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Fws/313

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Bürger ohne Obdach. Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum

von Dr. Frank-Walter Steinmeier

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Fws/Fragment 313 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-10-19 23:28:41 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Koch 1984, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 313, Zeilen: 3-18
Quelle: Koch 1984
Seite(n): 106, 107, Zeilen: 106: 13-17; 107: 12 ff.
[...]197 [...]. So ist bekannt, daß Verwaltungen, gestützt auf § 15 a BSHG, befristete Mietausfallgarantien übernehmen, um Mieter zur Fortsetzung oder Eingehung eines Mietverhältnisses zu bewegen. Begründet werden kann diese Anwendung damit, daß eine solche Zusicherung eine vorweggenommene Entscheidung über eine Mietschuldenübernahme im Falle ihres Auftretens sei. Anderenorts gibt es Anweisungen, daß im Einzelfall Mietrückstände immer dann unmittelbar nach der Kündigung beglichen werden sollen, wenn eine eventuelle Räumungsklage durch die Zahlung eines Rückstands nicht mehr unwirksam gemacht werden könnte, weil innerhalb der letzten zwei Jahre bereits einmal eine Klage durch Zahlung unwirksam wurde. Schließlich sind zur pauschalen Abwendung von Räumungsklagen Absprachen zwischen Stadtverwaltung und Wohnungsgesellschaften bekannt, in der sich die Wohnungsgesellschaften dazu verpflichten, in einem bestimmten Neubaugebiet keine Räumungsklagen ohne die Zustimmung eines gemeinsamen Arbeitskreises zu erheben. Die Gegenleistung der Stadt besteht in einer Verpflichtung, nichteinbringbare Mietforderungen zu tragen.198

197 Koch, F., Ursachen von Obdachlosigkeit, Bericht über das Forschungsprojekt der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, hrsg. vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Minden 1984, S. 107.

198 Das bekannteste Beispiel für die Unterbringung von Obdachlosen in Normalwohnungen örtlicher Wohnungsbaugesellschaften war in der Vergangenheit der Vertrag zwischen dem Bremer Senat und den örtlichen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, indem sich diese verpflichteten, entsprechend der Größe ihres Bestands an Sozialwohnungen Wohnungsnotstandsfälle und Obdachlose aufzunehmen, während der Senat für die Mieten bürgte und sich verpflichtete, ggf. auch weitere daraus entstehende Kosten zu übernehmen; dokumentiert ist der Vertrag in Teil B des Gutachtens von Godehart, S./Frinken, M., Umfang und Struktur der Obdachlosigkeit in Niedersachsen, Untersuchung im Auftrag des Niedersächsischen Sozialministers, Hannover 1989. Erst jüngst hat Roscher eine Reihe von vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten zusammengestellt, die Wohnungsämtern, Trägern der Sozialhilfe und freien Wohlfahrtspflege zur Wohnraumbeschaffung für benachteiligte Wohnungssuchende zur Verfügung stehen (Roscher, F., Wohnraum durch "Anmietung"?, Mietrechtliche Probleme und Lösungen, Materialien zur Wohnungslosenhilfe, Heft 14, Bielefeld 1990); zum "Frankfurter"-Vertrag von 1974 siehe noch unten Fn. 289 in diesem Kapitel.

Es ist auch bekannt, daß Verwaltungen, gestützt auf § 15a BSHG, befristete Mietausfallgarantien übernehmen, um Vermieter zur Fortsetzung des Mietverhältnisses zu bewegen. Begründet werden kann diese Anwendung damit, daß eine solche Zusicherung eine vorweggenommene Entscheidung über eine Mietschuldenübernahme im Falle ihres Auftretens sei.

[Seite 107]

Es gibt Anweisungen, daß im Einzelfall Mietrückstände immer dann unmittelbar nach der Kündigung beglichen werden sollen, wenn eine eventuelle Räumungsklage durch die Zahlung des Rückstandes nicht mehr unwirksam gemacht werden könnte, weil innerhalb der letzten zwei Jahre bereits einmal eine Klage durch Zahlung unwirksam wurde. Zur pauschalen Abwendung von Räumungsklagen ist eine Absprache zwischen einer Stadtverwaltung und Wohnungsgesellschaften bekannt, in der sich die Wohnungsgesellschaften dazu verpflichten, in einem bestimmten Neubaugebiet keine Räumungsklagen ohne die Zustimmung eines gemeinsamen Arbeitskreises zu erheben. Die Gegenleistung der Stadt besteht in einer Verpflichtung, nicht einbringbare Mietforderungen zu tragen.

Anmerkungen

Es wird vor der Übernahme auf die Quelle verwiesen, allerdings aber ohne Hinweis, dass damit die wörtliche Übernahme des danach folgenden Textes belegt werden soll.

Man beachte auch, dass die Übernahme auf Seite 106 der Quelle beginnt, in der Dissertation aber nur Seite 107 angegeben ist.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Graf Isolan, Zeitstempel: 20131019233149

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