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Fws/284

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Bürger ohne Obdach. Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum

von Dr. Frank-Walter Steinmeier

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende


[1.] Fws/Fragment 284 117
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-09 00:37:46 Sotho Tal Ker
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Sachße Tennstedt 1988, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Yacay
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 284, Zeilen: 117-126
Quelle: Sachße Tennstedt 1988
Seite(n): 23, 27, Zeilen: 8-11, 42-48
81 Obwohl das "Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz" (UWG) v. 16. April 1871 das Prinzip des Unterstützungswohnsitzes als Anknüpfungspunkt für Unterstützungsleistungen der Armenfürsorge, das zuerst in Preußen 1842 eingeführt worden war, reichsweit verallgemeinert und damit das traditionelle Heimatprinzip einheitlich aufgegeben hatte, blieb es trotz der Neuregelung bei den negativen juristischen Sanktionen, mit denen die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen der Armenfürsorge verbunden waren, insbesondere die Beeinträchtigungen der Freizügigkeit des Unterstützungsempfängers gem. §§ 4 u. 5 des Freizügigkeitsgesetzes v. 1. Nov. 1867 sowie den Verlust des Reichstags-, Landtags- und Gemeindewahlrechts gem. § 3 des Reichswahlgesetzes v. 31. Mai 1869 und der entsprechenden landesgesetzlichen und kommunalen Bestimmungen. Dazu Sachße, Chr./Tennstedt, F., Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland, Bd. 2, Fürsorge und Wohlfahrtspflege 1871-1929, Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1988, S. 23, 27 ff.; Barabas, F./Sachße, Ch., Bundessozialhilfegesetz - sozialstaatliche Versorgung oder Armenpolizei, KJ 1976, S. 368; Stolleis, M., Quellen zur Geschichte des Sozialrechts, Göttingen 1976, S. 19, mit Nachweisen für die Rechtslage in den Einzelstaaten des Deutschen Reiches. Das "Reichs-Gesetz über den Unterstützungswohnsitz" (UWG) vom 16. April 1871 hatte das Prinzip des Unterstützungswohnsitzes als Anknüpfungspunkt für Unterstützungsleistungen der

Armenfürsorge, das zuerst in Preußen 1842 eingeführt worden war, reichsweit verallgemeinert und damit das traditionelle Heimatprinzip einheitlich aufgegeben.37

[Seite 27]

Zum zweiten ging es um die negativen juristischen Sanktionen, mit denen die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen der Armenfürsorge verbunden waren, insbesondere die Beeinträchtigungen der Freizügigkeit des Unterstützungsempfängers gem. §§ 4 und 5 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1. November 1867 sowie den Verlust des Reichstags-, Landtags- und Gemeindewahlrechts gem. § 3 des Reichswahlgesetzes vom 31. Mai 1869 und der entsprechenden landesgesetzlichen und kommunalen Bestimmungen.


37 Zur Durchsetzung des Unterstützungswohnsitzprinzips in Deutschland in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts sowie den in Bayern bis 1916 und in Elsaß-Lothringen bis 1910 geltenden Sonderregelungen vgl. ausführlich Sachße/Tennstedt 1980, S. 275 ff.; für eine Übersicht über die gesetzlichen Grundlagen der Armenfürsorge im Deutschen Reich vgl. Münsterberg 1897, S. 30 ff.; umfassend Rocholl 1873

Anmerkungen

Am Ende der Fußnote ist die direkte Quelle korrekt angegeben, eine hinreichende Kennzeichnung der weitgehend wörtlichen Übernahme erfolgt nicht. Auch die eigentlichen Referenzen aus der Quelle werden vom Verfasser nicht angegeben.

Sichter
(Yacay) KayH


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Sotho Tal Ker, Zeitstempel: 20131009003912

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