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Fws/Fragment 176 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 176, Zeilen: 1-4, 7-22
Quelle: Grimm 1990
Seite(n): 10, 11, Zeilen: 10: 28ff; 11: 1ff
[Die Verfassung löste diese Organisationsaufgabe, indem sie denjenigen Bereich markierte, in dem] die Gesellschaft Autonomie genoß und daher nicht der Wille des Staates, sondern die Willensentscheidung des Einzelnen maßgeblich war. Das war die Funktion der Grundrechte. Vom Staat aus betrachtet, stellten sie Handlungsschranken, vom Einzelnen aus betrachtet Unterlassungsansprüche dar.244 Die Grundrechte erscheinen insoweit als rechtliche Umhegungen vorstaatlicher, natürlicher Freiheit, die als "staatsfreie Sphäre" des Individuums gegen den Raum staatlicher Herrschaft abgehoben wird.245 Angesichts der in der Invididualfreiheit [sic] gelegenen Bedrohung für die Freiheit anderer konnte die grundrechtlich bewirkte Ausgrenzung des Staates aber keine absolute sein. Der Staat mußte vielmehr auch im Grundrechtsbereich mit seinen Machtmitteln tätig werden dürfen, wenn es zum Zweck des Freiheitsschutzes erforderlich war.246 Angesichts der Grundentscheidung zugunsten individueller Freiheit wurde diese Tätigkeit aber zum "Eingriff".247 Wiewohl im Freiheitsinteresse unverzichtbar, bildete der staatliche Eingriff in die grundrechtlich geschützte Individualsphäre doch die stärkste Bedrohung der bürgerlichen Gesellschaft, weil nicht auszuschließen war, daß er von den Machthabern auch zu anderen Zwecken als dem Freiheitsschutz genutzt wurde.

Um die Entschärfung der im Eingriff liegenden Gefahr kreist daher der gesamte Organisationsteil der Verfassung. Auf den Eingriff ist er bezogen, weil Grundrechtseingriffe dem Staat nur auf gesetzlicher Grundlage erlaubt sind. Das Gesetz wird dadurch zum Angelpunkt des gesamten Systems.248 Der Erfolg des Ordnungsmodells hing deswegen von der Eignung des parlamentarischen Gesetzgebers zur Bindung der Staatstätigkeit ab.


244 Grimm, D., Die Zukunft der Verfassung, Staatswissenschaften und Staatspraxis 1990, S. 10.

245 Ossenbühl (Die Interpretation der Grundrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1976, S. 2101) sieht dies als die alle historischen Brüche überdauernde Kernfunktion der Grundrechte.

246 Grimm, D., Die Zukunft der Verfassung, Staatswissenschaften und Staatspraxis 1990, S. 11.

247 Vgl. Jesch, D., Gesetz und Verwaltung, Tübingen 1961, S. 102 ff., 126 ff.; Lübbe-Wolff, G., Die Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte. Struktur und Reichweite der Eingriffsdogmatik im Bereich staatlicher Leistungen, Baden-Baden 1988, S. 25 ff.

248 Grimm, D., Die Zukunft der Verfassung, Staatswissenschaften und Staatspraxis 1990, S. 11.

Im einzelnen löste die Verfassung diese Aufgabe, indem sie denjenigen Bereich markierte, in dem die Gesellschaft Autonomie genoß und daher nicht der Wille des Staates, sondern die Willensentscheidung des Einzelnen maßgeblich war. Das war die Funktion der Grundrechte. Vom Staat aus betrachtet, stellten sie Handlungsschranken, vom Einzelnen aus betrachtet, Unterlassungsansprüche dar. Angesichts der in der Individualfreiheit gelegenen Bedrohung für die Freiheit anderer konnte die grundrechtlich bewirkte Ausgrenzung des Staates aber keine absolute sein. Der Staat mußte vielmehr auch im Grundrechtsbereich mit seinen Machtmitteln tätig werden dürfen, wenn es zum Zweck des Freiheitsschutzes erforderlich war. Angesichts der Grundentscheidung zugunsten individueller Freiheit wurde diese Tätigkeit aber zum „Eingriff“13. Wiewohl im Freiheitsinteresse unverzichtbar, bildete der staatliche Eingriff in die grundrechtlich geschützte Individualsphäre doch die stärkste Bedrohung der bürgerlichen Gesellschaft, weil nicht auszuschließen war, daß er von den Machthabern auch zu anderen Zwecken als dem Freiheitsschutz genutzt würde.

[Seite 11]

Um die Entschärfung der im Eingriff liegenden Gefahr kreist daher der gesamte Organisationsteil der Verfassung. Auf den Eingriff ist er bezogen. Grundrechtseingriffe sind dem Staat nur auf gesetzlicher Grundlage erlaubt. [...]

Das Gesetz wird dadurch zum Angelpunkt des gesamten Systems14. Der Erfolg des Ordnungsmodells hing deswegen von der Eignung des parlamentarischen Gesetzes zur Bindung der Staatstätigkeit ab.


13 Vgl. etwa DIETRICH JESCH, Gesetz und Verwaltung, Tübingen 1961, vor allem S. 102 ff. (126 ff.); GERTRUDE LÜBBE-WOLFF. Die Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte, Baden-Baden 1988, S. 25 ff.

14 Vgl. SCHMITT, Verfassungslehre (Fn. 9), S. 138 ff.; FRANZ NEUMANN, Der Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft, in: ders., Demokratischer und autoritärer Staat, Frankfurt 1967, S. 31; JESCH, Gesetz (Fn. 13); ERNST-WOLFGANG BÖCKENFÖRDE, Gesetz und gesetzgebende Gewalt, Berlin 1981 (2. Aufl.); CHRISTIAN STARCK, Der Gesetzesbegriff des Grundgesetzes, Baden-Baden 1970; ROLF GRAWERT, Gesetz, in: Geschichtliche Grundbegriffe (Fn. 2), Band 2, Stuttgart 1975, S. 899 ff.; INGEBORG MAUS, Verrechtlichung, Entrechtlichung und der Funktionswandel von Institutionen, in: dies., Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus, München 1986, S. 277.

Anmerkungen

Selbst drei eingestreute Verweise auf Grimm in den FN 244, 246 (dort mit falscher Seite) und 248 machen den Umfang der größtenteils wörtlichen Übernahmen nicht deutlich.

Man beachte, dass die Übernahme auch nach dem letzten Verweis auf Grimm noch fortgesetzt wird. Die Literaturverweise der FN 247 entstammen ebenfalls Grimm.

Der Text vor FN 245 stammt nicht aus Grimm und geht nicht in die Zeilenzählung ein.

Sichter
(Hindemith) KayH

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