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Fws/Fragment 198 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 198, Zeilen: 1-7, (8-10)
Quelle: Böckenförde 1990
Seite(n): 24, 25, Zeilen: 24:34-37; 25:1-2.4-6.(6-9)
[Die erstere] wird von originärer Rechtsetzung zur Konkretisierung herabgestuft, die letztere von interpretativer Rechtsanwendung zur rechtsschöpferischen Konkretisierung heraufgestuft. Wenn Grundrechte in ihrer objektiv-rechtlichen Dimension "allseitig wirkende Prinzipien-Normen mit Optimierungstendenz" darstellen und als solche den Gesetzgeber binden, leuchtet der Übergang zur Konkretisierung für den Gesetzgeber unmittelbar ein.334 Der vordem qualitative Unterschied zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung ebnet sich insoweit ein. "Beide - Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht - betreiben Rechtsbildung in Form der Konkretisierung und konkurrieren darin. In diesem Konkurrenzverhältnis hat der Gesetzgeber nur noch die Vorhand, das Verfassungsgericht aber den Vorrang."335

334 Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S. 25.

335 Ebenda.

[Seite 24]

Die erstere wird von originärer Rechtsetzung zur Konkretisierung herabgestuft, die letztere von interpretativer Rechtsanwendung zur rechtsschöpferischen Konkretisierung heraufgestuft. Wenn Grundrechte in ihrer objektivrechtlichen Dimension allseitig wirkende Prinzipien-Normen mit Optimie-

[Seite 25]

rungstendenz darstellen und als solche den Gesetzgeber binden, leuchtet der Übergang zur Konkretisierung für den Gesetzgeber unmittelbar ein96. [...] Der vordem qualitative Unterschied zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung ebnet sich insoweit ein. Beide - Gesetzgeber und BVerfG - betreiben Rechtsbildung in Form der Konkretisierung und konkurrieren darin. In diesem Konkurrenzverhältnis hat der Gesetzgeber die Vorhand, das Verfassungsgericht aber den Vorrang.


96 In der Schweizer Staatsrechtslehre wird dies auch unbefangen ausgesprochen. Sie argumentiert freilich nicht unter dem Dach einer voll entfalteten Verfassungsgerichtsbarkeit: Die schweizerische Rechtsordnung kennt eine Befugnis zur Verfassungskontrolle von Bundesgesetzen nicht, der Vorrang der Verfassung bleibt insoweit unsanktioniert. Georg Müller (FN 84), S. 45, geht davon aus, der Gesetzgeber habe die - als objektive Wertentscheidung verstandenen - Grundrechte näher zu bestimmen, zu entfalten und auszugestalten, wobei er „methodisch ähnlich wie ein Rechtsanwender Vorgehen muß.“

Anmerkungen

Zum Abschluss ein gekennzeichnetes Zitat, aber dies stellt nur einen Bruchteil einer umfangreicheren weitgehend ungekennzeichneten wörtlichen Übernahme dar.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

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