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Fws/145

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Bürger ohne Obdach. Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum

von Dr. Frank-Walter Steinmeier

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Fws/Fragment 145 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-09 01:14:45 Sotho Tal Ker
Achterberg 1973, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 145, Zeilen: 4-5, 8-16
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 27, Zeilen: 11ff
Nur setzt die staatliche Wahrnehmbarkeit von Moralnormen in der gewaltentrennenden Demokratie des Grundgesetzes - [...] - deren Transformation in Rechtsnormen voraus, und diese kann allein durch parlamentarischen Hoheitsakt erfolgen. Die gesetzliche Einführung eines Blankettbegriffs und seine Ausdeutung durch Rechtsprechung und Rechtslehre reichen hierzu nicht aus; insbesondere werden die Moralnormen auch nicht dadurch zu Rechtsnormen, daß sie als Gegenstand der öffentlichen Ordnung betrachtet werden. Damit wird nicht bestritten, daß prinzipiell jede Norm, soweit nicht das Grundgesetz dem Gesetzgeber eindeutige Grenzen zieht, eine potentielle Rechtsnorm ist, weil jeder Inhalt einer Moralnorm positives Recht wird, sobald er im Rechtserzeugungsprozeß in die Rechtsordnung aufgenommen wird. Nur setzt die Wahrnehmbarkeit von Moralnormen deren Transformation in Rechtsnormen voraus, und diese kann allein durch parlamentarischen Hoheitsakt erfolgen56. Die gesetzliche Einführung eines Blankettbegriffs und seine Ausdeutung durch Rechtsprechung und Rechtslehre reichen hierzu nicht aus; insbesondere werden die Moralnormen auch nicht dadurch zu Rechtsnormen, daß sie als Gegenstand der öffentlichen Ordnung betrachtet werden. Gewiß ist es zutreffend, daß jede Norm eine potentielle Rechtsnorm ist, weil jeder Inhalt einer Moralnorm positives Recht wird, sobald er im Rechtserzeugungsprozeß in die Rechtsordnung aufgenommen wird.

56 Zu der hierbei gebotenen Zurückhaltung Werner, Recht und Toleranz, in: Verhandlungen des 44. Deutschen Juristentags, Hannover 1962, Bd. II/B, Tübingen 1964, S. 11.

Anmerkungen

Die Quelle wird im direkten Kontext der hier dokumentierten weitgehend wörtlichen Übernahme nicht genannt, sondern wird erst auf der Folgeseite in FN 141 angeführt.

Der Übergang zu einem Bauernopfer ist hier fließend, s.: Fws/Fragment_145_16.

Sichter
(Hindemith) KayH

[2.] Fws/Fragment 145 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-09 10:30:22 Hindemith
Achterberg 1973, BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 145, Zeilen: 16-22
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 27, Zeilen: 21ff
Gleichwohl kann mit Achterberg jene Auffassung140 nicht geteilt werden, wonach der Rechtsbegriff "öffentlichen Ordnung" [sic] schon allein durch Hinweis auf Normen der Moral oder Konvention fähig ist, diese in sich aufzunehmen, und die aufgenommenen Moralnormen hierdurch in den Charakter von Rechtsnormen zu erheben. Auf welche Weise eine derart geheimnisvolle Transsubstantiation stattfinden soll, ist nicht ersichtlich. Noch immer bedurfte es der Tätigkeit des Gesetzgebers, um einer Norm [Rechtssatznatur zu verleihen.]

140 Exemplarisch ausgeführt bei Bumbacher, J. A., Die öffentliche Ordnung als Schranke der Freiheitsrechte, Zürich 1956, S. 28 f.; diese Auffassung liegt auch heute noch - mehr oder weniger deutlich ausgesprochen - den Positionen der Befürworter der "öffentlichen Ordnung" zugrunde.

Gleichwohl kann die vereinzelt vertretene Auffassung57 nicht geteilt werden, der Rechtsbegriff „öffentliche Ordnung“ sei schon allein durch Hinweis auf Normen der Moral oder Konvention fähig, diese in sich aufzunehmen, und die aufgenommenen Moralnormen erhielten hierdurch den Charakter von Rechtsnormen. Auf welche Weise eine derart geheimnisvolle Transsubstantiation stattfinden soll, ist nicht ersichtlich. Noch immer bedurfte es — vom Gewohnheitsrecht einmal abgesehen — der Tätigkeit des Gesetzgebers, um einer Norm Rechtssatznatur zu verleihen.

57 Von Bumbacher, a.a.O., S. 28 f.

Anmerkungen

Die Quelle ist zu Beginn genannt, dann auch wieder am Ende des Abschnitts auf der nächsten Seite. Nicht gekennzeichnet sind allerdings die substantiellen wörtlichen Übernahmen inkl. der Literaturreferenz.

Fortsetzung auf der nächsten Seite: Fws/Fragment_146_01.

Sichter
(Hindemith) KayH


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Graf Isolan, Zeitstempel: 20131009010607

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