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Bürger ohne Obdach. Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum

von Dr. Frank-Walter Steinmeier

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Fws/Fragment 201 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-12 08:08:27 KayH
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 201, Zeilen: 1-6
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 171, Zeilen: 7ff
[Problematisch wird die darin verborgene "Subjektivierung des Gemeinwesens" aber erst recht, wie U. K. Preuß überzeugend nachgewiesen hat, und vor allem dort, wo ihr Gegenstand ein Kollektivgut wie Freiheit, Sicherheit, Toleranz oder Rechts-]staatlichkeit ist; hier geht es nicht mehr nur um die Verteilung knapper individualisierbarer Güter, sondern um die Gestaltung der Institutionen, welche zum Schutze öffentlicher Güter existieren und deren Funktionsweise im politischen Prozeß festgelegt wird. Ein subjektives Recht auf ein öffentliches Gut bedeutet den Anspruch auf die institutionelle Gestaltung der gesellschaftlichen Einrichtungen, durch welche jenes öffentliche Gut erbracht wird.344

344 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 171.

Problematisch wird die Wandlung der Freiheit in eine Rechtsmacht vor allem dort, wo ihr Gegenstand ein Kollektivgut wie Freiheit, Sicherheit, Toleranz oder Rechtsstaatlichkeit ist; hier geht es nicht mehr nur um die Verteilung knapper individualisierbarer Güter, sondern um die Gestaltung der Institutionen, welche zum Schutze öffentlicher Güter existieren und deren Funktionsweise im politischen Prozeß festgelegt wird. Ein subjektives Recht auf ein öffentliches Gut bedeutet den Anspruch auf die institutionelle Gestaltung der gesellschaftlichen Einrichtungen, durch welche jenes öffentliche Gut erbracht wird.
Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, Preuß sogar im Fließtext erwähnt, dennoch wird der Umfang und der wörtliche Charakter der Übernahme nicht deutlich.

Sichter
(Hindemith) KayH

[2.] Fws/Fragment 201 17 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-02 12:45:06 Klgn
Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 201, Zeilen: 17-26
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 172, 173, Zeilen: 172: 32ff; 173: 1ff
Im Polizeirecht ist - wie beschrieben 345 - die Tendenz zu beobachten, die "klassische" objektiv-rechtliche Aufgabe der Polizei, die "öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten", in zweierlei Hinsicht zu individualisieren: Zum einen dahingehend, daß nicht nur "öffentliche Interessen“, also Kollektivgüter, Schutzobjekt sind, sondern auch Individualgüter wie Eigentum, Freiheit, Leben, Gesundheit, Ehre und die im Fall des Wohnungsnotstands von den Gerichten bemühte Menschenwürde. Das gilt auch insoweit, als diese nicht - wie in strafrechtlichen Normen - zugleich auch Bestandteil der öffentlichen Ordnung sind; der nachträgliche gerichtliche Schutz privater Rechte wird um den "unmittelbaren primären Schutz durch die Exekutive"346 ergänzt, weil "sowohl der Schutz kollek-[tiver als auch individueller Güter im öffentlichen Interesse liegt";347]

345 Vgl. nochmals oben die Ausgangsdiskussion in der Auseinandersetzung zwischen Martens und Erichsen (oben S. 165, 168 ff.)

346 Knemeyer, F.-L., Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive, VVDStRL 35 (1977), S. 221 ff., 225 f.

347 Knemeyer, F.-L., Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive, VVDStRL 35 (1977), S. 251.

Das zweite Beispiel für die Subjektivierung öffentlicher Güter entnehme ich dem Polizeirecht. Hier ist die Tendenz zu beobachten, die »klassische« objektiv-rechtliche Aufgabe der Polizei, die »öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten«, in

[Seite 173]

zweierlei Hinsicht zu individualisieren: zum einen dahingehend, daß nicht nur »öffentliche Interessen«, also Kollektivgüter, Schutzobjekt sind, sondern auch Individualgüter wie Eigentum, Freiheit, Leben, Gesundheit, Ehre, und zwar auch insoweit, als diese nicht – wie in strafrechtlichen Normen –, zugleich auch Bestandteil der öffentlichen Ordnung sind; der nachträgliche gerichtliche Schutz privater Rechte wird um den »unmittelbaren primären Schutz durch die Exekutive«110 ergänzt, weil »sowohl der Schutz kollektiver als auch individueller Güter im öffentlichen Interesse liegt«,111 [...]


110 F.-L. Knemeyer: »Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive«, in: VVDStRL, H. 35 (1977), S. 221 ff., hier S. 225 f.

111 A. a. O., S. 251.

Anmerkungen

Wortwörtliche Übernahme. Ein Verweis auf die Quelle fehlt hier und findet sich erst wieder im nächsten Abschnitt auf der folgenden Seite.

Sichter
(Hindemith), Klicken


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:KayH, Zeitstempel: 20131012080937

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