Fandom

VroniPlag Wiki

Fws/Fragment 155 04

< Fws

31.388Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0 Teilen

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.


Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 155, Zeilen: 4-20
Quelle: Denninger 1968
Seite(n): 18, 19, Zeilen: 18:11-23; 19:1ff
Denn die Besonderheit der Polizeigewalt als Staatsgewalt - jenseits aller autoritären Polizeiideologie - liegt nicht einfach in der elementaren Funktion, "Ordnung" herzustellen. Diese Ordnungsfunktion der Befriedung und regelmäßigen Kanalisierung sozialer Kräfte und Konflikte teilt die Polizei mit Gesetzgebung und Justiz. Das besondere kann nur - und das ist allerdings sorgfältigster Betrachtung wert - in der besonderen Weise liegen, wie die Polizei diese Ordnungsfunktion wahrnimmt: In sinnfälliger, alle Arbeits- und Gewaltenteilungsprinzipien unterlaufender Weise ist sie rechtens in der Lage, planende, beschließende, anordnende und ausführende Funktion organisatorisch und im Aktionsablauf zu konzentrieren.173

Während im übrigen die Zerlegung der Emanationen der Staatsgewalt in mehrere, zeitlich-räumliche und subjektiv voneinander verschiedene Handlungsabschnitte ein allgemeines Kennzeichen der Handhabung rechtsstaatlicher Gewalt ist, zeichnet sich die Polizei durch die legale Möglichkeit aus, diese Realteilung im Falle der "necessità" zu einer bloß virtuellen herabzusetzen. Dadurch vermag sie das Moment der Macht im Begriff des Staates annähernd rein darzustellen; sie hat den Vorsprung des fait accompli gegenüber der Reflexion des Rechts auf ihrer Seite.174 Wenn aber, wie Richard Schmid 175 es formuliert, der demokratische [Rechtsstaat ein ständig schwankendes und wiederherzustellendes Gleichgewicht zwischen Macht und Recht darstellt, dann bedarf es hier "besonderer Sorgfalt, daß sich die Waagschale der Macht nicht unversehens neige."176]


173 Denninger, E., Polizei in der freiheitlichen Demokratie, Frankfurt a. M./ Berlin, 1968, S. 18; es ist nicht eben zufällig, daß mit der polizeilichen Problembewältigung über die Zugriffsermächtigung der "öffentlichen Ordnung" in allen noch aktuellen Anwendungsfällen nicht nur gesellschaftliche Tabubereiche (sexualmoralische Tabus in der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Peep-Shows, soziale Tabus in der Rechtsprechung zur Obdachlosigkeit, politische Tabus in der Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit von neonazistischen Gruppen) berührt werden, sondern überdies seit langem bekannte Konfliktlagen polizeilich-notständisch reguliert werden, für die der Gesetzgeber keine Lösung hat durchsetzen können oder wollen.

174 Denninger, E., Polizei in der freiheitlichen Demokratie, Frankfurt a. M./ Berlin, 1968, S. 19; vgl. zum Verhältnis von Polizeirecht und "Normalrecht" ausführlicher Ridder, H., Notstand II (staatsrechtlich), in: Erler, A./Kaufmann, E. (Hrsg.), Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte, Berlin 1982, Sp. 1072 ff., insbes. Sp. 1073 f.

175 Schmid, R., Einwände, Stuttgart 1965, S. 49.

176 Denninger, E., Polizei in der freiheitlichen Demokratie, Frankfurt a. M./ Berlin, 1968, S. 19.

[Seite 18]

Die Besonderheit der Polizeigewalt als Staatsgewalt - jenseits aller autoritären Polizeiideologie - kann nicht einfach in der elementaren Funktion liegen, Ordnung herzustellen. Denn diese Ordnungsfunktion der Befriedung und regelmäßigen Kanalisierung sozialer Kräfte und Konflikte teilt die Polizei mit Gesetzgebung und Justiz. Das Besondere kann nur - und das ist allerdings sorgfältigster Beachtung wert - in der besonderen Weise liegen, wie die Polizei diese Ordnungsfunktion wahrnimmt: In sinnfälliger, alle Arbeits- und Gewaltenteilungsprinzipien unterlaufender Weise ist sie rechtens in der Lage, planende, beschließende, anordnende und ausführende Funktionen organisatorisch und im Aktionsablauf zu konzentrieren. [...]

[Seite 19]

Während die Zerlegung der Emanationen der Staatsgewalt in mehrere, zeitlich-räumlich und subjektiv voneinander verschiedene Handlungsabschnitte ein allgemeines Kennzeichen der Handhabung rechtsstaatlicher Gewalt ist, zeichnet sich die Polizei durch die legale Möglichkeit aus, diese Realteilung im Falle der »necessità«27 zu einer bloß virtuellen herabzusetzen. Dadurch vermag sie das Moment der Macht im Begriff des Staates annähernd rein darzustellen; sie hat den Vorsprung des fait accompli gegenüber der Reflexion des Rechts auf ihrer Seite. Wenn aber, wie Richard Schmid28 es formuliert, der demokratische Rechtsstaat ein ständig schwankendes und wiederherzustellendes Gleichgewicht zwischen Macht und Recht darstellt, dann bedarf es hier besonderer Sorgfalt, daß sich die Waagschale der Macht nicht unversehens neige.


27 Zu diesem Begriff und seiner Bedeutung bei Machiavelli vgl. F. Meinecke, Die Idee der Staatsräson in der neueren Geschichte, 2. Aufl. München 1960, S. 43 ff.

28 R. Schmid, Einwände, Stuttgart 1965, S. 49. Zur Dialektik von Recht und Macht im demokratischen Rechtsstaat, s. vor allem den Beitrag von Peter Schneider, Über das Verhältnis von Recht und Macht, in: Die moderne Demokratie und ihr Recht, Festschrift f. G. Leibholz, I, S. 573 ff., Tübingen 1966.

Anmerkungen

Auf die Quelle wird dreimal verwiesen. Trotzdem wird nicht klar, dass hier durchgehend wörtlich übernommen wurde.

Die FN 176 wird vom Leser wohl als Beleg für den davorstehenden, mit Anführungszeichen als Zitat gekennzeichneten Ausdruck verstanden. Dass vor den Anführungszeichen auch wörtlich übernommen wurde kann der Leser nicht annehmen.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki