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Fws/Fragment 074 05

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 74, Zeilen: 5-13
Quelle: Derleder 1987
Seite(n): 86, Zeilen: -
(4) Wer nicht einmal einen Aufschub der drohenden Räumung und Wohnungslosigkeit durch Gewährung einer Räumungsfrist erreicht hat,230 (oder die gewährte Räumungsfrist verstrichen ist) kann allenfalls noch Vollstreckungsschutz gem. 765 a ZPO erwirken. Danach kann das Vollstreckungsgericht zwar die Räumung untersagen oder einstweilen einstellen, wenn sie "unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte" bedeuten würde, "die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist." Die auf der Basis dieser Norm ergangene Rechtsprechung macht aber deutlich, daß mit ihr nur begrenzte Übergangsprobleme gelöst werden.

230 Ausdrücklich AG Iburg WuM 1980, 138: "Würde eine gerichtlich angeordnete Zwangsräumung für den Mieter eine Härte bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (Obdachlosigkeit), kann ein weiterer Räumungsschutz nach § 765 a ZPO gewährt werden". Ähnlich LG Lübcck WuM 1970, 13; OLG Frankfurt a. M. WuM 1981, 46; vgl. auch Sternel, F., Mietrecht, 3. Aufl. Köln 1988, V Rdnr. 122 f.

Wer keine Räumungsfrist erhalten, einen rechtzeitigen Antrag versäumt oder die Räumungsfrist ausgeschöpft hat, kann dann allenfalls noch Vollstreckungsschutz gem. § 765 a ZPO erwirken. Das Vollstreckungsgericht kann danach die Räumung untersagen oder einstweilen einstellen wenn sie "unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte" bedeuten würde, "die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist." Die auf der Basis dieser Norm ergangene Rechtsprechung macht deutlich, daß mit ihr nur begrenzte Übergangsprobleme gelöst werden.
Anmerkungen

Obwohl hier z.T. Gesetzestexte referiert werden, schießt die Übernahme aus der ungenannten Quelle auch eine Bewertung mit ein.

Sichter
(Hindemith) KayH

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