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Fws/197

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Bürger ohne Obdach. Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum

von Dr. Frank-Walter Steinmeier

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Fws/Fragment 197 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-11 21:53:24 Klicken
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 197, Zeilen: 1-10
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 177, Zeilen: 10ff
[Legitimiert sich staatliche Tätigkeit durch den] Zweck, die grundrechtlich gesicherte Lebenstätigkeit der Staatsbürger durch aktives Tun zu fördern, so enthält dieser legitimierende Grund keinerlei innere Begrenzung mehr, da der Zweck der Forderung individueller Lebenstätigkeit in sich selbst grenzenlos ist.329 Er setzt gleichsam eine Rhetorik guter Absichten und Zwecke frei, die gar nicht mehr verhüllt, daß nun alle individuellen und kollektiven Lebenstätigkeiten zur staatlichen Disposition stehen und dem Zugriff seiner spezifischen Ordnungsmittel offenstehen; vor allem die scharf konturierten Grundfreiheiten verschwimmen in einem Relativismus ordnungsbedürftiger Lebensgüter, wie alles Politische zur Emanation von Grundrechten wird und damit alle Grundrechte politisch disponibel werden.330

[328 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 177; Bryde, B.-O., Verfassungsentwicklung. Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1982, S. 198 f, halt die am Stichwort "Grundrechtspolitik" ansetzende Kritik für überzogen, weil das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in aller Regel ausreichende Konkretisierungsspielräume belasse (S. 202).]

329 Ebenda.

330 Ridder, H., Die soziale Ordnung des Grundgesetzes, Opladen 1975, S. 73 f., 153 f.; Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 177.

legitimiert sich staatliche Tätigkeit durch den Zweck, die grundrechtlich gesicherte Lebenstätigkeit der Staatsbürger durch aktives Tun zu fördern, so enthält dieser legitimierende Grund keinerlei innere Begrenzung mehr, da der Zweck der Forderung individueller Lebenstätigkeiten in sich selbst grenzenlos ist. Er setzt gleichsam eine Rhetorik guter Absichten und Zwecke frei, die gar nicht mehr verhüllt, daß nun alle individuellen und kollektiven Lebenstätigkeiten zur staatlichen Disposition stehen und dem Zugriff seiner spezifischen Ordnungsmittel - insbesondere dem Zwang - offenstehen; vor allem die scharf konturierten Grundfreiheiten verschwimmen in einem Relativismus ordnungsbedürftiger Lebensgüter, wie ja alles Politische zur Emanation von Grundrechten wird und damit alle Grundrechte politisch disponibel.
Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, die wörtlichen Übernahmen sind jedoch nicht gekennzeichnet. Die Übernahme beginnt schon auf der Vorseite: Fws/Fragment 196 16

Sichter
(Hindemith) KayH


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:KayH, Zeitstempel: 20131011150957

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