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Fws/193

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Bürger ohne Obdach. Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum

von Dr. Frank-Walter Steinmeier

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[1.] Fws/Fragment 193 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-13 20:25:33 Hindemith
BauernOpfer, Böckenförde 1990, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 193, Zeilen: 12-19
Quelle: Böckenförde 1990
Seite(n): 20, Zeilen: 13-19
Denn die Verhältnismäßigkeit als Maßstab der Abwägung im Verfassungsrecht ist nicht die "klassische" Verhältnismäßigkeit.316 Mit ihrer Herkunft aus dem eisernen dogmatischen Bestand des Polizeirechts317 hat diese einen festen Bezugspunkt, den Zweck des Gesetze [sic] bzw. der Gesetzesnorm und bestimmt daraufhin relational Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Dieser feste Bezugspunkt fehlt bei der Abwägung zwischen objektiv-rechtlichen Grundrechtsgehalten und ihrer Wirkungsintensität gerade und muß fehlen.

316 Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S, 20; Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, S. 462.

317 Über die Herkunft der "klassischen" Verhältnismäßigkeit aus dem Polizeirecht vgl. Copic, H., Grundgesetz und politisches Strafrecht neuer Art, Tübingen 1967, S. 85, 91, 152 f.; Ridder, H., Die soziale Ordnung des Grundgesetzes, Opladen 1975, S, 71 und ausführlich in ebenda, Fn.54.

Die Verhältnismäßigkeit, die hierbei als Maßstab der Abwägung angewandt wird, ist freilich nicht die klassische Verhältnismäßigkeit. Diese hat einen festen Bezugspunkt, den Zweck des Gesetzes bzw. der Gesetzesnorm, und bestimmt daraufhin (relational) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne79. Dieser feste Bezugspunkt fehlt bei der Abwägung zwischen objektivrechtlichen Grundrechtsgehalten und ihrer Wirkungsintensität gerade und muß fehlen80.

79 Diese klassische Verhältnismäßigkeit entstammt dem Polizeirecht und ist dort auch entwickelt worden; ihr fester Bezugspunkt ist der Gesetzeszweck; vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 8. Aufl. 1974, S. 185 - 201. Anders gerichtet L. Hirschberg, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, 1981, S. 45ff.

80 Hierzu Robbers (FN 36), S. 170 ff.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20131013210010

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