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Fws/Fragment 172 05

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 172, Zeilen: 5-32
Quelle: Schlink 1984
Seite(n): 457, Zeilen: 457: li. Sp. 21ff; re. Sp. 11-13 - 458:li.Sp. 1ff
Gestützt wird dieses Grundrechtsverständnis vom Wortlaut der Verfassung selbst; das Grundgesetz spricht insoweit eine klare Sprache. Das Leben, die Unversehrtheit des Körpers und die Freiheit der Person schützt es davor, daß ohne gesetzliche Grundlage in sie eingegriffen wird (Art. 2 Abs. 2), es läßt die Meinungs- und die Pressefreiheit ihre Schranken nur in den allgemeinen und einigen besonderen Gesetzen finden (Art. 5 Abs. 2), es statuiert, daß die Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel und nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes beschränkt werden darf (Art. 8 Abs. 2), es sichert das Post- und Fernmeldegeheimnis gegen Beschränkungen ohne gesetzliche Grundlage (Art. 10 Abs. 2) und die Freizügigkeit davor, anders als für besondere Fälle durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes eingeschränkt zu werden (Art. 11 Abs. 2), es normiert bei der Wohnung für Eingriffe und Beschränkungen besondere Voraussetzungen (Art. 13 Abs. 2 und 3) und beim Eigentum, daß die Schranken durch Gesetz bestimmt werden (Art. 14 Abs. 1), und es verlangt in Art. 19 Abs. 1 noch einmal zusammenfassend die allgemeine Geltung eines Gesetzes, durch das oder aufgrund dessen ein Grundrecht eingeschränkt wird. In diesen Formulierungen gibt es dem sogenannten Eingriffs- und Schrankendenken sein textliches Fundament.234 Dieses Denken sieht die Funktion der Grundrechte darin, staatliche Eingriffe von den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereichen abzuwehren und dem Staat, der dem Freiheitsgebrauch der Bürger Schranken zieht, Maßstäbe vorzugeben. Die Notwendigkeit der Schrankenziehung wird dabei durchaus anerkannt, sie folgt zum einen daraus, daß der Freiheitsgebrauch des einen Bürgers mit dem des anderen in Konflikt geraten kann und zum anderen aus der Unverträglichkeit eines gewissermaßen wildwüchsigen Freiheitsgebrauchs des Einzelnen mit den Interessen der Allgemeinheit. Zwar ist bei einigen Grundrechten unübersehbar, daß sie nicht als Abwehrrechte, sondern als Verbürgung eines Anspruchs (z. B. Art. 6 Abs. 4) oder als Gewährleistung einer Einrichtung (z. B. Art. 7 Abs. 3 Satz 1) formuliert sind. Aber das Eingriffs- und Schrankendenken sieht in ihnen Ausnahmen und neigt dazu, auch ihren Gehalt in den Kategorien des Eingriffs, der Abwehr und der Schranke zu entfalten.235

234 Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, S. 457 ff.

235 Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, S. 458: "Abgewehrt werden Eingriffe und Beschränkungen, die nicht durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes stattfinden. Die Schranken, die der Staat der Freiheit des [Bürgers ziehen darf, sollen gesetzliche Schranken sein. Damit enthalten die Grundrechte den Vorbehalt des Gesetzes, und bis in die Weimarer Republik enthielten sie nach herrschender Auffassung nur ihn. So verstand Anschütz die Grundrechte als "kasuistisch gefaßte Darlegung jenes allgemeinen formalen Prinzips, wonach die Verwaltungsorgane, dem Leitgedanken des Rechtsstaats entsprechend, in Freiheit und Eigentum des Einzelnen nur aufgrund und innerhalb der Schranken des Gesetzes eingreifen dürfen (Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung)", so Anschütz, G., Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919. Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis, 14. Aufl. Berlin 1933, S. 511; für die Verfassungsrechtslehre der Bundesrepublik vgl. exemplarisch etwa Klein, H. H., Die Grundrechte im demokratischen Staat. Kritische Bemerkungen zur Auslegung der Grundrechte in der deutschen Staatsrechtslehre der Gegenwart, Stuttgart 1972; Ossenbühl, F., Die Interpretation der Grundrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1976, S. 2100; sehr differenziert neuerdings Lübbe-Wolff, G., Die Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte. Struktur und Reichweite der Eingriffsdogmatik im Bereich staatlicher Leistungen, Baden-Baden 1988, S. 55 ff. und passim.]

Das Grundgesetz spricht eine klare Sprache. Das Leben, die Unversehrtheit des Körpers und die Freiheit der Person schützt es davor, daß ohne gesetzliche Grundlage in sie eingegriffen wird (Art. 2 Abs. 2), es läßt die Meinungs- und die Pressefreiheit ihre Schranken nur in den allgemeinen und in einigen besonderen Gesetzen finden (Art. 5 Abs. 2), es statuiert, daß die Versammlungsfreiheit nur unter freiem Himmel und nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes beschränkt werden darf (Art. 8 Abs. 2), es sichert das Post- und Fernmeldegeheimnis gegen Beschränkungen ohne gesetzliche Grundlage (Art. 10 Abs. 2 Satz 2) und die Freizügigkeit davor, anders als für besondere Fälle durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes eingeschränkt zu werden (Art. 11 Abs. 2), es normiert bei der Wohnung für Eingriffe und Beschränkungen besondere Voraussetzungen (Art. 13 Abs. 2 und 3) und beim Eigentum, daß die Schranken durch Gesetz bestimmt werden (Art. 14 Abs. 1 Satz 2), und es verlangt in Art. 19 Abs. 1 noch einmal zusammenfassend die allgemeine Geltung eines Gesetzes, durch das oder aufgrund dessen ein Grundrecht eingeschränkt wird. In diesen Formulierungen gibt es dem sogenannten Eingriffs- und Schrankendenken1 sein textliches Fundament. Dieses Denken versteht Freiheit als dem Staat vorausliegend und sieht die Funktion der Grundrechte darin, staatliche Eingriffe von den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereichen abzuwehren und dem Staat, der dem Freiheitsgebrauch der Bürger Schranken zieht, Maßstäbe vorzugeben. Die Notwendigkeit der Schrankenziehung wird dabei durchaus anerkannt, sie folgt zum einen daraus, daß der Freiheitsgebrauch des einen Bürgers mit dem des anderen in Konflikt geraten kann und zum anderen aus der Unverträglichkeit eines gewissermaßen wildwüchsigen Freiheitsgebrauchs des Einzelnen mit den Interessen der Allgemeinheit. Wird das sogenannte Eingriffs- und Schrankendenken im anspruchsvollen Sinn genommen, dann behauptet es, soweit die Probleme des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger überhaupt grundrechtlich zu erfassen seien, seien sie in den grundrechtlichen Kategorien des Eingriffs, der Abwehr und der Schranke zu erfassen. Gewiß, bei einigen Grundrechten ist unübersehbar, daß sie nicht als Abwehrrechte, sondern als Verbürgung eines Anspruchs (z. B. Art. 6 Abs. 4) oder als Gewährleistung einer Einrichtung (z. B. Art. 7 Abs. 3 Satz 1) formuliert sind. Aber das Eingriffs- und Schrankendenken sieht in ihnen Ausnahmen und neigt dazu, auch ihren Gehalt in den Kategorien des Eingriffs, der Abwehr und der Schranke zu entfalten.2 [...]

[...]

[...] Abgewehrt werden Eingriffe und Beschränkungen, die nicht durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes stattfinden. Die Schranken, die der Staat

[Seite 458]

der Freiheit des Bürgers ziehen darf, sollen gesetzliche Schranken sein. Damit enthalten die Grundrechte den Vorbehalt des Gesetzes, und bis in die Weimarer Republik enthielten sie nach herrschender Auffassung nur ihn. So verstand Anschütz die Grundrechte als „kasuistisch gefaßte Darlegung jenes allgemeinen formalen Prinzips, wonach die Verwaltungsorgane, dem Leitgedanken des Rechtsstaats entsprechend, in Freiheit und Eigentum des Einzelnen nur auf Grund und innerhalb der Schranken des Gesetzes eingreifen dürfen (Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung)“.3


1 Den Begriff des Eingriffs- und Schrankendenkens hat Peter Häberle, Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 Grundgesetz. Zugleich ein Beitrag zum institutionellen Verständnis der Grundrechte und zur Lehre vom Gesetzesvorbehalt, Karlsruhe 1962, S. 3 geprägt, als pejorativen Begriff und in polemischer Absicht. Der Begriff ist plakativ und prägnant genug, um hier ohne polemischen und pejorativen Unterton verwandt zu werden. - Zu Häberles Grundrechtsdenken, das das Eingriffs- und Schrankendenken als verkürzend und unzureichend hinter sich lassen will, siehe unten S. 463.

2 Vgl. exemplarisch Hans Hugo Klein, Die Grundrechte im demokratischen Staat. Kritische Bemerkungen zur Auslegung der Grundrechte in der deutschen Staatsrechtslehre der Gegenwart, Stuttgart 1972, und, nicht ohne kritischen Beiklang, Ernst-Wolfgang Böckenförde, Grundrechtstheorie und Grundrechtsinterpretation, NJW 1974, S. 1529 (1530 ff.; wiederabgedruckt in: ders., Staat - Gesellschaft - Freiheit. Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht, Frankfurt 1976, S. 221 [224 ff.]).

3 Gerhard Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919. Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis, 14. Aufl. Berlin 1933, S. 511.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar zweimal angegeben, aber das macht nicht deutlich, dass ab Zeile 5 alles auf der Seite von Schlink (1984) stammt (abgesehen von zwei hinzugefügten Literaturverweisen).

Fußnote 235 ist kurios, da in ihr zunächst Schlink zitiert wird, gekennzeichnet durch ein Anführungszeichen. Dann wird von Schlink das wörtliche Zitat von Anschütz übernommen, welches wieder mit Anführungszeichen begonnen wird. Am Ende dieses Zitats stehen dann wieder Anführungszeichen, doch die Anführungszeichen am Ende des ursprünglichen Schlink-Zitates fehlen.

Da in der Fußnote Schlink mit Anführungszeichen gekennzeichnet zitiert wird, stellt sich die Frage, warum der Rest der Seite nicht genauso gekennzeichnet wurde.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

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