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27 ungesichtete Fragmente: "verdächtig" oder "Keine Wertung"

[1.] Dv/Fragment 009 05 - Diskussion
Bearbeitet: 6. January 2013, 00:51 (Klicken)
Erstellt: 30. August 2011, 09:58 Drhchc
Donner 1995, Dv, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Drhchc, Plaqueiator, Hindemith, Hotznplotz, Cassiopeia30, Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 009, Zeilen: 5-8
Quelle: Donner 1995
Seite(n): 171, Zeilen: 10-13, 15-19; 107-113
I. Die Entwicklung des Rechts zur Kriegsführung (ius ad bellum)

1. Das Recht zur Kriegsführung bis 1945

a. Theoretische Grundlagen

Seit Menschengedenken suchen organisierte Herrschaftsverbände ihre Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen. Das Recht zur Ausübung von Waffengewalt, also das ius ad bellum, ist seit ebenso langem Zeitraum von Bedeutung. Die Wurzeln einer theoretischen Ausformung des ius ad bellum reichen zurück bis Cicero.26 Weitere Autoren wie Augustin27, Thomas von Aquin28 und Francisco de Vitoria29 entwickelten ein theoretisches Modell des ius ad bellum.

aa. Hugo Grotius


26 De re publica, 3/23

27 Augustin, De civitate Dei, dt. Übersetzung: Thimme, Vom Gottesstaat, 19. Buch, Kap. 7 (S. 545)

28 Thomas de Aquino, Summa Theologica-Secunda Secundae, Quaestio XL - De bello, dt.-lat. Ausgabe: Albertus Magnus-Akademie

29 Francisco de Vitoria, S. 125

II. Der Entwicklungsstand des jus ad bellum

1. Das Gewaltverbot

Seit organisierte Herrschaftsverbände ihre Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen suchen, ist das Recht zur Ausübung von Waffengewalt, also das jus ad bellum, von Bedeutung. Das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 der Charta kann insoweit [...] auf eine Reihe von historischen Vorläufern zurückblicken. Cicero7, Augustin8, Thomas von Aquin9, Francisco de Vitoria10 und Hugo Grotius11 — um nur einige zu nennen - haben sich mit dem ius ad bellum eingehend befaßt und eine politisch-theologisch geprägte "Lehre vom Gerechten Krieg" geschaffen [...].


7 G. J. Cicero, De re publica, 3/23.

8 Augustin (354—430), De civitate Dei.

9 Thomas de Aquino (1225—1274), Summa Theologica-Secunda Secundae, Quaestio XL - De bello [Acc. de Migne, Tomus Tertius, 1846 (1853)].

10 Francisco de Vitoria (1483-1546), Obras: relecciones teológicas [Edición crítica del texto latino, versión española, introducción general e introducciones con el estudio de su doctrina teológico-jurídica por el P. Teófilo Urdánoz, 1960.]

Anmerkungen

Die beiden Einstiegssätze folgen in den Formulierungen fast vollständig Donner (1995), ohne dass dies gekennzeichnet wäre (diese werden daher in die Zählung aufgenommen). Danach wird der Donnersche Gedankengang zwar beibehalten, aber in eigene Worten gefasst. Die Liste der klassischen Beiträger zum "ius ad bellum" ist, auch wenn sie der Donnerschen Auflistung entspricht, Standard.

Sichter

[2.] Dv/Fragment 013 12 - Diskussion
Bearbeitet: 11. June 2012, 08:17 (Hotznplotz)
Erstellt: 1. September 2011, 13:54 Drhchc
Dv, Fragment, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Drhchc, Hindemith, Hotznplotz
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 013, Zeilen: 06-07; 12-16; 104-105
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 069-070, Zeilen: 47-49, 51-52, 102; 01-02, 101
[Z. 6-7]

Die Theorie des "gerechten Krieges" war zudem nie eine gültige Norm des Völkerrechts.[FN 62]

[Z. 12-16]

"Das heutige Völkerrecht kennt dagegen keine Kriegsursachen, keine Regeln darüber, wann Kriege geführt werden dürfen. Will ein Staat sein eigenes Selbst einsetzen, so darf er jederzeit Krieg beginnen. Die Gewalt ist also im Staatenverkehr unbedingt gestattet..."[FN 63], wie ein Zitat aus dem Jahre 1912 feststellt.

[Z. 104-105]

[FN 62] Wehberg, S. 21

[FN 63] Heilborn, S. 23

[S. 69, 47-49]

Die mittelalterliche Theorie des gerechten Krieges [...] war niemals eine gültige Norm des VR.[FN 2]

[S. 69, 102]

[FN 2] Wehberg, Krieg und Eroberung, 21-28.

[S. 69, 51-52 u. S. 70, 1-2]

"Das heutige Völkerrecht kennt dagegen keine Kriegsursachen, keine Regeln darüber, wann Kriege geführt werden dürfen. Will ein Staat sein eigenes Selbst einsetzen, so darf er jederzeit Krieg beginnen. Die Gewalt ist also im Staatenverkehr unbedingt gestattet..."[FN 3]

[S. 70, 101]

[3] Heilborn, P., Grundbegriffe des Völkerrechts (1912), 23.

Anmerkungen

Dass sehr kurz nacheinander eine inhaltlich und eine wörtlich übereinstimmende Zitierung derselben Autoren samt Referenzen sowohl bei dem Verf. als auch bei Randelzhofer vorkommt, ist durch Zufall kaum erklärbar. Heilborn wird auch einzig an dieser Stelle in der Arbeit erwähnt und nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt.

Sichter

[3.] Dv/Fragment 030 09 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 03:38 (Klicken)
Erstellt: 14. September 2011, 12:23 Deactivated
Dv, Fragment, KeineWertung, Oeter 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Cassiopeia30, Hotznplotz, Plaqueiator
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 030, Zeilen: 09-11
Quelle: Oeter 1992
Seite(n): 099, Zeilen: 01-04
Eine formelle Kriegserklärung oder auch nur eine Einstufung als faktischer Kriegszustand war der US-Regierung aus innenpolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen äußerst unerwünscht.[FN 170]

[FN 170] Oeter, Neutralität, S. 99; [...]

Eine formelle Kriegserklärung, oder auch nur eine Einstufung als faktischer Kriegszustand war der US-Regierung aus innenpolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen äußerst unerwünscht.
Anmerkungen

Der Satz ist wortidentisch übernommen, ohne dass dies durch Anführungszeichen kenntlich gemacht wurde. Der Leser muss daher von einer Zusammenfassung von Ausführungen Oeters und nicht von einer schlichten Kopie ausgehen.

Sichter

[4.] Dv/Fragment 154 19 - Diskussion
Bearbeitet: 6. January 2013, 03:15 (Klicken)
Erstellt: 17. September 2011, 13:02 Hotznplotz
Donner 1995, Dv, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30, Goalgetter
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 154, Zeilen: 17-23; 109-111
Quelle: Donner 1995
Seite(n): 196; 205, Zeilen: 09-10, 15-21, 104, 111; 07-09, 109-114
Teilweise wird die Anwendbarkeit im Verlauf der militärischen Auseinandersetzung gänzlich abgelehnt.[FN 825] Teilweise wird angenommen, daß das Verhältnismäßigkeitsprinzip zwar für den Gesamtkonflikt anwendbar sei, einzelne militärische Maßnahmen sollen jedoch in einem längeren Konflikt nicht mehr dem Prinzip unterliegen.[FN 826] Schließlich wird vertreten, daß jede militärische Maßnahme während des Konfliktes den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen müsse.[FN 827]

[FN 825] Dinstein, S. 217

[FN 826] Schindler, Abgrenzungsfragen, S. 255

[FN 827] Greenwood, Relationship, S. 223; Donner, S. 205

[S. 196, 9-10]

Green[FN 144], von Heinegg[FN 145] und Dinstein[FN 146] lehnen die Anwendung des jus ad bellum in militärischen Konflikten uneingeschränkt ab.

[S. 196, 15-21]

Schindler[FN 148], Bothe[FN 149] und Combacau[FN 150] wolle [sic!] die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit nur eingeschränkt in einem militärischen Konflikt anwenden. Da das Selbstverteidigungsrecht nur der Wiederherstellung des status quo diene, blieben diese Grundsätze zwar für die gesamte Dauer eines Konflikts maßgebend; einzelne militärische Maßnahmen hingegen sollen in einem längeren Konflikt nicht mehr nach den Grundsätzen des Selbstverteidigungsrechts beurteilt werden können; [...]

[S. 196, 104]

[FN 146] Dinstein (Fn. 61), S. 217.

[S. 196, 111]

[FN 148] Schindler (Fn. 5), S. 254 f.

[S. 205, 7-9]

Der Verteidiger ist aber auch in einem längeren Konflikt verpflichtet, diese Maßnahmen auf das Ziel zu beschränken, sich gegenüber dem Kontra-henten zu verteidigen[FN 191].

[S. 205, 109-114]

[FN 191] [...] Greenwood (Fn. 132), S. 223: "This requirement of pro-portionality (...) means that it is not enough for a state to show that its initial recourse to force was a justifiable act of self-defence and that its subsequent acts have complied with the jus in bello. It must also show that all its measures involving the use of force, throughout the conflict, are reasonable, proportionate acts of self-defence"; [...]

Anmerkungen

Übereinstimmung von Aussagen und den belegenden Literaturreferenzen mit Donner.

Sichter

[5.] Dv/Fragment 025 03 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 03:29 (Klicken)
Erstellt: 18. September 2011, 12:24 Deactivated
Dv, Fragment, KeineWertung, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Cassiopeia30, Hotznplotz
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 025, Zeilen: 03-07; 102
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 071, Zeilen: 30-34; 110-111
Denn es gab militärische Auseinandersetzungen ohne Kriegszustand, wie z.B. im Mandschureikonflikt zwischen China und Japan 1931 und 1937, als trotz ausgedehnter Militäroperationen beide Regierungen darauf beharrten, daß kein Kriegszustand bestünde, da sie ihre diplomatischen Beziehungen weiterhin aufrecht erhielten.[FN 134]

[FN 134] Langer, S. 63,

Das entmutigendste Beispiel dieser Art war das Verhalten von China und Japan 1931 und 1937, als diese in ausgedehnte Militäroperationen gegeneinander verwickelt waren mit schweren Verlusten und Zerstörung von Eigentum.[FN 16] Beide Regierungen beharrten jedoch darauf, daß zwischen ihren Staaten kein Kriegszustand bestünde, was durch ihre andauernden diplomatischen Beziehungen bewiesen wäre.

[FN 16] Zur Entwicklung des Mandschureikonflikts s. die Darstellung bei Langer, R., Seizure of Territory (1947), 50-66, 123-131.

Anmerkungen

Der Sachverhalt findet sich nicht bei Langer a.a.O.

Sichter

[6.] Dv/Fragment 020 17 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 03:15 (Klicken)
Erstellt: 19. September 2011, 16:58 Hotznplotz
Dv, Fragment, Frowein 1998, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 020, Zeilen: 16-26
Quelle: Frowein 1998
Seite(n): 112, Zeilen: 02-07; 17-21
Da jede Zwangsmaßnahme des Sicherheitsrates eine Einschränkung staatlicher Souveränität bedeutet, muß bei der Interpretation die gewohnheitsrechtliche Regel strikt beachtet werden, wonach die staatliche Souveränität weitest möglich gewahrt werden muß. Hiernach ist davon auszugehen, daß ein Staat im Zweifel seine Souveränitätsrechte nicht aufgegeben hat. Hat insofern ein Mitgliedsstaat mit Beitritt zu den Vereinten Nationen im Zweifel seine Souveränitätsrechte soweit möglich gewahrt, muß dies erst recht für aufgrund der Charta erlassene Zwangsmaßnahmen gelten. Hieraus folgt, daß an die Anordnung oder Empfehlung von Zwangsmaßnahmen durch den Sicherheitsrat höchste Maßstäbe hinsichtlich der Eindeutigkeit zu stellen sind. An old rule of interpretation of international treaties [...] was the rule according to which treaties must be interpreted as respecting the sovereignty of States as far as possible[FN 43]. The idea behind that rule was that States may not be presumed to have given up their sovereign rights in a treaty. [...] It is submitted, therefore, that for the interpretation of such a resolution the old rule according to which limitations of sovereignty may not be lightly assumed is fully justified. Only where the use of force against a sovereign state is clearly authorized by a resolution this is in fact lawful under United Nations law.
Anmerkungen

Deutliche inhaltliche Anlehnung an Frowein. Ein Verweis auf diesen erfolgt erst im an das Fragment anschließenden Satz. Die gleiche Passage wird mit marginalen Unterschieden auch später in Fragment 053 08 verwendet.

Sichter

[7.] Dv/Fragment 053 08 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 04:52 (Klicken)
Erstellt: 19. September 2011, 20:58 Hotznplotz
Dv, Fragment, Frowein 1998, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 053, Zeilen: 08-17
Quelle: Frowein 1998
Seite(n): 112, Zeilen: 02-07; 17-21
Da jede Zwangsmaßnahme des Sicherheitsrates eine Einschränkung staatlicher Souveränität bedeutet, muß bei der Interpretation die gewohnheitsrechtliche Regel strikt beachtet werden, wonach die staatliche Souveränität weitest

möglich zu wahren ist. Hiernach ist davon auszugehen, daß ein Staat im Zweifel seine Souveränitätsrechte nicht aufgegeben hat. Hat insofern ein Mitgliedsstaat mit Beitritt zu den Vereinten Nationen im Zweifel seine Souveränitätsrechte soweit möglich gewahrt, muß dies erst recht für aufgrund der Charta erlassene Zwangsmaßnahmen gelten. Hieraus folgt, daß an die Anordnung oder Empfehlung von Zwangsmaßnahmen durch den Sicherheitsrat höchste Maßstäbe hinsichtlich der Eindeutigkeit zu stellen sind.

An old rule of interpretation of international treaties [...] was the rule according to which treaties must be interpreted as respecting the sovereignty of States as far as possible[FN 43]. The idea behind that rule was that States may not be presumed to have given up their sovereign rights in a treaty. [...] It is submitted, therefore, that for the interpretation of such a resolution the old rule according to which limitations of sovereignty may not be lightly assumed is fully justified. Only where the use of force against a sovereign state is clearly authorized by a resolution this is in fact lawful under United Nations law.
Anmerkungen

Deutliche inhaltliche Anlehnung an Frowein. Ein Verweis auf diesen erfolgt erst im an das Fragment anschließenden Satz. Die gleiche Passage wird mit marginalen Unterschieden auch bereits in Fragment 020 17 verwendet.

Sichter

[8.] Dv/Fragment 129 06 - Diskussion
Bearbeitet: 7. January 2013, 03:59 (Klicken)
Erstellt: 26. September 2011, 06:26 Hotznplotz
Dv, Fragment, KeineWertung, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 129, Zeilen: 05-08; 101
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 631, Zeilen: 111-113
Diese Klausel wurde neben der des Art. 2 der Aggressionsdefinition nur im Hinblick auf die "Ausstrahlungswirkung" der Aggressionsdefinition auf das Selbstverteidigungsrecht zu dessen mittelbarer Beschränkung eingefügt[FN 689].

[FN 689] Bruha, S. 171; Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, Fn. 118

[FN 118] [...] Bruha, 171, stellt zutreffend fest, daß diese Klausel nur im Hinblick auf die "Ausstrahlungswirkung" der Aggressionsdefinition auf das Selbstverteidigungsrecht zu dessen (mittelbarer) Beschränkung eingefügt wurde.
Anmerkungen

Ein Teilsatz übereinstimmend, Fußnote sowohl auf Bruha wie auf Randelzhofer.

Sichter

[9.] Dv/Fragment 017 101 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 03:01 (Klicken)
Erstellt: 29. September 2011, 16:39 Hotznplotz
Dv, Fragment, KeineWertung, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Plaqueiator
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 017, Zeilen: 101
Quelle: Randelzhofer 1991
Seite(n): 081, Zeilen: 111
[Da bis jetzt keine Sonderabkommen gemäß Art. 43 UNCh. geschlossen wurden, gilt immer noch Art. 106 der Charta.][FN 81]

[FN 81] Cot/Pellet/Ghebali, S. 1406; [Simma/Randelzhofer, Charta, Art. 2 Ziff. 4, Rn. 41]

[Bis jetzt sind Sonderabkommen gem. Art. 43, in denen Mitglieder sich verpflichten, dem SR Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, nicht geschlossen worden. Es gilt daher immer noch Art. 106 der Charta.][FN 100]

[FN 100] S. dazu CP/Ghebali, 1406-1407.

Anmerkungen

Übernahme bzw. Übereinstimmung einer Referenz auf Cot/Pellet/Ghebali

Sichter

[10.] Dv/Fragment 017 06 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 02:59 (Klicken)
Erstellt: 29. September 2011, 17:23 Hotznplotz
Dv, Fragment, Geiger 1991, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Plaqueiator
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 017, Zeilen: 05-07; 107
Quelle: Geiger 1991
Seite(n): 1098; 1099, Zeilen: 40-42; 103-104
Hiernach haben die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder die Kompetenz, im Namen der Vereinten Nationen militärische Zwangsmaßnahmen zu beschließen und durchzuführen.[FN 82] [Da dies nach dem Wortlaut der Vorschrift nur einstimmig[FN 83] möglich ist, hat insbesondere der Ost-West-Konflikt die Übergangsregelung ineffektiv bleiben lassen.][FN 84]

[ [FN 82] Simma/Geiger, Charta Art. 106, Rn. 10]

[FN 84] [Simma/Geiger, Charta Art. 106, Rn. 11;] Cot/Pellet/Ghebali, S. 1405, 1406

[S. 1098, 40-42]

Die fünf ständigen Ratsmitglieder haben nach wie vor die Kompetenz, im Namen der VN militärische Zwangsmaßnahmen zu beschließen und durchzuführen.

[S. 1098, 45-47 u. S. 1099, 1]

Die politische Uneinigkeit der ständigen Ratsmitglieder, insbes. im Rahmen des Ost-West-Konflikts, hat die für gemeinsame militärische Zwangsmaßnahmen der Großmächte vorgesehene [Seite 1099] Übergangsregelung [...] ineffektiv bleiben lassen [...].

[S. 1099, 16-19]

Im Jahre 1950 suchte die Sowjetunion vergeblich, die "Uniting for Peace" - Resolution der GV unter Hinweis auf Art. 106 zu verhindern.[FN 10] Auch im Falle des Einsatzes von Friedenstruppen (Kongo, UNEF) berief die Sowjetunion sich auf die besonderen Kompetenzen der ständigen Ratsmitglieder gem. Art. 106.[FN 11]]

[S. 1099, 103-104]

[FN 10] [GHS, 632;] CP/Ghebali, 1405.

[FN 11] [GHS, 632;] CP/Ghebali, 1406.

Anmerkungen

Im ersten Satz hätten 13 aufeinanderfolgende übernommene Wörter als Zitat kenntlich gemacht werden müssen.

Sichter

[11.] Dv/Fragment 051 101 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 04:43 (Klicken)
Erstellt: 29. September 2011, 20:55 Hotznplotz
Dv, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schaller 2002, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 050, Zeilen: 101-102
Quelle: Schaller 2002
Seite(n): 652, Zeilen: 105-106; 117-120
[ [FN 301] [...] diese Argumentation] wurde auch schon zur Begründung der "Operation Provide Comfort" im April 1991 und der "Operation Desert Fox" im Dezember 1998 herangezogen. [ [FN 33] Die Doktrin der impliziten Autorisierung] wurde im Fall Irak vor allem im Zusammenhang mit der sogenannten "Operation Provide Comfort" im April 1991 herangezogen [...] Gleichwohl übertrugen die Vereinigten Staaten und Großbritannien das Argumentationskonzept der impliziten Ermächtigung auch auf die sogenannte "Operation Desert Fox", die im Dezember 1998 [...] durchgeführt wurde. [...]
Anmerkungen

Fortsetzung von [FN 301] aus Fragment 050 23

Sichter

[12.] Dv/Fragment 092 28 - Diskussion
Bearbeitet: 6. January 2013, 02:16 (Klicken)
Erstellt: 2. October 2011, 11:44 Hotznplotz
Dv, Fragment, KeineWertung, Oeter 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 092, Zeilen: 20-23; 27-36; 105-106; 108
Quelle: Oeter 1992
Seite(n): 106; 107; 112; 113; 114, Zeilen: 31-32; 01-05, 101; 23-24; 03-16, 106, 107-109, 117, 119, 120, 122; 16-20
Die USA zweifelten daraufhin die Bündniskonformität des Verhaltens der Bundesrepublik an. Als weitere Staaten der NATO jedoch die deutsche Auffassung unterstützten und ebenso handelten, trat das Zerwürfnis der Bündnispartner offen zu Tage.[FN 523]

[...] Im September 1980 verhängte der Iran eine Seeblockade über die irakischen Häfen. Der Irak erklärte 1982 den gesamten Nordteil des Golfes zum Sperrgebiet und behinderte massiv den iranischen Ölexport mittels seiner Luftwaffe.[FN 524]

Bei Ausbruch des Golfkrieges hatten sich zahlreiche Staaten für strikt neutral erklärt, unter ihnen die USA, Großbritannien, die Bundesrepublik Deutschland und die UdSSR.[FN 525]

Als der Iran ab 1984 durch Luft- und Seeangriffe gegen die "neutrale" Schiffahrt mit den Golfstaaten reagierte, eskalierte der sog. "Tankerkrieg".[FN 526] Zwar wendeten sich die betroffenen Drittstaaten nicht gegen die Anhaltung und [Durchsuchung neutraler Schiffe auf Hoher See durch die iranische Marine.]

[FN 523] Norton, S. 295

[FN 524] Lagoni, S. 1852

[ [FN 525] Oeter, S. 114]

[FN 526] Lagoni, S. 1855

[S. 106, 31-32 u. S. 107, 1-5]

Die Folge war ein ernstes Zerwürfnis zwischen den beiden Bündnispartnern, wurde doch im Gegenzug von amerikanischer Seite die Bündniskonformität des Verhaltens der Bundesrepublik angezweifelt. Als auch noch die meisten anderen NATO-Staaten und Spanien unmittelbar darauf dem deutschen Vorbild folgten[FN 129], geriet die Allianz in eine deutliche Krise [...].

[S. 112, 23-24]

Der Iran verhängte am 22. September 1980 eine seekriegsrechtliche Blockade über die irakischen Häfen [...].

[S. 113, Z. 3-9]

Der Irak wiederum erklärte am 12. August 1982 das Gebiet um die Insel Kharg zum Sperrgebiet und weitete das Sperrgebiet später auf den ganzen Nordteil des Golfes aus[FN 176] [...] Mittels seiner überlegenen Luftwaffe gelang es dem Irak in der Folge, die iranischen Ölexporte erheblich zu behindern[FN 178].

[S. 114, Z. 16-20]

Nicht nur die USA, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch die Sowjetunion [...] verkündeten, eine Haltung der Neutralität wahren zu wollen.

[S. 113, Z. 10-16]

Der Iran reagierte ab 1984 durch Luft- und Seeangriffe gegen die "neutrale" Schiffahrt mit den Golfstaaten[FN 179]. Seit 1985 begann die iranische Marine auch, verstärkt von [...] der Anhaltung und Durchsuchung neutraler Schiffe auf Hoher See Gebrauch zu machen[FN 180]. Die Befugnis zu einem derartigen Vorgehen [...] wurde dabei grundsätzlich von keinem der betroffenen Drittstaaten in Zweifel gezogen[FN 181].

[S. 107, Z. 101]

[FN 129] Vgl. Norton (Anm. 9), 295.

[S. 113, Z. 106-107 u. 109]

[FN 176] Siehe [...] Lagoni (Anm. 175), 1852.

[S. 113, Z. 117 u. 119]

[FN 178] Zur Entwicklung des Seekrieges im Golf vgl. [...] Lagoni (Anm. 175), 1855 ff.

[S. 113, Z. 120 u. 122]

[FN 179] Zur Eskalation des Seekrieges ab Mai 1984 vgl. [...] Lagoni (Anm. 175), 1857 ff.

Anmerkungen

Teilweise Übereinstimmungen von Satzbruchstücken bei der Schilderung eines zeitgeschichtlichen Ablaufs. Literaturreferenzen auf Norton und Lagoni stimmen zum Teil mit der Quelle überein, allerdings nicht die Seitenzahlen.

Sichter

[13.] Dv/Fragment 090 31 - Diskussion
Bearbeitet: 6. January 2013, 01:43 (Klicken)
Erstellt: 5. October 2011, 18:20 Hotznplotz
Dv, Fragment, KeineWertung, Oeter 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 090, Zeilen: 30-32, 107-109
Quelle: Oeter 1992
Seite(n): 48; 49, Zeilen: 08-12, 14-17, 104; 05
Zwar hatten sich zu Beginn des Ersten Weltkriegs die nichtbeteiligten Staaten noch bemüht, der Verwicklung in den Krieg durch die Mittel des Neutralitätsrechts zu entgehen, die von rechtlichen Erwägungen weitgehend [freie Kriegsführung der beteiligten Mächte hielt sich jedoch nicht an die vom Neutralitätsrecht gezogenen Grenzen und bezog auch die neutralen Staaten in die Austragung des Krieges mit ein.512]

512 Oeter, Neutralität und Waffenhandel, S. 48

[S. 48, 14-17]

Am Anfang hatten sich die zunächst in großer Zahl als Neutrale abseitsstehenden Staaten noch bemüht, der Verwicklung in den Krieg mittels der überkommenen Mittel des Neutralitätsrechts zu entgehen.

[S. 49, 5-8]

Die von rechtlichen Erwägungen weitgehend freie Kriegführungspraxis der beteiligten Mächte hielt sich jedoch nicht an die vom Neutralitätsrecht gezogenen Grenzen und bezog auch die neutralen Staaten in die Austragung des militärischen Konfliktes mit ein.

[S. 48, 8-12]

Die in den Jahren unmittelbar vor Kriegsausbruch so hoch gelobte Kodifikation der beiden Haager Konventionen, die aufgrund der Allbeteiligungsklausel der Konventionen nicht anwendbar war2, erschien [...] als weitgehend wirkungslos [...].



[S. 48, 104] 2 Art. 20 des V. und Art. 28 des XIII. Abkommens: [frz. Text]

Anmerkungen

Im Fließtext wird teilweise wörtlich übernommen, ohne dass eine Kenntlichmachung als Zitat erfolgt. Auf der nächsten Seite folgen zwei Fußnoten mit Verweis auf die Vorlage, allerdings nur unter Nennung der Seiten 48 und 67. Die wörtlich übereinstimmenden Satzteile finden sich auch auf weiteren Seiten. Insgesamt nicht einmal ein ganzer wörtlicher Satz, der dazu von verschiedenen Seiten der Vorlage, und unter Auslassungen zusammengestellt ist.

Sichter

[14.] Dv/Fragment 091 02 - Diskussion
Bearbeitet: 6. January 2013, 01:53 (Klicken)
Erstellt: 5. October 2011, 18:27 Hotznplotz
Dv, Fragment, KeineWertung, Oeter 1992, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 091, Zeilen: 01-03
Quelle: Oeter 1992
Seite(n): 049, Zeilen: 05-08
[Zwar hatten sich zu Beginn des Ersten Weltkriegs die nichtbeteiligten Staaten noch bemüht, der Verwicklung in den Krieg durch die Mittel des Neutralitätsrechts zu entgehen, die von rechtlichen Erwägungen weitgehend] freie Kriegsführung der beteiligten Mächte hielt sich jedoch nicht an die vom Neutralitätsrecht gezogenen Grenzen und bezog auch die neutralen Staaten in die Austragung des Krieges mit ein.512 Im Zweiten Weltkrieg fand das Neutralitätsrecht auf beiden Seiten keine Beachtung mehr, nachdem die

europäischen Neutralen wie Belgien, Dänemark und Norwegen Opfer der deutschen Großraumpolitik wurden und die übrigen Neutralen der Tendenz zum „Totalen Krieg" kaum etwas entgegen setzen konnten.513


512 Oeter, Neutralität und Waffenhandel, S. 48

513 Oeter, Neutralität und Waffenhandel, S. 67

[S. 49 Z. 5-8]

Die von rechtlichen Erwägungen weitgehend freie Kriegführungspraxis der beteiligten Mächte hielt sich jedoch nicht an die vom Neutralitätsrecht gezogenen Grenzen und bezog auch die neutralen Staaten in die Austragung des militärischen Konfliktes mit ein.

[S. 67 Z. 10-12] Die europäischen Neutralen Belgien, Niederlande, Dänemark und Norwegen waren mittlerweile schon der deutschen Großraumpolitik zum Opfer gefallen62.


[S. 67 Z. 23] Die Neutralen hatten dieser Tendenz zum „Totalen Krieg" kaum [...]


62 Siehe hierzu Gervais (Anm. 57), 14 mit weiteren Nachweisen.

Anmerkungen

Teilweise wörtliche Übernahmen. Es finden sich Verweise auf die Vorlage mit Seitenzahlen in den Fußnoten 512 und 513.

Sichter

[15.] Dv/Fragment 108 101 - Diskussion
Bearbeitet: 28. June 2013, 18:06 (Graf Isolan)
Erstellt: 9. October 2011, 02:59 Hotznplotz
Dv, Fragment, KeineWertung, Randelzhofer 1991b, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30, Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 108, Zeilen: 101
Quelle: Randelzhofer 1991b
Seite(n): 626, Zeilen: 118-119
[Der Zustand der Besetzung ohne bewaffnete Auseinandersetzungen hingegen gibt allein kein Recht zur Selbstverteidigung.][FN 578]

[FN 578] [Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, Rn. 21;] Bruha, S. 246

[Okkupation und Annexion sind keine eigenständigen Fälle des "bewaffneten Angriffs", weil diese Handlungen nicht notwendigerweise die Anwendung von militärischer Gewalt einschließen][FN 68].

[FN 68] [...] Zur Diskussion über diese Frage im Sonderausschuß zur Erarbeitung der Aggressionsdefinition s. die Darstellung von Bruha, 167, 245-248

Anmerkungen

Die Aussage des Verfassers wird durch den Verweis auf Randelzhofer zwar halbwegs abgedeckt, jedoch übernimmt er dessen Referenz auf Bruha. Diese geht allerdings insofern ins Leere, als sich auf S. 246 der Begriff "Selbstverteidigung" überhaupt nicht findet und diese Seite nicht als Beleg für die Aussage des Verf. geeignet ist. Anscheinend greift er willkürlich eine Seitenzahl aus dem von Randelzhofer genannten Bereich heraus.

Sichter

[16.] Dv/Fragment 108 03 - Diskussion
Bearbeitet: 6. January 2013, 02:52 (Klicken)
Erstellt: 9. October 2011, 03:58 Hotznplotz
Dv, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schulze 1991, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 108, Zeilen: 02-05
Quelle: Schulze 1991
Seite(n): 758, Zeilen: 41-44
Das gilt erst recht dann, wenn sich eine Grenze zwischen den Staaten dauerhaft verfestigt hat oder ein nicht nur vorübergehender Waffenstillstand besteht. Eine Wiederaufnahme der Feindseligkeiten im Wege der Selbstverteidigung ist unzulässig.[FN 579]

[ [FN 579] Schulze, S. 758 Rn. 24; Greenwood, Self-Defence, S. 275]

An dem Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Angriff und Verteidigung fehlt es schließlich, wenn sich eine Grenze dauerhaft verfestigt hat oder ein nicht nur vorübergehender Waffenstillstand besteht. Eine Wiederaufnahme der Feindseligkeiten im Wege der Selbstverteidigung ist deshalb unzulässig [...].
Anmerkungen

Übereinstimmung in zwei Satzteilen mit Verweis auf die Quelle Schulze.

Sichter

[17.] Dv/Fragment 039 04 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 04:35 (Klicken)
Erstellt: 10. October 2011, 05:46 Hotznplotz
Dv, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wodarz 2002, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 039, Zeilen: 03-05, 12-13, 102, 105
Quelle: Wodarz 2002
Seite(n): 052; 053; 055, Zeilen: 28-30; 01-04; 19-21
[Z. 3-5]

Mit der am 31. März 1998 verabschiedeten Resolution forderte der Sicherheitsrat die Konfliktparteien zum Gewaltverzicht auf und verhängte ein umfassendes Waffenembargo gegen Jugoslawien einschließlich des Kosovo.[FN 231]

[Z. 12-13]

Der Sicherheitsrat begrüßte das Abkommen und die Entsendung der Überwachungsmissionen durch OSZE und NATO.[FN 234]

[Z. 102]

[FN 231] SR-Res. v. 31.3.1998, U.N. Doc. S/RES/1160 (1998)

[Z. 105]

[FN 234] SR-Res. v. 24.10.1998, U.N. Doc. S/RES/1203 (1998)

[S. 52, Z. 28-30 u. S. 53, Z. 1-4]

Am 31. März 1998 verabschiedete der Sicherheitsrat [...] seine erste Resolution zum Kosovo-Konflikt. In der [...] [Seite 53] Resolution 1160[FN 170] forderte der Sicherheitsrat die Konfliktparteien zum Gewaltverzicht auf [...] und verhängte ein umfassendes Waffenembargo gegen "Jugoslawien einschließlich des Kosovo".

[S. 55, Z. 19-21]

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begrüßte am 24. Oktober 1998 mit Resolution 1203[FN 181] die Entsendung der Verifizierungsmissionen von NATO und OSZE[FN 182].

Anmerkungen

Übereinstimmung in einem Satzteil.

Sichter

[18.] Dv/Fragment 175 24 - Diskussion
Bearbeitet: 7. January 2013, 03:35 (Klicken)
Erstellt: 14. October 2011, 21:59 Hotznplotz
Dv, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wodarz 2002, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 175, Zeilen: 24-25; 106
Quelle: Wodarz 2002
Seite(n): 077, Zeilen: 03-04; 112-113
Dieser Konflikt ist im Sinne einer praktischen Konkordanz955 zu lösen. Umso strengere Anforderungen sind an die Voraussetzungen einer Humanitären Intervention zu stellen.

955 Blumenwitz, Gewaltverbot, S. 30; Klein/Schmahl, S. 203

Dieser Konflikt ist durch praktische Konkordanz zu lösen296. Das hat für die rechtliche Beurteilung der humanitären Intervention zur Folge, daß das Gewaltverbot im konkreten Fall im Lichte des Menschenrechtsschutzes auszulegen ist, wobei versucht werden muß, beiden Prinzipien Rechtnung zu tragen297 .

296 Blumenwitz, Politische Studien, Sonderheft 4/1999, S. 30 f.; Klein/Schmahl, Recht und Politik 35 (1999), S. 203.

297 Zum Prinzip der praktischen Konkordanz im nationalen Verfassungsrecht vgl. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, Rn. 317 ff. sowie Blumenwitz, Politische Studien, Sonderheft 4/1999, S. 30: „Praktische Konkordanz bedeutet, daß Volksgruppenschutz und Gewaltverbot einander so zuzuordnen sind, daß jedes der genannten Prinzipien Wirklichkeit gewinnt. Es darf nicht in einer vorschnellen Güterabwägung das eine Rechtsgut auf Kosten des anderen realisiert werden. Gewaltverbot und Menschen- bzw. Minderheitenschutz müssen, z.B. auch im Extremfall der ethnischen Säuberung, Grenzen gezogen werden, damit beide Rechtsgüter zu optimaler Wirksamkeit gelangen können. Die Grenzziehung muß im Einzelfall verhältnismäßig sein: sie darf nicht weiter gehen, als es notwendig ist, um die Konkordanz beider Rechtsgüter herzustellen."

Anmerkungen

Wörtliche Nähe in einem Satz. Inhaltliche Nähe im darauffolgenden. Übereinstimmung mit zwei Quellen.

Sichter

[19.] Dv/Fragment 175 09 - Diskussion
Bearbeitet: 7. January 2013, 03:39 (Klicken)
Erstellt: 19. October 2011, 19:47 Hotznplotz
Doehring 1999, Dv, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Guckar
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 175, Zeilen: 07-17, 104
Quelle: Doehring 1999
Seite(n): 435, Zeilen: 26-35, 107
Mit der Übertragung einer partiellen Rechtsposition ist dem Individuum auch ein Selbstverteidigungsrecht zu gewähren, damit er sich selbst schützen kann im Falle der Verletzung der ihm übertragenen Rechte. Das ist ein allen Rechtsordnungen gemeinsamer Grundsatz und daher gemäß Art. 38 Abs. 1 lit. c Statut des IGH zu den Quellen des Völkerrechts zu zählen.[FN 953] Ist insofern das Individuum zur Notwehr gegen Angriffe auf sein Leben und körperliche Unversehrtheit und anderer fundamentaler Menschenrechte berechtigt, muß den übrigen Völkerrechtssubjekten, also den Staaten, die Möglichkeit der Nothilfe zugunsten des bedrohten Individuums eingeräumt werden.

[FN 953] Bryde, Self-Defence, S. 22

[...] die Völkerrechtsordnung selbst erhebt das Individuum insoweit zum Rechtsinhaber. Wird das Individuum in seinen fundamentalen Menschenrechten verletzt, [...] muß ihm das Völkerrecht auch eine eigenes Selbstverteidigungsrecht zubilligen. Es geht dabei um einen allen Rechtsordnungen innewohnenden allgemeinen Grundsatz [...], der wegen dieser Allgemeingültigkeit zu den Rechtsquellen des Völkerrechts zu zählen ist[FN 92]. Wenn das Individuum durch das Völkerrecht selbst zur Selbstverteidigung, dh zur Notwehr, berechtigt ist, muß ihm von jedem anderen Völkerrechtssubjekt, und also auch von einem Staat als Völkerrechtssubjekt, Nothilfe geleistet werden können.

[FN 92] B.-O. Bryde, Self-Defence, EPIL, Instalment 4, 1982, S. 22: [...]

Anmerkungen

Teilweise inhaltliche und geringe wörtliche Übereinstimmungen (Stichworte). Literaturreferenz auf Bryde erfolgt.

Sichter

[20.] Dv/Fragment 172 19 - Diskussion
Bearbeitet: 7. January 2013, 10:37 (Graf Isolan)
Erstellt: 31. October 2011, 14:39 Hotznplotz
Blumenwitz 1991, Dv, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Guckar, Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 172, Zeilen: 19-26
Quelle: Blumenwitz 1991
Seite(n): 176, Zeilen: 09-12, 17-28
Nach der ursprünglichen Konzeption der Charta bedeutet Frieden die Abwesenheit von militärischer Gewalt, sog. negativer Friedensbegriff. Zwar wird zunehmend unter Frieden auch mehr soziale Gerechtigkeit und Respektierung der Menschenrechte verstanden, sog. positiver Friedensbegriff. Problematisch wäre es jedoch, den Vereinten Nationen zur Durchsetzung einer „gerechteren Friedensordnung" die Gewaltanwendung zu gestatten. Hierdurch würde Gewalt wieder Einzug halten für eine gerechtere Ordnung, über die die Organe der Vereinten Nationen ohnehin nicht autoritativ entscheiden können.938

938 Blumenwitz, Friedenssicherung, S. 176 Rn. 2 ff.

[RN 2] [...] Nach der ursprünglichen Konzeption der Charta bedeutet Frieden („peace“ oder „peace and security“; vgl. z. B. Art. 1 Ziff. 1, Art. 2 Ziff. 3, Art. 24, Art. 39) die Abwesenheit von militärischer Gewalt (negativer Friedensbegriff); [...].

[Z. 17-22]

[RN 3] Das Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit, Respektierung der Menschenrechte oder Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker (—> Selbstbestimmung) wird deshalb in den Friedensbegriff projiziert. Dieser erscheint dann als die u. U. auch mit Gewalt („Gegengewalt“) anzustrebende gerechte oder gerechtere Friedensordnung, die in ihren schwer bestimmbaren Konturen, z. B. in Art. 1 Ziff. 2 und 3, Art. 13 oder 55 angesprochen wird (positiver Friedensbegriff).

[RN 4] Das Verhältnis der beiden Friedensbegriffe zueinander ist problematisch; gestattet man Gewaltanwendung zur Durchsetzung einer postulierten, gerechteren Friedensordnung, so schleust man - da die Organe der Vereinten Nationen über die Frage einer gerechteren Ordnung nicht autoritativ entscheiden können - die Gewaltanwendung wieder in das System der kollektiven Sicherheit ein, aus dem man sie durch das —> Gewaltverbot verbannen wollte.

Anmerkungen

Der erste Satz ist eine Paraphrase des Friedensbegriffs der Charta. Deutlich erkennbar ist hier für den gesamten Abschnitt Blumenwitz (1991) Grundlage. Die Vorlage wurde gekürzt und teilweise umformuliert. Die entsprechende Stelle wird als Quelle angegeben.

Sichter
(Graf Isolan)

[21.] Dv/Fragment 097 107 - Diskussion
Bearbeitet: 6. January 2013, 02:39 (Klicken)
Erstellt: 17. November 2011, 17:15 Hotznplotz
Baxter 1968, Dv, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 097, Zeilen: 106-112
Quelle: Baxter 1968
Seite(n): 070, Zeilen: 31-37, 109-110
[FN 546] so etwa SR-Res. 248 v. 24.03.1968, in der der Sicherheitsrat eine israelische Militäraktion auf jordanischem Territorium mit den Worten verurteilt: "the military action launched by Israel in flagrant violation of the United Nations Charter and the cease-fire resolutions.", U.N. Doc. S/RES/248 (1968); Die Generalversammlung formulierte in ihrer Resolution vom 09. November 1956 als Reaktion auf die sowjetische Ungarn-Intervention: "the

repression undertaken by the Soviet forces in Hungary constitutes a violation of the Charter or the United Nations", GV-Resolution 1105 (1956)

After an Israeli military action on Jordanian territory in March of 1968, the Security Council condemned "the military action launched by Israel in flagrant violation of the United Nations Charter and the cease-fire resolutions."[FN 13] And the General Assembly in its resolution of November 9, 1956, recited that "the repression undertaken by the Soviet forces in Hungary constitutes a violation of the Charter of the United Nations."[FN 14]

[FN 13] Security Council Resolution 248, March 24, 1968 (S/RES/248) (1968).

[FN 14] Res. 1105 (ES-II), Gen. Ass. Off. Rec, 2d Emerg. Sp. Sess. 6 (1956).

Anmerkungen

Kurz zuvor und danach wird Baxter referenziert. Der Verfasser verschweigt aber, dass der Inhalt dieser Fußnote samt Referenzen mit der Vorlage übereinstimmen.

Sichter

[22.] Dv/Fragment 097 28 - Diskussion
Bearbeitet: 6. January 2013, 02:41 (Klicken)
Erstellt: 17. November 2011, 17:25 Hotznplotz
Baxter 1968, Dv, Fragment, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 097, Zeilen: 28-29
Quelle: Baxter 1968
Seite(n): 071, Zeilen: 04-05
Resolutionen mit ausdrücklichen Urteilen über die Vereinbarkeit von Gewaltanwendung mit internationalem Recht sind selten. But resolutions expressing judgments on the compatibility of the use of force with international law are rare [...].
Anmerkungen

Am Ende des vorhergehenden Satzes wird Baxter, S. 70, referenziert. Dieser Satz wird aber ohne Kenntlichmachung von der folgenden Seite übernommen.

Sichter

[23.] Dv/Fragment 065 104 - Diskussion
Bearbeitet: 11. June 2012, 08:04 (Hotznplotz)
Erstellt: 19. November 2011, 12:29 Hotznplotz
Dv, Fragment, Pieper 1997, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Hotznplotz, Cassiopeia30
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 065, Zeilen: 104-105
Quelle: Pieper 1997
Seite(n): 010, Zeilen: 101-102
[Zwar können sich Drittstaaten freiwillig als neutral erklären, eine rechtliche Verpflichtung besteht hierzu jedoch nicht, so daß ohne Kriegszustand keine Neutralitätspflichten der unbeteiligten Staaten entstehen.[FN 379]]

[FN 379] Schwarzenberger, Jus pacis ac belli?, S. 469; ders., The frontiers of International Law, S 246; [neuerdings auch Pieper, S. 10, wenden hierfür den "status mixtus" an. [...]]

[Es handelte sich vielmehr um einen Fall des status mixtus, der voraussetzt, daß die Streitparteien zur Gewaltanwendung übergegangen sind, aber weder eine Kriegserklärung abgegeben wurde noch ein animus belligerendi durch objektive Kriterien nachweisbar ist[FN 38].]

[FN 38] Schwarzenberger, AJIL 1943, S. 460 (469 f.); [...] ders., The frontiers, S. 246: ["[...] All these constellations are incompatible with the states of peace and war; they constitute a state of their own: a 'status mixtus'".]

Anmerkungen

Offenbar werden ungeprüft zwei Literaturreferenzen von Pieper übernommen: Der Begriff "status mixtus" findet sich bei Schwarzenberger 1943 erst auf S. 470 unten und nicht, wie der Verfasser angibt, auf S. 469. Auch ist dort nicht – wollte man dies zu Gunsten des Verfassers annehmen – von einer etwaigen Verpflichtung zur Erklärung der Neutralität bzw. von Neutralitätspflichten die Rede. Ein Versehen bei gleichzeitiger Kenntnis der Quelle ist hier wenig plausibel. Unverständlich ist zudem, warum sowohl Pieper als auch insbesondere der Verfasser Schwarzenberger doppelt anführen, da es sich bei dem ebenfalls Jus pacis ac belli? betitelten entprechenden Kapitel in The frontiers [...] von 1962 um eine überarbeitete Version des Artikels von 1943 handelt und Unterschiede nicht thematisiert werden.

Sichter

[24.] Dv/Fragment 161 02 - Diskussion
Bearbeitet: 7. January 2013, 03:47 (Klicken)
Erstellt: 21. November 2011, 21:49 Hotznplotz
Dv, Fragment, Hilpold 1999, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 161, Zeilen: 01-03
Quelle: Hilpold 1999
Seite(n): 567, Zeilen: 28-30
Der zuletzt genannte Interventionsbegriff mag für sozialwissenschaftliche

Untersuchungen angebracht sein, in denen Wirkungszusammenhänge, Reaktionsmuster und Gesetzmäßigkeiten geprüft werden.

Der weite Interventionsbegriff mag für sozialwissenschaftliche Untersuchungen angebracht sein, in denen Wirkungszusammenhänge, Reaktionsmuster und Gesetzmäßigkeiten geprüft werden.
Anmerkungen

15 aufeinanderfolgende Wörter stimmen überein. Ein Quellenverweis folgt im nächsten Satz.

Sichter

[25.] Dv/Fragment 160 31 - Diskussion
Bearbeitet: 11. June 2012, 08:08 (Hotznplotz)
Erstellt: 21. November 2011, 22:57 Hotznplotz
Dv, Fragment, Hilpold 1999, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten

Typus
Verdächtig
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 160, Zeilen: 30-32
Quelle: Hilpold 1999
Seite(n): 566; 567, Zeilen: 26-28; 01
Ein dritter in der Literatur diskutierter Begriff geht schon dann von einer Intervention aus, wenn eine tatsächliche oder versuchte Beeinflussung der Dispositionsfreiheit eines Staates durch einen anderen Staat vorliegt [...].[FN 858]

[ [FN 858] Friedman, Intervention, S. 42]

Schließlich ist als dritte Kategorie noch ein weiterer Interventionsbegriff geläufig, der jede tatsächliche oder versuchte Beeinflussung der Dispositionsfreiheit eines Staates um- [Seite 567] fasst.[FN 109]

[ [FN 108] Vgl Pauer, Die humanitäre Intervention (1985) 6ff. [...]

[FN 109] Ibid 8.]

Anmerkungen

Die acht aufeinanderfolgenden übernommenen Wörter hätten kenntlich gemacht werden müssen. Die Referenz auf Friedmann (vom Verfasser falsch "Friedman" geschrieben) wird anscheinend von Pauer, S. 8-9, übernommen.

Sichter

[26.] Dv/Fragment 166 30 - Diskussion
Bearbeitet: 7. January 2013, 03:30 (Klicken)
Erstellt: 22. November 2011, 23:33 Hotznplotz
Dv, Fragment, KeineWertung, Paulus 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Bummelchen
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 166, Zeilen: 28-32
Quelle: Paulus 2001
Seite(n): 363, Zeilen: 25-29
Verpflichtungen erga omnes sind zunächst in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes entwickelt worden, der mehrmals mit der Frage der Aktivlegitimation befaßt war, also der Zuständigkeit klagender Staaten für die Geltendmachung von Rechten, die Gemeinschaftsinteressen und nicht Einzelinteressen dienen. Die Rechtsfigur ist zunächst in der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs entwickelt worden, der mehrmals mit der Frage des ius standi befaßt war, d.h. der Zuständigkeit bestimmter klagender Staaten für die Geltendmachung von Rechten, die Gemeinschaftsinteressen und nicht Einzelinteressen dienen.
Anmerkungen

Satzteile stimmen überein; für die je 14 bzw. 13 aufeinanderfolgenden übernommenen Wörter erfolgt keine Kenntlichmachung. Es gibt einen Quellenverweis am Ende des folgenden Satzes.

Sichter

[27.] Dv/Fragment 025 14 - Diskussion
Bearbeitet: 2. January 2013, 03:31 (Klicken)
Erstellt: 23. November 2011, 20:14 Hotznplotz
Dv, Fragment, Heydte 1960, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 025, Zeilen: 12-15
Quelle: Heydte 1960
Seite(n): 194, Zeilen: 17-23
Krieg ist hierbei als Ausnahmezustand zwischen den Staaten zu betrachten, in dem an die Stelle der suspendierten Vorschriften der normalerweise geltenden Ordnung eine neue normative Ordnung – eine Ausnahmeordnung – tritt.[FN 137]

[ [FN 137] v. d. Heydte, Völkerrecht Bd. II, S. 194]

Der Krieg ist der Ausnahmezustand des Völkerrechts. [...] Jedem Ausnahmezustand ist es eigen, daß in ihm die bisher geltende Rechtsordnung weitgehend suspendiert wird und daß an die Stelle der suspendierten Vorschriften der normalerweise geltenden rechtlichen Ordnung eine neue normative Ordnung – eine Ausnahmeordnung – tritt.
Anmerkungen

Zwar verweist der Verfasser auf die Quelle, die (mit einer Auslassung) 17 aufeinanderfolgenden übernommenen Wörter hätten aber kenntlich gemacht werden müssen.

Sichter

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