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Fws/Fragment 219 04

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
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Gesichtet
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Untersuchte Arbeit:
Seite: 219, Zeilen: 04
Quelle: Schlink 1988
Seite(n): 1691, Zeilen: 0
Wenn nämlich die Polizei in diesen Fällen gar nicht zum Schutz der privaten Rechte der Mieter einschreitet, sondern es ihr vielmehr ausschließlich um den Schutz der Grundrechte geht, dann könnte das Subsidiaritätsprinzip als das ihrem Handeln entgegenstehende Hindernis entfallen.

Doch auch diesen naheliegenden Einwand hat bereits B. Schlink widerlegt: Denn ein Recht verliert seine privatrechtliche Qualität und seinen entsprechenden Stellenwert für das Subsidiaritätsprinzip nicht dadurch, daß es auf Grundrechten beruht, auf Grundrechte zurückgeführt und aus ihnen abgeleitet werden kann. Das versteht sich zunächst nur bei den wesentlich normgeprägten Grundrechten wie Art. 6 GG und 14 GG von selbst, gilt aber auch für die nicht derart normgeprägten Grundrechte, wie die anhaltende Konturierung des Grundrechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 durch die fallweise Aufwertung von privaten Rechten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt. Daß die Polizei zum Schutz nicht der privaten Rechte, sondern der Grundrechte der Mieter einschreitet, ist mithin noch kein Einwand gegen die Maßgeblichkeit des Subsidiaritätsprinzips in den Wiedereinweisungsfällen. Ob es um Grundrechte oder um Privatrechte geht, taugt nicht als Kriterium für die Maßgeblichkeit des Subsidiaritätsprinzips.405


405 Schlink, B., Korrektur von Gerichtsentscheidungen durch die Polizei, NJW 1988, S. 1691; ähnlich Schenke, W.-R., Polizei- und Ordnungsrecht, in: Arndt, H.-W. u.a. (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Heidelberg 1984, Rdnr. 21: "Soweit diese Individualrechtsgüter in subjektiven Privatrechten ihren Ausdruck gefunden haben, sind für die Verfolgung dieser Rechte die ordentlichen Gerichte zuständig".

Der naheliegende Einwand geht nun allerdings dahin, daß die Polizei zum Schutz der privaten Rechte der Mieter auch gar nicht eingeschritten sei, daß es ihr vielmehr um den Schutz der Grundrechte gegangen sei, bei deren Gefährdung das Subsidiaritätsprinzip nicht passe und nicht greife. Aber ein Recht verliert seine privatrechtliche Qualität und seinen entsprechenden Stellenwert für das Subsidiaritätsprinzip nicht dadurch, daß es auf Grundrechten beruht, auf Grundrechte zurückgeführt und aus ihnen abgeleitet werden kann.

Das versteht sich zunächst bei den normgeprägten Grundrechten 17. [...] Bei nicht derart normgeprägten Grundrechten gilt immerhin oft, daß Rechtsverbürgungen des Privatrechts die Schutzbereiche konkretisieren; das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. GG Artikel 2 GG Artikel 2 Absatz I GG) erhält seine Konturen aus dem Zivilrecht, in dem es entdeckt und von dem es durch das BVerfG zum Grundrecht gewissermaßen hochgezont wurde;

[...]

Daß die Polizei zum Schutz nicht der privaten Rechte, sondern der Grundrechte der Mieter eingeschritten ist, ist mithin noch kein Einwand gegen die Maßgeblichkeit des Subsidiaritätsprinzips im Berliner Fall. Ob es um Grundrechte oder um private Rechte geht, taugt nicht als Kriterium für die Maßgeblichkeit des Subsidiaritätsprinzips.


17 Greifeld, JuS 1982, JUS Jahr 1982 Seite 820.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme sind durch die Quellenangabe nicht abgedeckt.

Anmerkung zur Farbhinterlegung: diese dient ausschließlich der leichteren Orientierung des Lesers im Text. Das Vorliegen einer wörtlichen, abgewandelten oder sinngemäßen Übernahme erschließt sich durch den Text und den Zusammenhang.

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