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Fws/Fragment 208 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 208, Zeilen: 1-6
Quelle: Maus 1989
Seite(n): 202, Zeilen: 30-37
[Wenn sich gegenwärtiges Staatshandeln - auch und vor allem in der unter Risikobedingungen dynamisierten Sicherheitspolitik - zu]nehmend als "Grundrechtspolitik" legitimiert, dann werden sich die staatlichen Instanzen als Sachwalter und Verteiler von Grundrechtsansprüchen definieren. Indem die Grundrechte aber so zum legitimierenden Grund des Staatshandelns avancieren, verlieren sie wiederum die Fähigkeit, das Staatshandeln zu begrenzen. Die klassischen Freiheitsrechte schlagen um in staatliche Ermächtigungsnormen.374

374 Maus, I., Die Trennung von Recht und Moral als Begrenzung des Rechts, Rechtstheorie 20 (1989), S. 202; Goerlich, H.; Schutzpflicht - Grundrechte - Verfahrensschutz, NJW 1981, S. 2616; Denninger, E., Freiheitsordnung - Wertordnung - Pflichtordnung. Zur Entwicklung der Grundrechtsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts, JZ 1975, S. 547; dagegen argumentiert knapp und wenig überzeugend Hermes, G., Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit. Schutzpflicht und Schutzanspruch aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, Heidelberg 1987, S. 206-208; wie hier Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S. 29 f.

Wie Peter Häberle affirmativ, Ulrich K. Preuß kritisch gezeigt haben38, legitimiert sich gegenwärtiges Staatshandeln zunehmend als „Grundrechtspolitik“, indem der Staat sich als Sachwalter und Verteiler von Grundrechtsansprüchen definiert. Indem die Grundrechte zum legitimierenden Grund des Staatshandelns avancieren, verlieren sie wiederum ihre Fähigkeit, das Staatshandeln zu begrenzen. Die klassischen Freiheitsrechte schlagen um in staatliche Ermächtigungsnormen39

38 Peter Häberle, Grundrechte im Leistungsstaat, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer 30 (1970), S. 43ff. (103); Preuß (FN 18), S. 175, 177.

39 Preuß (FN 18), S. 175, 177.

Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, Umfang und Art der Übernahme bleiben aber ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), (Hindemith) Schumann

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