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Fws/205

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Bürger ohne Obdach. Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum

von Dr. Frank-Walter Steinmeier

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Fws/Fragment 205 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-12 19:29:09 KayH
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 205, Zeilen: 5-12
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 178, Zeilen: 16ff
Auch hier verwandelt das Gericht das gegen den Staat gerichtete Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - also ein klassisches liberales Abwehrrecht gegen staatliche Ingerenz - in eine positive Schutzpflicht des Staates für das menschliche Leben, welche erwarten ließ, daß aus dieser Verstärkung des Grundrechts im Sinne einer materiellen staatlichen Lebensgarantie im zur Entscheidung anstehenden Falle die Pflicht der zuständigen Organe zur [sic] konkreten lebensrettenden Schritten zugunsten des Entführten abgeleitet würden.362

362 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 178 f.

Zunächst verwandelt das Gericht in der hier dargestellten Weise das gegen den Staat gerichtete Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - also ein »klassisches« liberales Abwehrrecht gegen staatliche Ingerenz - in eine positive Schutzpflicht des Staates für das menschliche Leben, wie das bereits in der Entscheidung zu § 218 geschehen war.124 [...] Man sollte annehmen, daß aus dieser Verstärkung des Grundrechts im Sinne einer materiellen staatlichen Lebensgarantie im zur Entscheidung anstehenden Falle die Pflicht der zuständigen Organe zu konkreten lebensrettenden Schritten zugunsten des entführten Dr. Schleyer abgeleitet würden [...].

124 BVerfGE 39, S. 1 ff.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle existiert zwar, aber die wörtlichen Übernahmen sind nicht als solche gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith) KayH

[2.] Fws/Fragment 205 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-12 19:16:43 KayH
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 205, Zeilen: 24-29
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 179, Zeilen: 12ff
Denn selbstverständlich ist das Grundrecht auf Leben für die "Gesamtheit der Bürger” hier nichts anderes als das öffentliche Gut 'Sicherheit", während das Grundrecht auf Leben des Dr. Schleyer dem Staat verbietet, dieses Leben zu gefährden oder zu zerstören. Verwandelt man dieses Verbot in eine staatliche Schutzpflicht, so unterwirft man es erst jenen [staatlichen Abwägungskalkülen, die für die Organisation öffentlicher Güter charakteristisch und unvermeidlich sind.365]

[364 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 179]

365 Ebenda

Das Grundrecht auf Leben für die »Gesamtheit der Bürger« aber ist nichts anderes als das öffentliche Gut »Sicherheit«, während das Grundrecht auf Leben des Dr. Schleyer dem Staat verbietet, dieses Leben zu gefährden oder zu zerstören. Verwandelt man dieses Verbot in eine staatliche Schutzpflicht, so unterwirft man es erst jenen staatlichen Abwägungskalkülen, die für die Organisation öffentlicher Güter charakteristisch und unvermeidlich sind.
Anmerkungen

Die Quelle ist genannt, die wörtlichen Übernahmen sind jedoch nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith) KayH


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:KayH, Zeitstempel: 20131012191708

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