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Fws/Fragment 196 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 196, Zeilen: 1-11
Quelle: Böckenförde 1990
Seite(n): 23, 24, Zeilen: 23:15-22; 24:18-23
[Ihre Inangriffnahme und ihre Ver]wirklichung ist - bei Gestaltungsspielraum in der Art und Weise der Durchführung - verfassungsrechtlich geboten. Und indem diese Handlungsaufträge in die Grundrechte eingehangen werden, werden sie nicht mehr alleine über den Prozeß politischer Willensbildung, sondern daneben und unabhängig davon subjektiv-rechtlich einforderbar: Die Erfüllung der Staatsaufgaben ist, soweit die Handlungsaufträge reichen, als Grundrechtsverwirklichung einklagbar.326

Die Rechtsgestaltungsaufgabe des Staates - oben noch als bevorzugtes Feld der Politik und politischen Auseinandersetzung beschrieben - scheint insoweit bereits geleistet, hineingelegt in die in ihrer Geltungskraft verstärkten Grundrechte. Das Substantielle und Prinzipielle der Rechtsordnung ist bereits in der Verfassung, ihren objektiven Grundsatznormen, flächendeckend enthalten.327


326 Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S. 23.

327 Ebenda, S. 23; das Dilemma hat Bryde, B.-O. (Verfassungsentwicklung. Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1982, S. 110) bereits punktgenau beschrieben: Das Anliegen, die “Verfassung für den politischen Prozeß offen zu halten", wird durch die “Öffnung der Verfassungsinterpretation" geradezu vereitelt, wenn "ein zur letztinstanzlichen Entscheidung berufenes Organ seine Interpretationsmacht gerade dazu benutzen kann, ihn zu schließen ...".

[Seite 23]

Ihre Inangriffnahme und ihre Verwirklichung ist - bei Gestaltungsspielraum in der Art und Weise der Durchführung - verfassungsrechtlich geboten. Und indem diese Handlungsaufträge in die Grundrechte eingehangen werden, werden sie nicht mehr allein über den Prozeß politischer Willensbildung, sondern daneben und unabhängig davon subjektivrechtlich einforderbar: die Erfüllung der Staatsaufgaben ist, soweit die Handlungsaufträge reichen, als Grundrechtsverwirklichung einklagbar.

[Seite 24]

Nunmehr ist die Rechtsgestaltungsaufgabe des Staates - herkömmlich ein bevorzugtes Feld der Politik und politischer Auseinandersetzung - insoweit bereits geleistet, hineingelegt in die in ihrer Geltungskraft verstärkten Grundrechte. Das Substantielle und Prinzipielle der Rechtsordnung ist bereits in der Verfassung, ihren objektiven Grundsatznormen, flächendeckend enthalten.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

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