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Fws/Fragment 174 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 174, Zeilen: 1-23
Quelle: Grimm 1990
Seite(n): 7, 8, 9, Zeilen: 7: 12ff; 8: 32ff; 9:
Es konnte unter Verzicht auf inhaltliche Verhaltensanforderungen durch die Ermöglichung individueller Selbstbestimmung gelöst werden.238 Die wichtigste Folge dieser Umkehrung bestand darin, daß die verschiedenen gesellschaftlichen Funktionsbereiche, voran die wirtschaftlichen, aber nicht weniger die kulturellen, von politischer Steuerung abgekoppelt und der Marktsteuerung überlassen wurden, unter der sie sich vermittels individueller Willensentscheidungen ihren je eigenen Rationalitätskriterien gemäß entwickeln konnten. Diese mit der Ersetzung von Politik durch Markt gewonnene, als leistungs- und gerechtigkeitsverbürgend angesehene Autonomie war es, die eine grundsätzliche Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft erforderlich machte.239 Mit der Neuordnung dieses Verhältnisses in der Staatslehre des 19. Jahrhunderts wurde der Staat als Kompilation von Herrschaftsbefugnissen keineswegs unentbehrlich; unter der Geltung der bürgerlichen Prämisse von der Selbststeuerungsfähigkeit der Gesellschaft büßte er zwar die umfassende Verantwortung für individuelles Wohlverhalten und soziale Gerechtigkeit ein, die er bis dahin beansprucht hatte. Sämtliche Zwecksetzungen und Präferenzentscheidungen, gleich ob auf sozialem, ökonomischem oder kulturellem Gebiet, fielen von nun an in den Bereich gesellschaftlicher Autonomie und waren vom Staat hinzunehmen.240 Ihm selbst verblieb aber diejenige Aufgabe, die die Gesellschaft nicht aus eigener Kraft zu erfüllen vermochte, nämlich die Abwehr von Freiheitsgefahren, die das gemeinwohlverbürgende freie Spiel der gesellschaftlichen Kräfte störten. Der Zweck des von der bürgerlichen Gesellschaft errichteten Staates reduzierte sich also unter Preisgabe der Wohlfahrtsfunktion auf die Gewährleistung äußerer und innerer Sicherheit.

238 Habermas, J., Naturrecht und Revolution, in ders., Theorie und Praxis, Frankfurt a. M. 1963, S. 52; Luhmann, N., Zur Funktion der "subjektiven Rechte", in: ders., Ausdifferenzierung des Rechts, Frankfurt a. M. 1981, S. 360.

239 Grimm, D., Die Zukunft der Verfassung, Staatswissenschaften und Staatspraxis 1990, S. 7.

240 Hespe, K., Zur Entwicklung der Staatszwecklehren in der deutschen Staatsrechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts, Köln/Berlin 1964, S. 20, 76; Scheuner, U., Die Staatszwecke und die Entwicklung der Verwaltung im deutschen Staat des 18. Jahrhunderts, in: Kleinheyer G./Mikat, P. (Hrsg.), Beiträge zur Rechtsgeschichte. Gedächtnisschrift für Hermann Konrad, Paderborn 1979, S. 475 f; Link, Chr., Herrschaftsordnung und bürgerliche Freiheit, Wien 1979, S. 153; Schulze-Fielitz, H., Staatsaufgaben und Verfassung. Zur normativen Kraft der Verfassung für das Wachstum und die Begrenzung von Staatsaufgaben, in: Grimm, D. (HTSg,), Wachsende Staatsaufgaben - sinkende Steuerungsfähigkeit des Rechts, Baden-Baden 1990, S. 12 f.; für die Weimarer Diskussion zum Verlust der Staatszwecke s. Kirchheimer, O., Grenzen der Enteignung, in: ders. Funktionen des Staats und der Verfassung, Frankfurt a. M. 1972, S. 223 ff., 225 ff.

es konnte unter Verzicht auf inhaltliche Verhaltensanforderungen durch die Ermöglichung individueller Selbstbestimmung gelöst werden5. Die wichtigste Folge dieser Umkehrung bestand darin, daß die verschiedenen gesellschaftlichen Funktionsbereiche, voran die wirtschaftlichen, aber nicht weniger die kulturellen, von politischer Steuerung abgekoppelt und der Marktsteuerung überlassen wurden, unter der sie sich vermittels individueller Willensentscheidungen ihren je eigenen Rationalitätskriterien gemäß entwickeln konnten. Diese mit der Ersetzung von Politik durch Markt gewonnene, als leistungs- und gerechtigkeitsverbürgend angesehene Autonomie war es, die eine grundsätzliche Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft erforderlich machte, bei der die moderne Verfassung eine entscheidende Rolle spielen sollte.

[Seite 8]

Zur Verfassung drängte die Konsensbedürftigkeit politischer Herrschaft deswegen erst im Verein mit der zweiten Veränderung, die die Funktion des Staates betraf. Unter der Geltung der bürgerlichen Prämisse von der Selbststeuerungsfähigkeit der Gesellschaft büßte er die umfassende Verantwortung für individuelles Wohlverhalten und soziale Gerechtigkeit ein, die er bis dahin beansprucht hatte. Sämtliche Zwecksetzungen und Präferenzentscheidungen, gleich ob auf sozialem, ökonomischem oder kulturellem Gebiet, fielen von nun an in den Bereich gesellschaftlicher Autonomie und waren vom Staat hinzunehmen. Ihm selbst verblieb einzig diejenige Aufgabe, die die Gesellschaft nicht aus eigener Kraft zu erfüllen vermochte, nämlich die Abwehr von Freiheitsgefahren, die das gemeinwohlverbürgende freie Spiel der gesellschaftlichen Kräfte störten. Der Zweck des von der

[Seite 9]

bürgerlichen Gesellschaft eingerichteten Staates reduzierte sich also unter Preisgabe der Wohlfahrtsfunktion auf die Gewährleistung äußerer und innerer Sicherheit.


5 Vgl. JÜRGEN HABERMAS, Naturrecht und Revolution, in: ders., Theorie und Praxis, Neuwied 1963, S. 52; NIKLAS LUHMANN, Zur Funktion der „subjektiven Rechte“ , in: ders., Ausdifferenzierung des Rechts, Frankfurt 1981, S. 360; ders., Gesellschaftsstruktur und Semantik, Band 2, Frankfurt 1981. S. 45; GRIMM, Bürgerlichkeit, a .a .O . (Fn. 4).

Anmerkungen

Der Verweis auf die Quelle in Fußnote 239 macht die sehr weitläufige, großteils wörtliche Übernahme nicht deutlich.

Die Übernahme schließt auch den Quellenverweis in FN 238 mit ein und setzt sich nach dem Verweis auf Grimm fort.

Die Übernahme beginnt bereits auf der Vorseite: Fws/Fragment 173 01

Sichter
(Hindemith) KayH

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