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Fws/147

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Bürger ohne Obdach. Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum

von Dr. Frank-Walter Steinmeier

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Fws/Fragment 147 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-16 20:46:39 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Maus 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 147, Zeilen: 4-24
Quelle: Maus 1989
Seite(n): 192-193, Zeilen: 192:28-42 - 193:1-10
Denn die klassische Konzeption des demokratischen Rechtsstaats basiert auf der Trennung zwischen demokratischer Legitimation des Rechts und dessen moralischer Begründung und Geltung. Ist demokratische Legitimation auf Institutionalisierung von Verfahren angewiesen, die die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit in den Modus der faktischen Beteiligung am staatlichen Rechtsetzungsprozeß übersetzen, so beruht die moralische Begründung des Rechts - auch wenn sie als prozedurale die gleichen Prinzipien voraussetzt - auf nicht institutionalisierten Prozessen, die von faktischer Partizipation der potentiellen Normadressaten unabhängig sind. Indem in der gegenwärtigen rechtstheoretischen Diskussion die moralische Begründung des Rechts zunehmend dessen demokratische Legitimationsform durchdringt, wird deren spezifische Auszeichnungsfähigkeit tendenziell aufgehoben. Die Entdifferenzierung von demokratischer Legitimation und moralischer Begründung des Rechts bedeutet die Usurpation einer gesellschaftlichen Kontrollfunktion durch die politischen Entscheidungsinstanzen. Sie führt dazu, daß der mögliche Konflikt zwischen demokratischer und moralischer Rechtfertigung von Rechtsentscheidungen innerhalb der Staatsapparate ausgetragen wird, die ohnehin dazu tendieren, sich von empirischer Konsensbeschaffung zu entlasten.146 Das moralische Argument kann dann leicht als Demokratieersatz mißbraucht werden. Auf diese Weise sind Rechtsentscheidungsmaßstäbe zur Selbstlegitimation imstande.147 Sie produzieren selber die Rechtfertigungsgründe, auf die sie ihre Entscheidungen stützen.

146 Gleichlautende Bedenken schon bei Mayer, F., Der Rechtswert des Begriffs "öffentliche Sicherheit und Ordnung", DVBl 1959, S. 452; und Thiele, W., Bedeutungswandel des polizeirechtlichen Begriffs der "öffentlichen Ordnung", ZRP 1979, S. 10.

147 Maus, I., Die Trennung von Recht und Moral als Begrenzung des Rechts, Rechtstheorie 20 (1989), S. 192.

[Seite 192]

Wie noch im einzelnen gezeigt werden soll, basiert die klassische Konzeption des demokratischen Rechtsstaats auf der Trennung zwischen demokratischer Legitimation des Rechts und dessen moralischer Begründung und Geltung. Ist demokratische Legitimation auf die Institutionalisierung von Verfahren angewiesen, die die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit in den Modus der faktischen Beteiligung am staatlichen Rechtsetzungsprozeß übersetzen, so beruht die moralische Begründung des Rechts - auch wenn sie als prozedurale die gleichen Prinzipien voraussetzt - auf nichtinstitutionalisierten Prozessen, die von faktischer Partizipation der potentiellen Normadressaten unabhängig sind. Indem in der gegenwärtigen rechtstheoretischen Diskussion (und Rechtspraxis) die moralische Begründung des Rechts zunehmend dessen demokratische Legitimationsform durchdringt, wird deren spezifische Auszeichnungsfähigkeit aufgehoben. Die Entdifferenzierung von demokratischer Legitimation und moralischer Begründung

[Seite 193]

des Rechts bedeutet die Usurpation einer gesellschaftlichen Kontrollfunktion durch die politischen Entscheidungsinstanzen. Sie führt dazu, daß der mögliche Konflikt zwischen demokratischer und moralischer Rechtfertigung von Rechtsentscheidungen innerhalb der Staatsapparate ausgetragen wird, die ohnehin dazu tendieren, sich von empirischer Konsensbeschaffung zu entlasten. Das moralische Argument kann dann leicht als Demokratieersatz mißbraucht werden. Auf diese Weise sind Rechtsentscheidungsstäbe zur Selbstlegitimation imstande. Sie produzieren selber die Rechtfertigungsgründe, auf die sie ihre Entscheidungen stützen.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahmen bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20131016205141

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