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Fws/Fragment 122 12

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 122, Zeilen: 12-24
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 20, Zeilen: 10ff
Die Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt dies denn auch durchaus. In einer noch bis in die Gegenwart zitierten Entscheidung bestimmte das Gericht unter Berufung auf Bill Drews den Begriff der öffentlichen Ordnung, der "nicht ein absoluter, seinem Inhalt nach ein für allemal fest abgegrenzter" sei, als Summe aller "ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit", und hob hervor, daß seit der Beurteilung eines ähnlichen Sachverhalts wenige Monate zuvor inzwischen "mit dem Durchbruch der nationalen Revolution ein gewaltiger innerer Umschwung stattgefunden" habe, der sich gerade auf den Begriff der öffentlichen Ordnung ausgewirkt habe.47 Ganz im gleichen Sinne lag es, wenn das Gericht später ausführte, daß sich der Kreis der von der Polizei zum Schutz der Volksgemeinschaft im Interesse der öffentlichen Ordnung zu wahrenden öffentlichen Belange nach nationalsozialistischer Auffassung erheblich erweitert habe.

47 PrOVGE 91, 139, 140; bestätigt in PrOVGE 102, 179; kommentiert bei Achterberg, N., "Öffentliche Ordnung" im pluralistischen Staat, Festschrift für Scupin, Berlin 1973, S. 20.

Die Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts bestätigte dies denn auch durchaus. In einer noch bis in die Gegenwart zitierten Entscheidung bestimmte das Gericht unter Berufung auf Bill Drews den Begriff der öffentlichen Ordnung, der „nicht ein absoluter, seinem Inhalt nach ein für allemal fest abgegrenzter“ sei, als Summe „jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beobachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerläßliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens betrachtet wird“, und hob hervor, daß seit der Beurteilung eines ähnlichen Sachverhalts wenige Monate zuvor inzwischen „mit dem Durchbruch der nationalen Revolution ein gewaltiger innerer Umschwung stattgefunden“ habe, der sich gerade auf den Begriff der öffentlichen Ordnung ausgewirkt habe40. Ganz im gleichen Sinne lag es, wenn das Gericht später ausführte, daß sich der Kreis der von der Polizei zum Schutze der Volksgemeinschaft im Interesse der öffentlichen Ordnung zu wahrenden öffentlichen Belange nach nationalsozialistischer Auffassung erheblich erweitert habe41.

40 PrOVGE 91, 139 (140 f.).

41 PrOVGE 102, 179.

Anmerkungen

Der Quellenverweis macht nicht deutlich, in welchem Umfang Achterberg (1973) herangezogen und mit marginalen wörtlich inkl. Zitaten und Fundstellen aus der Rechtsprechung übernommen wurde.

Sichter
(Hindemith) KayH

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