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Bürger ohne Obdach. Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum

von Dr. Frank-Walter Steinmeier

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Fws/Fragment 068 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-14 13:56:05 KayH
BauernOpfer, Derleder 1987, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 68, Zeilen: 1-8
Quelle: Derleder 1987
Seite(n): 84, Zeilen: 29 ff.
[Wessen Einkommen nicht ausreicht, der muß auch eine] Wohnung mit schlechterem Wohnwert anmieten.210 Wer all dies rechtzeitig aber ergebnislos versucht und der Kündigung rechtzeitig211 und formgerecht212 widersprochen hat, kommt dann in den Genuß der Fortführung des Mietverhältnisses aus Härtegründen, wenn er nicht zu den ohnehin ausgegrenzten Problemgruppen gehört. In Wahrheit kommt die Sozialklausel also in vielen Fällen eher Mietern zugute, die weniger die Wohnungslosigkeit als beträchtliche Ungelegenheiten zu ertragen hätten, wie etwa denen, die zu einem kurzfristigen Zwischenumzug gezwungen wären, aber eine andere Wohnung schon haben.213

210 So ausdrücklich Schmidt-Futterer, W./Blank, H., Wohnraumschutzgesetze, Kündigung, Mieterhöhung, Mietwucher, Zweckentfremdung. Kommentar. 6 . Aufl. München 1988, B 191.

211 Gem. § 556 a Abs. 6 Satz 1 BGB muß der Widerspruch unabhängig von der Dauer der Kündigungsfrist bis spätestens zwei Monate vor Ablauf der jeweiligen Kündigungsfrist dem Vermieter gegenüber erklärt werden. Die Widerspruchsfrist verlängert sich bis zum ersten Termin im gerichtlichen Räumungsverfahren, wenn der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Frist einen entsprechenden Hinweis auf die Möglichkeit sowie Form und Frist des Widerspruchs gegeben hat (§ 556 a Abs. 6 Satz 2 BGB).

212 Nach § 556 a Abs. 5 BGB bedarf die Erklärung des Mieters, mit der er der Kündigung widerspricht und die Fortführung des Mietverhältnisses verlangt, der schriftlichen Form.

213 Derleder, P., Mietrecht ohne Kündigungsschutz - Überlegungen zur rechtspolitischen Debatte über neue Eingriffe in das Mietrecht, WuM 1987, S. 171,175; Derleder, P., Wohnungslosigkeit im Sozialstaat, in: Universität Bremen (Hrsg.), Wie Armut entsteht und Armutsverhalten hergestellt wird, Bremen 1987, S. 84, hier unter Berufung auf LG Mannheim NJW 1964,2307; AG Köln WuM 1972, 130; LG Mannheim WuM 1976, 269; AG Münster WuM 1978, 51; AG Bochum WuM 1979, 256.

Wessen Einkommen nicht ausreicht, der muß auch eine Wohnung mit schlechterem Wohnwert anmieten36). Wer all dies rechtzeitig aber ergebnislos versucht und der Kündigung rechtzeitig37) und formgerecht38) widersprochen hat, kommt dann in den Genuß der Fortführung des Mietverhältnisses aus Härtegründen, wenn er nicht zu den ohnehin ausgegrenzten Problemgruppen gehört. In Wahrheit kommt die Sozialklausel also eher Mietern zugute, die weniger die Wohnungslosigkeit, als beträchtliche Ungelegenheiten zu ertragen hätten, wie etwa denen, die zu einem kurzfristigen Zwischenumzug gezwungen wären, aber eine andere Wohnung schon haben39).

36) So ausdrücklich Schmidt=Futterer-Blank B 191.

37) Nach § 556 Abs. 6 kann der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter gegenüber erklärt hat. Hat der Vermieter jedoch nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist einen Hinweis auf sie erteilt, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären.

38) Nach § 556 a Abs.5 BGB bedarf die Erklärung des Mieters, mit der der Kündigung widerspricht und die Fortführung des Mietverhältnisses verlangt, der schriftlichen Form.

39) Siehe dazu schon LG Mannheim NJW 1964,2307; AG Köln WM 1972, 130; LG Mannheim WM 1976,269; AG Münster WM 1978,51; AG Bochum WM 1979,256.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in der FN 213 genannt, aber dieser Verweis macht den Umfang der Übernahme (sie beginnt schon auf der Vorseite) und deren wörtlichen Charakter nicht deutlich. Übernommen wird ebenfalls die Auseinandersetzung mit der Literatur in den Fußnoten.

Sichter
(Hindemith) KayH

[2.] Fws/Fragment 068 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-14 17:04:49 KayH
BauernOpfer, Derleder 1987, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 68, Zeilen: 13-21
Quelle: Derleder 1987
Seite(n): 85, 86, Zeilen: 85: 34ff; 86: 1ff
Zwar begrenzt das Miethöhegesetz Mieterhöhungen für den frei finanzierten Wohnraum grundsätzlich nach dem Vergleichsmietenprinzip, so daß die Anhebung der Miete zeitlich und betragsmäßig, nämlich nach dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt ist und zudem die Kappungsgrenze von 30% einzuhalten ist (§ 2 Miethöhegesetz, MHG), nach der eine weitergehende Mietanhebung ausgeschlossen ist, jedenfalls bis zum nächsten Mieterhöhungsverfahren nach gut einem Jahr. Daneben gibt es allerdings Sondermieterhöhungen bei Betriebskosten, wegen Modernisierungen und Kapitalkostensteigerungen (§§ 3 - 5 MHG). Entscheidend ist aber, daß die erwähnten Problemgruppen, die schon keinen [Kündigungsschutz genießen, auch noch aus dem Miethöheschutz herausfallen (§ 10 Abs. 3 MHG).214]

214 Derleder, P., Wohnungslosigkeit im Sozialstaat, in: Universität Bremen (Hrsg.), Wie Armut entsteht und Armutsverhalten hergestellt wird, Bremen 1987, S. 86 ; eine Sonderstellung nehmen hier jedoch die Zeitmieter ein, bei denen eine Erhöhung der vereinbarten Miete gem. § 1 Satz 3 MHG ausgeschlossen ist. Zur Entkräftung der gesetzlichen Vermutung eines Ausschlusses künftiger Mieterhöhungen wird deshalb im Mietvertrag eine Klausel aufgenommen werden müssen, wonach gesetzlich zugelassene Mieterhöhungen vom Vermieter beansprucht werden können (bzw. Erhöhungen nach dem MHG nicht als ausgeschlossen gelten). Fehlt eine derartige Entkräftung des gesetzlich vermuteten Erhöhungsausschlusses, so steht dem Vermieter kein gesetzliches Erhöhungsrecht zu, so daß er nur mit Einverständnis des Mieters im Wege einer Vertragsänderung (§ 305 BGB) zu einem höheren Mietzins kommen kann; vgl. Schmidt-Futterer, W./Blank, H., Wohnraumschutzgesetze, Kündigung, Mieterhöhung, Mietwucher, Zweckentfremdung. Kommentar. 6 . Aufl. München 1988, C 33.

Demgemäß begrenzt das Miethöhegesetz (MHG) für freifinanzierten Wohnraum Mieterhöhungen grundsätzlich nach dem Vergleichsmietenprinzip, so daß die Anhebung

[Seite 86]

der Miete zeitlich und betragsmäßig, nämlich nach dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt ist und zudem die Kappungsgrenze von 30% einzuhalten ist (§ 2 MHG), nach der eine weitergehende Mietanhebung ausgeschlossen ist. jedenfalls bis zum nächsten Mieterhöhungsverfahren nach gut einem Jahr. Daneben gibt es allerdings Sondermieterhöhungen bei Betriebskosten, wegen Modernisierungen und Kapitalkostensteigerungen (§§ 3 bis 5 MHG). Problemgruppen, die keinen Kündigungsschutz genießen, fallen aber auch aus dem Miethöheschutz heraus (§ 10 Abs.3 MHG). Eine Sonderstellung nehmen hier jedoch die Zeitmieter ein, bei denen eine Erhöhung der vereinbarten Miete gem. § 1 Satz 3 MHG ausgeschlossen ist, falls nichts anderes vereinbart wird43).


43) Auch ein formularmäßiger Erhöhungsvorbehalt wird jedoch weitgehend anerkannt (Schmidt=Futterer-Blank C 33; a.A. AG Braunschweig WM 1982,299).

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar genannt, Art und Umfang der wörtlichen Übernahme sind jedoch nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith) KayH


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:KayH, Zeitstempel: 20131014140436

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