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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 128, Zeilen: 7-17
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 21, 22, Zeilen: 21: 22-25; 22: 1ff
In den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen geht - soweit diese nicht weiterhin nur undifferenziert einen Verstoß gegen die öffentlichen [sic] Sicherheit oder Ordnung bejahen 72 - die Kasuistik kaum über die bereits vorher bekannten Fälle hinaus,73 und es werden auch nur selten grundlegende Ausführungen zur Bedeutung der "öffentlichen Ordnung" gemacht. Zu ihnen gehört die aus der früheren Rechtsprechung übernommene Bemerkung, zu ihr zählten alle Normen, die nach herrschender Anschauung für das Zusammenleben in der Gemeinschaft unentbehrlich sind, auch wenn diese nicht ausdrücklich in der Rechtsordnung festgelegt sind; zu ihrer Erhaltung müsse der Staatsbürger "manches tun oder unterlassen, auch wenn es nicht durch spezielle Rechtsvorschriften von ihm gefordert wird".74

72 Vgl. z. B. OVG Münster OVGE 9, 90; 16, 289; 18, 294; 20, 129; OVG Lüneburg OVGE 11, 292; 12, 340; 16, 471; 17, 444; VGH Kassel, ESVGH 1, 232; 4, 199; 15, 222.

73 Neben den oben zitierten aktuellen Fällen (vgl. S.112 ff.) wurden als Bestandteil der öffentlichen bzw. als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gewertet: Damenringkampf: VGH Mannheim, VwRSpr 2, 71; Sittlichkeit im geschlechtlichen Bereich: VGH Mannheim ESVGH 6, 106; VGH Mannheim ESVGH 10, 67; OVG Münster OVGE 8, 320; 14, 69; gesundheitsschädlicher Lärm: VGH Kassel ESVGH 10, 152; 18, 147; Verstoß gegen materielles Baurecht: VGH Kassel ESVGH 21, 31; Obdachlosigkeit: OVG Lüneberg [sic] OVGE 7, 436; OVG Münster OVGE 9, 130; Leichtigkeit des Verkehrs: OVG Münster OVGE 9, 180; Führung unerlaubter Berufsbezeichnung: OVG Münster OVGE 11, 106: Ausübung einer Berufstätigkeit ohne Erlaubnis: OVG Münster OVGE 12, 112; richtige Straßenbezeichnung und Hausnumerierung: OVG Münster OVGE 21, 23; 24, 68; Tanzveranstaltungen an Trauertagen: VG Freiburg BWVBl 1964, 167.

74 Achterberg, N., "Öffentliche Ordnung" im pluralistischen Staat, Festschrift für Scupin, Berlin 1973, S.21.

In den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen geht — soweit diese nicht weiterhin nur undifferenziert einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bejahen44 — die Kasuistik kaum über die bereits vorher bekannten Fälle hinaus45, und es werden auch nur selten

[Seite 22]

grundlegende Ausführungen zur Bedeutung der „öffentlichen Ordnung“ gemacht. Zu ihnen gehört die aus der früheren Rechtsprechung übernommene Bemerkung, zu ihr zählten alle Normen, die nach herrschender Anschauung für das Zusammenleben in der Gemeinschaft unentbehrlich sind, auch wenn diese nicht ausdrücklich in der Rechtsordnung festgelegt sind, zu ihrer Erhaltung müsse der Staatsbürger „manches tun oder unterlassen, auch wenn es nicht durch spezielle Rechtsvorschriften von ihm gefordert wird“. [...]46.


44 Vgl. z. B. OVG Münster, OVGE 9, 90; 16, 289; 18, 294; 20, 129; OVG Lüneburg, OVGE 11, 292; 12, 340; 16, 471; 17, 444; Hess. VGH, ESVGH 1, 232; 4, 199; 15, 222.

45 Als Bestandteil der öffentlichen bzw. als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung werden gewertet: Damenringkampf: WürttBad. VGH, VRspr. 2, 71; Sittlichkeit im geschlechtlichen Bereich: WürttBad. VGH, ESVGH 6, 106; VGH BadWürtt., ESVGH 10, 67; OVG Münster, OVGE 8, 320; 14, 69; gesundheitsschädlicher Lärm: Hess. VGH, ESVGH 10, 152; 18, 147; Verstoß gegen materielles Baurecht: Hess. VGH, ESVGH 21, 31; Obdachlosigkeit: OVG Lüneburg, OVGE 7, 436; OVG Münster, OVGE 9, 130; Leichtigkeit des Verkehrs: OVG Münster, OVGE 9, 180; Führung unerlaubter Berufsbezeichnung: OVG Münster, OVGE 11, 106; Ausübung einer Berufstätigkeit ohne Erlaubnis: OVG Münster, OVGE 12, 112; 14, 11; städtebauliche Planung: OVG Lüneburg, OVGE 15, 433; richtige Straßenbezeichnung und Hausnumerierung: OVG Münster, OVGE 21, 23; 24, 68; Tanzveranstaltung an Trauertag: VG Freiburg, BWVBl 64, 187.

46 WürttBad. VGH, ESVGH 6, 106 (109). Im gleichen Sinne die besonders knappe und klare Definition der öffentlichen Ordnung bei OVG Rheinland-Pfalz, VRspr. 18, 567 (580).

Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben (wenn auch nur mit der Seite 21 – die Übernahme erstreckt sich auch auf Seite 22). Nicht gekennzeichnet ist jedoch der Umfang und der wörtliche Charakter der Übernahme. Übernommen aus der Quelle werden ebenfalls die FN 72 und 73.

Auffällig ist, dass auch das wörtliche Zitat am Ende des Fragments aus der Quelle übernommen wird, der Leser jedoch den Eindruck erhalten muss, dass sich der Verweis auf Achterberg auf dieses wörtliche Zitat bezieht. Achterberg zitiert hier allerdings selbst und gibt in FN 46 die entsprechende Fundstelle an, die der Verfasser unterschlägt.

Sichter
(Hindemith) KayH

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