: 16-23; 115-120
Quelle: Oeter 1992
Seite(n): 095; 107, Zeilen: 11-20, 104, 108; 06-15, 102-103
Im Suez-Konflikt 1956, nachdem Ägypten, ausgehend vom Fortbestand des Kriegszustands mit Israel, den Handelsverkehr mit Israel über das Instrumentarium des Prisenrechts zu unterbinden versuchte,[FN 150] ging am 19. Oktober Israel schließlich militärisch gegen Ägypten vor, um die Öffnung der Straße von Tiran durchzusetzen. Beide Seiten gingen hierbei von einem Kriegszustand aus.[FN 151] Israel bestätigte schließlich in dem 1979 mit Ägypten geschlossenen Friedensvertrag den vorherigen Kriegszustand mit Ägypten.[FN 152]

[FN 150] Feinberg, S. 28 f.

[FN 151] [Oeter, Neutralität, S. 95;] Ottmüller, S. 121 f.

[FN 152] Treaty of Peace between the Arab Republic of Egypt and the State of Israel 1979, in: ILM XVIII (1979), S. 362, Art. 1 (1): "The state of war between the parties will be terminated and peace will be established between them upon the exchange of instruments of ratification of this treaty"; [...]

[S. 95, Z. 11-20]

Ägypten war [...] vom Fortbestand eines Kriegszustandes mit Israel ausgegangen [...] und versuchte weiterhin, den Handelsverkehr mit Israel über das Instrumentarium des Prisenrechts zu unterbinden[FN 49]. Mit der – auf die Öffnung der Straße von Tiran zielenden – Sinaikampagne vom Oktober 1956[FN 50] machte Israel sich inhaltlich die ägyptische These vom fortbestehenden Kriegszustand zu eigen; daß die Kampfhandlungen zwischen beiden Armeen unter rechtlicher Perspektive im Rahmen eines klassischen "Krieges" erfolgten, unterlag wohl auf beiden Seiten kaum einem Zweifel[FN 51].

[S. 107, Z. 6-15]

Der im Gefolge des Yom Kippur-Krieges 1979 geschlossene Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten[FN 130] ist schließlich interessant im Hinblick auf die beiderseitige rechtliche Einstufung des Konfliktes. Nicht nur der Umstand, daß beide Seiten einen formellen Friedensvertrag schlossen — was nach traditioneller Konzeption implizit einen Kriegszustand voraussetzt — ist hier symptomatisch; beide Seiten vereinbarten sogar ausdrücklich in Art.1 (1) des Vertrages:

"The state of war between the parties will be terminated and peace will be established beween them upon the exchange of instruments of ratification of this treaty".

[S. 95, Z. 104]

[FN 49] [...] Feinberg (Anm. 13), 28 ff. [...]

[S. 95, Z. 108]

[FN 51] Vgl. [...] Ottmüller (Anm. 10), 122.

[S. 107, Z. 102-103]

[FN 130] Treaty of Peace between the Arab Republic of Egypt and the State of Israel, 26 March 1979, abgedruckt in: ILM 18 (1979), 362 ff.

Anmerkungen

Aus dem Fließtext wird sinngemäß ohne Kenntlichmachung übernommen. Drei Literaturreferenzen und der Vertragstext werden ebenfalls integriert. Kontext sind die zahlreichen Übernahmen aus Oeter.

Sichter
Hotznplotz

[86.] Dv/Fragment 021 02 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:11 Kybot
Erstellt: 26. September 2011, 21:43 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 021, Zeilen: 01-04
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 618, Zeilen: 16-20
[Auch später hatte die Berufung eines Staates auf sein] Recht zur Selbstverteidigung lediglich politische Bedeutung. In rechtlicher Hinsicht hatte das Selbstverteidigungsrecht nur in Friedenszeiten Bedeutung, da die Anwendung von Gewalt außerhalb des Krieges friedensvölkerrechtlichen

Schranken unterworfen war.

[Es bedurfte daher keiner Rechtfertigung des Krieges. Sofern die Staaten sich auf ihr] Recht zur Selbstverteidigung beriefen, hatte dies nur politische Bedeutung.[FN 3] Eine gewisse Rolle als Rechtfertigungsgrund spielte das Selbstverteidigungsrecht allerdings bei Feindseligkeiten außerhalb des Krieges, da die Anwendung von Gewalt in Friedenszeiten vr Schranken unterworfen war.[FN 4]
Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 020 33. Keine Quellenangabe.

Sichter
Cassiopeia30

[87.] Dv/Fragment 020 33 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:11 Kybot
Erstellt: 26. September 2011, 21:33 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 020, Zeilen: 30-35; 38
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 618, Zeilen: 12-16
[Z. 30-35]

Die Kodifizierung des Selbstverteidigungsrechts in der Charta der Vereinten Nationen ist Folge der Entwicklung des allgemeinen Gewaltverbots im Völkerrecht. Aufgrund des oben bereits dargelegten Rechts jedes einzelnen Staates bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts, Krieg zu führen, kam dem Recht auf Selbstverteidigung nur eine bescheidene Rolle zu. Einer Rechtfertigung zur Kriegsführung bedurfte es grundsätzlich nicht.

[Z. 38]

Auch später hatte die Berufung eines Staates auf sein [Recht zur Selbstverteidigung lediglich politische Bedeutung.]

Die Entwicklung des Selbstverteidigungsrechts muß vor dem Hintergrund der allg. Entwicklung zum Kriegs- und schließlich Gewaltverbot gesehen werden. Bis zum Beginn des 20. Jh. kam dem Recht auf Selbstverteidigung nur eine bescheidene rechtliche Bedeutung zu.[FN 1] [...] Es bedurfte daher keiner Rechtfertigung des Krieges. Sofern die Staaten sich auf ihr [Recht zur Selbstverteidigung beriefen, hatte dies nur politische Bedeutung.[FN 3]]
Anmerkungen

Keine Quellenangabe. Fortsetzung in Fragment 021 02.

Sichter
Cassiopeia30

[88.] Dv/Fragment 018 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:11 Kybot
Erstellt: 9. September 2011, 08:16 (Plaqueiator)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plaqueiator, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 018, Zeilen: 01-02
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 080, Zeilen: 30-32
Heute sind diese Bestimmungen jedoch überholt, da alle ehemaligen Feindstaaten nunmehr Mitglieder der Vereinten Nationen sind. Heute sind diese Bestimmungen hinfällig geworden, da alle ehemaligen Feindstaaten nunmehr Mitglieder der VN sind.[94]
Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 017 17 der vorigen Seite.

Sichter
Plaqueiator

[89.] Dv/Fragment 160 01 - Diskussion
Bearbeitet: 6. April 2012, 17:11 Kybot
Erstellt: 26. October 2011, 21:58 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Pauer 1985, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Guckar
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 160, Zeilen: 01
Quelle: Pauer 1985
Seite(n): 014, Zeilen: 17-20
[Im rechtlichen Bereich bedeutet dies insbesondere, daß dem Individuum gewisse unveräußerliche Rechte, die] Menschenrechte, zuerkannt werden. Im rechtlichen Bereich manifestiert sich diese Ausrichtung insbesondere darin, dass dem Individuum gewisse unveräusserliche Rechte, die sog. Menschenrechte, zuerkannt werden [...].
Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 159 31 (s. Anm. dort). Fragment zur Vollständigkeit der Dokumentation erstellt.

Sichter
Guckar

[90.] Dv/Fragment 159 31 - Diskussion
Bearbeitet: 6. April 2012, 17:11 Kybot
Erstellt: 26. October 2011, 21:52 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Pauer 1985, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz, Guckar
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 159, Zeilen: 29-31
Quelle: Pauer 1985
Seite(n): 014, Zeilen: 16-20
Nach allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "humanitär" die Förderung des Wohls der Mitmenschen. Im rechtlichen Bereich bedeutet dies insbesondere, daß dem Individuum gewisse unveräußerliche Rechte, die [Menschenrechte, zuerkannt werden.] Nach allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "humanitär" die Ausrichtung eines Verhaltens auf die Förderung des Wohls des Mitmenschen. Im rechtlichen Bereich manifestiert sich diese Ausrichtung insbesondere darin, dass dem Individuum gewisse unveräusserliche Rechte, die sog. Menschenrechte, zuerkannt werden [...].
Anmerkungen

Der Verweis auf Pauer erfolgt erst nach dem auf das Fragment folgenden Satz. Weitgehend wörtliche Übernahme ohne Kennzeichnung eines Zitats; der Leser hat den irrigen Eindruck, dass hier der Verfasser spricht. Fortsetzung in Fragment 160 01.

Sichter
Guckar

[91.] Dv/Fragment 121 38 - Diskussion
Bearbeitet: 6. April 2012, 17:09 Kybot
Erstellt: 25. September 2011, 22:17 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 121, Zeilen: 37-38
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 630, Zeilen: 22-24
Andererseits ist weitestgehend anerkannt, daß bestimmte Formen indirekter Gewaltanwendung unter den Begriff des "bewaffneten Angriffs" [i.S.d. Art. 51 UNCh. fallen, soweit ein Staat in diese Gewaltanwendung verwickelt ist.[FN 654]] Während die Einzelheiten umstritten sind, ist doch im allgemeinen weithin anerkannt, daß bestimmte Formen indirekter Gewaltanwendung unter den Begriff des "bewaffneten Angriffs" [fallen.[FN 111]]
Anmerkungen

Fortsetzung in Fragment 122 02

Sichter
Cassiopeia30

[92.] Dv/Fragment 027 102 - Diskussion
Bearbeitet: 6. April 2012, 17:07 Kybot
Erstellt: 13. September 2011, 22:16 (Hotznplotz)
Dv, Fragment, Gesichtet, Oeter 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Fiesh, KayH, Cassiopeia30
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 027, Zeilen: 101-104
Quelle: Oeter 1992
Seite(n): 089, Zeilen: 128-132
<nowiki>[[FN 146] [...][sowie]]</nowiki> Entscheidung des Tel Aviv District Court, Yudsin v. Estate of Shanti, ILR 19 (1953), S. 555: "The question whether a state of war exists between two states or not is one of fact, and there is no need to prove the existence of war if the matter is one of common notoriety." <nowiki>[[FN 12] [...]]</nowiki> vgl. auch die Entscheidung des District Court von Tel Aviv im Fall Yudsin v. Estate of Shanti, ILR 19, S. 555: "The question whether a state of war exists between two States or not is one of fact, and there is no need to prove the existence of war if the matter is one of common notoriety ...".
Anmerkungen

Fortsetzung von [FN 146] auf der vorherigen Seite.

Sichter
Hotznplotz

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