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116 gesichtete, geschützte Fragmente: Plagiat

[1.] Fws/Fragment 001 19 - Diskussion
Bearbeitet: 17. October 2013, 21:27 Graf Isolan
Erstellt: 15. October 2013, 12:50 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ulbrich 1988

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 1, Zeilen: 19-24
Quelle: Ulbrich 1988
Seite(n): 33, Zeilen: 7ff
In der Tat waren damals große Teile der Bevölkerung ohne Wohnung. Noch 1950 standen für mehr als 16 Millionen Haushalte nur weniger als 11 Millionen Wohnungen (einschließlich Notwohnungen) zur Verfügung. Über 40% aller Quartiere beherbergten mehrere Haushalte, über 10% waren sogar mit drei oder mehr Haushalten belegt.5 Seitdem hat sich die Versorgungssituation - unterstützt vor allem in den [Anfangsjahren bis 1960 - durch eine konsequent auf die Beseitigung der Wohnungsnot ausgerichtete Politik ständig verbessert.]

5 Ulbrich, R., Wohnungsnot in der Bundesrepublik - gibt es das?, in: Specht, Th./Schaub, M./Schuler-Wallner, G. (Hrsg.), Materialien zur Wohnungslosenhilfe, Bielefeld 1988, S. 33,

Damals waren in der Tat große Teile der Bevölkerung ohne Wohnung. Noch 1950, also 6 Jahre nach Beendigung des 2. Weltkrieges, standen für mehr als 16 Mio Haushalte nur weniger als 11 Mio Wohnungen (einschließlich Notwohnungen) zur Verfügung. Über 40% aller Quartiere beherbergten mehrere Haushalte, über 10% waren sogar mit 3 oder mehr Haushalten belegt. Seitdem hat sich die Versorgungssituation — unterstützt durch eine konsequent auf die Beseitigung der Wohnungsnot ausgerichtete Politik — ständig verbessert.
Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, die wörtlichen Übernahmen sind aber nicht gekennzeichnet. Zudem geht die Übernahme auch nach dem Quellenverweis weiter.

Die Übernahme setzt sich auf der folgenden Seite fort: Fws/Fragment 002 01

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[2.] Fws/Fragment 002 01 - Diskussion
Bearbeitet: 17. October 2013, 21:36 Graf Isolan
Erstellt: 15. October 2013, 14:41 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Ulbrich 1988

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 2, Zeilen: 1-4
Quelle: Ulbrich 1988
Seite(n): 33, Zeilen: 11 ff.
[Seitdem hat sich die Versorgungssituation - unterstützt vor allem in den] Anfangsjahren bis 1960 - durch eine konsequent auf die Beseitigung der Wohnungsnot ausgerichtete Politik ständig verbessert. 1976 wurde der offiziellen Statistik zufolge erstmals ein Gleichstand zwischen Wohnungen und Haushalten erreicht.6

6 Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Datenreport 1989. Abschnitt 5, Wohnen, Bonn 1989, S. 123 ff.; Degner, J., Stichwort: Wohnungspolitik I Wohnungsbau, in: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaften, Bd. 9, Stuttgart u. a. 1988, S. 507 f.

Seitdem hat sich die Versorgungssituation — unterstützt durch eine konsequent auf die Beseitigung der Wohnungsnot ausgerichtete Politik — ständig verbessert. 1976 wurde der offiziellen Statistik zufolge erstmals ein Gleichstand zwischen Wohnungen und Haushalten erreicht und auch in den Jahren danach haben sich die globalen Versorgungskennziffern weiter positiv entwickelt. (1)

(1) Diese Relationen überzeichnen allerdings die tatsächliche Entwicklung, denn die Wohnungsbestandsstatistik, die immer noch auf der letzten Totalerhebung von 1968 basiert, enthält einen Fortschreibungsfehler, der sich inzwischen auf 2 Mill. Einheiten aufsummiert haben dürfte. Dennoch sind ganz gewaltige Verbesserungen in der Wohnungsversorgung sicherlich zu konstatieren.

Anmerkungen

Es ist eine Quelle angegeben (nicht aber die wahrscheinliche Quelle der Übernahme: Ulbrich (1988) wird auf der Vorseite genannt); nicht gekennzeichnet ist allerdings eine wörtliche Übernahme.

Die Übernahme beginnt auf der Vorseite: Fws/Fragment_001_19

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[3.] Fws/Fragment 003 117 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 16:13 Klgn
Erstellt: 8. October 2013, 13:33 (Hindemith)
Busch-Geertsema 1987, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 3, Zeilen: 117-130
Quelle: Busch-Geertsema 1987
Seite(n): 13, Zeilen: 107ff
---

11 [...] Die Kritiker der [sic] Nichtseßhaftenbegriffs hoffen mit sprachlichen Neufassungen die "Erkenntnisfalle" (Holtmannspötter, H., Penner sein oder Penner bleiben, Rathaus 1980, S, 716), als die sich der Begriff "nichtseßhaft" erwiesen hat, auszuräumen. Inwieweit eine neue Bezeichnung allerdings die stigmatisierende und irreführende Wirkung der alten Verwaltungskategorie aufzuheben vermag, bleibt anzuzweifeln: Zum einen bietet auch der neu vorgeschlagene Begriff "alleinstehende Wohnungslose" wieder Anhaltspunkte zur Identifizierung persönlicher Eigenarten. Sowohl "Wohnunfähigkeit" als auch "Bindungslosigkeit" gehören ja schon lange zu den Kriterien entsprechender psychologischer Forschung. Zum andern bleibt die Innovationskraft von neuen Bezeichnungen auch nach wie vor gesellschaftlich und institutionell - und zwar insbesondere auch materiell - ausgegrenzter "Problemgruppen" äußerst beschränkt, wie sich am Beispiel der Umbenennung von "Obdachlosensiedlungen" in "soziale Brennpunkte" zeigt; vgl. ausführlich Gerstenberger, F., Alleinstehende Wohnungslose - Eine Definition, in: Universität Bremen (Hrsg.), Wie Armut entsteht und Armutsverhalten hergestellt wird, Denkschrift und Materialien zum UNO-Jahr für Menschen in Wohnungsnot, Bremen 1987, S. 167 ff.

---

5 Damit hofft man, die "Erkenntnisfalle" (Holtmannspötter 1982), als die sich der Begriff "nichtseßhaft" oftmals erwiesen hat, auszuräumen. Inwieweit eine neue Bezeichnung allerdings die stigmatisierende und irreführende Wirkung der alten Verwaltungskategorie aufzuheben vermag, bleibt anzuzweifeln: zum einen bietet auch der neue Begriff "alleinstehende Wohnungslose" wieder Anhaltspunkte zur Identifizierung persönlicher Eigenarten. Sowohl "Wohnunfähigkeit" als auch "Bindungslosigkeit" gehören ja schon lange zu den Kriterien entsprechender psychologischer Forschung (s. u.). Zum anderen bleibt die Innovationskraft von neuen Bezeichnungen auf nach wie vor gesellschaftlich und institutionell - und zwar insbesondere auch materiell - ausgegrenzte "Problemgruppen" äußerst beschränkt, wie sich am Beispiel der Umbenennung von "Obdachlosensiedlungen" in "Soziale Brennpunkte" zeigt.

Anmerkungen

Die wörtlichen Übernahmen sind nicht gekennzeichnet.

Die angegebene Quelle findet sich im gleichen Sammelband wie die hier dokumentierte Quelle, die übernommenen Passagen finden sich dort jedoch weder wörtlich noch sinngemäß.

Sichter
(Hindemith) vanboven

[4.] Fws/Fragment 006 20 - Diskussion
Bearbeitet: 20. October 2013, 14:52 SleepyHollow02
Erstellt: 8. October 2013, 21:34 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Hoffmann-Riem 1977, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 6, Zeilen: 20-29
Quelle: Hoffmann-Riem 1977
Seite(n): 248, 249, Zeilen: 248: 29ff  ; 249:2ff
Administrative Praxis muß vielmehr als ein Prozeß fortlaufender Situationsdefinitionen und Wirklichkeitskonstruktionen aufgefaßt werden, die durch ein zu verbindlichen Entscheidungen kompetentes Organ vorgenommen werden.22 Die rechtsorientierten Entscheidungen lassen sich hier wie auch anderswo nicht als ein bloßes Abbild vorgegebener normativer Entscheidungsprogramme verstehen. In die Entscheidung geht ein Bündel von strukturellen, motivationalen und situativen Entscheidungsfaktoren ein. Der staatliche Umgang mit Obdachlosigkeit ist aber Rechtsanwendung insofern, als die Verwaltungsorgane innerhalb eines rechtsnormativen Rahmens handeln und dieser den Einsatz des administrativen Instrumentariums rechtlich legitimiert.

22 Hoffmann-Riem, W., Problemfeld Obdachlosigkeit, in: ders. (Hrsg.), Sozialwissenschaften im Studium des Rechts, Bd. II, München 1977, S. 249.

Der staatliche Umgang mit Obdachlosigkeit ist Rechtsanwendung insofern, als die Verwaltungsorgane innerhalb eines rechtsnormativen Rahmens handeln und insbesondere eine rechtliche Legitimation für den Einsatz der Instrumente benötigen.

[Seite 249]

Die Rechtspraxis kann als ein Prozeß fortlaufender Situationsdefinitionen und Wirklichkeitskonstruktionen aufgefaßt werden, die durch ein zu verbindlichen Entscheidungen kompetentes Organ vorgenommen werden. Die rechtsorientierten Entscheidungen lassen sich hier wie auch anderswo nicht als bloßes Abbild vorgegebener normativer Entscheidungsprogramme verstehen. In die Entscheidung geht ein Bündel an strukturellen, motivationalen und situativen Entscheidungsfaktoren ein.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis findet sich nach dem ersten Satz. Die wörtliche Übernahme setzt sich nach dem Quellenverweis fort und ist nicht hinreichend gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith) KayH

[5.] Fws/Fragment 015 01 - Diskussion
Bearbeitet: 16. October 2013, 16:15 Graf Isolan
Erstellt: 16. October 2013, 15:37 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Koch 1984, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 15, Zeilen: 1-10
Quelle: Koch 1984
Seite(n): 7, Zeilen: 16ff
[Als obdachlos werden nunmehr auch Personen bezeichnet, die im etymologischen Sinn des Wortes nicht obdachlos sind, z. B. alleinstehende Personen oder Familien, die zum größten Teil bereits seit vielen Jahren ihr "Obdach" in kommunalen Obdachlosen] Unterkünften gefunden haben. Daneben gibt es die im etymologischen Sinn des Wortes tatsächlich Obdachlosen. Das sind die wohnungslosen Stadtstreicher (Penner, Berber), die kein Dach über dem Kopf haben. Die durch das Nebeneinander beider Gruppen in der Definition hervorgerufene Irritation wird noch vergrößert, wenn man hinzunimmt, daß die zuletzt genannte Gruppe in der Praxis der Sozialverwaltung immer seltener zu den Obdachlosen gezählt werden. In der Erkenntnis notwendiger besonderer Hilfsmaßnahmen werden sie als Nichtseßhafte heute in der Regel anderen Hilfs- oder Kostenträgern zugewiesen. Dies berücksichtigend läßt sich mit Koch sogar überspitzt formulieren, daß im Sinne der Definition vorwiegend solche Personen obdachlos sind, die ein Obdach haben.15

15 Koch, F., Ursachen von Obdachlosigkeit, Bericht über das Forschungsprojekt der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, hrsg. vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Minden 1984, S. 10

Als "obdachlos" werden Personen bezeichnet, die im ethymologischen [sic] Sinn des Wortes nicht obdachlos sind, nämlich alleinstehende Personen und Familien, die zum größten Teil bereits seit vielen Jahren ein Obdach haben, dadurch, daß sie in kommunalen Obdachlosenunterkünften untergebracht sind. Daneben gibt es die im ethymologischen [sic] Sinn des Wortes tatsächlich Obdachlosen. Das sind die wohnungslosen Stadtstreicher ("Penner", "Berber"), die kein Dach über dem Kopf haben. Gerade diese Personen werden allerdings immer seltener zu den Obdachlosen gezählt. Man bezeichnet sie immer häufiger als "Nichtseßhafte" und weist sie dadurch anderen Hilfs- und Kostenträgern zu. Überspitzt läßt sich also formulieren, daß im Sinne der Definition vorwiegend solche Personen obdachlos sind, die ein Obdach haben.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar angegeben (wenn auch mit falscher Seitenangabe), aber der Leser muss annehmen, dass sich der Verweis nur auf den letzten Satz bezieht: "Dies berücksichtigend läßt sich mit Koch sogar überspitzt formulieren [...]"

Sichter
(Hindemith) Agrippina1

[6.] Fws/Fragment 016 07 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 12:02 Klgn
Erstellt: 31. October 2013, 11:14 (Klgn)
Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schuler Sautter 1983, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Klgn
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 16, Zeilen: 7-11
Quelle: Schuler Sautter 1983
Seite(n): 6, Zeilen: 16-23
Denn die veränderte Praxis führt dazu, daß nur die abnehmende Zahl der "amtlichen" Obdachlosen erfaßt wird, während die Zahl der Personen, die die formalen Kriterien zwar nicht erfüllen, die sich jedoch aufgrund eines Wohnungsverlustes und der Notwendigkeit der behördlichen Unterbringung faktisch im Zustand der Obdachlosigkeit befinden, außer acht gelassen werden. Diese veränderte Praxis führte dazu, daß nur die abnehmende Zahl der 'amtlichen' Obdachlosen erfaßt, während die Zahl der Personen, die die formalrechtlichen Kriterien zwar nicht erfüllen, die sich jedoch aufgrund eines Wohnungsverlustes und der Notwendigkeit der behördlichen Unterbringung faktisch im Zustand der Obdachlosigkeit befinden, außer acht gelassen wurde /3/.

/3/ Kögler hat bereits 1975 (und nach ihm mehrere Autoren empirischer Studien über dieses Thema) auf das Problem der unzureichenden Definition und Erfassung des obdachlosen Personenkreises hingewiesen.

Siehe: A. Kögler, "Obdachlosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland", GEWOS-Schriftenreihe Neue Folge 19, Hamburg 1975; siehe auch: L. Vaskovics u.a., "Stand der Forschung über Obdachlose und Hilfen für Obdachlose", Schriftenreihe des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit, Band 62, Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart 1979, S. 53.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith) Schumann

[7.] Fws/Fragment 018 03 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 17:32 Klgn
Erstellt: 20. October 2013, 00:35 (Graf Isolan)
Fragment, Fws, Gesichtet, Koch 1984, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 18, Zeilen: 3-8
Quelle: Koch 1984
Seite(n): 10, Zeilen: 6-12
Wieviel angemessener vor allem diese Neudefinition aktueller Obdachlosigkeit ist, belegt eine Untersuchung in hessischen Gemeinden, der obige Definition zugrunde lag. Nur 65% der im Sinne der Neudefinition obdachlosen Haushalte wohnten ohne Mietvertrag; 35% der Haushalte hatten Mietverträge.20 Dies sind Haushalte, die mit Mietverträgen in Obdachlosenunterkünften lebten, also nach der herkömmlichen Definition nicht zu den Obdachlosen gehören.

19 Schuler, G./Sautter, H., Obdachlosigkeit und soziale Brennpunkte in Hessen, Umfang, Struktur und Entwicklung der Obdachlosigkeit, Darmstadt 1983, S. 39 f.

20 Ebenda, S. 40.

Wieviel angemessener diese Neudefinition aktueller Obdachlosigkeit (1) ist, zeigte sich bei der hessischen Gemeindeuntersuchung, der obige Definition zugrunde lag. Nur 65 % der im Sinne der Neudefinition obdachlosen Haushalte wohnten ohne Mietvertrag; 35 % der Haushalte hatten Mietverträge (SCHULER 1983:39 f.). Dies sind Haushalte, die mit Mietverträgen in Obdachlosenunterkünften lebten, also nach der herkömmlichen Definition nicht zu den Obdachlosen gehören.
Anmerkungen

Ohne Hinweis auf Koch (1984), wo dieselbe Bewertung der Definition Schulers und Sautters mit derselben Begründung bereits sieben Jahre früher im Wortlaut zu finden war.

Zudem finden sich bei Schuler und Sautter (1983) die angegebenen Daten nicht auf Seite 39, sondern, in anderem Wortlaut, auf Seite 58-59: "Die 5 kreisfreien Städte und 154 kreisangehörigen Gemeinden haben 65 vH der Haushalte im kommunalen Verfügungsbestand als Bewohner ohne Mietvertrag angegeben. [...] Faktisch obdachlos sind 35 vH der erfaßten Haushalte, die in dem für die Obdachlosenunterbringung zweckbestimmten Wohnungsbestand wohnten."

Der fehlerhafte Quellenverweis wurde also offenbar aus Koch (1984) mitübernommen.

Sichter
(Graf Isolan), Klgn

[8.] Fws/Fragment 019 01 - Diskussion
Bearbeitet: 11. October 2013, 12:37 Klgn
Erstellt: 9. October 2013, 11:24 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Engelhardt 1987, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 19, Zeilen: 1-10
Quelle: Engelhardt 1987
Seite(n): 261, Zeilen: 23-33
[Wie ist das möglich in einer Gesellschaft, in der jede Kommune mindestens] genau weiß, wieviele Personen zu einem bestimmten Zeitpunkt ihre Notunterkünfte bewohnen und die Entrichtung von Nutzungsentgelt oder Mietzins verbuchen muß? Wie ist das möglich in einer Gesellschaft, die in statistischen Jahrbüchern der Städte, der Bundesländer und des Bundes, in den Zahlenwerken der Betriebe, Verbände und Dienstleistungseinrichtungen fast jede bedeutungslos erscheinende Aktivität vom behördlichen Bleistiftkauf bis zum milliardenschweren Auslandskredit kleinlich registriert?[sic] 24 Es gibt, das ist zuzugestehen, Problemfelder sozialer Arbeit, für die die Zahlen wirklich schwer zu ermitteln sind, so z. B. etwa die der hier am Rande mitberührten sogenannten Nichtseßhaften. Auf die Zahl der Obdachlosen insgesamt trifft diese Schwierigkeit sicher nicht zu, [...]

24 Engelhardt, H.D., Tendenzen und Gemeinsamkeiten, in: Kellner, R./Wittich, W., Wohnen tut not, München 1987, S. 261.

Wie ist das möglich in einer Gesellschaft, in der jede Stadt/Gemeinde bzw. die in ihr zuständige Behörde recht genau weiß, wie viele Personen/Haushalte zu einem bestimmten Zeitpunkt ihre Notunterkünfte bewohnen und dabei für die Entrichtung des Nutzungsentgelts kontrolliert werden? Wie ist das möglich in einer Gesellschaft, die in Statistischen Jahrbüchern der Städte, der Bundesländer und des Bundes, in den Zahlenwerken der Betriebe, Verbände, Dienstleistungseinrichtungen usw. fast jede bedeutungslose Aktivität vom Telefongespräch bis zu gewaltigen Geldtransaktionen pingelig registriert? Es gibt Problemfelder sozialer Arbeit, für die Zahlen wirklich schwer zu ermitteln sind, z.B. für Nichtseßhafte. Aber die Zahl der Obdachlosen?
Anmerkungen

Art und Umfang der weitgehend wörtlichen und vollständigen inhaltlichen Übernahme sind nicht gekennzeichnet.

Bei dieser Art der Formulierung ist im Übrigen nicht zu erwarten, dass ein anderer als der Autor spricht. Hier ist es aber tatsächlich der in der Fußnote erwähnte Engelhardt, der dieselben Fragen im fast identischen Wortlaut bereits 1987 gestellt hat.

Anmerkung zur Farbhinterlegung: diese dient ausschließlich der leichteren Orientierung des Lesers im Text. Das Vorliegen einer wörtlichen, abgewandelten oder sinngemäßen Übernahme erschließt sich durch den Text.

Sichter
(Graf Isolan), Klicken

[9.] Fws/Fragment 034 07 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 08:27 Hindemith
Erstellt: 20. October 2013, 00:05 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Koch 1984, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 34, Zeilen: 7-12
Quelle: Koch 1984
Seite(n): 12, Zeilen: 8-13
Obdachlose und potentiell Obdachlose rekrutieren sich aus den im umfassenden Sinn sozio-ökonomisch benachteiligten Bevölkerungsgruppen. In der sozialwissenschaftlichen Literatur werden deshalb potentiell Obdachlose vielfach auch nicht als eigenständige Randgruppe gesehen, sondern unter den gesellschaftlichen Problemgruppen aufgefunden, die aufgrund früherer Notlagen bereits als Zielgruppen sozialpolitischer und sozialarbeiterischer Praxis bekannt sind. Obdachlose und potentiell Obdachlose rekrutieren sich aus den im umfassenden Sinn sozioökonomisch benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Potentiell Obdachlose sind keine eigenständige Randgruppe, sondern sind unter den gesellschaftlichen Problemgruppen zu suchen, die bereits als Zielgruppen sozialpolitischer und sozialarbeiterischer Praxis bekannt sind.
Anmerkungen

Im folgenden Satz und einer zu diesem gehörenden Fußnote wird explizit auf Koch (1984) hingewiesen - dort allerdings im Zusammenhang mit statistischen Zahlen. Art und Umfang der Übernahme in der vorliegenden Passage bleiben hingegen ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[10.] Fws/Fragment 065 05 - Diskussion
Bearbeitet: 12. December 2013, 14:19 Schumann
Erstellt: 8. October 2013, 15:12 (Hindemith)
BauernOpfer, Derleder 1987, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 65, Zeilen: 5-20, 108-115
Quelle: Derleder 1987
Seite(n): 82, Zeilen: 3ff
Die Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs kann gem. § 554 BGB sogar fristlos und ohne Kündigungsschutz ausgesprochen werden, wenn der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen jeweils auch nur einen Teil des Mietzinses nicht fristgerecht entrichtet und der Rückstand insgesamt den Mietzins für einen Monat übersteigt. Auch eine Mahnung ist nicht erforderlich.198 Diese außerordentlich strenge Sanktion setzt kein vorwerfbares Verhalten des Mieters voraus, kann also auch dann zum Zuge kommen, wenn der Mieter unverschuldet seinen Arbeitsplatz verliert oder eine größere Einkommensreduzierung hinnehmen muß. Denn als Schuldner hat er stets für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen. Zwar kann der Mieter eventuell seinen Verzug nachträglich durch rechtzeitige Aufbringung des Rückstands199 oder Beibringung einer sozialbehördlichen Einstandserklärung heilen (§ 554 Abs. 1 Satz 2 u. 3, Abs. 2 Nr. 2 BGB).200 Wem dies nicht gelingt, der muß - darauf weist P. Derleder zu Recht hin - aber eine strengere Verzugsfolge hinnehmen als viele Kreditnehmer, deren Kredit nur bei größeren Rückständen insgesamt fällig gestellt werden kann.201

198 Fälligkeit kalendermäßig bestimmt, § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB; vgl. nur Heinrichs, in: Palandt, O., Bürgerliches Gesetzbuch, 49. Aufl. München 1990, § 279 Anm. 1; nach einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15.3.1989 verstößt es sogar gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot, dem gemäß § 554 BGB kündigenden Vermieter, den Räumungsanspruch mit der Begründung zu versagen, er müsse den rückständigen Mietzins zuvor in einem gesonderten gerichtlichen Verfahren gegen den Mieter geltend machen; s. BVerfG BBauBl 1989, 600.

199 § 554 Abs. 1 Satz 2 BGB schließt die Kündigung wegen Zahlungsrückstands aus, wenn der Vermieter vor Ausspruch der Kündigung befriedigt wird. Für die Befriedigung durch Aufrechnung gilt gem. Abs. 1 Satz 3, daß sie noch unverzüglich nach Kündigung erklärt werden kann, wenn sie auch vorher erklärt werden konnte. § 554 Abs. 2 Nr. 2 erklärt die Kündigung für unwirksam, wenn bis zum Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs der Mietzinsanspruch und ein eventueller Entschädigungsanspruch befriedigt oder durch eine Einstandserklärung einer öffentlichen Stelle gedeckt wird. Voraussetzung ist aber, daß dies nicht zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren geschieht.

200 Zu den Schwierigkeiten bei der Einholung einer sozialbehördlichen Einstandserklärung s. S. 91 f.

201 Vgl. etwa § 4 Abs. 2 AbzahlungsG; Derleder, P., Wohnungslosigkeit im Sozialstaat, in: Universität Bremen (Hrsg.), Wie Armut entsteht und Armutsverhalten hergestellt wird, Bremen 1987, S.83.

Die Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs kann gem. § 554 BGB sogar fristlos und ohne Kündigungsschutz ausgesprochen werden, wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen jeweils auch nur einen Teil des Mietzinses nicht bezahlt und der Rückstand insgesamt den Mietzins für einen Monat übersteigt. Eine Mahnung ist nicht erforderlich18). Diese außerordentlich strenge Sanktion setzt kein vorwerfbares Verhalten des Mieters voraus, kann also auch dann zum Zug kommen, wenn der Mieter unverschuldet seinen Arbeitsplatz verliert oder eine größere Einkommensreduzierung hinnehmen muß. Denn der Schuldner hat stets für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen19). Zwar kann der Mieter eventuell seinen Verzug nachträglich durch rechtzeitige Aufbringung des Rückstands20) oder Beibringung einer sozialbehördlichen Einstandserklärung heilen (§ 554 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Nr. 2 BGB21)) Wem dies nicht gelingt, der muß aber eine strengere Verzugsfolge hinnehmen als viele Kreditnehmer, deren Kredit nur bei größeren Rückständen insgesamt fällig gestellt werden kann22).

18) Da die Fälligkeit des Mietzinses kalendermäßig bestimmt ist, erübrigt sich gem. § 284 Abs.2 Satz 1 BGB die Mahnung, siehe auch Palandt-Putzo, BGB 46.Aufl., § 554 Anm.2 b.

19) RG 106,181; BGH 63,139.

20) § 554 Abs. 1 Satz 2 BGB schließt die Kündigung wegen Zahlungsrückstands aus , wenn der Vermieter vor Ausspruch der Kündigung befriedigt wird. Für die Befriedigung durch Aufrechnung gilt gem. Abs. 1 Satz 3, daß sie noch unverzüglich nach Kündigung erklärt werden kann, wenn sie auch vorher erklärt werden konnte. § 554 Abs. 2 Nr. 2 erklärt die Kündigung für unwirksam, wenn bis zum Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs der Mietzinsanspruch und ein eventueller Entschädigungsanspruch befriedigt oder durch eine Einstandserklärung einer öffentlichen Stelle gedeckt wird. Voraussetzung ist aber, daß dies nicht zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren geschieht.

21) Zu den Schwierigkeiten bei der Einholung einer sozialbehördlichen Einstandserklärung siehe unten V 2.

22) Vergleiche etwa § 4 Abs.2 AbzG.

Anmerkungen

Der Quellenverweis in Fußnote 201 und der Einschub "darauf weist P. Derleder zu Recht hin" gegen Ende des Fragments machen den Umfang und den weitgehend wörtlichen Charakter der Übernahme nicht deutlich.

Sichter
(Hindemith) vanboven

[11.] Fws/Fragment 066 01 - Diskussion
Bearbeitet: 12. October 2013, 19:45 KayH
Erstellt: 8. October 2013, 17:09 (Hindemith)
BauernOpfer, Derleder 1987, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 66, Zeilen: 1-2
Quelle: Derleder 1987
Seite(n): 82, Zeilen: 19ff
[Die ordentliche Kündigung mit] normaler Kündigungsfrist wird sogar bei noch geringeren Rückständen zugelassen.202

202 So etwa bei einem Rückstand von insgesamt einer halben Monatsmiete, wobei allerdings zum Teil bei schuldlosem Geldmangel keine ordentliche Kündigung erlaubt wird (s. Putzo, in: Palandt, O., Bürgerliches Gesetzbuch, 49. Aufl. München 1990, § 564 b, Anm. 6 a bb und 6 b aa). Dasselbe soll gelten für den Fall der dauernd unpünktlichen Mietzahlung. Die herrschende Auffassung (vgl. Emmerich, V,/Sonnenschein, J., Mietrecht. Kommentar zu den mietrechtlichen Vorschriften des BGB und zum 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz, 2. Aufl. Berlin 1981, § 564 b, Rdnr. 25), daß bei der ordentlichen Kündigung (anders als bei der fristlosen) der Mieter einen Verzug nicht durch nachträgliche Befriedigung oder die Beibringung einer sozialbehördlichen Einstandserklärung heilen kann, führt zu dem Widerspruch, daß nur bei größeren Rückständen und fristloser Kündigung eine nachträgliche Heilung und eine sozialbehördliche Absicherung zugelassen wird.

Die ordentliche Kündigung mit normaler Kündigungsfrist wird sogar bei noch geringeren Rückständen zugelassen23) Die herrschende Auffassung24), daß bei der ordentlichen Kündigung (anders als bei der fristlosen) der Mieter einen Verzug nicht durch nachträgliche Befriedigung oder die Beibringung einer sozialbehördlichen Einstandserklärung heilen kann, führt zu dem Widerspruch, daß nur bei größeren Rückständen und fristloser Kündigung eine nachträgliche Heilung und eine sozialbehördliche Absicherung zugelassen werden25)

23) So etwa bei einem Rückstand von insgesamt einer halben Monatsmiete, wobei allerdings zum Teil bei schuldlosem Geldmangel keine ordentliche Kündigung erlaubt wird (siehe Palandt-Putzo, § 564 b Anm. 6 a bb und 6 b aa.

24) Siehe nur Emmerich-Sonnenschein, Miete, 3.Aufl., § 564 b Rn.25.

25) [...]

Anmerkungen

Fortsetzung von der Vorseite: Fws/Fragment 065 06. Dort wird die Quelle genannt, es ist aber nicht ersichtlich, dass sich dieser Verweis auch noch auf diesen Abschnitt bezieht.

Sichter
(Hindemith) vanboven

[12.] Fws/Fragment 067 03 - Diskussion
Bearbeitet: 11. October 2013, 07:56 Klgn
Erstellt: 8. October 2013, 18:20 (Hindemith)
BauernOpfer, Derleder 1987, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 67, Zeilen: 3-30
Quelle: Derleder 1987
Seite(n): 83, 84, Zeilen: 83: 32ff; 84: 1ff
Nach § 556 a BGB kann der Mieter einer auch unter Anwendung der allgemeinen Kündigungsschutzvorschriften gerechtfertigten Kündigung widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist; eine Härte liegt insbesondere auch dann vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann (Abs. 1 Satz 2). Auf diese Vorschrift, die der Wohnungslosigkeit bei Einhaltung gewisser Formalien vorzubeugen erlaubt, können sich aber paradoxerweise wiederum die von ihr in erster Linie Bedrohten, vom allgemeinen Kündigungsschutz ausgegrenzten Mieter von vornherein nicht berufen, also weder die Mieter mit Verträgen zur vorübergehenden Nutzung noch die möblierten alleinstehenden Mieter in Vermieterwohnungen (§ 556 a Abs. 8 BGB) oder die Zeitmieter im Sinne des § 564 c Abs. 2 BGB, also gerade nicht diejenigen in erklärtermaßen sanierungs- oder abbruchreifen Wohnungen.206 Nur den Bewohnern von Jugend- und Studentenwohnheimen kommt die Sozialklausel zustatten. Die Rechtsprechungsanalyse von Derleder hat denn auch kaum Entscheidungen von Konflikten mit Mietern auffinden lassen, denen ernsthaft Wohnungslosigkeit droht. Ältere Entscheidungen wollten immerhin einen Härtegrund anerkennen, wenn der Mieter eine angemessene Ersatzwohnung zum bisherigen Mietzins nicht bekommen und wegen seines geringen Einkommens und seiner schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse keinen höhen [sic] Mietzins zahlen konnte.207 Vorausgesetzt wird aber heute stets, daß der Mieter seiner sogenannten Ersatzraumbeschaffungsobliegenheit genügt,208 also notfalls Anzeigen aufgegeben, Makler und Behörden eingeschaltet hat, um eine vergleichbare Wohnung zu erlangen und seine grundsätzliche Bereitschaft gezeigt hat, auch einen höheren als den bisherigen Mietzins zu zahlen, falls er nicht erheblich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und dem Mieter wirtschaftlich zumutbar ist.209

206 Derleder, P., Mietrecht ohne Kündigungsschutz - Überlegungen zur rechtspolitischen Debatte über neue Eingriffe in das Mietrecht, WuM 1987, S. 171,175; Derleder, P., Wohnungslosigkeit im Sozialstaat, in: Universität Bremen (Hrsg.), Wie Armut entsteht und Armutsverhalten hergestellt wird, Bremen 1987, S. 84.

207 AG Köln WuM 1972,144; LG Mannheim ZMR 1974, 337 f.

208 S. insbesondere Schmidt-Futterer, W./Blank, H., Wohnraumschutzgesetze, Kündigung, Mieterhöhung, Mietwucher, Zweckentfremdung. Kommentar. 6 . Aufl. München 1988, B 185, B 315.

209 Zur Mietbelastung und Belastbarkeitsgrenze s. schon oben S. 57 ff.

d) Ein gesondertes Auffangnetz für Härtefälle scheint die Sozialklausel des § 556 a BGB bereit zu halten. Danach kann der Mieter einer auch unter Anwendung der allgemeinen Kündigungsschutzvorschriften gerechtfertigten Kündigung widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die

[Seite 84]

Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist; eine Härte liegt insbesondere auch dann vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann (Abs. 1 Satz 2). Auf diese Vorschrift, die der. Wohnungslosigkeit bei Einhaltung gewisser Formalien vorzubeugen erlaubt, können sich aber paradoxerweise wiederum die von ihr in erster Linie bedrohten, vom allgemeinen Kündigungsschutz ausgegrenzten Mieter von vornherein nicht berufen, also weder die Mieter mit Verträgen zur vorübergehenden Nutzung noch die möblierten alleinstehenden Mieter in Vermieterwohnungen (§ 556 a Abs. 8 BGB) oder die Zeitmieter im Sinne des § 564 c Abs. 2 BGB, also gerade nicht diejenigen in erklärtermaßen sanierungs- oder abbruchreifen Wohnungen. Nur den Bewohnern von Jugend- und Studentenwohnheimen kommt die Sozialklausel zustatten. Sieht man die Judikatur zu ihr durch, so findet man dann auch kaum Entscheidungen von Konflikten mit Mietern, denen ernsthaft Wohnungslosigkeit droht. Ältere Entscheidungen wollten immerhin einen Härtegrund anerkennen, wenn der Mieter eine angemessene Ersatzwohnung zum bisherigen Mietzins nicht bekommen und wegen seines geringen Einkommens und seiner schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse keinen höheren Mietzis [sic] zahlen konnte33). Vorausgesetzt wird aber heute stets, daß der Mieter seiner sogenannten Ersatzraumbeschaffungsobliegenheit genügt34), also notfalls Anzeigen aufgegeben, Makler und Behörden eingeschaltet hat, um eine vergleichbare Wohnung zu erlangen, und seine grundsätzliche Bereitschaft gezeigt hat, auch einen höheren als den bisherigen Mietzins zu zahlen, falls er nicht erheblich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und dem Mieter wirtschaftlich zumutbar ist35).


33) LG Mannheim ZMR 1974,337; LG Aachen ZMR 1973,115; a.A. LG Karlsruhe ZMR 1973,115.

34) Siehe dazu insbesondere Schmidt-Futterer-Blank, B 185 315 ff.

35) Die Grenze der finanziellen Belastbarkeit wird von Schmidt-Futterer NJW 1971,1829 auf höchstens 25% des Familiennettoeinkommens veranschlagt.

Anmerkungen

Die Quelle wird in FN 206 genannt, und dann noch einmal auf der nächsten Seite am Ende des Absatzes (FN 213). Auch im Fließtext wird Derleder einmal erwähnt, trotzdem ist für den Leser keinesfalls ersichtlich, dass hier weitläufig wörtlich übernommen wurde.

Man beachte, dass die Zeilen 3-10 (in der Dissertation) im Wesentlichen den Gesetzestext referieren (siehe § 556a BGB), und somit gemäß einer in juristischen Arbeiten oft verwendeten Konvention nicht mit Anführungszeichen zitiert werden müssen. Da leichte Anpassungen des Gesetzestextes in der Dissertation und der Quelle identisch sind, wurde der Abschnitt dokumentiert.

Sichter
(Hindemith) vanboven

[13.] Fws/Fragment 068 01 - Diskussion
Bearbeitet: 14. October 2013, 13:56 KayH
Erstellt: 8. October 2013, 19:08 (Hindemith)
BauernOpfer, Derleder 1987, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 68, Zeilen: 1-8
Quelle: Derleder 1987
Seite(n): 84, Zeilen: 29 ff.
[Wessen Einkommen nicht ausreicht, der muß auch eine] Wohnung mit schlechterem Wohnwert anmieten.210 Wer all dies rechtzeitig aber ergebnislos versucht und der Kündigung rechtzeitig211 und formgerecht212 widersprochen hat, kommt dann in den Genuß der Fortführung des Mietverhältnisses aus Härtegründen, wenn er nicht zu den ohnehin ausgegrenzten Problemgruppen gehört. In Wahrheit kommt die Sozialklausel also in vielen Fällen eher Mietern zugute, die weniger die Wohnungslosigkeit als beträchtliche Ungelegenheiten zu ertragen hätten, wie etwa denen, die zu einem kurzfristigen Zwischenumzug gezwungen wären, aber eine andere Wohnung schon haben.213

210 So ausdrücklich Schmidt-Futterer, W./Blank, H., Wohnraumschutzgesetze, Kündigung, Mieterhöhung, Mietwucher, Zweckentfremdung. Kommentar. 6 . Aufl. München 1988, B 191.

211 Gem. § 556 a Abs. 6 Satz 1 BGB muß der Widerspruch unabhängig von der Dauer der Kündigungsfrist bis spätestens zwei Monate vor Ablauf der jeweiligen Kündigungsfrist dem Vermieter gegenüber erklärt werden. Die Widerspruchsfrist verlängert sich bis zum ersten Termin im gerichtlichen Räumungsverfahren, wenn der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Frist einen entsprechenden Hinweis auf die Möglichkeit sowie Form und Frist des Widerspruchs gegeben hat (§ 556 a Abs. 6 Satz 2 BGB).

212 Nach § 556 a Abs. 5 BGB bedarf die Erklärung des Mieters, mit der er der Kündigung widerspricht und die Fortführung des Mietverhältnisses verlangt, der schriftlichen Form.

213 Derleder, P., Mietrecht ohne Kündigungsschutz - Überlegungen zur rechtspolitischen Debatte über neue Eingriffe in das Mietrecht, WuM 1987, S. 171,175; Derleder, P., Wohnungslosigkeit im Sozialstaat, in: Universität Bremen (Hrsg.), Wie Armut entsteht und Armutsverhalten hergestellt wird, Bremen 1987, S. 84, hier unter Berufung auf LG Mannheim NJW 1964,2307; AG Köln WuM 1972, 130; LG Mannheim WuM 1976, 269; AG Münster WuM 1978, 51; AG Bochum WuM 1979, 256.

Wessen Einkommen nicht ausreicht, der muß auch eine Wohnung mit schlechterem Wohnwert anmieten36). Wer all dies rechtzeitig aber ergebnislos versucht und der Kündigung rechtzeitig37) und formgerecht38) widersprochen hat, kommt dann in den Genuß der Fortführung des Mietverhältnisses aus Härtegründen, wenn er nicht zu den ohnehin ausgegrenzten Problemgruppen gehört. In Wahrheit kommt die Sozialklausel also eher Mietern zugute, die weniger die Wohnungslosigkeit, als beträchtliche Ungelegenheiten zu ertragen hätten, wie etwa denen, die zu einem kurzfristigen Zwischenumzug gezwungen wären, aber eine andere Wohnung schon haben39).

36) So ausdrücklich Schmidt=Futterer-Blank B 191.

37) Nach § 556 Abs. 6 kann der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter gegenüber erklärt hat. Hat der Vermieter jedoch nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist einen Hinweis auf sie erteilt, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären.

38) Nach § 556 a Abs.5 BGB bedarf die Erklärung des Mieters, mit der der Kündigung widerspricht und die Fortführung des Mietverhältnisses verlangt, der schriftlichen Form.

39) Siehe dazu schon LG Mannheim NJW 1964,2307; AG Köln WM 1972, 130; LG Mannheim WM 1976,269; AG Münster WM 1978,51; AG Bochum WM 1979,256.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in der FN 213 genannt, aber dieser Verweis macht den Umfang der Übernahme (sie beginnt schon auf der Vorseite) und deren wörtlichen Charakter nicht deutlich. Übernommen wird ebenfalls die Auseinandersetzung mit der Literatur in den Fußnoten.

Sichter
(Hindemith) KayH

[14.] Fws/Fragment 068 13 - Diskussion
Bearbeitet: 14. October 2013, 17:04 KayH
Erstellt: 8. October 2013, 20:12 (Hindemith)
BauernOpfer, Derleder 1987, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 68, Zeilen: 13-21
Quelle: Derleder 1987
Seite(n): 85, 86, Zeilen: 85: 34ff; 86: 1ff
Zwar begrenzt das Miethöhegesetz Mieterhöhungen für den frei finanzierten Wohnraum grundsätzlich nach dem Vergleichsmietenprinzip, so daß die Anhebung der Miete zeitlich und betragsmäßig, nämlich nach dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt ist und zudem die Kappungsgrenze von 30% einzuhalten ist (§ 2 Miethöhegesetz, MHG), nach der eine weitergehende Mietanhebung ausgeschlossen ist, jedenfalls bis zum nächsten Mieterhöhungsverfahren nach gut einem Jahr. Daneben gibt es allerdings Sondermieterhöhungen bei Betriebskosten, wegen Modernisierungen und Kapitalkostensteigerungen (§§ 3 - 5 MHG). Entscheidend ist aber, daß die erwähnten Problemgruppen, die schon keinen [Kündigungsschutz genießen, auch noch aus dem Miethöheschutz herausfallen (§ 10 Abs. 3 MHG).214]

214 Derleder, P., Wohnungslosigkeit im Sozialstaat, in: Universität Bremen (Hrsg.), Wie Armut entsteht und Armutsverhalten hergestellt wird, Bremen 1987, S. 86 ; eine Sonderstellung nehmen hier jedoch die Zeitmieter ein, bei denen eine Erhöhung der vereinbarten Miete gem. § 1 Satz 3 MHG ausgeschlossen ist. Zur Entkräftung der gesetzlichen Vermutung eines Ausschlusses künftiger Mieterhöhungen wird deshalb im Mietvertrag eine Klausel aufgenommen werden müssen, wonach gesetzlich zugelassene Mieterhöhungen vom Vermieter beansprucht werden können (bzw. Erhöhungen nach dem MHG nicht als ausgeschlossen gelten). Fehlt eine derartige Entkräftung des gesetzlich vermuteten Erhöhungsausschlusses, so steht dem Vermieter kein gesetzliches Erhöhungsrecht zu, so daß er nur mit Einverständnis des Mieters im Wege einer Vertragsänderung (§ 305 BGB) zu einem höheren Mietzins kommen kann; vgl. Schmidt-Futterer, W./Blank, H., Wohnraumschutzgesetze, Kündigung, Mieterhöhung, Mietwucher, Zweckentfremdung. Kommentar. 6 . Aufl. München 1988, C 33.

Demgemäß begrenzt das Miethöhegesetz (MHG) für freifinanzierten Wohnraum Mieterhöhungen grundsätzlich nach dem Vergleichsmietenprinzip, so daß die Anhebung

[Seite 86]

der Miete zeitlich und betragsmäßig, nämlich nach dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt ist und zudem die Kappungsgrenze von 30% einzuhalten ist (§ 2 MHG), nach der eine weitergehende Mietanhebung ausgeschlossen ist. jedenfalls bis zum nächsten Mieterhöhungsverfahren nach gut einem Jahr. Daneben gibt es allerdings Sondermieterhöhungen bei Betriebskosten, wegen Modernisierungen und Kapitalkostensteigerungen (§§ 3 bis 5 MHG). Problemgruppen, die keinen Kündigungsschutz genießen, fallen aber auch aus dem Miethöheschutz heraus (§ 10 Abs.3 MHG). Eine Sonderstellung nehmen hier jedoch die Zeitmieter ein, bei denen eine Erhöhung der vereinbarten Miete gem. § 1 Satz 3 MHG ausgeschlossen ist, falls nichts anderes vereinbart wird43).


43) Auch ein formularmäßiger Erhöhungsvorbehalt wird jedoch weitgehend anerkannt (Schmidt=Futterer-Blank C 33; a.A. AG Braunschweig WM 1982,299).

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar genannt, Art und Umfang der wörtlichen Übernahme sind jedoch nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith) KayH

[15.] Fws/Fragment 072 17 - Diskussion
Bearbeitet: 16. October 2013, 16:17 Graf Isolan
Erstellt: 16. October 2013, 14:29 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Koch 1984, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 72, Zeilen: 17-26
Quelle: Koch 1984
Seite(n): 75, 76, Zeilen: 75: 4ff; 76: 2ff
Diese vergleichsweise hohe Anforderung an die individuelle Handlungskompetenz kontrastiert nun auffällig mit der aus Befragungen von obdachlosen Haushalten gewonnenen Feststellung, wonach die Betroffenen in weitgehender Unkenntnis über die Bedeutung der unterschiedlichen Vorgänge wie Kündigung, Klagen, Urteilen und Fristen waren. Viele Haushalte waren nicht in der Lage, Kündigung, Klageschrift, Urteil und Mitteilungen über die Festsetzung von Zwangsräumungsterminen zu unterscheiden. Die Mehrzahl der Befragten war nicht einmal fähig, einen juristischen Schriftsatz zu verstehen, geschweige denn aufzusetzen. Viele der zur Räumung verurteilten Haushalte wußten nicht, ob ein schriftliches Verfahren bzw. eine mündliche Verhandlung überhaupt stattgefunden hatte.227

227 Koch, F., Ursachen von Obdachlosigkeit, Bericht über das Forschungsprojekt der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, hrsg. vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Minden 1984, S. 75, der aufgrund der dort ermittelten Quote von 90% Versäumnisurteilen im schriftlichen Verfahren die Mietschuldner bei der Feststellung des Räumungsanspruchs des Vermieters praktisch ausgeschaltet sieht.

Das wichtigste Ergebnis dieser Fragen ist die Feststellung, daß die betroffenen Haushalte in weitgehender Unkenntnis über die Bedeutung der unterschiedlichen Vorgänge wie Kündigungen, Klagen, Urteilen und Fristen waren. Viele Haushalte waren nicht in der Lage, Kündigung, Klageschrift, Urteil und Mitteilungen über die Festsetzung von Zwangsräumungsterminen zu unterscheiden. Viele der zur Räumung verurteilten Haushalte wußten nicht, daß ein schriftliches Verfahren bzw. eine mündliche Verhandlung stattgefunden hatte. 2)

[Seite 76]

Sie sind in der Mehrzahl nicht dazu fähig, einen juristischen Schriftsatz zu verstehen, geschweige denn aufzusetzen.


2) In einer Aktenauswertung kommt die Stadtverwaltung Köln zu dem Ergebnis, daß die Quote der Versäumnisurteile bei im Rahmen der Zwangsräumungsverfahren bekanntgewordenen Räumungsurteilen bei nahezu 90 % liegt (KÖLN 1983:37).

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle existiert, Art und Umfang der Übernahme sind aber nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith) Agrippina1

[16.] Fws/Fragment 077 01 - Diskussion
Bearbeitet: 5. November 2013, 13:39 Hindemith
Erstellt: 2. November 2013, 14:43 (Hindemith)
Fragment, Fws, GEWOS 1976, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 77, Zeilen: 1-6
Quelle: GEWOS 1976
Seite(n): 92, Zeilen: 5-10
Gemeinsam sind allen Stigmatisierungsprozessen Annahmen über Anormalität, hoher sozialer Homogenität und die Verwischung individueller Unterschiede. Sie enthalten Vermutungen über ökonomische Schwächen und Gefährlichkeit und verweigern eine individuell gerechte Beurteilung. Hohe soziale Distanz und wechselseitige Kommunikationsbarrieren sind Folgen aller sozialen Stigmatisierungsprozesse.244

244 Goffmann [sic], E., Stigma. Über Techniken der Bewältigung beschädigter Identität, Frankfurt a. M. 1967, S. 9; Thiersch, H., Stigmatisierung und Verfestigung abweichenden Verhaltens, in: ders. (Hrsg.), Kritik und Handeln, Neuwied und Darmstadt 1977, S. 24 ff.; Haag, F., Wohnungslose Familien in Notunterkünften. Soziales Bezugsfeld und Verhaltensstrategien, München 1971, S. 40.

Gemeinsam sind allen Stigmatisierungsprozessen Annahmen über Anomalität, hoher sozialer Homogenität und die Verwischung individueller Unterschiede. Sie enthalten Vermutungen über Ökonomische Schwächen und Gefährlichkeit und verweigern eine individuell-gerechte Beurteilung (GOFFMANN [sic] 1967: 8) 1). Hohe soziale Distanz und wechselseitige Kommunikationsbarrieren sind die Folgen.

1) VASKOVICS(l974)führt am Beispiel der Trierer Obdachlosen an:

- zu positive Beurteilung der Wohnverhältnisse

- Überschätzung von Straffälligkeit, Arbeitslosigkeit und Kinderreichtum


GOFFMANN [sic], E.: Stigma, Frankfurt/M. 1967

Anmerkungen

Auf die Quelle wird hier nicht hingewiesen. Bei Goffman findet sich dieser Wortlaut weder auf Seite 8 noch auf Seite 9. Zudem schreibt sich der Autor, der US-amerikanische Soziologe Erving Goffman, mit nur einem "n": dieser Schreibfehler wird in die Dissertation übernommen.

Sichter
(Hindemith) Schumann

[17.] Fws/Fragment 079 13 - Diskussion
Bearbeitet: 19. October 2013, 23:06 Graf Isolan
Erstellt: 16. October 2013, 11:54 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Koch 1984, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 79, Zeilen: 13-19
Quelle: Koch 1984
Seite(n): 14, Zeilen: 13-17, 20ff.
Die tatsächliche oder vermeintliche Existenz von Leistungsverweigerern, "Schmarotzern" in der "sozialen Hängematte" birgt für viele Menschen die Gefahr der Aktualisierung der eigenen Verdrängungen. Die wahrgenommene Abweichung von den ordnungsstiftenden Standards der Arbeits-, Wohn- und Lebenswelt bei anderen wird als Infragestellung der eigenen Lebensführung, des eigenen Selbst empfunden. Der eigene Abwehrmechanismus, die Verdrängungsfähigkeit wird verteidigt durch die Projektion von Negativeigenschaften auf den Abweicher.255

255 Koch, F., Ursachen von Obdachlosigkeit, Bericht über das Forschungsprojekt der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, hrsg. vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Minden 1984, S. 14, für den gesellschaftlichen Umgang mit Obdachlosigkeit; allgemein Thiersch, [H., Stigmatisierung und Verfestigung abweichenden Verhaltens, in: ders. (Hrsg.), Kritik und Handeln, Neuwied und Darmstadt 1977, S. 24 ff.]

Die tatsächliche oder vermeintliche Existenz von Leistungsverweigerern, "Schmarotzern" in der "sozialen Hängematte“ (um nur zwei der diskriminierenden Verdächtigungen aufzugreifen) bringt für viele Menschen die Gefahr der Aktualisierung der eigenen Verdrängungen (HERRMANN u.a. 1981:47). [...] Die wahrgenommene Abweichung von diesen Normen bei anderen wird als Infragestellung der eigenen Lebensführung, des eigenen Selbst, empfunden. Der eigene Abwehrmechanismus, die Verdrängungsfähigkeit, wird verteidigt durch die Projektion von Negativeigenschaften auf die Abweicher.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar genannt, Art und Umfang der Übernahme bleiben aber ungekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[18.] Fws/Fragment 080 13 - Diskussion
Bearbeitet: 19. October 2013, 21:44 Graf Isolan
Erstellt: 16. October 2013, 11:14 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Koch 1984, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 80, Zeilen: 13-21
Quelle: Koch 1984
Seite(n): 16, Zeilen: 9ff
Eine Rolle spielen ergänzend verschiedene Formen abweichenden Verhaltens, die möglicherweise mittelbar, aber doch nicht unmittelbar als Auswirkungen gesellschaftlicher Ursachen auf die Betroffenen erklärbar sind. Unter "individuellen Ursachen" werden hier Verhaltensweisen und Einstellungen verstanden, die dazu führen, daß einzelne Menschen Möglichkeiten der materiellen Existenzsicherung (Berufstätigkeit, Sozialleistungen, soziale Hilfen, Wohnungsmarkt, Konsumverhalten) nicht so nutzen können, wie es anderen Menschen in ähnlich unterprivilegierten Lebenslagen möglich ist.258

258 Koch, F., Ursachen von Obdachlosigkeit, Bericht über das Forschungsprojekt der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, hrsg. vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Minden 1984, S. 16.

Eine Rolle spielen ergänzend verschiedene Formen abweichenden Verhaltens, die eventuell mittelbar, jedoch nicht unmittelbar als Auswirkungen gesellschaftlicher Ursachen auf die Betroffenen erklärbar sind. Unter "individuellen Ursachen" werden hier Verhaltensweisen und Einstellungen verstanden, die dazu führen, daß manche Menschen Möglichkeiten der materiellen Existenzsicherung (Berufstätigkeit, Sozialleistungen, soziale Hilfen, Wohnungsmarkt, Konsumverhalten) nicht so nutzen können, wie es anderen Menschen in ähnlich unterprivilegierten Lebenslagen möglich ist.
Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle existiert, aber Umfang und wörtlicher Charakter der Übernahmen macht er nicht deutlich.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[19.] Fws/Fragment 087 14 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 14:42 Klgn
Erstellt: 19. October 2013, 23:53 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Koch 1984, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 87, Zeilen: 14-20
Quelle: Koch 1984
Seite(n): 5, Zeilen: 1ff
Einig sind sich administrative Praxis9 wie wissenschaftliche Literatur10 aber darin, daß der Schlüssel zur Reduzierung oder doch zumindest zur Eindämmung der Obdachlosigkeit in der Prävention,11 also einer Verhinderung der Entstehung neuer Fälle von Obdachlosigkeit liegt. Nach erreichbaren Erfahrungsberichten ist die Reintegration von Haushalten aus Notunterkünften in Normalwohnungen ungleich aufwendiger als der Wohnungserhalt für Haushalte, die erst vom Wohnungsverlust bedroht sind, aber ihre Wohnung noch nicht verloren haben. Das liegt zum einen an [den beschriebenen psycho-sozialen Folgeschäden,12 die die Obdachlosigkeit bei den Betroffenen auslöst und durch einen Verfallsprozeß gesellschaftlich erwünschter Fähigkeiten und Verhaltensweisen mit einer wachsenden Diskriminierungs- und Ausgrenzungsbereitschaft durch Nachbarschaft, Arbeitgeber, Vermieter und Behörden gekennzeichnet ist.13]

9 Deutscher Städtetag, Sicherung der Wohnungsversorgung in Wohnungsnotfällen und Verbesserung der Lebensbedingungen in sozialen Brennpunkten - Empfehlungen und Hinweise -, DSt-Beiträge zur Sozialpolitik Heft 21, Köln 1987; Paritätischer Wohlfahrtsverband, Armutsbericht, BldW 1989, S. 320.

10 Koch, F., Ursachen von Obdachlosigkeit, Bericht über das Forschungsprojekt der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, hrsg. vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Minden 1984, S. 5; Könen, R., Wohnungsnot und Obdachlosigkeit im Sozialstaat, Frankfurt a. M./New York, 1990, S. 187.

11 "Prävention" meint nach dem Verständnis der Sozialwissenschaften ein Arsenal von Instrumentarien, das bei richtiger Handhabung Wohnungsgefährdung aus Gründen der Einkommensschwäche erst gar nicht zur Entstehung gelangen läßt. Gerade nicht eingeschlossen ist in dieses Verständnis die Anwendung polizeilicher Maßnahmen, die aber nach juristischem Sprachgebrauch in der Abgrenzung repressiver von präventiver Polizeitätigkeit durchaus als "Prävention" verstanden werden. Hier sind in der Kommunikation zwischen Sozialwissenschaften und Rechtswissenschaften eine Reihe von Mißverständnissen angelegt.

[12 Höhmann, P., Wie Obdachlosigkeit gemacht wird. Die Entstehung und Entwicklung eines sozialen Problems, Neuwied 1976, S. 63 ff.; Abels, H./Keller, B., Obdachlose. Zur gesellschaftlichen Definition und Lage einer sozialen Randgruppe, Opladen 1974, S. 47; Haag, F., Wohnungslose Familien in Notunterkünften. Soziales Bezugsfeld und Verhaltensstrategien, München 1971, S. 39 ff.

13 Könen, R., Wohnungsnot und Obdachlosigkeit im Sozialstaat, Frankfurt a. M./New York, 1990, S. 109, dort mit kurzem Literaturbericht zur ökonomischen und soziokulturellen Deprivation; Hubberts, K.-P., Die Entstehung und Verfestigung von Obdachlosigkeit - Zum Verhältnis von Armut und Subkultur, in: Neue Praxis 5 (1975), S. 295; Höhmann, P., Wie Obdachlosigkeit gemacht wird. Die Entstehung und Entwicklung eines sozialen Problems, Neuwied 1976, S. 49.]

Nach allgemeiner Auffassung liegt der Schlüssel zur Reduzierung oder doch zumindest zur Eindämmung der Obdachlosigkeit in der Prävention, also in der Verhinderung der Entstehung neuer Fälle von Obdachlosigkeit. Die Reintegration von Haushalten aus Obdachlosenunterkünften in Normalwohnungen ist ungleich aufwendiger als der Wohnungserhalt für Haushalte, die erst vom Wohnungsverlust bedroht sind, aber ihre Wohnung noch nicht verloren haben. Das liegt an den erwähnten psycho-sozialen Folgeschäden, die die Obdachlosigkeit bei den Betroffenen auslöst, und an der ausgeprägten Diskriminierungs- und Ausgrenzungsbereitschaft von Bevölkerung, Arbeitgebern, Vermietern und Behörden auch gegenüber ehemaligen Obdachlosen.
Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet trotz Verweis auf die Quelle in FN 10. Dort wird die Quelle als eine von zwei Beispielen für "wissenschaftliche Literatur" genannt. Dass dann aus dieser Quelle z.T. wörtlich übernommen wird, ist aus dem Verweis nicht ersichtlich.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[20.] Fws/Fragment 088 05 - Diskussion
Bearbeitet: 19. October 2013, 22:53 Graf Isolan
Erstellt: 16. October 2013, 11:24 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Koch 1984, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 88, Zeilen: 5-13
Quelle: Koch 1984
Seite(n): 2, Zeilen: 1ff
Insbesondere wenn Familien betroffen sind, vervielfältigen sich die Probleme qualitativ und quantitativ. Zum anderen bedeutet jede Einweisung für die kommunalen Finanzen eine Belastung, die um ein Mehrfaches über den Kosten der Verhinderung dieser Einweisung liegt.14 Zu nennen sind insbesondere die Investitions- und Bewirtschaftungskosten der Unterkünfte, die erhöhten Sozialhilfeaufwendungen wegen der Verringerung der Chancen der Betroffenen, ihre Arbeitsstelle zu halten bzw. aus der Arbeitslosigkeit eine neue Arbeitsstelle zu finden und die Kosten der Heimunterbringung von Kindern.15

14 Koch, F., Ursachen von Obdachlosigkeit, Bericht über das Forschungsprojekt der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, hrsg. vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Minden 1984, S. 2; entsprechende Schätzungen schon bei Zöllner, W., Obdachlos durch Wohnungsnot, Beitrag zur Differenzierung der Obdachlosigkeit, Reinbek 1973, S. 30 f.

15 Vgl. dazu oben S. 76.

Insbesondere wenn Familien mit Kindern betroffen sind, vervielfältigen sich die Probleme qualitativ und quantitativ.

- Für die kommunalen Finanzen bedeutet jede Einweisung eine Belastung, die um ein Mehrfaches über den Kosten der Verhinderung dieser Einweisung liegt. Zu nennen sind insbesondere die Investitions- und Bewirtschaftungskosten der Unterkünfte, die erhöhten Sozialhilfeaufwendungen wegen der Verringerung der Chancen der Betroffenen, ihre Arbeitsstelle zu behalten bzw. neue Arbeitsstellen zu finden und die Kosten der Heimunterbringung von Kindern.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle existiert zwar, aber die wörtlichen Übernahmen sind nicht gekennzeichnet. Außerdem geht die Übernahme auch nach dem Verweis noch weiter.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[21.] Fws/Fragment 091 13 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 09:16 Hindemith
Erstellt: 20. October 2013, 20:23 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Koch 1984, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 91, Zeilen: 13-19
Quelle: Koch 1984
Seite(n): 103, Zeilen: 12-17
Hinweise auf drohende Obdachlosigkeit werden in der Regel durch die formale Vorgeschichte eines Wohnungsverlustes produziert, wie Mahnungen, Kündigungen, Klagen usw. Selbst wenn diese Informationen den für die Wohnraumversorgung zuständigen Behörden zur Verfügung ständen, setzten auch vorbeugende Hilfen erst dann ein, wenn der Gefährdungsprozeß schon weit fortgeschritten und die Absicht des Vermieters erkennbar ist, dem Mieter das weitere Wohnrecht zu entziehen.24

24 Auf diesen Punkt des selbstverständlich insgesamt unzureichenden Instrumentariums der vorbeugenden Obdachlosenhilfe hat Koch, F., Ursachen von Obdachlosigkeit, Bericht über das Forschungsprojekt der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, hrsg. vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Minden 1984, S. 2, aufmerksam gemacht.

Informationsquellen der vorbeugenden Obdachlosenhilfe sind Vorgänge, die durch die formale Vorgeschichte eines Wohnungsverlustes produziert werden, wie Mahnungen, Kündigungen, Klagen usw. Die "vorbeugenden Hilfen" setzen also erst dann ein, wenn der Gefährdungsprozeß schon weit fortgeschritten und die Absicht des Vermieters erkennbar ist, dem Mieter das weitere Wohnrecht zu entziehen.
Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet. Einen Verweis auf die Quelle gibt es zwar in FN 24, aber dort wird auf die Seite 2 der Quelle verwiesen, wo sich der übernommene Wortlaut nicht findet.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[22.] Fws/Fragment 116 12 - Diskussion
Bearbeitet: 11. October 2013, 12:34 Klgn
Erstellt: 6. October 2013, 23:26 (Hindemith)
Achterberg 1973, BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 116, Zeilen: 12-21
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 10, Zeilen: 12ff
Die solchermaßen getroffene Abgrenzung, die üblicherweise als "allgemeine Auffassung" deklariert,25 in ihrer gegenwärtigen Haltbarkeit nur gelegentlich bezweifelt, auf ihre geschichtliche Richtigkeit dagegen nicht befragt wird, ist nicht das Ergebnis der jüngeren Polizeirechtsentwicklung. Sinngemäß ist sie vielmehr bereits in der Begründung zu § 14 des Entwurfs des preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes von 1931 anzutreffen,26 bei dessen Beratung im Ausschuß für Verfassungsfragen hierfür die Auslegung des Art. 10 II 17 Preußisches Allgemeines Landrecht (PrALR) durch das Preußische Oberverwaltungsgericht als Beleg angeführt wurde - dies indessen unreflektiert, ohne die Frage zu stellen, ob das Gericht sich mit ihr nicht möglicherweise selbst auf schwankendem Boden befand.27

25 Götz, V., Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl., Göttingen 1988, Rdnr. 93.

26 Vgl. PreußLT-Drs. III/5933, Sp. 31 sowie den Bericht des Ausschusses für Verfassungsfragen, PreußLT-Drs. III/7081, Sp. 6.

27 So treffend Achterberg, N., "Öffentliche Ordnung" im pluralistischen Staat, Festschrift für Scupin, Berlin 1973, S. 10.

Die solchermaßen getroffene Abgrenzung, die üblicherweise als „allgemeine Auffassung“ deklariert5, in ihrer gegenwärtigen Haltbarkeit zwar mitunter bezweifelt, auf ihre geschichtliche Richtigkeit dagegen nicht befragt wird, ist nicht erst neueren Datums. Sinngemäß ist sie vielmehr bereits in der Begründung zu § 14 des Entwurfs des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes von 1931 anzutreffen, bei dessen Beratung im Ausschuß für Verfassungsfragen hierfür die Auslegung des § 10 II 17 PrALR durch das Preußische Oberverwaltungsgericht als Beleg angeführt wurde6 — dies indessen unreflektiert, ohne die Frage zu stellen, ob das Gericht sich mit ihr7 nicht möglicherweise selbst auf schwankendem Boden befand.

5 So Götz, a.a.O., § 3 III 1, S. 45.

6 Vgl. Pr.LT-Drucksache III/5933, Sp. 31, sowie den Bericht des Ausschusses für Verfassungsfragen, Pr.LT-Drucksache III/7081, Sp. 6.

7 s. dazu des näheren u. II 2 b.

Anmerkungen

Der Quellenverweis in FN 27 macht nicht deutlich, dass der gesamte Absatz weitgehend wörtlich aus der Quelle stammt, inkl. der Literaturverweise. "So treffend" lässt die Übernahme einer pointierten Formulierung (der mit dem schwankenden Boden) vermuten, nicht aber die wortlautnahe Übernahme eines Absatzes nebst Belegstellen.

Sichter
(Hindemith) KayH

[23.] Fws/Fragment 118 13 - Diskussion
Bearbeitet: 11. October 2013, 12:31 Klgn
Erstellt: 6. October 2013, 22:52 (Hindemith)
Achterberg 1973, BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 118, Zeilen: 13-23
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 13, Zeilen: 9ff
Die Generalklausel des Preußischen Allgemeinen Landrechts (§ 10 II 17) lag deshalb durchaus noch auf dieser Linie, wie sich zwar nicht aus ihrem Wortlaut, wohl aber aus dem Kontext der die Vorstellungen des Verfassers dieses Gesetzeswerks widerspiegelnden "Kronprinzenvorträge" von Carl Gottlieb Svarez ergibt.35 Durch Ausübung ihrer umfassenden Befugnisse wehrt die Polizei Gefahren ab und erhält sie die "öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ordnung", die - wie das Dogma von der Überwölbung von "Sicherheit und Ordnung" durch "Ruhe" zeigt - zumindest teilweise tautologische Begriffe darstellten. Mehr ist freilich auch den "Kronprinzenvorträgen" nicht zu entnehmen; sie lassen weder erkennen, wie die Schutzobjekte des polizeilichen Handelns voneinander abzugrenzen waren, noch ob die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung auch insoweit poli-[zeiliche Aufgaben sein sollten, wie dieser Bereich nicht durch Rechts- sondern durch Sittennormen konstituiert war.36]

35 So der Leitfaden zu dem mündlichen Vortrag über das Recht der Polizei, in: Vorträge über Recht und Staat von Carl Gottlieb Svarez (1746-1798), hrsg. v. Conrad, H./Kleinheyer, C. (Wissenschaftliche Abhandlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Bd. 10), Köln/Opladen 1960, S. 36 ff., 38; Maier, H., Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 2. Aufl. München 1980, S. 203 f.

36 Achterberg, N., "Öffentliche Ordnung" im pluralistischen Staat, Festschrift für Scupin, Berlin 1973, S. 13.

Die Generalklausel des Preußischen Allgemeinen Landrechts lag durchaus noch auf dieser Linie, wie sich zwar nicht aus ihrem Wortlaut, wohl aber aus dem Kontext der die Vorstellungen des Verfassers dieses Gesetzeswerks widerspiegelnden „Kronprinzenvorträge“ von Carl Gottlieb Svarez ergibt19: Durch Ausübung ihrer umfassenden Befugnisse wehrt die Polizei Gefahren ab und erhält sie die „öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ordnung“, die — wie das erwähnte Dogma von der Überwölbung von „Sicherheit und Ordnung“ durch „Ruhe“ zeigt — zumindest teilweise tautologische Begriffe darstellten. Mehr ist freilich auch den „Kronprinzenvorträgen“ nicht zu entnehmen. Sie lassen weder erkennen, wie die Schutzobjekte des polizeilichen Handelns voneinander abzugrenzen waren, noch ob die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung auch insoweit polizeiliche Aufgabe sein sollte, wie dieser Bereich nicht durch Rechts-, sondern durch Sittennormen konstituiert war.

19 So der skizzierte Leitfaden zu dem mündlichen Vortrag über das Recht der Polizei, in: Vorträge über Recht und Staat von Carl Gottlieb Svarez (1746 bis 1798), hrsg. Conrad-Kleinheyer (= Wissenschaftliche Abhandlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Bd. 10), Köln - Opladen 1960, S. 36 ff. (38).

Anmerkungen

Die Quellenangabe am Ende des Absatzes macht nicht deutlich, dass dieser inkl. eines Literaturverweises nahezu wörtlich übernommen wurde.

Sichter
(Hindemith) KayH

[24.] Fws/Fragment 120 05 - Diskussion
Bearbeitet: 17. October 2013, 18:04 Graf Isolan
Erstellt: 14. October 2013, 10:45 (Klicken)
BauernOpfer, Denninger 1968, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 120, Zeilen: 5-21
Quelle: Denninger 1968
Seite(n): 25, 26, 27, Zeilen: 25: 19-27; 26:1-13: 27: FN 50
Wenig oder gar keine Aufmerksamkeit fiel auf die Fragen nach der Abhängigkeit des Polizeibegriffs von der politischen Verfassung. Das zeigt sich vor allem bei der Behandlung des Begriffs der "öffentlichen Ordnung", der in Verbindung mit dem Gefahrenbegriff die zentrale Transformationsstelle darstellt, durch welche gesellschaftliche Ordnungs- und Wertvorstellungen in juristisch faßbare Formeln umgesetzt werden.39 Während die Unbestimmtheit des Begriffs der Gefahrenabwehr frühzeitig, in aller Schärfe von Richard Thoma (1906) erkannt und kritisiert wurde,40 meinte man mit der Bezugnahme auf die "öffentliche Ordnung" einen festen Maßstab für die Umschreibung des polizeilichen Wirkungsbereichs gefunden zu haben. Diese Überzeugung ließ offensichtlich der Vorstellung keinen Raum, daß auch der scheinbar zeitlos gültige Versuch, einen nur formalen, wert- und ideologieneutralen Begriff der öffentlichen Ordnung zu formulieren, in Wirklichkeit den authentischen Ausdruck einer spezifischen Situation des Verhältnisses von Wissenschaft und Gesellschaft darstellt, wie sie "in Deutschland durch die Verbindung eines hegelianischen Vernunftobjektivismus mit dem monarchischen Quietismus der Restaurationsepoche" entstanden war.41

39 Hatschek, J., Lehrbuch des deutschen und preußischen Verwaltungsrechts, 5. u. 6. Aufl., hrsg. v. P. Kurtzig, Leipzig 1927, S. 117, spricht von einem "Ventil" für die jeweiligen gesellschaftlichen Anschauungen.

40 Thoma, R., Der Polizeibefehl im badischen Recht, Tübingen 1906, S. 48 f. mit dem in diesem Zusammenhang entscheidenden Passus: "Die bestehende staatliche und gesellschaftliche Ordnung, der erreichte Kulturzustand, die gesicherte Errungenschaft fortschreitender Zivilisation, die von jeher gewohnte oder sonst als gerecht und notwendig empfundene Ordnung des Beieinanderlebens; das alles hat für unser Rechtsgefühl eine so gesicherte Existenzberechtigung, daß wir es billigen, wenn der Einzelne Beschränkung und Zwang dulden muß, sobald er diese gute Ordnung durch seine Betätigungen stört, oder zu stören sich anschickt. Ordnung eines jeden Lebensgebietes ist der auf ihm erreichte gesicherte Kulturzustand. Ordnungswidrig ist jede Betätigung der individuellen Freiheit, welche das erreichte Niveau herabzudrücken, die gute Ordnung zu stören droht. Als positive Förderung im Gegensatz zur Ordnungsbewahrung kann jede Bestrebung bezeichnet werden, welche die gewohnte Ordnung auf irgendeinem Gebiete durch eine bessere zu ersetzen."

41 Denninger, E., Polizei in der freiheitlichen Demokratie, Frankfurt a. M./ Berlin, 1968, S. 26.

Wenig oder gar keine Aufmerksamkeit fällt auf die Frage nach der Abhängigkeit des Polizeibegriffs von der politischen Verfassung. Das zeigt sich vor allem bei der Behandlung des Begriffs der »öffentlichen Ordnung«, der in Verbindung mit dem Gefahrenbegriff die zentrale Transformationsstelle darstellt, durch welche gesellschaftliche Ordnungs- und Wertvorstellungen in juristisch faßbare Formeln umgesetzt werden42. Während die Unbestimmtheit des Begriffs der Gefahrenabwehr frühzeitig, in aller Schärfe von Richard Thoma (1906) erkannt und kritisiert

[S. 26]

wurde43, meinte man, mit der Bezugnahme auf die »öffentliche Ordnung« einen festen Maßstab für die Umschreibung des polizeilichen Wirkungsbereiches gefunden zu haben. Weder bestand damals in der liberal-konstitutionellen Doktrin noch besteht in der Polizeirechtswissenschaft heute ein klares Bewußtsein davon, daß auch der scheinbar zeitlos gültige Versuch, einen nur formalen, wert- und ideologieneutralen Begriff der öffentlichen Ordnung zu formulieren, in Wirklichkeit den authentischen Ausdruck einer spezifischen Situation des Verhältnisses von Wissenschaft und Gesellschaft darstellt, wie sie in Deutschland durch die Verbindung hegelischen Vernunftobjektivismus' mit dem monarchischen Quietismus der Restaurationsepoche entstanden war.


42 Hatschek, aaO., S. 117, spricht von einem »Ventil« für die jeweiligen gesellschaftlichen Anschauungen.

43 R. Thoma, Der Polizeibefehl im Badischen Recht, 1. Teil, Tübingen 1906, S. 48; vgl. ferner L. v. Stein, aaO., (Anm. 6), S. 217: »Begriff und Umfang der Gefahr an sich sind nämlich geradezu unendlich, mag man sie nun vom philosophischen, biologischen oder sociologischen Gesichtspunkte aus betrachten.« Hegel, aaO. (Anm. 7), §234.

[...]

50 R. Thoma, aaO. (Anm. 43), S. 49. Der entscheidende Passus lautet im Zusammenhang: »Die bestehende staatliche und gesellschaftliche Ordnung, der erreichte Kulturzustand, die gesicherte Errungenschaft fortschreitender Zivilisation, die von jeher gewohnte oder sonst als gerecht und notwendig empfundene Ordnung des Beieinanderlebens; das alles hat für unser Rechtsgefühl eine so gesicherte Existenzberechtigung, daß wir es billigen, wenn der Einzelne Beschränkung und Zwang dulden muß, sobald er diese gute Ordnung durch seine Betätigungen stört, oder zu stören sich anschickt. Ordnung eines jeden Lebensgebietes ist der auf ihm erreichte gesicherte Kulturzustand. Ordnungswidrig ist jede Betätigung der individuellen Freiheit, welche das erreichte Niveau herabzudrücken, die gute Ordnung zu stören droht. Als positive Förderung im Gegensatz zur Ordnungsbewahrung kann jede Bestrebung bezeichnet werden, welche die gewohnte Ordnung auf irgendeinem Gebiete durch eine bessere ersetzen [will, gleichgültig, ob es sich um eine Angelegenheit der Sicherheitsbewahrung oder der Wohlfahrtsförderung handelt. Beschränkung und Zwang sind auch hier nicht ausgeschlossen, aber das natürliche Rechtsgefühl ist minder leicht geneigt, sie zu billigen...«]

Anmerkungen

Art und Umfang der weitreichenden Entlehnungen aus der Quelle werden durch die Darstellung des Verfassers und die Nennung der Quelle in einer Fußnote nicht deutlich, sondern eher verschleiert. Es muss beim Leser der Eindruck entstehen, dass weite Teile der dargestellten Gedanken, wörtlichen Formulierungen und Anmerkungen in den Fußnoten aus der Feder des Verfassers stammen. Da sie tatsächlich aus der Quelle stammen, wird der Leser getäuscht.

Ein Teilsatz der Übernahme ist in Anführungszeichen gesetzt und damit kurz vor einer Fußnote mit Nennung der Quelle als wörtliches Zitat ausgewiesen. Dies verstärkt den falschen Eindruck, dass die sonstigen Teile der Seite eigene Gedanken und Formulierungen darstellen. Bemerkenswert: Denninger schrieb: "durch die Verbindung hegelischen Vernunftobjektivismus'", wird vom Verfasser jedoch falsch zitiert mit "durch die Verbindung eines hegelianischen Vernunftobjektivismus".

Fußnote 42 aus der Quelle findet sich in Fußnote 39 wieder, selbst die angefügte Beobachtung Denningers ("spricht von einem "Ventil" für die jeweiligen gesellschaftlichen Anschauungen") eignet sich der Verfasser an.

Schließlich ist bemerkenswert, dass das Zitat aus Fußnote 50, eingeleitet mit den Worten "Der entscheidende Passus lautet im Zusammenhang" in der untersuchten Arbeit ebenfalls vorkommt, hier eingeleitet mit den Worten: "[...] mit dem in diesem Zusammenhang entscheidenden Passus:". In der Quelle ist das Zitat durch einen Seitenwechsel unterbrochen. In der untersuchten Arbeit wird es genau an dieser Stelle durch Hinzufügen eines "zu" und eines Punktes grammatisch falsch beendet, der Rest des Zitats wird ohne Kenntlichmachung einfach abgeschnitten.

Sichter
(Klicken), Hindemith, Graf Isolan

[25.] Fws/Fragment 122 12 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2013, 00:58 Sotho Tal Ker
Erstellt: 6. October 2013, 23:16 (Hindemith)
Achterberg 1973, BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 122, Zeilen: 12-24
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 20, Zeilen: 10ff
Die Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt dies denn auch durchaus. In einer noch bis in die Gegenwart zitierten Entscheidung bestimmte das Gericht unter Berufung auf Bill Drews den Begriff der öffentlichen Ordnung, der "nicht ein absoluter, seinem Inhalt nach ein für allemal fest abgegrenzter" sei, als Summe aller "ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit", und hob hervor, daß seit der Beurteilung eines ähnlichen Sachverhalts wenige Monate zuvor inzwischen "mit dem Durchbruch der nationalen Revolution ein gewaltiger innerer Umschwung stattgefunden" habe, der sich gerade auf den Begriff der öffentlichen Ordnung ausgewirkt habe.47 Ganz im gleichen Sinne lag es, wenn das Gericht später ausführte, daß sich der Kreis der von der Polizei zum Schutz der Volksgemeinschaft im Interesse der öffentlichen Ordnung zu wahrenden öffentlichen Belange nach nationalsozialistischer Auffassung erheblich erweitert habe.

47 PrOVGE 91, 139, 140; bestätigt in PrOVGE 102, 179; kommentiert bei Achterberg, N., "Öffentliche Ordnung" im pluralistischen Staat, Festschrift für Scupin, Berlin 1973, S. 20.

Die Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts bestätigte dies denn auch durchaus. In einer noch bis in die Gegenwart zitierten Entscheidung bestimmte das Gericht unter Berufung auf Bill Drews den Begriff der öffentlichen Ordnung, der „nicht ein absoluter, seinem Inhalt nach ein für allemal fest abgegrenzter“ sei, als Summe „jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beobachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerläßliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens betrachtet wird“, und hob hervor, daß seit der Beurteilung eines ähnlichen Sachverhalts wenige Monate zuvor inzwischen „mit dem Durchbruch der nationalen Revolution ein gewaltiger innerer Umschwung stattgefunden“ habe, der sich gerade auf den Begriff der öffentlichen Ordnung ausgewirkt habe40. Ganz im gleichen Sinne lag es, wenn das Gericht später ausführte, daß sich der Kreis der von der Polizei zum Schutze der Volksgemeinschaft im Interesse der öffentlichen Ordnung zu wahrenden öffentlichen Belange nach nationalsozialistischer Auffassung erheblich erweitert habe41.

40 PrOVGE 91, 139 (140 f.).

41 PrOVGE 102, 179.

Anmerkungen

Der Quellenverweis macht nicht deutlich, in welchem Umfang Achterberg (1973) herangezogen und mit marginalen wörtlich inkl. Zitaten und Fundstellen aus der Rechtsprechung übernommen wurde.

Sichter
(Hindemith) KayH

[26.] Fws/Fragment 128 07 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 12:09 Klgn
Erstellt: 7. October 2013, 18:47 (Hindemith)
Achterberg 1973, BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 128, Zeilen: 7-17
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 21, 22, Zeilen: 21: 22-25; 22: 1ff
In den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen geht - soweit diese nicht weiterhin nur undifferenziert einen Verstoß gegen die öffentlichen [sic] Sicherheit oder Ordnung bejahen 72 - die Kasuistik kaum über die bereits vorher bekannten Fälle hinaus,73 und es werden auch nur selten grundlegende Ausführungen zur Bedeutung der "öffentlichen Ordnung" gemacht. Zu ihnen gehört die aus der früheren Rechtsprechung übernommene Bemerkung, zu ihr zählten alle Normen, die nach herrschender Anschauung für das Zusammenleben in der Gemeinschaft unentbehrlich sind, auch wenn diese nicht ausdrücklich in der Rechtsordnung festgelegt sind; zu ihrer Erhaltung müsse der Staatsbürger "manches tun oder unterlassen, auch wenn es nicht durch spezielle Rechtsvorschriften von ihm gefordert wird".74

72 Vgl. z. B. OVG Münster OVGE 9, 90; 16, 289; 18, 294; 20, 129; OVG Lüneburg OVGE 11, 292; 12, 340; 16, 471; 17, 444; VGH Kassel, ESVGH 1, 232; 4, 199; 15, 222.

73 Neben den oben zitierten aktuellen Fällen (vgl. S.112 ff.) wurden als Bestandteil der öffentlichen bzw. als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gewertet: Damenringkampf: VGH Mannheim, VwRSpr 2, 71; Sittlichkeit im geschlechtlichen Bereich: VGH Mannheim ESVGH 6, 106; VGH Mannheim ESVGH 10, 67; OVG Münster OVGE 8, 320; 14, 69; gesundheitsschädlicher Lärm: VGH Kassel ESVGH 10, 152; 18, 147; Verstoß gegen materielles Baurecht: VGH Kassel ESVGH 21, 31; Obdachlosigkeit: OVG Lüneberg [sic] OVGE 7, 436; OVG Münster OVGE 9, 130; Leichtigkeit des Verkehrs: OVG Münster OVGE 9, 180; Führung unerlaubter Berufsbezeichnung: OVG Münster OVGE 11, 106: Ausübung einer Berufstätigkeit ohne Erlaubnis: OVG Münster OVGE 12, 112; richtige Straßenbezeichnung und Hausnumerierung: OVG Münster OVGE 21, 23; 24, 68; Tanzveranstaltungen an Trauertagen: VG Freiburg BWVBl 1964, 167.

74 Achterberg, N., "Öffentliche Ordnung" im pluralistischen Staat, Festschrift für Scupin, Berlin 1973, S.21.

In den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen geht — soweit diese nicht weiterhin nur undifferenziert einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bejahen44 — die Kasuistik kaum über die bereits vorher bekannten Fälle hinaus45, und es werden auch nur selten

[Seite 22]

grundlegende Ausführungen zur Bedeutung der „öffentlichen Ordnung“ gemacht. Zu ihnen gehört die aus der früheren Rechtsprechung übernommene Bemerkung, zu ihr zählten alle Normen, die nach herrschender Anschauung für das Zusammenleben in der Gemeinschaft unentbehrlich sind, auch wenn diese nicht ausdrücklich in der Rechtsordnung festgelegt sind, zu ihrer Erhaltung müsse der Staatsbürger „manches tun oder unterlassen, auch wenn es nicht durch spezielle Rechtsvorschriften von ihm gefordert wird“. [...]46.


44 Vgl. z. B. OVG Münster, OVGE 9, 90; 16, 289; 18, 294; 20, 129; OVG Lüneburg, OVGE 11, 292; 12, 340; 16, 471; 17, 444; Hess. VGH, ESVGH 1, 232; 4, 199; 15, 222.

45 Als Bestandteil der öffentlichen bzw. als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung werden gewertet: Damenringkampf: WürttBad. VGH, VRspr. 2, 71; Sittlichkeit im geschlechtlichen Bereich: WürttBad. VGH, ESVGH 6, 106; VGH BadWürtt., ESVGH 10, 67; OVG Münster, OVGE 8, 320; 14, 69; gesundheitsschädlicher Lärm: Hess. VGH, ESVGH 10, 152; 18, 147; Verstoß gegen materielles Baurecht: Hess. VGH, ESVGH 21, 31; Obdachlosigkeit: OVG Lüneburg, OVGE 7, 436; OVG Münster, OVGE 9, 130; Leichtigkeit des Verkehrs: OVG Münster, OVGE 9, 180; Führung unerlaubter Berufsbezeichnung: OVG Münster, OVGE 11, 106; Ausübung einer Berufstätigkeit ohne Erlaubnis: OVG Münster, OVGE 12, 112; 14, 11; städtebauliche Planung: OVG Lüneburg, OVGE 15, 433; richtige Straßenbezeichnung und Hausnumerierung: OVG Münster, OVGE 21, 23; 24, 68; Tanzveranstaltung an Trauertag: VG Freiburg, BWVBl 64, 187.

46 WürttBad. VGH, ESVGH 6, 106 (109). Im gleichen Sinne die besonders knappe und klare Definition der öffentlichen Ordnung bei OVG Rheinland-Pfalz, VRspr. 18, 567 (580).

Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben (wenn auch nur mit der Seite 21 – die Übernahme erstreckt sich auch auf Seite 22). Nicht gekennzeichnet ist jedoch der Umfang und der wörtliche Charakter der Übernahme. Übernommen aus der Quelle werden ebenfalls die FN 72 und 73.

Auffällig ist, dass auch das wörtliche Zitat am Ende des Fragments aus der Quelle übernommen wird, der Leser jedoch den Eindruck erhalten muss, dass sich der Verweis auf Achterberg auf dieses wörtliche Zitat bezieht. Achterberg zitiert hier allerdings selbst und gibt in FN 46 die entsprechende Fundstelle an, die der Verfasser unterschlägt.

Sichter
(Hindemith) KayH

[27.] Fws/Fragment 133 14 - Diskussion
Bearbeitet: 16. October 2013, 17:59 SleepyHollow02
Erstellt: 14. October 2013, 21:54 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Peine 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 133, Zeilen: 14-24
Quelle: Peine 1979
Seite(n): 32, Zeilen: 19ff
Soweit in der Literatur94 überhaupt eine Überprüfung der öffentlichen Ordnung am Rechtstaatsprinzip vorgenommen wird, dient als Argumentationsbasis insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum groben Unfug, § 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB a. F.95 Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Norm gegen teilweise kritische Stimmen der Literatur wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit mit Art. 103 Abs. 2 GG für vereinbar erklärt. Die herrschende Meinung96 definierte groben Unfug als eine "grob ungebührliche Handlung, durch welche das Publikum in seiner unbestimmten Allgemeinheit unmittelbar belästigt oder gefährdet wird, und zwar dergestalt, daß in dieser Belästigung oder Gefährdung zugleich eine Verletzung oder Gefährdung des äußeren Bestandes der öffentlichen Ordnung zur Erscheinung [kommt”. Darunter wurde wiederum eine "äußerlich erkennbare Beziehung individuell unbestimmter Personen oder Sachen zueinander" 97 verstanden.]

94 Erbel, Der Streit um die "öffentliche Ordnung" als polizeiliches Schutzgut, DVBl 1972, S. 479; Erichsen, H.-U., Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichcn Handlungsvollmachten der Exekutive, VVDStRL 35 (1977), S. 171, 197 ff.

95 Auf diese Entscheidung weist auch Klein, H.-H., Zur Auslegung des Rechtsbegriffs der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, DVBl 1971, S. 234 hin. Die Entwurfsbegründung eines einheitlichen Polizeigesetzes bezieht sich ausdrücklich auf diese Entscheidung.

96 In Anlehnung an RGSt 31, 185, 192; BGHSt 13, 241; weitere Nachweise bei BVerfGE 26,41.

97 Peine, F.-J., Die Öffentliche Ordnung als polizeirechtliches Schutzgut, Die Verwaltung 1979, S. 32; Heinitz, E., Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbestimmung gegen den groben Unfug, in: Berliner Festschrift für Ernst E. Hirsch, Berlin 1968, S. 47 ff.

Soweit in der neueren Literatur44 überhaupt eine Überprüfung der öffentlichen Ordnung am Rechtsstaatsprinzip vorgenommen wird, dient als Argumentationsbasis die Entscheidung des BVerfG zum groben Unfug, § 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB a. F. (BVerfGE 26, 41)45: Das BVerfG hatte diese Norm, wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit kritisiert, mit Art. 103 Abs. 2 GG für vereinbar erklärt. Die h. M.46 definierte groben Unfug als eine „grob ungebührliche Handlung, durch welche das Publikum in seiner unbestimmten Allgemeinheit unmittelbar belästigt oder gefährdet wird, und zwar dergestalt, daß in dieser Belästigung oder Gefährdung zugleich eine Verletzung oder Gefährdung des äußeren Bestandes der öffentlichen Ordnung zur Erscheinung kommt“. Darunter wurde wiederum eine „äußerlich erkennbare Beziehung individuell unbestimmter Personen oder Sachen zueinander“47 verstanden.

44 Erbel, DVBl. 1972, S. 479 und Erichsen (Fn. 20), S. 197 ff.

45 Auf diese Entscheidung weist auch Klein, DVBl. 1971, S. 234 hin. Die Entwurfsbegründung eines einheitlichen Polizeigesetzes bezieht sich ausdrücklich auf diese Entscheidung, s. die Einleitung.

46 In Anlehnung an RGSt 11, 185 (192); BGHSt 13, 241; weitere Nachweise bei BVerfGE 26, S. 841.

47 Heinitz, Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbestimmung gegen den groben Unfug, in: Berliner Festschrift für Ernst E. Hirsch, 1968, S. 47 ff.

Anmerkungen

Der Quellenverweis macht nicht deutlich, dass dieser Abschnitt in weiten Strecken wörtlich und inklusive der gesamten Quellenarbeit aus der Quelle stammt. Im Gegenteil, der Leser muss annehmen, dass Peine nur die Quelle für das mit Anführungszeichen gekennzeichnete Zitat vor der FN 97 ist.

Sichter
(Hindemith) vanboven

[28.] Fws/Fragment 134 01 - Diskussion
Bearbeitet: 16. October 2013, 18:00 Sotho Tal Ker
Erstellt: 14. October 2013, 23:11 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Peine 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 1-10, 13-26
Quelle: Peine 1979
Seite(n): 32, 33, 34, Zeilen: 32: 29ff; 33: 1ff; 34: 15ff
Darunter wurde wiederum eine "äußerlich erkennbare Beziehung individuell unbestimmter Personen oder Sachen zueinander"97 verstanden. Gestört wurden diese Beziehungen, wenn sie in einen Gegensatz zur allgemeinen Verkehrssitte gebracht wurden.98 Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das selbst den Begriff öffentliche Ordnung im strafrechtlichen Sinne allerdings nicht definierte, sondern nur Bezug nahm auf Entscheidungen des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs, wird nun argumentiert, wenn der Tatbestand des groben Unfugs, der auch unter Bezugnahme auf die öffentliche Ordnung umschrieben wurde, inhaltlich bestimmt genug sei, müsse das auch für die öffentliche Ordnung im Sinne des Polizeirechts gelten.99

ccc) Verfassungsgerechte Präzisierung der "öffentlichen Ordnung" durch die Rechtsprechung?

Dieser mit Rücksicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezogene Schluß - das hat F. J. Peine in aller wünschenswerten Deutlichkeit dargelegt 100 - wird jedoch, so einleuchtend er auf den ersten Blick auch scheint, bei näherem Zusehen aus mehreren Gründen zweifelhaft: Zum einen ist nicht ausgemacht, daß "öffentliche Ordnung" im Sinne des Strafrechts notwendig identisch ist mit "öffentlicher Ordnung" im Sinne des Polizeirechts. Die gängigen Definitionen legen im Gegenteil eher nahe, daß der polizeirechtliche Begriff der "öffentlichen Ordnung" weiter, das heißt keineswegs auf die Verkehrssitte als Ausschnitt eines außerrechtlichen Normenbestandes beschränkt ist.

Die Problematik der Übertragung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die öffentliche Ordnung im polizeirechtlichen Sinne zeigt sich indes noch deutlicher beim zweiten vom Bundesverfassungsgericht angeführten Grund, nämlich der Präzisierung der inhaltlich unbestimmten Norm durch eine jahrzehntelange Judikatur.


97 Peine, F.-J., Die Öffentliche Ordnung als polizeirechtliches Schutzgut, Die Verwaltung 1979, S. 32; Heinitz, E., Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbestimmung gegen den groben Unfug, in: Berliner Festschrift für Ernst E. Hirsch, Berlin 1968, S. 47 ff.

98 Heinitz, E., Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbestimmung gegen den groben Unfug, in: Berliner Festschrift für Ernst E. Hirsch, Berlin 1968, S. 52.

99 Vgl. die Begründung zum Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz bei Heise, G., Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes, Stuttgart 1976, S. 14.

100 Peine, F.-J., Die öffentliche Ordnung als polizeirechtliches Schutzgut, Die Verwaltung 1979, S. 33.

Darunter wurde wiederum eine „äußerlich erkennbare Beziehung individuell unbestimmter Personen oder Sachen zueinander“47 verstanden. Gestört wurden diese Beziehungen, wenn sie in einen Gegensatz zur allgemeinen

[Seite 33]

Verkehrssitte gebracht wurden48. Im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG, das selbst den Begriff öffentliche Ordnung im strafrechtlichen Sinne nicht definierte, sondern nur Bezug nahm auf Entscheidungen des RG und des BGH und weitere Literaturhinweise, wird nun argumentiert, wenn der Tatbestand des groben Unfugs, der auch unter Bezugnahme auf die öffentliche Ordnung umschrieben wurde, inhaltlich bestimmt genug sei, müsse das auch für die öffentliche Ordnung im Sinne des Polizeirechts gelten49 [...]

Der im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG gezogene Schluß wird jedoch, so einleuchtend er auf den ersten Blick auch scheint, bei näherem Zusehen aus mehreren Gründen zweifelhaft: Zum einen ist nicht ausgemacht, daß öffentliche Ordnung im Sinne des Strafrechts notwendig identisch ist mit öffentlicher Ordnung im Sinne des Polizeirechts. [...] Schon dieser Vergleich der Definitionen zeigt Unterschiede, die in der Bezugnahme auf die Verkehrssitte zum Ausdruck kommen. Der polizeirechtliche Begriff der öffentlichen Ordnung ist weiter: Er umfaßt prinzipiell alle außerrechtlichen Normen, nicht nur solche, die etwas mit Verkehrssitte zu tun haben.

[Seite 34]

Die Problematik der Übertragung der Entscheidung des BVerfG auf die öffentliche Ordnung im polizeirechtlichen Sinne beginnt erst beim zweiten vom BVerfG angeführten Grund, nämlich der Präzisierung der inhaltlich unbestimmten Norm durch eine jahrzehntelange Judikatur.


47 Heinitz, Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbestimmung gegen den groben Unfug, in: Berliner Festschrift für Ernst E. Hirsch, 1968, S. 47 ff.

48 Ebenda, S. 52.

49 So die Entwurfsbegründung, s. Heise (Fn. 1), S. 14.

Anmerkungen

Die Quelle wird zwar zweimal in Fußnoten und einmal im Fließtext genannt, trotzdem wird dem Leser nicht klar, dass hier über weite Strecken Wortlaut und Quellenverweise von Peine übernommen wurden. Besonders markant ist der verschleiernde Einschub "- das hat F. J. Peine in aller wünschenswerten Deutlichkeit dargelegt -", durch den der Eindruck erweckt wird, die folgenden Worte stammten vom Autor.

Sichter
(Hindemith) vanboven

[29.] Fws/Fragment 135 01 - Diskussion
Bearbeitet: 22. October 2013, 10:27 Klgn
Erstellt: 14. October 2013, 23:31 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Peine 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 135, Zeilen: 1-21
Quelle: Peine 1979
Seite(n): 34, 35, Zeilen: 34: 19ff; 35: 9ff
[Nach Auffassung des] Bundesverfassungsgerichts sollen Normen, die inhaltlich unbestimmt und deshalb an sich rechtsstaatswidrig sind, gleichwohl mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sein, wenn durch eine Reihe von Leitentscheidungen, die den Tatbestand konturieren, keine Zweifel hinsichtlich dessen, was tatbestandsmäßig ist und was nicht, mehr möglich sind.101 Für die "öffentliche Ordnung” bedeutet diese Entscheidung, daß dieser unbestimmte Rechtsbegriff verfassungsgemäß wäre, wenn eine Vielzahl von Leitentscheidungen auch diesen Begriff inhaltlich strukturierten und konturierten, es also eine Vielzahl von Sachverhalten gäbe, für die aufgrund von Gerichtsentscheidungen anerkannt ist, daß sie unter die "öffentliche Ordnung" zu subsumieren wären.102 Gerade davon kann aber heute keineswegs mehr ausgegangen werden.

Viele Sachverhalte, hinsichtlich derer früher Einmütigkeit herrschte, wann sie eine Störung der "öffentlichen Ordnung" darstellten, sind heute positivrechtlich normiert und damit allein für die "öffentliche Sicherheit” relevante Tatbestände geworden. Dies nachgewiesen zu haben, ist das bleibende Verdienst von V. Götz,103 dem mindestens insoweit die Gefolgschaft in der polizeirechtlichen Literatur nicht versagt geblieben ist.

Zum anderen sind aber, darauf bleibt zu insistieren, eine Vielzahl den Bereich der Sittlichkeit betreffende Entscheidungen aufgrund der Liberalisierung vor allem der Sexualmoral heute nicht mehr anwendbar und damit zur inhaltlichen Bestimmung des Begriffs öffentliche Ordnung unbrauchbar geworden.104


101 BVerfGE 54, 143, 144 f.; zur Verfassungsmäßigkeit der Generalklausel des nordrhein-westfälischen Landesgesetzes über Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (§ 29 OBG).

102 Peine, F.-J., Die öffentliche Ordnung als polizeirechtliches Schutzgut, Die Verwaltung 1979, S. 34 f.

103 Götz, V., Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl., Göttingen 1988, Rdnr. 98 ff., der in Rdnr. 109 für die Aufgabe der strengen begrifflichen Scheidung von "Sicherheit" und "Ordnung" plädiert.

104 Das beweist am besten die Beispielsgebung bei Befürwortern der "öffentlichen Ordnung", etwa Drews, B./Wacke, G./Vogel, K./Martens, W., Gefahrenabwehr. Allgemeines Polizeirecht (Ordnungsrecht) des Bundes und der Länder, 9. Aufl. Köln/Berlin/Bonn/München 1986, § 16,3 a u. b, die den Wandel besonders augenfällig werden lassen.

Nach Auffassung des BVerfG sollen Normen, die inhaltlich unbestimmt und deshalb an sich rechtsstaatswidrig sind, gleichwohl mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sein, wenn durch eine Reihe von Leitentscheidungen, die den Tatbestand konturieren, keine Zweifel hinsichtlich dessen, was tatbestandsmäßig ist und was nicht, mehr möglich sind. Für die öffentliche Ordnung bedeutet diese Entscheidung, daß dieser unbestimmte Rechtsbegriff verfassungsgemäß wäre, wenn eine Vielzahl von Leitentscheidungen auch diesen Begriff inhaltlich strukturierten und konturierten, es also eine Vielzahl von Sachverhalten gäbe, für die aufgrund von Gerichtsentscheidungen anerkannt ist, daß sie unter die öffentliche

Ordnung zu subsumieren wären. Gerade davon kann heute aber nicht mehr ausgegangen werden. Viele, wenn nicht alle Sachverhalte, hinsichtlich derer früher Einmütigkeit herrschte, daß sie eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellten, sind heute positiv-rechtlich normiert und damit allein für die öffentliche Sicherheit relevante Tatbestände geworden. Das hat Götz53 überzeugend nachgewiesen. Auf ihn kann verwiesen werden.

[Seite 35]

Zum anderen sind, wovon auch in der Literatur57 ausgegangen wird, eine Vielzahl den Bereich der Sittlichkeit betreffende Entscheidungen aufgrund der Liberalisierung der Sitten heute nicht mehr anwendbar und damit zur inhaltlichen Bestimmung des Begriffs öffentliche Ordnung unbrauchbar geworden58.


[3 Zusammenstellung der Polizeigesetze bei Götz, Polizeirecht, 5. Aufl. 1978, S. 28 f.

18 Diese Definition der öffentlichen Ordnung ist heute noch herrschend, vgl. z. B. Hans H. Klein, DVBl. 1971, S. 233; Erbel, DVBl. 1972, S. 476; Friauf, in v. Münch (Hrsg.), Bes. VerwR, S. 175, Martens, in Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, Band 2, S. 130; Götz (Fn. 3), S. 45.]

53 a.a.O. (Fn. 3), S. 46 ff.; a.a.O. (Fn. 18), S. 135 ff.

57 Klein, in DVBl. 1971, S. 237.

58 Schaut man sich die bei Wacke, in: Drews/Wacke, Allgemeines Polizeirecht, 7. Aufl. 1961, S. 72 ff., aufgeführten Beispiele an und vergleicht sie mit der Wirklichkeit (Oben ohne im Strandbad Berlin-Haiensee, Pornofilmvorführungen, Zusammenleben von Homosexuellen, Titelbilder von Illustrierten etc.), so wird der Wandel besonders augenfällig.

Anmerkungen

Es existiert ein Verweis auf die Quelle, aber dieser macht Art und Umfang der Übernahme nicht klar. Auch die Fußnote 104/58 wird dem Sinn nach übernommen.

Sichter
(Hindemith) vanboven

[30.] Fws/Fragment 137 01 - Diskussion
Bearbeitet: 15. October 2013, 17:31 SleepyHollow02
Erstellt: 7. October 2013, 00:11 (Hindemith)
Achterberg 1973, BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 137, Zeilen: 1-18
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 31, 32, Zeilen: 31: 36 ff.; 32: 1 ff.
Zum einen in der Weise, daß es auf die herrschenden Anschauungen unter Berücksichtigung ihrer örtlichen und zeitlichen Bedingtheit ankomme, zum anderen dergestalt, daß diese dann unbeachtlich seien, wenn eine zwar im Bezirk der zuständigen Polizeibehörde von der Mehrheit gebilligte Anschauung in "krasser Weise" von derjenigen auf supralokaler, insbesondere staatlicher Ebene abweicht 108 - wofür immerhin spricht, daß der Begriff "Öffentlichkeit" auf Ubiquität verweist, demgegenüber Partikularinteressen zurückzustehen haben. Die Widersprüchlichkeit der beiden Formeln zeigt an, daß es der Rechtslehre mit der zuvor hypostasierten Relativität der "herrschenden Anschauungen" nicht mehr so ganz wohl ist, und dieses Unwohlsein ist im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz auch unausweichlich, will man nicht eine in zahlreichen Fällen der Überzeugungskraft entbehrende, angeblich sachlich gebotene Differenzierung der Wertvorstellungen und damit der Weite polizeilicher Handlungsbefugnisse behaupten.109

Schwerer als die in diesen beiden Varianten zum Ausdruck kommende Unsicherheit der Rechtslehre wiegt indessen, daß sich beide der Frage stellen müssen, wie denn eigentlich die herrschende Anschauung - sei es diejenige auf lokaler, sei es diejenige auf supralokaler Ebene - zu ermitteln ist.


108 Drews, B./Wacke, G./Vogel, K./Martens, W., Gefahrenabwehr. Allgemeines Polizeirecht (Ordnungsrecht) des Bundes und der Länder, 9. Aufl. Köln/Berlin/Bonn/München 1986, § 16, 2b, S. 248 f.; Klein, H.-H., Zur Auslegung des Rechtsbegriffs der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, DVBl 1971, S. 239.

109 Achterberg, N., "Öffentliche Ordnung" im pluralistischen Staat, Festschrift für Scupin, Berlin 1973, S. 31, der auf die Beispiele Sexualität und Politik verweist. [...]

zum einen in der Weise, daß es auf die herrschenden Anschauungen unter Berücksichtigung ihrer örtlichen und zeitlichen Bedingtheit ankomme, zum anderen dergestalt, daß diese dann unbeachtlich seien, wenn eine zwar im Bezirk der zuständigen

[Seite 32]

Polizeibehörde von der Mehrheit gebilligte Anschauung in „krasser Weise“ von derjenigen auf supralokaler, insbesondere staatlicher Ebene abweicht70 — wofür immerhin spricht, daß der Begriff „Öffentlichkeit“ auf Ubiquität verweist, der gegenüber Partikularinteressen zurückzustehen haben. Die Widersprüchlichkeit der beiden Formeln zeigt an, daß es der Rechtslehre mit der zuvor hypostasierten Relativität der „herrschenden Anschauungen“ nicht mehr so ganz wohl ist, und dieses Unwohlsein ist im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz auch unausweichlich, will man nicht eine in zahlreichen Fällen der Überzeugungskraft entbehrende, angeblich sachlich gebotene Differenzierung der Wertvorstellungen und damit der polizeilichen Handlungsbefugnis behaupten.

Schwerer als die in diesen beiden Varianten zum Ausdruck kommende Unsicherheit der Rechtslehre wiegt indessen, daß sich beide der Frage stellen müssen, wie denn eigentlich die herrschende Anschauung — sei es diejenige auf lokaler, sei es diejenige auf supralokaler Ebene — zu ermitteln ist.


70 Drews-Wacke a.a.O., § 6, 4, S. 76; H. H. Klein, DVBl. 71, 239.

Anmerkungen

Die Übernahme geht nach dem Quellenverweis noch weiter. Umfang und Art der weitgehend wörtlichen Übernahme werden dem Leser durch den vorhandenen Quellenverweis nicht deutlich.

Sichter
(Hindemith) KayH

[31.] Fws/Fragment 139 12 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2013, 00:56 Sotho Tal Ker
Erstellt: 7. October 2013, 07:24 (Hindemith)
Achterberg 1973, BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 139, Zeilen: 12-18
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 32, Zeilen: 19ff
Indessen: So überzeugende Beweise für ihre Genauigkeit die Demoskopie bei neueren Wahlergebnishochrechnungen auch geliefert haben mag, hier geht es nicht um die Frage ihrer Exaktheit und Praktikabilität, sondern ihrer Tauglichkeit überhaupt. Sie zeigt zwar die Addition von Meinungen, nicht aber den Konsens an, was die bis zum Überdruß wiederholte Formel, daß sich mit ihrer Hilfe zwar die volonté de tous, nicht aber die volonté générale ermitteln läßt, längst hätte erweisen sollen.121 Der dialektische Prozeß der divergierenden Ideen und Interessen, als [deren Ergebnis sich das Gemeinwohl in einer pluralistischen Gesellschaft zeigt,122 setzt mehr voraus als die demoskopische Umfrage.]

121 Achterberg, N., "Öffentliche Ordnung" im pluralistischen Staat, Festschrift für Scupin, Berlin 1973, S. 31.

122 Fraenkel, E., Deutschland und die westlichen Demokratien, 7. Aufl., Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1979, S. 21.

Indessen: So überzeugende Beweise für ihre Genauigkeit die Demoskopie bei neueren Wahlergebnishochrechnungen auch geliefert haben mag, hier geht es nicht um die Frage ihrer Exaktheit, sondern ihrer Tauglichkeit überhaupt. Sie zeigt zwar die Addition von Meinungen, nicht aber den Konsens an, was die bis zum Überdruß wiederholte Formel, daß sich mit ihrer Hilfe zwar die volonté de tous, nicht aber die volonté générale ermitteln läßt, längst hätte erweisen sollen. Der dialektische Prozeß der divergierenden Ideen und Interessen, als deren Ergebnis sich das Gemeinwohl in einer pluralistischen Gesellschaft zeigt72, setzt mehr voraus als die demoskopische Umfrage.

72 Fraenkel, a.a.O., S. 8; Huber, Staat und Verbände, Tübingen 1958, S. 17; Zippelius, a.a.O., § 19 II, S. 101. — Auch Dürig, AöR 79, 64, hebt hervor, daß das öffentliche Interesse als Ermächtigung jeden Staatshandelns mehr ist als eine bloße Summierung parallel laufender oder sich deckender Einzelinteressen.

Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, jedoch sind Art und der Umfang der wörtlichen Übernahme nicht gekennzeichnet. Die wörtliche Übernahme setzt sich nach dem Quellenverweis fort.

Sichter
(Hindemith) KayH

[32.] Fws/Fragment 140 20 - Diskussion
Bearbeitet: 16. October 2013, 18:28 Guckar
Erstellt: 15. October 2013, 08:53 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Peine 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 140, Zeilen: 20-23
Quelle: Peine 1979
Seite(n): 35, 36, Zeilen: 35: 24ff; 36: 1ff
Schließlich ist auch der Hinweis darauf, daß der Begriff öffentliche Ordnung in einer Vielzahl anderer nationaler Gesetze bis zur Verfassung, in ausländischen Rechtsordnungen125 ebenso wie im Recht der Europäischen Gemeinschaften (Art. 56 Abs. 1 EWGV) verwandt wird, für die Frage seiner verfassungsrechtlichen Zu-[lässigkeit ohne Bedeutung.]

125 Beispiele bei Erbel, Der Streit um die "öffentliche Ordnung" als polizeiliches Schutzgut, DVBl 1972, S. 478.

Auch der Hinweis darauf, daß der Begriff öffentliche Ordnung in einer Vielzahl anderer nationaler Gesetze bis zur Verfassung, in ausländischen Rechtsordnungen60

[Seite 36]

ebenso wie im Recht der europäischen Gemeinschaften (Art. 56 Abs. 1 EWGV) verwandt wird, ist für die Frage seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit ohne Bedeutung.


60 Nachweise bei Erbel, DVBl. 1972, S. 478.

Anmerkungen

Die Übernahme geht auf der folgenden Seite weiter. Dort findet sich dann auch der Verweis auf die Quelle, der allerdings Art und Umfang der Übernahme nicht adäquat kennzeichnet: Fws/Fragment_141_01.

Sichter
(Hindemith) vanboven

[33.] Fws/Fragment 141 01 - Diskussion
Bearbeitet: 16. October 2013, 18:26 Guckar
Erstellt: 15. October 2013, 07:54 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Peine 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 141, Zeilen: 1-5
Quelle: Peine 1979
Seite(n): 36, Zeilen: 3ff
Abgesehen davon, daß auf diese Weise der Nachweis der inhaltlichen Bestimmtheit nicht geführt werden kann, hätte dieser Hinweis auch nur dann eine Bedeutung, wenn mit ihm zugleich der Nachweis erbracht wird, daß der Begriff öffentliche Ordnung jeweils im gleichen Sinne verwandt wird, die Begriffsinhalte also identisch wären. Das ist aber unbestreitbar nicht der Fall.126

126 Peine hat im Gegenteil den Nachweis geführt, in welchem Maße das Verständnis von "öffentlicher Ordnung" in verschiedenen Gesetzen schon auf nationaler Ebene abweicht (vgl. etwa § 45 Abs. 1 StVO, der auf die Leichtigkeit des Straßenverkehrs Bezug nimmt). Dies berücksichtigend wirkt der Verweis auf vergleichbare Formeln in ausländischen Rechtsordnungen eher hilflos (Peine, F.-J., Die öffentliche Ordnung als polizeirechtliches Schutzgut, Die Verwaltung 1979, S. 35 f.).

Abgesehen davon, daß auf diese Weise der Nachweis der inhaltlichen Bestimmtheit entsprechend dem Rechtsstaatsprinzip nicht geführt werden kann, hätte dieser Hinweis auch nur dann eine Bedeutung, wenn mit ihm zugleich der Nachweis erbracht wird, daß der Begriff öffentliche Ordnung jeweils im gleichen Sinne verwandt wird, die Begriffsinhalte also identisch wären. Daß von einer Identität der Begriffsinhalte zumindest nicht immer auszugehen ist, zeigt das Verständnis von öffentlicher Ordnung in § 45 Abs. 1 StVO: Unter öffentlicher Ordnung wird hier die Leichtigkeit des Verkehrs61 verstanden, Schutzgut ist die Verschnellerung des Verkehrs.

61 [...]

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar genannt, aber der Verweis ist eigentlich nicht als Nachweis für den vorangehenden Abschnitt zu verstehen, sondern eher als Beleg für die Ergänzungen in der Fußnote selbst.

Die Übernahme beginnt schon auf der Vorseite: Fws/Fragment_140_20

Sichter
(Hindemith) vanboven

[34.] Fws/Fragment 142 09 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2013, 01:20 Sotho Tal Ker
Erstellt: 7. October 2013, 08:12 (Hindemith)
Achterberg 1973, BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 142, Zeilen: 9-20
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 25, 26, Zeilen: 25: 24ff; 26: 1ff
Denn die dort überwiegend anzutreffenden Begründungen bleiben solange vordergründig, wie allein darauf abgehoben wird, daß beide Normkategorien dem Bereich der Sollensordnung angehören - "und zwar auch die Moralnormen, weil Wertungen als jene Akte, durch die ein Verhalten als normgemäß oder normwidersprechend beurteilt wird, zwar Seinstatsachen sind (was im übrigen gleicherweise auch für die Rechtsnormen gilt), weil aber jene diesen Wertungen zugrundeliegenden Maßnahmen ein Sollen vorschreiben." 128 Die Anerkennung dieses Unterschieds ist Voraussetzung für die weitere Erkenntnis, daß die in der neueren Polizeirechtsliteratur anzutreffende Umetikettierung der "Sittennormen" in "Wertvorstellungen” 129 als Inhalt der "öffentlichen Ordnung” keinen Unterschied in dem diese konstituierenden Normbereich auslöst, sondern allein eine - übrigens der Logik schlicht widersprechende - Verschiebung des [Sollensbereichs auf den Seinsbereich darstellt, der an der Sache selbst nicht das Geringste ändert.130]

128 Kelsen, H., Reine Rechtslehre, 2. Aufl., Wien 1960, S. 25 ff., 60 ff.; Hart, H. L. A., Der Positivismus und die Trennung von Recht und Moral, in: Hart, H. L. A., Recht und Moral (hrsg.v. Hoerster, N.), Göttingen 1971, S. 14 ff., 46 ff.; zu den unterschiedlichen Ausgangspunkten von Kelsen und Hart, s. das Vorwort von Hoerster, N., in: ebenda, S. 10, vor Fn. 9; kritisch reflektierende Zusammenfassungen zur Diskussion um das Verhältnis von Recht und Moral bei Höffe, O., Recht und Moral: Ein kantianischer Problemaufriß, Neue Hefte für Philosophie 17 (1979), S. 1 ff. und Hoerster, N., Zum begrifflichen Verhältnis von Recht und Moral, Neue Hefte für Philosophie 17 (1979), S. 77 ff., vor allem aber Maus, I., Die Trennung von Recht und Moral als Begrenzung des Rechts, Rechtstheorie 20 (1989), S. 191 ff., dort auch kritisch gegenüber Kelsen und Hart, S. 209.

129 Friauf, K.-H., Polizei- und Ordnungsrecht, in: Münch, I. v. (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. Frankfurt a. M., 1988, S. 220; Drews, B./Wacke, G./Vogel, K./Martens, W., Gefahrenabwehr. Allgemeines Polizeirecht (Ordnungsrecht) des Bundes und der Länder, 9. Aufl. Köln/Berlin/Bonn/München 1986, § 16 2 b "Sozialnormen".

130 Achterberg, N., "Öffentliche Ordnung" im pluralistischen Staat, Festschrift für Scupin, Berlin 1973, S. 25.

[Seite 23]

[...]51.

[Seite 25]

Dabei bleibt die Überlegung solange vordergründig, wie allein darauf abgehoben wird, daß beide Normenkategorien dem Bereich der Sollensordnung angehören — und zwar auch die Moralnormen, weil Wertungen als jene Akte, durch die ein Verhalten als normgemäß oder normwidersprechend beurteilt wird, zwar Seinstatsachen sind (was übrigens in gleicher Weise auch für die Rechtsnormen gilt), weil aber jene diesen Wertungen zugrunde liegenden Maßnahmen ein Sollen vorschreiben53. Man muß sich diesen Unterschied klar machen um zu erkennen, daß die in der neueren Polizeirechtsliteratur anzutreffende Umetikettierung der „Sittennormen“ in „Wertvorstellungen“ als Inhalt der öffentlichen Ordnung keinen Unterschied in dem diese konstituierenden Normbereich auslöst, sondern allein eine — übrigens der Logik schlicht widersprechende — Verschiebung

[Seite 26]

des Sollensbereichs auf den Seinsbereich darstellt, der an der Sache selbst nicht das Geringste ändert.


51 s. z.B. Drews-Wacke, a.a.O., § 6, S. 73 ff. m. ausführlicher Systematik; Friauf, Polizei- und Ordnungsrecht, in: Besonderes Verwaltungsrecht, hrsg. v. Münch, 3. Aufl., Frankfurt/M. 1972, S. 140 ff. (161) [...].

53 Vgl. Kelsen, Reine Rechtslehre, 2. Aufl., Wien 1960, S. 25 ff., 60 ff.; ders., Recht und Moral, in: Die Wiener rechtstheoretische Schule, hrsg. Klecatsky, Marcic, Schambeck, Bd. 1, Wien - Frankfurt - Zürich - Salzburg - München 1968, S. 797 ff. Die scheinbare Modifizierung bei Verdross, Die systematische Verknüpfung von Recht und Moral, ebd., S. 515 ff., wirkt sich nur auf der Ebene der hypothetischen Grundnorm aus.

Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, Art und Umfang der in großen Teilen wörtlichen Übernahme sind jedoch nicht gekennzeichnet. FN 128 lässt eine eigenständige, über die Ausführungen von Achterberg hinausgehende Auseinandersetzung des Verfassers mit der hier behandelten Thematik erkennen. FN 129 stützt sich hingegen auf die Quellenangaben in FN 51 von Achterberg auf der Seite 23.

Sichter
(Hindemith) KayH

[35.] Fws/Fragment 143 06 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2013, 01:17 Sotho Tal Ker
Erstellt: 7. October 2013, 08:35 (Hindemith)
Achterberg 1973, BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 143, Zeilen: 6-15
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 26, Zeilen: 6ff
Die in der Gesellschaftsordnung statuierten Sanktionen haben - wie Kelsen in Anknüpfung an die kantianische Naturrechtsphilosophie herausgearbeitet hat - 131 gesellschaftstranszendenten Charakter, soweit sie nach dem Glauben der ihnen unterworfenen Menschen von einer übermenschlichen Instanz ausgehen, gesellschaftsimmanenten, soweit dies nicht zutrifft. Jenes gilt nur für Moralnormen, dieses für Moral- oder Rechtsnormen; nur unterscheiden sich auch die gesellschaftsimmanenten Sanktionen bei Moral- und Rechtsnormen dadurch, daß jene wiederum allein in der Billigung oder Mißbilligung durch die übrigen Mitglieder der menschlichen Gesellschaft, diese dagegen in besonders geregelten in einem besonderen Verfahren ergehenden Akten bestehen.132

131 Kelsen, H., Reine Rechtslehre, 2. Aufl., Wien 1960, S. 29, 62 ff.; Kelsen, H., Allgemeine Staatslehre, Berlin 1925, S. 16 ff., 130.

132 Achterberg, N., "Öffentliche Ordnung" im pluralistischen Staat, Festschrift für Scupin, Berlin 1973, S. 26 f.; der Vorwurf trifft auch jüngere Beiträge in der aktuellen rechtstheoretischen Diskussion um die Rechtfertigung von Regeln z. B. Dworkin, R., Bürgerrechte ernst genommen, Frankfurt a. M. 1984, S. 130 ff.

Die in einer Gesellschaftsordnung statuierten Sanktionen haben — mit Hans Kelsen gesprochen54 — gesellschaftstranszendenten Charakter, soweit sie nach dem Glauben der ihnen unterworfenen Menschen von einer übermenschlichen Instanz ausgehen, gesellschaftsimmanenten, sofern dies nicht zutrifft. Jenes gilt nur für Moralnormen, dieses für Moral- oder Rechtsnormen; nur unterscheiden sich auch die gesellschaftsimmanenten Sanktionen bei Moral- und Rechtsnormen dadurch, daß jene wiederum allein in der Billigung oder Mißbilligung durch die übrigen Glieder der menschlichen Gesellschaft, diese dagegen in besonders geregelten, in einem besonderen Verfahren ergehenden Akten bestehen.

54 Kelsen, Reine Rechtslehre, S. 289 ff. i. V. m. S. 34 ff.; ders., Allgemeine Staatslehre, Berlin 1925, § 5, S. 16 ff., § 23 C, S. 130; ders., Der soziologische und der juristische Staatsbegriff, 2. Aufl., Tübingen 1928, S. 75 ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, Art und Umfang der wörtlichen Übernahme werden jedoch nicht deutlich.

Sichter
(Hindemith) KayH

[36.] Fws/Fragment 144 06 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2013, 01:00 Sotho Tal Ker
Erstellt: 6. October 2013, 23:56 (Hindemith)
Achterberg 1973, BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 6-12
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 26f., Zeilen: 31ff
Man mag die Rechtsordnung für so geschlossen halten, wie immer man will, die Moralordnung jedenfalls ist stets eine notwendigerweise offene.135 Diese - bewußte oder unbewußte - Kenntnis liegt letztlich der in der geschichtlichen Entwicklung des Begriffs "öffentliche Ordnung" immer wieder anzutreffenden These zugrunde, jene "herrschenden Anschauungen", nach denen die Unerläßlichkeit der Beachtung ungeschriebener Regeln für das staatsbürgerliche Zusammenleben zu beurteilen sei, seien in Raum und Zeit variabel.

135 Achterberg, N., "Öffentliche Ordnung" im pluralistischen Staat, Festschrift für Scupin, Berlin 1973, S. 26; Die Konkurrenz konflingierender [sic] Moralordnungen ist der Ausgangspunkt für die diskursethischen Ansätze in den Bemühungen um die Letztbegründung normativer Verhaltensanforderungen, s. dazu Habermas, J., Diskursethik - Notizen zu einem Begründungsprogramm, in: ders., Moralbewußtsein und kommunikatives Handeln, Frankfurt a.M. 1983, S. 53 ff.; Habermas, J., Die Einheit der Vernunft in der Vielheit ihrer Stimmen, Merkur 1989, S. 1 ff.; Apel, K.-O., Das Apriori der Kommunikationsgemeinschaft und die Grundlagen der Ethik, in: Transformation der Philosophie, Bd. 2, Frankfurt a. M. 1973; zum Status universalpragmatischer Begründungsversuche, Rühl, U.F.H., Das Grundrecht auf Gewissensfreiheit im politischen Konflikt, Frankfurt a.M./Bern/New York 1987, S. 34 ff., 110.

Man mag die Rechtsordnung für so geschlossen halten, wie immer man will, die Moralordnung jedenfalls ist stets eine notwendigerweise offene. Diese — bewußte oder unbewußte — Erkenntnis liegt letztlich der in der geschichtlichen Entwicklung des Begriffs „öffentliche Ordnung“ immer wieder anzutreffenden These zugrunde, jene „herrschenden Anschauungen“, nach denen die Unerläßlichkeit der Beachtung ungeschriebener Regeln für das staatsbürgerliche Zusammenleben zu beurteilen sei, seien in Raum und Zeit variabel [...].
Anmerkungen

Der Quellenverweis macht die wörtlichen Übernahmen nicht deutlich. Die Übernahme setzt sich nach dem Verweis weiter fort.

Sichter
(Hindemith) KayH

[37.] Fws/Fragment 145 08 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2013, 01:14 Sotho Tal Ker
Erstellt: 7. October 2013, 13:33 (Hindemith)
Achterberg 1973, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 145, Zeilen: 4-5, 8-16
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 27, Zeilen: 11ff
Nur setzt die staatliche Wahrnehmbarkeit von Moralnormen in der gewaltentrennenden Demokratie des Grundgesetzes - [...] - deren Transformation in Rechtsnormen voraus, und diese kann allein durch parlamentarischen Hoheitsakt erfolgen. Die gesetzliche Einführung eines Blankettbegriffs und seine Ausdeutung durch Rechtsprechung und Rechtslehre reichen hierzu nicht aus; insbesondere werden die Moralnormen auch nicht dadurch zu Rechtsnormen, daß sie als Gegenstand der öffentlichen Ordnung betrachtet werden. Damit wird nicht bestritten, daß prinzipiell jede Norm, soweit nicht das Grundgesetz dem Gesetzgeber eindeutige Grenzen zieht, eine potentielle Rechtsnorm ist, weil jeder Inhalt einer Moralnorm positives Recht wird, sobald er im Rechtserzeugungsprozeß in die Rechtsordnung aufgenommen wird. Nur setzt die Wahrnehmbarkeit von Moralnormen deren Transformation in Rechtsnormen voraus, und diese kann allein durch parlamentarischen Hoheitsakt erfolgen56. Die gesetzliche Einführung eines Blankettbegriffs und seine Ausdeutung durch Rechtsprechung und Rechtslehre reichen hierzu nicht aus; insbesondere werden die Moralnormen auch nicht dadurch zu Rechtsnormen, daß sie als Gegenstand der öffentlichen Ordnung betrachtet werden. Gewiß ist es zutreffend, daß jede Norm eine potentielle Rechtsnorm ist, weil jeder Inhalt einer Moralnorm positives Recht wird, sobald er im Rechtserzeugungsprozeß in die Rechtsordnung aufgenommen wird.

56 Zu der hierbei gebotenen Zurückhaltung Werner, Recht und Toleranz, in: Verhandlungen des 44. Deutschen Juristentags, Hannover 1962, Bd. II/B, Tübingen 1964, S. 11.

Anmerkungen

Die Quelle wird im direkten Kontext der hier dokumentierten weitgehend wörtlichen Übernahme nicht genannt, sondern wird erst auf der Folgeseite in FN 141 angeführt.

Der Übergang zu einem Bauernopfer ist hier fließend, s.: Fws/Fragment_145_16.

Sichter
(Hindemith) KayH

[38.] Fws/Fragment 145 16 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2013, 10:30 Hindemith
Erstellt: 7. October 2013, 14:08 (Hindemith)
Achterberg 1973, BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 145, Zeilen: 16-22
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 27, Zeilen: 21ff
Gleichwohl kann mit Achterberg jene Auffassung140 nicht geteilt werden, wonach der Rechtsbegriff "öffentlichen Ordnung" [sic] schon allein durch Hinweis auf Normen der Moral oder Konvention fähig ist, diese in sich aufzunehmen, und die aufgenommenen Moralnormen hierdurch in den Charakter von Rechtsnormen zu erheben. Auf welche Weise eine derart geheimnisvolle Transsubstantiation stattfinden soll, ist nicht ersichtlich. Noch immer bedurfte es der Tätigkeit des Gesetzgebers, um einer Norm [Rechtssatznatur zu verleihen.]

140 Exemplarisch ausgeführt bei Bumbacher, J. A., Die öffentliche Ordnung als Schranke der Freiheitsrechte, Zürich 1956, S. 28 f.; diese Auffassung liegt auch heute noch - mehr oder weniger deutlich ausgesprochen - den Positionen der Befürworter der "öffentlichen Ordnung" zugrunde.

Gleichwohl kann die vereinzelt vertretene Auffassung57 nicht geteilt werden, der Rechtsbegriff „öffentliche Ordnung“ sei schon allein durch Hinweis auf Normen der Moral oder Konvention fähig, diese in sich aufzunehmen, und die aufgenommenen Moralnormen erhielten hierdurch den Charakter von Rechtsnormen. Auf welche Weise eine derart geheimnisvolle Transsubstantiation stattfinden soll, ist nicht ersichtlich. Noch immer bedurfte es — vom Gewohnheitsrecht einmal abgesehen — der Tätigkeit des Gesetzgebers, um einer Norm Rechtssatznatur zu verleihen.

57 Von Bumbacher, a.a.O., S. 28 f.

Anmerkungen

Die Quelle ist zu Beginn genannt, dann auch wieder am Ende des Abschnitts auf der nächsten Seite. Nicht gekennzeichnet sind allerdings die substantiellen wörtlichen Übernahmen inkl. der Literaturreferenz.

Fortsetzung auf der nächsten Seite: Fws/Fragment_146_01.

Sichter
(Hindemith) KayH

[39.] Fws/Fragment 146 01 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2013, 00:53 Sotho Tal Ker
Erstellt: 7. October 2013, 14:30 (Hindemith)
Achterberg 1973, BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 146, Zeilen: 1-6
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 27, Zeilen: 29ff
Das bedeutet nicht, daß der Gesetzgeber alle Regelungen expressis verbis selbst vornehmen müßte und ihm eine durch Verweisung vorgenommene Rezeption versagt wäre. Nur muß er ihre Geltung zumindest in seinen Willen aufgenommen haben, und wie das in diesem Zusammenhang angesichts der geschilderten Offenheit der Moralordnung möglich sein soll, bleibt schlechthin unerfindlich.141

141 Achterberg, N., "Öffentliche Ordnung" im pluralistischen Staat, Festschrift für Scupin, Berlin 1973, S. 27.

Das bedeutet nicht, daß der Gesetzgeber alle Regelungen expressis verbis selbst vornehmen müßte und ihm eine durch Verweisung vorgenommene Rezeption versagt wäre. Nur muß er ihre Geltung zumindest in seinen Willen aufgenommen haben, und wie das in diesem Zusammenhang angesichts der geschilderten Offenheit der Moralordnung möglich sein soll, bleibt schlechthin unerfindlich.
Anmerkungen

Die Quelle ist genannt, der wörtliche Charakter der Übernahme, die schon auf der Vorseite beginnt (Fws/Fragment 145 16), ist jedoch nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith) KayH

[40.] Fws/Fragment 146 14 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 07:30 Hindemith
Erstellt: 14. October 2013, 15:27 (Hindemith)
BauernOpfer, Denninger 1968, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 146, Zeilen: 14-19
Quelle: Denninger 1968
Seite(n): 33, Zeilen: 2ff
Der Abschied von der Vorstellung der öffentlichen Ordnung als eines erreichten und stabilisierten Kulturzustandes, eines einheitlich bestimmbaren Niveaus oder gar als eines "Gefühls der Allgemeinheit" erscheint mithin notwendig. Das gilt ganz sicher für den Einsatz des Polizeirechts im demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß,143 wie Denninger schon 1968 forderte,144 aber eben nicht nur dort.

143 Abzulehnen ist deshalb die oben zitierte Entscheidung des VGH Kassel NJW 1989, S. 1448.

144 Denninger, E., Polizei in der freiheitlichen Demokratie, Frankfurt a. M./ Berlin, 1968, S. 36; Denninger, E., Polizei und demokratische Politik, JZ 1970, S. 150.

Der Abschied von der Vorstellung der öffentlichen Ordnung als eines erreichten und stabilisierten Kulturzustandes, eines einheitlich bestimmbaren Niveaus, oder gar als eines »Gefühls der Allgemeinheit«65 erscheint insbesondere im Bereich der demokratischen Meinungs- und Willensbildung notwendig.

65 So das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 10. Juli 1958, AS Band 7, S. 59 ff., 63. Im Ergebnis ist dem Urteil beizupflichten.

Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, die wörtliche Übernahme aber nicht als solche gekennzeichnet.

Es sind sogar zwei Quellen angegeben, was den Umstand, dass wörtlich übernommen wurde, für den Leser verschleiert. Die Bezugnahme auf Denninger im Text, sowie die Platzierung der Fußnoten erfolgen in einer Weise, die nahe legt, dass der erste hier wiedergegebene Satz von Fws und nicht von Denninger stammt.

Sichter
(Hindemith), (Graf Isolan), Hindemith

[41.] Fws/Fragment 146 20 - Diskussion
Bearbeitet: 16. October 2013, 20:41 Hindemith
Erstellt: 16. October 2013, 18:53 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Maus 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 146, Zeilen: 20-28
Quelle: Maus 1989
Seite(n): 191, 192, Zeilen: 191:24-26; 192:1-7
Konsequenzen für die gesamte Rechtsordnung ergeben sich, weil die Einbeziehung moralischer Prinzipien in den Rechtsbegriff tendenziell die Grenzen des Rechts und damit auch die durch Recht gesetzten Grenzen staatlicher Regulierung aufhebt. Dies bedeutet angesichts rasch wechselnder Anwendungskontexte, daß die notwendige Situativität postkonventioneller Moral der Autonomie der Individuen in bezug auf faktisch geltende Standards zugute kommt, während umgekehrt jede Entwicklung zur Situativität des Rechts die Autonomie der Staatsapparate befördert, die sich im Einzelfall aus bestehenden Rechtsbindungen befreien können.145

145 Maus, I., Die Trennung von Recht und Moral als Begrenzung des Rechts, Rechtstheorie 20 (1989), S. 192; auf den Bereich der Sicherheitspolitik bezogen ähnliche Bedenken bei Preuß, U. K., Vorsicht - Sicherheit. Am Ende staatlicher Neutralisierung?, in: Merkur 1989, S. 490,493, zur ["dispositionellen Gefahr" als der Situativität des Rechts entsprechende Zugriffskategorie der Sicherheitsapparate.]

[Seite 191]

Es wird die These vertreten, daß gerade die unmittelbare Einbeziehung moralischer Prinzipien in den Rechtsbegriff die Grenzen des Rechts und damit die Grenzen staatlicher Regulierung aufhebt.

[Seite 192]

Dies bedeutet angesichts rasch wechselnder Anwendungskontexte, daß die notwendige Situativität postkonventioneller Moral der Autonomie der Individuen in bezug auf faktisch geltende Standards zugute kommt, während umgekehrt jede Entwicklung zur Situativität des Rechts die Autonomie der Staatsapparate befördert, die sich im Einzelfall aus stehenden Rechtsbindungen befreien können.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[42.] Fws/Fragment 147 04 - Diskussion
Bearbeitet: 16. October 2013, 20:46 Hindemith
Erstellt: 16. October 2013, 19:01 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Maus 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 147, Zeilen: 4-24
Quelle: Maus 1989
Seite(n): 192-193, Zeilen: 192:28-42 - 193:1-10
Denn die klassische Konzeption des demokratischen Rechtsstaats basiert auf der Trennung zwischen demokratischer Legitimation des Rechts und dessen moralischer Begründung und Geltung. Ist demokratische Legitimation auf Institutionalisierung von Verfahren angewiesen, die die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit in den Modus der faktischen Beteiligung am staatlichen Rechtsetzungsprozeß übersetzen, so beruht die moralische Begründung des Rechts - auch wenn sie als prozedurale die gleichen Prinzipien voraussetzt - auf nicht institutionalisierten Prozessen, die von faktischer Partizipation der potentiellen Normadressaten unabhängig sind. Indem in der gegenwärtigen rechtstheoretischen Diskussion die moralische Begründung des Rechts zunehmend dessen demokratische Legitimationsform durchdringt, wird deren spezifische Auszeichnungsfähigkeit tendenziell aufgehoben. Die Entdifferenzierung von demokratischer Legitimation und moralischer Begründung des Rechts bedeutet die Usurpation einer gesellschaftlichen Kontrollfunktion durch die politischen Entscheidungsinstanzen. Sie führt dazu, daß der mögliche Konflikt zwischen demokratischer und moralischer Rechtfertigung von Rechtsentscheidungen innerhalb der Staatsapparate ausgetragen wird, die ohnehin dazu tendieren, sich von empirischer Konsensbeschaffung zu entlasten.146 Das moralische Argument kann dann leicht als Demokratieersatz mißbraucht werden. Auf diese Weise sind Rechtsentscheidungsmaßstäbe zur Selbstlegitimation imstande.147 Sie produzieren selber die Rechtfertigungsgründe, auf die sie ihre Entscheidungen stützen.

146 Gleichlautende Bedenken schon bei Mayer, F., Der Rechtswert des Begriffs "öffentliche Sicherheit und Ordnung", DVBl 1959, S. 452; und Thiele, W., Bedeutungswandel des polizeirechtlichen Begriffs der "öffentlichen Ordnung", ZRP 1979, S. 10.

147 Maus, I., Die Trennung von Recht und Moral als Begrenzung des Rechts, Rechtstheorie 20 (1989), S. 192.

[Seite 192]

Wie noch im einzelnen gezeigt werden soll, basiert die klassische Konzeption des demokratischen Rechtsstaats auf der Trennung zwischen demokratischer Legitimation des Rechts und dessen moralischer Begründung und Geltung. Ist demokratische Legitimation auf die Institutionalisierung von Verfahren angewiesen, die die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit in den Modus der faktischen Beteiligung am staatlichen Rechtsetzungsprozeß übersetzen, so beruht die moralische Begründung des Rechts - auch wenn sie als prozedurale die gleichen Prinzipien voraussetzt - auf nichtinstitutionalisierten Prozessen, die von faktischer Partizipation der potentiellen Normadressaten unabhängig sind. Indem in der gegenwärtigen rechtstheoretischen Diskussion (und Rechtspraxis) die moralische Begründung des Rechts zunehmend dessen demokratische Legitimationsform durchdringt, wird deren spezifische Auszeichnungsfähigkeit aufgehoben. Die Entdifferenzierung von demokratischer Legitimation und moralischer Begründung

[Seite 193]

des Rechts bedeutet die Usurpation einer gesellschaftlichen Kontrollfunktion durch die politischen Entscheidungsinstanzen. Sie führt dazu, daß der mögliche Konflikt zwischen demokratischer und moralischer Rechtfertigung von Rechtsentscheidungen innerhalb der Staatsapparate ausgetragen wird, die ohnehin dazu tendieren, sich von empirischer Konsensbeschaffung zu entlasten. Das moralische Argument kann dann leicht als Demokratieersatz mißbraucht werden. Auf diese Weise sind Rechtsentscheidungsstäbe zur Selbstlegitimation imstande. Sie produzieren selber die Rechtfertigungsgründe, auf die sie ihre Entscheidungen stützen.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahmen bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[43.] Fws/Fragment 148 11 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 07:48 Hindemith
Erstellt: 17. October 2013, 14:19 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Denninger 1970, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 148, Zeilen: 11-18
Quelle: Denninger 1970
Seite(n): 146, Zeilen: re.Sp. 9ff
Für die hier notwendige Auseinandersetzung genügt es, sich der allen Lesarten des Demokratieprinzips noch gemeinsamen Einsicht zu vergewissern, daß in einer Demokratie staatliche Existenz nicht etwas Vorgegebenes, sondern etwas Aufgegebenes ist, an dessen ständiger Hervorbringung alle staatlicher Herrschaftsausübung Unterworfene teilhaben sollen. Die staatliche Ordnung muß insofern strukturell und funktionell fortwährend neu erzeugt, neu formiert werden. In der Demokratie ist sie keine von Gott geschenkte,150 durch ihn legitimierte, vom König nach Gutdünken und nach [dauerhaften Regeln verwaltete Herrschafts- und Wohlfahrtsanstalt und schon gar kein Selbstzweck, sondern sie ist das stets verbesserungsfähige und -bedürftige Instrument, durch welches eine auf technischen Fortschritt und materiellen Wohlstandszuwachs eingeschworene Gesellschaft ihre Interessenunterschiede und - gegensätze artikuliert und reguliert.151]

150 Denninger, E., Polizei und demokratische Politik, JZ 1970, S. 146.

151 Denninger, E., Polizei und demokratische Politik, JZ 1970, S. 146.

Am Beginn muß eine Einsicht stehen, die so simpel ist, daß man sich fast scheut, sie auszusprechen: In einer Demokratie ist staatliche Existenz nicht etwas Vorgegebenes, sondern etwas Aufgegebenes. Und: an der Bewältigung dieser Aufgabe sollen alle Bürger teilhaben. Wenn dieses Axiom unserer Verfassungsordnung als Selbstverständlichkeit akzeptiert wird, sollte man nicht zögern, die Konsequenzen zu formulieren:

a) Die staatliche Organisation muß strukturell und funktionell fortwährend neu erzeugt, neu formiert werden. Sie ist keine von Gott geschenkte, durch ihn legitimierte, vom König nach Gutdünken und nach dauerhaften Regeln verwaltete Herrschafts- und Wohlfahrtsanstalt und schon gar kein Selbstzweck, sondern sie ist das stets verbesserungsfähige und -bedürftige Instrument, durch welches eine auf technischen Fortschritt und materiellen Wohlstandszuwachs eingeschworene Gesellschaft ihre Interessenunterschiede und -gegensätze artikuliert und reguliert.

Anmerkungen

Weder der z.T. wörtliche Charakter der Übernahme, noch deren Umfang wird durch die Verweise auf die Quelle klar für den Leser.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[44.] Fws/Fragment 150 03 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2013, 01:03 Graf Isolan
Erstellt: 7. October 2013, 14:50 (Hindemith)
Achterberg 1973, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 150, Zeilen: 3-17
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 30, 31, Zeilen: 30: 16ff; 31: 1ff
Befürworter der "öffentlichen Ordnung" als polizeiliches Schutzgut werden gegen diese Kritik einwenden, daß auch in der Pluralismustheorie die verbreitete Auffassung anzutreffen ist, es gebe trotz der Vielfalt der in der pluralistischen Gesellschaft anzutreffenden Interessen und Vorstellungen eine Art Maximalkonsens über einen Mindeststandard von Gemeinsamkeit: Für den Kern des Einwands können sie sich stützen auf Ernst Fraenkel, wonach die pluralistische Demokratie die Notwendigkeit eines generell akzeptierten Wertkodexes anerkennt, der neben verfassungsrechtlichen Verfahrensvorschriften und Spielregeln eines Fair-Play auch ein Minimum von regulativen Ideen generellen Charakters enthalten müsse.156 Die pluralistische Theorie des Gemeinwohls bestreitet demgemäß überwiegend nicht, daß es Gebiete des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens gibt, über die ein Konsensus Omnium besteht, sondern hält den Staat im Gegenteil überhaupt nur für lebensfähig, wenn über ein Minimum fundamentaler, darüber hinaus möglicherweise sogar über einige detaillierte Probleme in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Übereinstimmung herrscht.

156 Fraenkel, E., Deutschland und die westlichen Demokratien, 7. Aufl. Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1979, S. 49, 65, 185 f.; zum Pluralismus als verfassungstheoretisches Konzept s. Preuß, U. K., Politische Ordnungskonzepte in der Massengesellschaft, in: Habermas, J. (Hrsg.), Stichworte zur "geistigen Situation der Zeit", Frankfurt a. M. 1979, S. 340 ff., 259 ff.

Sie mag insoweit relativ leicht zu beantworten sein, wie man der in der Pluralismustheorie verbreiteten Auffassung folgt, es gebe trotz der Vielfalt der in der pluralistischen Gesellschaft anzutreffenden Interessen und Vorstellungen eine Art Maximalkonsens über einen Mindeststandard von Gemeinsamkeit: So bemerkt etwa Ernst Fraenkel, die pluralistische Demokratie erkenne die Notwendigkeit eines generell akzeptierten Wertkodex an, der neben verfassungsrechtlichen Verfahrensvorschriften und Spielregeln eines fair-play auch ein Minimum von regulativen Ideen generellen Charakters enthalten müsse67. Die pluralistische Theorie des Gemeinwohls bestreitet demgemäß überwiegend nicht, daß es Gebiete des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens gibt,

[Seite 31]

über die ein consensus omnium besteht, sondern hält den Staat im Gegenteil überhaupt nur für lebensfähig, wenn über ein Minimum fundamentaler, darüber hinaus möglicherweise sogar über einige detaillierte Probleme in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Übereinstimmung herrscht.


67 Fraenkel, a.a.O., S. 8.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Das in Anm. 156 genannte Buch von Fraenkel enthält auf den angeführten Seiten nicht die umfangreichen Formulierungen, die die Dissertation mit der Quelle Achterberg gemeinsam hat.

Sichter
(Hindemith) Agrippina1

[45.] Fws/Fragment 151 08 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 09:09 Hindemith
Erstellt: 9. October 2013, 23:28 (Hindemith)
BauernOpfer, Denninger 1970, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 151, Zeilen: 8-10, 14-18
Quelle: Denninger 1970
Seite(n): 147, Zeilen: li. Spalte: 48ff
Das soziale System als Ganzes vermag danach auf auftretende Binnenkonflikte mit systemerhaltender Tendenz zu reagieren, indem es formelle und informelle Mechanismen zur Hervorbringung von Kompromißantworten in Gang setzt.160

Die bei Bloch in der Dialektik von "Freiheit und Ordnung"161 beschriebene tendenzielle Gefährdung von Freiheit wird in der Pluralismustheorie optimistisch als Steigerung individueller Freiheit durch stetigen Zwang zur Eingehung des systemerhaltenden Kompromisses gedeutet. Zu den Funktionsbedingungen solcher Systemerhaltung gehört aber gerade die Bewahrung der Veränderungschance.162 Sie ist nur dann gewährleistet, wenn die Entscheidungsbefugnis über Einleitung und Verlauf der Reaktionsprozesse nicht bei eben den Instanzen monopolisiert sind, die institutionell am Status quo der Machtverteilung interessiert sein müssen.


160 Denninger, E., Polizei und demokratische Politik, JZ 1970, S. 146 f.; ähnlich ders., Polizei in der freiheitlichen Demokratie, Frankfurt a. M ./Berlin, 1968, S. 34: "Die freiheitliche Demokratie bedarf also - im Unterschied etwa zu einer aristokratisch unterbauten Monarchie - zur Hervorbringung, zur Erzeugung des Gemeinwesens als einer politisch handlungsfähigen Einheit und notwendig jenes Bereiches, in welchem Mehrheit und Minderheit noch nicht feststehen, sie braucht den Konflikt der Ideen und der sie tragenden Gruppen."

161 So der Titel der etatismuskritischen Studie von Bloch, E., Freiheit und Ordnung, Stuttgart/Hamburg/München 1972.

162 Denninger, E., Polizei und demokratische Politik, JZ 1970, S. 147; Seifert, J., Haus oder Forum. Wertsystem oder offene Verfassungsordnung, in: Habermas, J. (Hrsg.), Stichworte zur geistigen Situation der Zeit, 1. Bd., Frankfurt a. M. 1979, S. 321 ff.; 336 f.

Das soziale System als ganzes vermag auf auftretende Binnenkonflikte mit systemerhaltender Tendenz zu reagieren, indem es formelle und informelle Mechanismen zur Hervorbringung von Kompromißantworten in Gang setzt. Subjektiv und individuell wird diese Möglichkeit als politische Freiheit erlebt. Zu den Funktionsbedingungen solcher Systemerhaltung gehört also gerade die Bewahrung der Veränderungschance12. Sie ist aber nur dann gewährleistet, wenn die Entscheidungsbefugnis über Einleitung und Verlauf der Reaktionsprozesse nicht bei eben der Instanz monopolisiert wird, die institutionell am status quo der Machtverteilung interessiert ist, nämlich bei der Regierung.

12 Hohe Norm-Mutabilität wird auch von P. Noll, Die Normativität als rechtsanthropologisches Grundphänomen, Festschrift für Karl Engisch, 1969, S. 125 ff., 127, als Kennzeichen höherentwickelten, differenzierteren Sozialverhaltens hervorgehoben. Vergl. auch das dort, Anm. 7, wiedergegebene Zitat von W. I. Thomas, Person und Sozialverhalten, 1965, S. 303: „Das hohe Kulturniveau der westlichen Welt beruht auf der Tendenz, Normen zu erschüttern — ...".

Anmerkungen

Die Übernahme setzt sich nach dem zweiten Quellenverweis auf Denninger fort. Auch sind keine wörtlichen Übernahmen gekennzeichnet.

Der kurze Einschub über "politische Freiheit" wird von Fws zu einem kurzen Exkurs mit Verweis auf Bloch "ausgebaut". Dieser wurde nicht in die Zeilenzählung aufgenommen. Die Idee, an dieser Stelle über den Freiheitsbegriff nachzudenken, steckt aber bereits in der Vorlage.

Sichter
(Hindemith), (Graf Isolan), Hindemith

[46.] Fws/Fragment 152 01 - Diskussion
Bearbeitet: 11. October 2013, 07:37 Klgn
Erstellt: 7. October 2013, 15:30 (Hindemith)
Achterberg 1973, BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 152, Zeilen: 1-11, 14-17
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 33, 34, Zeilen: 33: 11ff: 34: 1ff
[Wie es in der demokratischen Gesellschaftsordnung außerhalb des Parlaments keine monopolisierte oder auch nur oligopolisierte,] majoritätsdeterminierte Definitionskompetenz für das Gemeinwohl gibt, so gibt es auch keine für die öffentlichen [sic] Ordnung.163 In einem Gemeinwesen [sic] das unterschiedlichen Interessen und Wertvorstellungen Raum zur Durchsetzung geben muß, wo aber die Gesellschaft überwiegend noch nicht zur - zumindest die Chancengleichheit aller ihrer Kräftefelder voraussetzenden - Selbstregulierung 164 in der Lage ist, ist das Parlament das kompetente Organ, um das Gemeinwohl und ebenso die öffentlichen [sic] Ordnung zu artikulieren, wobei es zwar unterschiedliche Vorstellungen berücksichtigen soll, sich aber nicht in ihrer Integration zu erschöpfen braucht.165 Hieraus ergibt sich zugleich, daß sich die Forderung, die Elemente der öffentlichen Ordnung in Rechtsnormen zu kleiden, allein im Parlament an den richtigen Adressaten wendet.

ee) Die Unvereinbarkeit von verfaßter Demokratie und Selbstlegitimation der Verwaltung

Nach alledem ergibt sich aus den Funktionsvoraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft die Unhaltbarkeit der These, die öffentlichen [sic] Ordnung werde durch Wertvorstellungen oder durch außerrechtliche Normen der Sittlichkeit konstituiert. Sollen solche zum Schutzobjekt polizeilichen Handelns werden, so ist ihre vor[herige Transformation in Rechtsnormen unerläßlich.]


163 Der weitere, aus dem Aspekt des "Minderheitenschutzes" entwickelte Einwand bei Denninger, E., Polizei in der freiheitlichen Demokratie, Frankfurt a. M./ Berlin, 1968, S. 31 ("Die rechtsstaatliche gebotene Achtung der Meinungen auch der Minderheit verbietet es, öffentliche Ordnung einfachhin auf Seiten der Mehrheit zu suchen"), wenn schon nicht das Volk oder seine Repräsentanz zu derselben Sachentscheidung kommt, so entspricht es nach demokratischer Vorstellung dem Willen des gesamten Volkes jedenfalls eher, wenn derjenige der Mehrheit und nicht derjenige einer Minderheit zur Grundlage einer Entscheidung gemacht wird. Doch ergibt sich gerade hieraus, daß gegen die Mehrheit ausübbare Minderheitenrechte sich nur auf Verfahrens-, nicht aber auf Sachfragen beziehen können, wie dies im Parlamentsrecht auch der Fall ist. Daraus aber folgt weiterhin, daß der Minderheitenschutz im Bereich der öffentlichen Ordnung nicht nur durch das Opportunitätsprinzip abgefangen wird, sondern, daß er zur Lösung der Problematik ebenso irrelevant ist, wie sein Korrelat, das Mehrheitsprinzip (Achterberg, N., "Öffentliche Ordnung" im pluralistischen Staat, Festschrift für Scupin, Berlin 1973, S. 34).

164 Interessante neue Perspektiven zu diesem Stichwort hat T. Schmid jüngst in dem von ihm herausgegebenen Sammelband "Entstaatlichung", Berlin 1988, zusammengetragen, dessen eigener Beitrag (S. 117 ff., 124 ff.) in demselben Maße Anleihe am literarischen Werk Hannah Arendts nimmt wie die bereits zitierte Studie von Rödel, U./Frankenberg, G. /Dubiel, H., Die demokratische Frage, Frankfurt a. M. 1989, S. 60, zur Idee der Selbstregierung der Civil Society in der amerikanischen Verfassungstradition.

165 Was hier zu einer demokratietheoretisch aufgeklärten Funktionsbestimmung des Parlaments ausgeführt wird, gilt im übrigen für die staatliche Tätigkeit insgesamt, vgl. dazu die in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik zu Unrecht in die Randständigkeit gedrängte demokratische Staatslehre von Hermann Heller, in: ders., Staatslehre, 6. Aufl. Tübingen 1983, S. 259 ff., 269 ff.

Wie es in der pluralistischen Gesellschaftsordnung keine monopolisierte oder auch nur oligopolisierte, majoritätsdeterminierte Definitionskompetenz für das Gemeinwohl gibt, so gibt es auch keine solche für die öffentliche Ordnung. [...] In einem Staat, der unterschiedlichen Interessen und Wertvorstellungen Raum gibt, damit aber die Gesellschaft noch nicht der — zumindest die Chancengleichheit aller ihrer Kräftefelder voraussetzenden — Selbstregulierung75 ausliefert, ist das Parlament — und hier treffen Pluralismustheorie und Repräsentationstheorie aufeinander — das kompetente Organ, um das Gemeinwohl und ebenso die öffentliche Ordnung zu artikulieren, wobei es zwar unterschiedliche Vorstellungen berücksichtigen soll, sich aber nicht in ihrer Integration zu erschöpfen braucht76. Hieraus ergibt sich zugleich,

[Seite 34]

daß sich die Forderung, die Elemente der öffentlichen Ordnung in Rechtsnormen zu kleiden, im Parlament an den richtigen Adressaten wendet.

[...] Der Hinweis auf sie ist vielmehr wenig ergiebig; denn wenn schon nicht das ganze Volk oder seine Repräsentanz zu derselben Sachentscheidung kommt, so entspricht es dem Willen des gesamten Volkes jedenfalls eher, wenn derjenige der Mehrheit und nicht derjenige einer Minderheit zur Grundlage einer Entscheidung gemacht wird78. Doch ergibt sich gerade hieraus, daß gegen die Mehrheit ausübbare Minderheitenrechte sich nur auf Verfahrens-, nicht aber auf Sachfragen beziehen können, wie dies im Parlamentsrecht auch der Fall ist. Daraus aber folgt weiterhin, daß der Minderheitenschutz im Bereich der öffentlichen Ordnung nicht nur durch das Opportunitätsprinzip abgefangen werden kann — woran die Befürworter eines solchen immerhin auch noch hätten denken können —, sondern daß er zur Lösung der Problematik ebenso irrelevant ist wie sein Korrelat, das Mehrheitsprinzip.

Nach allem ergeben auch die Bedingungen des pluralistischen Staates die Unhaltbarkeit der These, die öffentliche Ordnung werde durch Wertvorstellungen oder durch außerrechtliche Normen der Sittlichkeit konstituiert. Sollen solche zum Schutzobjekt polizeilichen Handelns werden, so ist ihre vorherige Transformation in Rechtsnormen unerläßlich, und eine solche vermag allein das Parlament vorzunehmen.


75 Hierzu Herzog, Allgemeine Staatslehre, Frankfurt/M. 1971, S. 54 ff.; Krüger, Allgemeine Staatslehre, 2. Aufl., Stuttgart 1966, § 29, S. 504 ff., § 32 II 1, S. 629 ff.

76 Skeptisch gegenüber der Integrationsfähigkeit des Parlaments — einer Frage, die hier nicht vertieft werden kann — Herzog, in: Evangelisches Staatslexikon, Sp. 1545 f. A. M. z. B. Loewenstein, a.a.O., S. 368, der sie für möglich hält und den Gruppen hierbei die Rolle einer Schranke gegenüber dem allmächtigen Leviathan zuerkennt. — Der Gegensatz, den beispielsweise Shell, a.a.O., S. 307, zwischen Pluralismus und Gemeinwohlartikulation durch den Staat sieht, ist nur vom Boden der Selbstregulierungsthese aus vertretbar.

77 Er findet sich z.B. bei Denninger, a.a.O., S. 31 f.; Krämer-Müller, Ordnungsbehördengesetz NW, 2. Aufl., Köln 1971, § 1 RdZiff. 12.

78 Zum Mehrheitsprinzip und zum Minderheitenschutz im parlamentarischen Raum Achterberg, Grundzüge des Parlamentsrechts, München 1971, S. 72, 44 f. — Die Verankerung des Minderheitenrechts nicht in der Demokratie, sondern in der Rechtsstaatlichkeit nehmen zutreffend auch Denninger, a.a.O., S. 31; H. H. Klein, DVBl. 71, 239 vor; zu seiner Bedeutung nur für Verfahrens-, nicht aber für Sachentscheidungen auch Schäfer, Der Bundestag, Köln - Opladen 1967, S. 74, 80 f.

Anmerkungen

Von kleineren Anpassungen und Ergänzungen abgesehen, stammt die gesamte Seite aus der Quelle, die allerdings nur in FN 163 referenziert und dort allein als Quellenangabe für die Ausführungen innerhalb der Fußnote zu verstehen ist. Die teils wörtlichen Übernahmen in der Fußnote sind selbst ebenfalls nicht ausreichend gekennzeichnet. Die Übernahme wird fortgesetzt auf der Folgeseite: Fws/Fragment_153_01.

Sichter
(Hindemith) KayH

[47.] Fws/Fragment 153 01 - Diskussion
Bearbeitet: 11. October 2013, 12:35 Klgn
Erstellt: 7. October 2013, 17:32 (Hindemith)
Achterberg 1973, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 153, Zeilen: 1-13
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 34, 35, 41, Zeilen: 34: 27ff; 35: 1ff; 41: 24ff
[Sollen solche zum Schutzobjekt polizeilichen Handelns werden, so ist ihre vor-]herige Transformation in Rechtsnormen unerläßlich. Ohne sie bleibt die Toleranz der alleinige Ordnungsfaktor für die Konkurrenz unterschiedlicher Wertvorstellungen und damit der Maßstab für das Unterlassen der Polizei wie für das Handeln des Gesetzgebers.166

Der Geschichte des Polizeibegriffs, die als eine Geschichte seiner Restriktion geschrieben worden ist,167 ist mithin eine längst überfällige weitere anzufügen, diejenige des Verzichts auf den Dualismus "Sicherheit und Ordnung". Wie das Schutzobjekt polizeilichen Handelns auch bezeichnet werden mag, - ob als "Sicherheit", als "Ordnung" oder als ein und denselben Gegenstand betreffenden Doppelbegriff168 - ist zweitrangig. Erheblich ist allein, daß die jenen Bereich konstituierenden Normen nur solche der Rechtsordnung, nicht aber einer wie auch immer gearteten außerrechtlichen Ordnung sein können - die Offenheit des demokratischen Staates läßt eine andere Deutung nicht zu.


166 Achterberg sieht die "Toleranz" geradezu als das Essentiale einer "Ethik von Übergangszeiten", in der sich die Industriegesellschaft der Bundesrepublik seiner Auffassung nach befindet, s. Achterberg, N., "Öffentliche Ordnung" im pluralistischen Staat, Festschrift für Scupin, Berlin 1973, S. 35.

167 Rosin, H., Der Begriff der Polizei und der Umfang des polizeilichen Verfügungs- und Verordnungsrechts in Preußen, Berlin 1895; Wolzendorff, K., Der Polizeigedanke des modernen Staats, Aalen 1964 (Neudruck der Ausgabe Breslau 1918); Knemeyer, F. L., Polizeibegriffe in Gesetzen des 15. bis 18. Jahrhunderts. Kritische Bemerkungen zur Literatur über die Entwicklung des Polizeibegriffs, AöR 92 (1967), S. 153 ff. Daß eine auf den Polizeibegriff bezogene Darstellung im übrigen wenig über die Entwicklungsgeschichte der Institution Polizei aussagt, die - vergröbert gesprochen - eher genau umgekehrt verlief, haben sowohl Wagner wie Preu und Luhmann ausgeführt (vgl. Wagner, H., Rezension von Albrecht Funk, Polizei und Rechtsstaat, Die Entwicklung des staatlichen Gewaltmonopols in Preußen 1848-1914, Frankfurt a.M./New York 1986 und H. Busch/A. Funk/U. Kauß/W.-D. Narr/F . Werkentin, Die Polizei in der Bundesrepublik, Frankfurt a.M/New York 1985, in: DuR 1988 S. 328 ff.; Preu, P., Polizeibegriff und Staatszwecklehre. Die Entwicklung des Polizeibegriffs durch die Rechts- und Staatswissenschaften des 18. Jahrhunderts, Göttingen 1983, S. 5; Luhmann, N., Zweckbegriff und Systemrationalität. Über die Funktion von Zwecken in sozialen Systemen, 1. Aufl. Frankfurt a. M. 1973, S. 91).

168 Thiele, W., Bedeutungswandel des polizeirechtlichen Begriffs der "öffentlichen Ordnung", ZRP 1979, S .11.

Sollen solche zum Schutzobjekt polizeilichen Handelns werden, so ist ihre vorherige Transformation in Rechtsnormen unerläßlich, und eine solche vermag allein das Parlament vorzunehmen. Ohne sie bleibt die Toleranz der alleinige Ordnungsfaktor für die Konkurrenz unterschiedlicher Wertvorstellungen und damit der Maßstab für das Unterlassen der Polizei wie für das Handeln des Gesetzgebers: „Der Gesetzgeber sollte es bedenken, daß wir in der Aufbruchsituation zu neuen

[Seite 35]

Wertvorstellungen stehen, die der modernen Industriegesellschaft entsprechen. Wir leben in einer Übergangszeit, und die Toleranz gehört zur Ethik von Übergangszeiten79.“

[Seite 41]

Der Geschichte des Polizeibegriffs, die eine Geschichte seiner Restriktion darstellt, ist mithin eine längst überfällige weitere anzufügen: diejenige des Verzichts auf den Dualismus „Sicherheit und Ordnung“. Wie das Schutzobjekt polizeilichen Handelns künftig bezeichnet werden mag — ob als „Sicherheit“, als „Ordnung“ oder anders —, ist zweitrangig. Erheblich ist allein, daß die jenen Bereich konstituierenden Normen nur solche der Rechtsordnung, nicht aber einer wie auch immer gearteten außerrechtlichen Ordnung sein können — die Offenheit des pluralistischen Staates läßt eine andere Deutung nicht zu.


79 Werner, a.a.O., S. 12. S. ferner S. 6, 7, 13, zur Bedeutung der Toleranz als Aufgabe für Staat und Recht, insbes. als Rechtsauslegungsmaßstab in der offenen Gesellschaft. Auf Werner bezieht sich auch Arndt, a.a.O., S.8; die Verbindung zwischen Pluralismus und Industriegesellschaft ziehen auch Fraenkel, a.a.O., S. 29; Loewenstein, a.a.O., S. 372; Shell, a.a.O., S. 309 (der freilich, S. 310, auch auf die von einigen Pluralismustheoretikern vertretene These von der Unfähigkeit des modernen techno-strukturierten Staates zu „genuin pluralistischer Differenzierung“ hinweist). Noch weitergehend Schlaich, a.a.O., S. 254.

Anmerkungen

Fortsetzung der Übernahme der vorherigen Seite: Fws/Fragment_152_01.

Die Quelle wird zwar in der FN 166 genannt, dort aber gerade nicht als Quellenverweis für den Fließtext, sondern als Quelle für die weiterführende Anmerkung in der Fußnote. Dementsprechend wird auch auf die Seite 35 der Quelle verwiesen, die Übernahme beginnt jedoch auf Seite 34.

Zur Fußnote 166 lässt sich wiederum anmerken, dass hier Achterberg (1973) referiert wird mit Begriffen und einer Bewertung, die dort im Rahmen eines wörtlichen Zitates von Werner (1962) vorgebracht werden.

Sichter
(Hindemith) KayH

[48.] Fws/Fragment 155 04 - Diskussion
Bearbeitet: 17. October 2013, 18:41 Graf Isolan
Erstellt: 14. October 2013, 13:50 (Hindemith)
BauernOpfer, Denninger 1968, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 155, Zeilen: 4-20
Quelle: Denninger 1968
Seite(n): 18, 19, Zeilen: 18:11-23; 19:1ff
Denn die Besonderheit der Polizeigewalt als Staatsgewalt - jenseits aller autoritären Polizeiideologie - liegt nicht einfach in der elementaren Funktion, "Ordnung" herzustellen. Diese Ordnungsfunktion der Befriedung und regelmäßigen Kanalisierung sozialer Kräfte und Konflikte teilt die Polizei mit Gesetzgebung und Justiz. Das besondere kann nur - und das ist allerdings sorgfältigster Betrachtung wert - in der besonderen Weise liegen, wie die Polizei diese Ordnungsfunktion wahrnimmt: In sinnfälliger, alle Arbeits- und Gewaltenteilungsprinzipien unterlaufender Weise ist sie rechtens in der Lage, planende, beschließende, anordnende und ausführende Funktion organisatorisch und im Aktionsablauf zu konzentrieren.173

Während im übrigen die Zerlegung der Emanationen der Staatsgewalt in mehrere, zeitlich-räumliche und subjektiv voneinander verschiedene Handlungsabschnitte ein allgemeines Kennzeichen der Handhabung rechtsstaatlicher Gewalt ist, zeichnet sich die Polizei durch die legale Möglichkeit aus, diese Realteilung im Falle der "necessità" zu einer bloß virtuellen herabzusetzen. Dadurch vermag sie das Moment der Macht im Begriff des Staates annähernd rein darzustellen; sie hat den Vorsprung des fait accompli gegenüber der Reflexion des Rechts auf ihrer Seite.174 Wenn aber, wie Richard Schmid 175 es formuliert, der demokratische [Rechtsstaat ein ständig schwankendes und wiederherzustellendes Gleichgewicht zwischen Macht und Recht darstellt, dann bedarf es hier "besonderer Sorgfalt, daß sich die Waagschale der Macht nicht unversehens neige."176]


173 Denninger, E., Polizei in der freiheitlichen Demokratie, Frankfurt a. M./ Berlin, 1968, S. 18; es ist nicht eben zufällig, daß mit der polizeilichen Problembewältigung über die Zugriffsermächtigung der "öffentlichen Ordnung" in allen noch aktuellen Anwendungsfällen nicht nur gesellschaftliche Tabubereiche (sexualmoralische Tabus in der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Peep-Shows, soziale Tabus in der Rechtsprechung zur Obdachlosigkeit, politische Tabus in der Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit von neonazistischen Gruppen) berührt werden, sondern überdies seit langem bekannte Konfliktlagen polizeilich-notständisch reguliert werden, für die der Gesetzgeber keine Lösung hat durchsetzen können oder wollen.

174 Denninger, E., Polizei in der freiheitlichen Demokratie, Frankfurt a. M./ Berlin, 1968, S. 19; vgl. zum Verhältnis von Polizeirecht und "Normalrecht" ausführlicher Ridder, H., Notstand II (staatsrechtlich), in: Erler, A./Kaufmann, E. (Hrsg.), Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte, Berlin 1982, Sp. 1072 ff., insbes. Sp. 1073 f.

175 Schmid, R., Einwände, Stuttgart 1965, S. 49.

176 Denninger, E., Polizei in der freiheitlichen Demokratie, Frankfurt a. M./ Berlin, 1968, S. 19.

[Seite 18]

Die Besonderheit der Polizeigewalt als Staatsgewalt - jenseits aller autoritären Polizeiideologie - kann nicht einfach in der elementaren Funktion liegen, Ordnung herzustellen. Denn diese Ordnungsfunktion der Befriedung und regelmäßigen Kanalisierung sozialer Kräfte und Konflikte teilt die Polizei mit Gesetzgebung und Justiz. Das Besondere kann nur - und das ist allerdings sorgfältigster Beachtung wert - in der besonderen Weise liegen, wie die Polizei diese Ordnungsfunktion wahrnimmt: In sinnfälliger, alle Arbeits- und Gewaltenteilungsprinzipien unterlaufender Weise ist sie rechtens in der Lage, planende, beschließende, anordnende und ausführende Funktionen organisatorisch und im Aktionsablauf zu konzentrieren. [...]

[Seite 19]

Während die Zerlegung der Emanationen der Staatsgewalt in mehrere, zeitlich-räumlich und subjektiv voneinander verschiedene Handlungsabschnitte ein allgemeines Kennzeichen der Handhabung rechtsstaatlicher Gewalt ist, zeichnet sich die Polizei durch die legale Möglichkeit aus, diese Realteilung im Falle der »necessità«27 zu einer bloß virtuellen herabzusetzen. Dadurch vermag sie das Moment der Macht im Begriff des Staates annähernd rein darzustellen; sie hat den Vorsprung des fait accompli gegenüber der Reflexion des Rechts auf ihrer Seite. Wenn aber, wie Richard Schmid28 es formuliert, der demokratische Rechtsstaat ein ständig schwankendes und wiederherzustellendes Gleichgewicht zwischen Macht und Recht darstellt, dann bedarf es hier besonderer Sorgfalt, daß sich die Waagschale der Macht nicht unversehens neige.


27 Zu diesem Begriff und seiner Bedeutung bei Machiavelli vgl. F. Meinecke, Die Idee der Staatsräson in der neueren Geschichte, 2. Aufl. München 1960, S. 43 ff.

28 R. Schmid, Einwände, Stuttgart 1965, S. 49. Zur Dialektik von Recht und Macht im demokratischen Rechtsstaat, s. vor allem den Beitrag von Peter Schneider, Über das Verhältnis von Recht und Macht, in: Die moderne Demokratie und ihr Recht, Festschrift f. G. Leibholz, I, S. 573 ff., Tübingen 1966.

Anmerkungen

Auf die Quelle wird dreimal verwiesen. Trotzdem wird nicht klar, dass hier durchgehend wörtlich übernommen wurde.

Die FN 176 wird vom Leser wohl als Beleg für den davorstehenden, mit Anführungszeichen als Zitat gekennzeichneten Ausdruck verstanden. Dass vor den Anführungszeichen auch wörtlich übernommen wurde kann der Leser nicht annehmen.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[49.] Fws/Fragment 167 10 - Diskussion
Bearbeitet: 23. October 2013, 17:44 Sotho Tal Ker
Erstellt: 20. October 2013, 23:53 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, VVDStRL 1977

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 167, Zeilen: 10-17
Quelle: VVDStRL_1977
Seite(n): 307, Zeilen: 9-17
In rechtsdogmatischer Hinsicht, weil sich bei gleichzeitiger Betrachtung von grundrechtlichen Freiheiten und dem Polizeiauftrag zum Schutz von öffentlicher Sicherheit und Ordnung ein ambivalentes Verhältnis offenbart: Einerseits begrenzt der staatliche, verfassungsrechtlich begründete Polizeiauftrag die Grundrechte, andererseits sind aber diese Grundfreiheiten als private und öffentliche Freiheiten wesentlich konstituierende Bestandteile dieser öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Grundrechte also polizeiliche Gemeinwohlgüter.216

216 Häberle, P., Diskussionsbeitrag VVDStRL 35, S. 307.

Zwischen den grundrechtlichen Freiheiten und dem staatlichen Polizeiauftrag zum Schutz von öffentlicher Sicherheit und Ordnung besteht ein ambivalentes Verhältnis. Einerseits begrenzt der staatliche, verfassungsrechtlich begründete Polizeiauftrag die Grundrechte, das ist augenfällig; andererseits sind aber diese Grundfreiheiten als private und öffentliche Freiheiten wesentlich konstituierende Bestandteile dieser öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Polizei: Grundrechte als polizeiliche Gemeinwohlgüter.
Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Klgn

[50.] Fws/Fragment 172 05 - Diskussion
Bearbeitet: 19. October 2013, 15:04 Graf Isolan
Erstellt: 18. October 2013, 19:17 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1984, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 172, Zeilen: 5-32
Quelle: Schlink 1984
Seite(n): 457, Zeilen: 457: li. Sp. 21ff; re. Sp. 11-13 - 458:li.Sp. 1ff
Gestützt wird dieses Grundrechtsverständnis vom Wortlaut der Verfassung selbst; das Grundgesetz spricht insoweit eine klare Sprache. Das Leben, die Unversehrtheit des Körpers und die Freiheit der Person schützt es davor, daß ohne gesetzliche Grundlage in sie eingegriffen wird (Art. 2 Abs. 2), es läßt die Meinungs- und die Pressefreiheit ihre Schranken nur in den allgemeinen und einigen besonderen Gesetzen finden (Art. 5 Abs. 2), es statuiert, daß die Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel und nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes beschränkt werden darf (Art. 8 Abs. 2), es sichert das Post- und Fernmeldegeheimnis gegen Beschränkungen ohne gesetzliche Grundlage (Art. 10 Abs. 2) und die Freizügigkeit davor, anders als für besondere Fälle durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes eingeschränkt zu werden (Art. 11 Abs. 2), es normiert bei der Wohnung für Eingriffe und Beschränkungen besondere Voraussetzungen (Art. 13 Abs. 2 und 3) und beim Eigentum, daß die Schranken durch Gesetz bestimmt werden (Art. 14 Abs. 1), und es verlangt in Art. 19 Abs. 1 noch einmal zusammenfassend die allgemeine Geltung eines Gesetzes, durch das oder aufgrund dessen ein Grundrecht eingeschränkt wird. In diesen Formulierungen gibt es dem sogenannten Eingriffs- und Schrankendenken sein textliches Fundament.234 Dieses Denken sieht die Funktion der Grundrechte darin, staatliche Eingriffe von den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereichen abzuwehren und dem Staat, der dem Freiheitsgebrauch der Bürger Schranken zieht, Maßstäbe vorzugeben. Die Notwendigkeit der Schrankenziehung wird dabei durchaus anerkannt, sie folgt zum einen daraus, daß der Freiheitsgebrauch des einen Bürgers mit dem des anderen in Konflikt geraten kann und zum anderen aus der Unverträglichkeit eines gewissermaßen wildwüchsigen Freiheitsgebrauchs des Einzelnen mit den Interessen der Allgemeinheit. Zwar ist bei einigen Grundrechten unübersehbar, daß sie nicht als Abwehrrechte, sondern als Verbürgung eines Anspruchs (z. B. Art. 6 Abs. 4) oder als Gewährleistung einer Einrichtung (z. B. Art. 7 Abs. 3 Satz 1) formuliert sind. Aber das Eingriffs- und Schrankendenken sieht in ihnen Ausnahmen und neigt dazu, auch ihren Gehalt in den Kategorien des Eingriffs, der Abwehr und der Schranke zu entfalten.235

234 Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, S. 457 ff.

235 Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, S. 458: "Abgewehrt werden Eingriffe und Beschränkungen, die nicht durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes stattfinden. Die Schranken, die der Staat der Freiheit des [Bürgers ziehen darf, sollen gesetzliche Schranken sein. Damit enthalten die Grundrechte den Vorbehalt des Gesetzes, und bis in die Weimarer Republik enthielten sie nach herrschender Auffassung nur ihn. So verstand Anschütz die Grundrechte als "kasuistisch gefaßte Darlegung jenes allgemeinen formalen Prinzips, wonach die Verwaltungsorgane, dem Leitgedanken des Rechtsstaats entsprechend, in Freiheit und Eigentum des Einzelnen nur aufgrund und innerhalb der Schranken des Gesetzes eingreifen dürfen (Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung)", so Anschütz, G., Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919. Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis, 14. Aufl. Berlin 1933, S. 511; für die Verfassungsrechtslehre der Bundesrepublik vgl. exemplarisch etwa Klein, H. H., Die Grundrechte im demokratischen Staat. Kritische Bemerkungen zur Auslegung der Grundrechte in der deutschen Staatsrechtslehre der Gegenwart, Stuttgart 1972; Ossenbühl, F., Die Interpretation der Grundrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1976, S. 2100; sehr differenziert neuerdings Lübbe-Wolff, G., Die Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte. Struktur und Reichweite der Eingriffsdogmatik im Bereich staatlicher Leistungen, Baden-Baden 1988, S. 55 ff. und passim.]

Das Grundgesetz spricht eine klare Sprache. Das Leben, die Unversehrtheit des Körpers und die Freiheit der Person schützt es davor, daß ohne gesetzliche Grundlage in sie eingegriffen wird (Art. 2 Abs. 2), es läßt die Meinungs- und die Pressefreiheit ihre Schranken nur in den allgemeinen und in einigen besonderen Gesetzen finden (Art. 5 Abs. 2), es statuiert, daß die Versammlungsfreiheit nur unter freiem Himmel und nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes beschränkt werden darf (Art. 8 Abs. 2), es sichert das Post- und Fernmeldegeheimnis gegen Beschränkungen ohne gesetzliche Grundlage (Art. 10 Abs. 2 Satz 2) und die Freizügigkeit davor, anders als für besondere Fälle durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes eingeschränkt zu werden (Art. 11 Abs. 2), es normiert bei der Wohnung für Eingriffe und Beschränkungen besondere Voraussetzungen (Art. 13 Abs. 2 und 3) und beim Eigentum, daß die Schranken durch Gesetz bestimmt werden (Art. 14 Abs. 1 Satz 2), und es verlangt in Art. 19 Abs. 1 noch einmal zusammenfassend die allgemeine Geltung eines Gesetzes, durch das oder aufgrund dessen ein Grundrecht eingeschränkt wird. In diesen Formulierungen gibt es dem sogenannten Eingriffs- und Schrankendenken1 sein textliches Fundament. Dieses Denken versteht Freiheit als dem Staat vorausliegend und sieht die Funktion der Grundrechte darin, staatliche Eingriffe von den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereichen abzuwehren und dem Staat, der dem Freiheitsgebrauch der Bürger Schranken zieht, Maßstäbe vorzugeben. Die Notwendigkeit der Schrankenziehung wird dabei durchaus anerkannt, sie folgt zum einen daraus, daß der Freiheitsgebrauch des einen Bürgers mit dem des anderen in Konflikt geraten kann und zum anderen aus der Unverträglichkeit eines gewissermaßen wildwüchsigen Freiheitsgebrauchs des Einzelnen mit den Interessen der Allgemeinheit. Wird das sogenannte Eingriffs- und Schrankendenken im anspruchsvollen Sinn genommen, dann behauptet es, soweit die Probleme des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger überhaupt grundrechtlich zu erfassen seien, seien sie in den grundrechtlichen Kategorien des Eingriffs, der Abwehr und der Schranke zu erfassen. Gewiß, bei einigen Grundrechten ist unübersehbar, daß sie nicht als Abwehrrechte, sondern als Verbürgung eines Anspruchs (z. B. Art. 6 Abs. 4) oder als Gewährleistung einer Einrichtung (z. B. Art. 7 Abs. 3 Satz 1) formuliert sind. Aber das Eingriffs- und Schrankendenken sieht in ihnen Ausnahmen und neigt dazu, auch ihren Gehalt in den Kategorien des Eingriffs, der Abwehr und der Schranke zu entfalten.2 [...]

[...]

[...] Abgewehrt werden Eingriffe und Beschränkungen, die nicht durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes stattfinden. Die Schranken, die der Staat

[Seite 458]

der Freiheit des Bürgers ziehen darf, sollen gesetzliche Schranken sein. Damit enthalten die Grundrechte den Vorbehalt des Gesetzes, und bis in die Weimarer Republik enthielten sie nach herrschender Auffassung nur ihn. So verstand Anschütz die Grundrechte als „kasuistisch gefaßte Darlegung jenes allgemeinen formalen Prinzips, wonach die Verwaltungsorgane, dem Leitgedanken des Rechtsstaats entsprechend, in Freiheit und Eigentum des Einzelnen nur auf Grund und innerhalb der Schranken des Gesetzes eingreifen dürfen (Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung)“.3


1 Den Begriff des Eingriffs- und Schrankendenkens hat Peter Häberle, Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 Grundgesetz. Zugleich ein Beitrag zum institutionellen Verständnis der Grundrechte und zur Lehre vom Gesetzesvorbehalt, Karlsruhe 1962, S. 3 geprägt, als pejorativen Begriff und in polemischer Absicht. Der Begriff ist plakativ und prägnant genug, um hier ohne polemischen und pejorativen Unterton verwandt zu werden. - Zu Häberles Grundrechtsdenken, das das Eingriffs- und Schrankendenken als verkürzend und unzureichend hinter sich lassen will, siehe unten S. 463.

2 Vgl. exemplarisch Hans Hugo Klein, Die Grundrechte im demokratischen Staat. Kritische Bemerkungen zur Auslegung der Grundrechte in der deutschen Staatsrechtslehre der Gegenwart, Stuttgart 1972, und, nicht ohne kritischen Beiklang, Ernst-Wolfgang Böckenförde, Grundrechtstheorie und Grundrechtsinterpretation, NJW 1974, S. 1529 (1530 ff.; wiederabgedruckt in: ders., Staat - Gesellschaft - Freiheit. Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht, Frankfurt 1976, S. 221 [224 ff.]).

3 Gerhard Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919. Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis, 14. Aufl. Berlin 1933, S. 511.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar zweimal angegeben, aber das macht nicht deutlich, dass ab Zeile 5 alles auf der Seite von Schlink (1984) stammt (abgesehen von zwei hinzugefügten Literaturverweisen).

Fußnote 235 ist kurios, da in ihr zunächst Schlink zitiert wird, gekennzeichnet durch ein Anführungszeichen. Dann wird von Schlink das wörtliche Zitat von Anschütz übernommen, welches wieder mit Anführungszeichen begonnen wird. Am Ende dieses Zitats stehen dann wieder Anführungszeichen, doch die Anführungszeichen am Ende des ursprünglichen Schlink-Zitates fehlen.

Da in der Fußnote Schlink mit Anführungszeichen gekennzeichnet zitiert wird, stellt sich die Frage, warum der Rest der Seite nicht genauso gekennzeichnet wurde.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[51.] Fws/Fragment 173 01 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 12:18 Klgn
Erstellt: 14. October 2013, 18:53 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Grimm 1990, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 173, Zeilen: 1-20
Quelle: Grimm 1990
Seite(n): 6, 7, Zeilen: 6: 20ff; 7: 7ff
Ihrer Entstehung nach gehören die Grundrechte wie die Verfassung selbst in den größeren Zusammenhang des Übergangs von der ständisch-feudalen zur bürgerlich-liberalen Gesellschaftsordnung; einem Modell von Gesellschaft, das auf der Annahme beruhte, die Gesellschaft sei von sich aus in der Lage, zu Wohlstand und Gerechtigkeit zu gelangen, wenn sie sich nur frei von externer Bestimmung entfalten dürfe.236 Das Medium, welches diesen Effekt hervorbringen sollte, war die freie Willensbetätigung gleichberechtigter Individuen. Sie erlaubte einerseits jedem Einzelnen, seine Meinungen autonom zu bilden, seine Interessen selbst zu definieren und sein Verhalten dementsprechend einzurichten, und verwies ihn andererseits zur Befriedigung seiner Bedürfnisse auf die Willenseinigung mit anderen, gleich freien Gesellschaftsgliedern, aus der gerade wegen der Abwesenheit äußeren Zwangs ein gerechter Interessenausgleich hervorzugehen versprach.237 Soziale Unterschiede, auch individuelle Not, waren dadurch nicht ausgeschlossen, ließen sich in dem System individueller Freiheit aber auf persönliches Versagen zurückführen und galten insofern nicht als ungerecht.

Anders als noch der ständisch-feudal geprägte Wohlfahrtsstaat verstand die bürgerliche Sozialordnung das Gemeinwohl nicht als vorgegebenen, materialen Maßstab, an dem das gesamte gesellschaftliche Leben ausgerichtet werden mußte, sondern als inhaltlich offenes Ergebnis des Zusammenwirkens freier individueller Willensbetätigungen, Das Gerechtigkeitsproblem ließ sich auf diese Weise formali-[sieren:]


236 McPherson, C. B., Nachruf auf die liberale Demokratie, Frankfurt a. M. 1983, insbes. S. 54 ff.; McPherson, C. B., Demokratietheorie, München 1977, S. 22.

237 Grimm, D., Die Zukunft der Verfassung, Staatswissenschaften und Staatspraxis 1990, S. 7; Grimm, D., Das Grundgesetz in der deutschen Verfassungstradition, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament", B 16-17/89, S. 7, Grimm, D., Staat und Gesellschaft, in: Ellwein, Th./Hesse, J. J. (Hrsg.), Staatswissenschaften: Vergessene Disziplin oder neue Herausforderung?, Baden-Baden 1990, S. 20 f.

Ihrer Entstehung nach gehört die Verfassung in den größeren Zusammenhang des Übergangs von der ständisch-feudalen zur bürgerlich-liberalen Gesellschaftsordnung. Unter bürgerlicher Gesellschaftsordnung soll dabei ein Modell verstanden werden, das auf der Annahme beruhte, die Gesellschaft sei aus sich heraus in der Lage, zu Wohlstand und Gerechtigkeit zu gelangen, wenn sie sich nur frei von externer Bestimmung entfalten dürfe4. Das Medium, welches diesen Effekt hervorbringen sollte, war die freie Willensbetätigung gleichberechtigter Individuen. Sie erlaubte einerseits jedem Einzelnen, seine Meinungen autonom zu bilden, seine Interessen selbst zu definieren und sein Verhalten dementsprechend einzurichten, und verwies ihn andererseits zur Befriedigung seiner Bedürfnisse auf die Willenseinigung mit anderen, gleich freien Gesellschaftsgliedern, aus der gerade wegen der Abwesenheit äußeren Zwangs ein gerechter Interessenausgleich hervorzugehen versprach. Soziale Unterschiede, auch individuelle Not, waren dadurch nicht ausgeschlossen, ließen sich in dem System individueller Freiheit aber auf persönliches Versagen zurückführen und galten insofern nicht als ungerecht. [...]

[Seite 7]

[...] Die bürgerliche Sozialordnung verstand das Gemeinwohl dagegen nicht als vorgegebenen, materialen Maßstab, an dem das gesamte gesellschaftliche Leben ausgerichtet werden mußte, sondern als inhaltlich offenes Ergebnis des Zusammenwirkens freier individueller Willensbetätigungen. Das Gerechtigkeitsproblem ließ sich auf diese Weise formalisieren:


4 Das „Modell" und nicht die Realität der bürgerlichen Gesellschaft steht hier im Vordergrund, weil auf dieses hin die Verfassungen entworfen werden. Skizzen dieses Modells im Blick auf seine rechtliche Umsetzung vor allem bei FRANZ WIEACKER, Das Sozialmodell der klassischen Privatrechtsgesetzbücher und die Entwicklung der modernen Gesellschaft, in: ders., Industriegesellschaft und Privatrechtsordnung, Frankfurt 1974, S. 9; JÜRGEN HABERMAS, Strukturwandel der Öffentlichkeit, 1962, S. 86 ff., 91 ff.; ferner DIETER GRIMM. Bürgerlichkeit im Recht, in: Jürgen Kocka (Hrsg.), Bürger und Bürgerlichkeit im 19. Jahrhundert, Göttingen 1987, S. 149 (wieder abgedruckt in DIETER GRIMM. Recht und Staat der bürgerlichen Gesellschaft, Frankfurt 1987, S. 11).

Anmerkungen

Eine Fußnote, die zudem auf drei verschiedene Quellen verweist, macht keineswegs deutlich, dass hier die ganze Seite weitgehend wörtlich übernommen wurde.

Übernahme setzt sich auf der Folgeseite fort: Fws/Fragment 174 01

Sichter
(Hindemith) KayH

[52.] Fws/Fragment 174 01 - Diskussion
Bearbeitet: 14. October 2013, 21:55 KayH
Erstellt: 14. October 2013, 20:02 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Grimm 1990, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 174, Zeilen: 1-23
Quelle: Grimm 1990
Seite(n): 7, 8, 9, Zeilen: 7: 12ff; 8: 32ff; 9:
Es konnte unter Verzicht auf inhaltliche Verhaltensanforderungen durch die Ermöglichung individueller Selbstbestimmung gelöst werden.238 Die wichtigste Folge dieser Umkehrung bestand darin, daß die verschiedenen gesellschaftlichen Funktionsbereiche, voran die wirtschaftlichen, aber nicht weniger die kulturellen, von politischer Steuerung abgekoppelt und der Marktsteuerung überlassen wurden, unter der sie sich vermittels individueller Willensentscheidungen ihren je eigenen Rationalitätskriterien gemäß entwickeln konnten. Diese mit der Ersetzung von Politik durch Markt gewonnene, als leistungs- und gerechtigkeitsverbürgend angesehene Autonomie war es, die eine grundsätzliche Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft erforderlich machte.239 Mit der Neuordnung dieses Verhältnisses in der Staatslehre des 19. Jahrhunderts wurde der Staat als Kompilation von Herrschaftsbefugnissen keineswegs unentbehrlich; unter der Geltung der bürgerlichen Prämisse von der Selbststeuerungsfähigkeit der Gesellschaft büßte er zwar die umfassende Verantwortung für individuelles Wohlverhalten und soziale Gerechtigkeit ein, die er bis dahin beansprucht hatte. Sämtliche Zwecksetzungen und Präferenzentscheidungen, gleich ob auf sozialem, ökonomischem oder kulturellem Gebiet, fielen von nun an in den Bereich gesellschaftlicher Autonomie und waren vom Staat hinzunehmen.240 Ihm selbst verblieb aber diejenige Aufgabe, die die Gesellschaft nicht aus eigener Kraft zu erfüllen vermochte, nämlich die Abwehr von Freiheitsgefahren, die das gemeinwohlverbürgende freie Spiel der gesellschaftlichen Kräfte störten. Der Zweck des von der bürgerlichen Gesellschaft errichteten Staates reduzierte sich also unter Preisgabe der Wohlfahrtsfunktion auf die Gewährleistung äußerer und innerer Sicherheit.

238 Habermas, J., Naturrecht und Revolution, in ders., Theorie und Praxis, Frankfurt a. M. 1963, S. 52; Luhmann, N., Zur Funktion der "subjektiven Rechte", in: ders., Ausdifferenzierung des Rechts, Frankfurt a. M. 1981, S. 360.

239 Grimm, D., Die Zukunft der Verfassung, Staatswissenschaften und Staatspraxis 1990, S. 7.

240 Hespe, K., Zur Entwicklung der Staatszwecklehren in der deutschen Staatsrechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts, Köln/Berlin 1964, S. 20, 76; Scheuner, U., Die Staatszwecke und die Entwicklung der Verwaltung im deutschen Staat des 18. Jahrhunderts, in: Kleinheyer G./Mikat, P. (Hrsg.), Beiträge zur Rechtsgeschichte. Gedächtnisschrift für Hermann Konrad, Paderborn 1979, S. 475 f; Link, Chr., Herrschaftsordnung und bürgerliche Freiheit, Wien 1979, S. 153; Schulze-Fielitz, H., Staatsaufgaben und Verfassung. Zur normativen Kraft der Verfassung für das Wachstum und die Begrenzung von Staatsaufgaben, in: Grimm, D. (HTSg,), Wachsende Staatsaufgaben - sinkende Steuerungsfähigkeit des Rechts, Baden-Baden 1990, S. 12 f.; für die Weimarer Diskussion zum Verlust der Staatszwecke s. Kirchheimer, O., Grenzen der Enteignung, in: ders. Funktionen des Staats und der Verfassung, Frankfurt a. M. 1972, S. 223 ff., 225 ff.

es konnte unter Verzicht auf inhaltliche Verhaltensanforderungen durch die Ermöglichung individueller Selbstbestimmung gelöst werden5. Die wichtigste Folge dieser Umkehrung bestand darin, daß die verschiedenen gesellschaftlichen Funktionsbereiche, voran die wirtschaftlichen, aber nicht weniger die kulturellen, von politischer Steuerung abgekoppelt und der Marktsteuerung überlassen wurden, unter der sie sich vermittels individueller Willensentscheidungen ihren je eigenen Rationalitätskriterien gemäß entwickeln konnten. Diese mit der Ersetzung von Politik durch Markt gewonnene, als leistungs- und gerechtigkeitsverbürgend angesehene Autonomie war es, die eine grundsätzliche Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft erforderlich machte, bei der die moderne Verfassung eine entscheidende Rolle spielen sollte.

[Seite 8]

Zur Verfassung drängte die Konsensbedürftigkeit politischer Herrschaft deswegen erst im Verein mit der zweiten Veränderung, die die Funktion des Staates betraf. Unter der Geltung der bürgerlichen Prämisse von der Selbststeuerungsfähigkeit der Gesellschaft büßte er die umfassende Verantwortung für individuelles Wohlverhalten und soziale Gerechtigkeit ein, die er bis dahin beansprucht hatte. Sämtliche Zwecksetzungen und Präferenzentscheidungen, gleich ob auf sozialem, ökonomischem oder kulturellem Gebiet, fielen von nun an in den Bereich gesellschaftlicher Autonomie und waren vom Staat hinzunehmen. Ihm selbst verblieb einzig diejenige Aufgabe, die die Gesellschaft nicht aus eigener Kraft zu erfüllen vermochte, nämlich die Abwehr von Freiheitsgefahren, die das gemeinwohlverbürgende freie Spiel der gesellschaftlichen Kräfte störten. Der Zweck des von der

[Seite 9]

bürgerlichen Gesellschaft eingerichteten Staates reduzierte sich also unter Preisgabe der Wohlfahrtsfunktion auf die Gewährleistung äußerer und innerer Sicherheit.


5 Vgl. JÜRGEN HABERMAS, Naturrecht und Revolution, in: ders., Theorie und Praxis, Neuwied 1963, S. 52; NIKLAS LUHMANN, Zur Funktion der „subjektiven Rechte“ , in: ders., Ausdifferenzierung des Rechts, Frankfurt 1981, S. 360; ders., Gesellschaftsstruktur und Semantik, Band 2, Frankfurt 1981. S. 45; GRIMM, Bürgerlichkeit, a .a .O . (Fn. 4).

Anmerkungen

Der Verweis auf die Quelle in Fußnote 239 macht die sehr weitläufige, großteils wörtliche Übernahme nicht deutlich.

Die Übernahme schließt auch den Quellenverweis in FN 238 mit ein und setzt sich nach dem Verweis auf Grimm fort.

Die Übernahme beginnt bereits auf der Vorseite: Fws/Fragment 173 01

Sichter
(Hindemith) KayH

[53.] Fws/Fragment 175 02 - Diskussion
Bearbeitet: 24. October 2013, 16:35 Hindemith
Erstellt: 14. October 2013, 20:29 (Hindemith)
Fragment, Fws, Gesichtet, Grimm 1990, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 175, Zeilen: 2-8
Quelle: Grimm 1990
Seite(n): 9, Zeilen: 29 ff.
Das auf Basis der Trennung von Staat und Gesellschaft entwickelte Ordnungsmodell stand also vor der schwierigen Organisationsfrage, nach einer Gestaltung dieses Verhältnisses zu suchen, die dem Staat einerseits alle erforderlichen Mittel an die Hand gab, die er zur Erfüllung seiner Garantenfunktion für individuelle Freiheit und gesellschaftliche Autonomie benötigte, ihn andererseits aber daran hinderte, diese freiheitswidrig zu eigenen Steuerungszwecken zu verwenden.243

243 Böckenförde, E. W., Geschichtliche Entwicklung und Bedeutungswandel der Verfassung, in: Festschrift für Rudolf Gmür, Bielefeld 1983, S. 7.; Grimm, D., Entstehungs- und Wirkungsbedingungen des modernen Konstitutionalismus, in: Akten des 26. Deutschen Rechtshistorikertages, Frankfurt a. M. 1987, S. 45 ff., 50 f.; Grimm, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. 1, Frankfurt a. M. 1988, S. 26 ff.; [...]

Demgegenüber mußten nun die unter der Geltung der Selbststeuerungsprämisse auseinandergetretenen, aber gleichwohl aufeinander bezogenen Funktionsbereiche von Staat und Gesellschaft wieder miteinander verbunden werden, und zwar in einer Weise, die dem Staat einerseits alle erforderlichen Mittel an die Hand gab, die er zur Erfüllung seiner Garantenfunktion für individuelle Freiheit und gesellschaftliche Autonomie benötigte, ihn andererseits aber daran hinderte, diese freiheitswidrig zu eigenen Steuerungszwecken zu verwenden10.

10 Vgl. zur Konstitutionalisierbarkeit QUARITSCH, Staat und Souveränität (Fn. 8), S. 184; LUHMANN, Orientierung, a.a.O., S. 288; ERNST-WOLFGANG BÖCKENFÖRDE, Geschichtliche Entwicklung und Bedeutungswandel der Verfassung, in: Festschrift für Rudolf Gmür, Bielefeld 1983, S. 7; GRIMM, Konstitutionalismus, a.a.O. (Fn. 2). S. 50 f.; zur Regelungsbedürftigkeit im bürgerlichen System auch LUHMANN, Politische Verfassungen, a.a.O. (Fn. 1), S. 3 ff.; GRIMM, Verfassungsgeschichte (Fn. 3), S. 26 ff.

Anmerkungen

Die wörtliche Übernahme ist nicht gekennzeichnet und die Quelle derselben ist nicht angegeben. Dafür sind 3 Literaturverweise in FN 243 zu finden, die auch aus der Quelle stammen.

Sollte sich der Wortlaut tatsächlich auch in einer der angegebenen Quellen finden (bei Böckenförde (1983) findet er sich nicht, die anderen angegebenen Quellen wurden noch nicht überprüft), dann wäre das Fragment als Bauernopfer einzustufen. Dies erscheint jedoch relativ unwahrscheinlich, da bei Grimm kein wörtliches Zitat ausgewiesen ist, als erste Quelle Quaritsch angegeben und der Quellenverweis mit "Vgl." eingeleitet wird.

Der Rest der FN 243 (hier nicht dokumentiert) ist eine Übernahme aus Preuß: Fws/Fragment_175_123

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[54.] Fws/Fragment 175 123 - Diskussion
Bearbeitet: 12. October 2013, 11:25 KayH
Erstellt: 11. October 2013, 16:17 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 175, Zeilen: 123-137
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 126, Zeilen: 11ff
243 [...] im Rahmen einer Verfassungstheorie und Verwaltungsrechtslehre, nach der die Garantie individueller Freiheit im Gehäuse des herrschaftlich gesicherten Staates stattfindet, ist jede Ordnungsregel durch die Ambivalenz gekennzeichnet, daß sie gleichzeitig staatliche Herrschafts- und individuelle Freiheitssicherung bewirkt. Das Problem, das ganze Juristengenerationen beschäftigt, besteht darin, Kriterien zu entwickeln, nach denen der Inhalt eines Gesetzes nach diesen beiden Funktionen zerlegt werden kann: Welches ist ein [sic] objektiv-rechtlicher Gehalt, dazu bestimmt die öffentlichen Interessen des Gemeinwesens als solchen zu regeln, und welches sind seine subjektiv-rechtlichen Elemente, durch welche individuelle Interessen in den Rang individueller Rechtspositionen erhoben werden, so Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 126. Im Rahmen einer Verfassungstheorie und Verwaltungsrechtslehre, nach der die Garantie individueller Freiheit im Gehäuse des herrschaftlich gesicherten Staates stattfindet, ist jede Ordnungsregel durch die Ambivalenz gekennzeichnet, daß sie gleichzeitig staatliche Herrschafts- und individuelle Freiheitssicherung bewirkt. Das Problem, das ganze Juristengenerationen beschäftigt, besteht darin, Kriterien zu entwickeln, nach denen der Inhalt eines Gesetzes nach diesen beiden Funktionen zerlegt werden kann: welches ist sein objektiv-rechtlicher Inhalt, dazu bestimmt, die öffentlichen Interessen des Gemeinwesens als solchen zu regeln, und welches sind seine subjektiv-rechtlichen Elemente, durch welche individuelle Interessen in den Rang individueller Rechtspositionen erhoben werden.
Anmerkungen

Die Quelle ist am Ende mit "so Preuß" angegeben. Aus diesem Verweis kann der Leser jedoch nicht auf die wörtliche Übernahme des Textes von Preuß schließen.

Man beachte auch, dass auf derselben Seite der Dissertation, in Fußnote 241, ein ähnlich langes Zitat aus der selben Quelle mit Anführungszeichen gekennzeichnet ist.

Sichter
(Hindemith) KayH

[55.] Fws/Fragment 176 01 - Diskussion
Bearbeitet: 14. October 2013, 22:43 Klgn
Erstellt: 14. October 2013, 20:54 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Grimm 1990, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 176, Zeilen: 1-4, 7-22
Quelle: Grimm 1990
Seite(n): 10, 11, Zeilen: 10: 28ff; 11: 1ff
[Die Verfassung löste diese Organisationsaufgabe, indem sie denjenigen Bereich markierte, in dem] die Gesellschaft Autonomie genoß und daher nicht der Wille des Staates, sondern die Willensentscheidung des Einzelnen maßgeblich war. Das war die Funktion der Grundrechte. Vom Staat aus betrachtet, stellten sie Handlungsschranken, vom Einzelnen aus betrachtet Unterlassungsansprüche dar.244 Die Grundrechte erscheinen insoweit als rechtliche Umhegungen vorstaatlicher, natürlicher Freiheit, die als "staatsfreie Sphäre" des Individuums gegen den Raum staatlicher Herrschaft abgehoben wird.245 Angesichts der in der Invididualfreiheit [sic] gelegenen Bedrohung für die Freiheit anderer konnte die grundrechtlich bewirkte Ausgrenzung des Staates aber keine absolute sein. Der Staat mußte vielmehr auch im Grundrechtsbereich mit seinen Machtmitteln tätig werden dürfen, wenn es zum Zweck des Freiheitsschutzes erforderlich war.246 Angesichts der Grundentscheidung zugunsten individueller Freiheit wurde diese Tätigkeit aber zum "Eingriff".247 Wiewohl im Freiheitsinteresse unverzichtbar, bildete der staatliche Eingriff in die grundrechtlich geschützte Individualsphäre doch die stärkste Bedrohung der bürgerlichen Gesellschaft, weil nicht auszuschließen war, daß er von den Machthabern auch zu anderen Zwecken als dem Freiheitsschutz genutzt wurde.

Um die Entschärfung der im Eingriff liegenden Gefahr kreist daher der gesamte Organisationsteil der Verfassung. Auf den Eingriff ist er bezogen, weil Grundrechtseingriffe dem Staat nur auf gesetzlicher Grundlage erlaubt sind. Das Gesetz wird dadurch zum Angelpunkt des gesamten Systems.248 Der Erfolg des Ordnungsmodells hing deswegen von der Eignung des parlamentarischen Gesetzgebers zur Bindung der Staatstätigkeit ab.


244 Grimm, D., Die Zukunft der Verfassung, Staatswissenschaften und Staatspraxis 1990, S. 10.

245 Ossenbühl (Die Interpretation der Grundrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1976, S. 2101) sieht dies als die alle historischen Brüche überdauernde Kernfunktion der Grundrechte.

246 Grimm, D., Die Zukunft der Verfassung, Staatswissenschaften und Staatspraxis 1990, S. 11.

247 Vgl. Jesch, D., Gesetz und Verwaltung, Tübingen 1961, S. 102 ff., 126 ff.; Lübbe-Wolff, G., Die Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte. Struktur und Reichweite der Eingriffsdogmatik im Bereich staatlicher Leistungen, Baden-Baden 1988, S. 25 ff.

248 Grimm, D., Die Zukunft der Verfassung, Staatswissenschaften und Staatspraxis 1990, S. 11.

Im einzelnen löste die Verfassung diese Aufgabe, indem sie denjenigen Bereich markierte, in dem die Gesellschaft Autonomie genoß und daher nicht der Wille des Staates, sondern die Willensentscheidung des Einzelnen maßgeblich war. Das war die Funktion der Grundrechte. Vom Staat aus betrachtet, stellten sie Handlungsschranken, vom Einzelnen aus betrachtet, Unterlassungsansprüche dar. Angesichts der in der Individualfreiheit gelegenen Bedrohung für die Freiheit anderer konnte die grundrechtlich bewirkte Ausgrenzung des Staates aber keine absolute sein. Der Staat mußte vielmehr auch im Grundrechtsbereich mit seinen Machtmitteln tätig werden dürfen, wenn es zum Zweck des Freiheitsschutzes erforderlich war. Angesichts der Grundentscheidung zugunsten individueller Freiheit wurde diese Tätigkeit aber zum „Eingriff“13. Wiewohl im Freiheitsinteresse unverzichtbar, bildete der staatliche Eingriff in die grundrechtlich geschützte Individualsphäre doch die stärkste Bedrohung der bürgerlichen Gesellschaft, weil nicht auszuschließen war, daß er von den Machthabern auch zu anderen Zwecken als dem Freiheitsschutz genutzt würde.

[Seite 11]

Um die Entschärfung der im Eingriff liegenden Gefahr kreist daher der gesamte Organisationsteil der Verfassung. Auf den Eingriff ist er bezogen. Grundrechtseingriffe sind dem Staat nur auf gesetzlicher Grundlage erlaubt. [...]

Das Gesetz wird dadurch zum Angelpunkt des gesamten Systems14. Der Erfolg des Ordnungsmodells hing deswegen von der Eignung des parlamentarischen Gesetzes zur Bindung der Staatstätigkeit ab.


13 Vgl. etwa DIETRICH JESCH, Gesetz und Verwaltung, Tübingen 1961, vor allem S. 102 ff. (126 ff.); GERTRUDE LÜBBE-WOLFF. Die Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte, Baden-Baden 1988, S. 25 ff.

14 Vgl. SCHMITT, Verfassungslehre (Fn. 9), S. 138 ff.; FRANZ NEUMANN, Der Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft, in: ders., Demokratischer und autoritärer Staat, Frankfurt 1967, S. 31; JESCH, Gesetz (Fn. 13); ERNST-WOLFGANG BÖCKENFÖRDE, Gesetz und gesetzgebende Gewalt, Berlin 1981 (2. Aufl.); CHRISTIAN STARCK, Der Gesetzesbegriff des Grundgesetzes, Baden-Baden 1970; ROLF GRAWERT, Gesetz, in: Geschichtliche Grundbegriffe (Fn. 2), Band 2, Stuttgart 1975, S. 899 ff.; INGEBORG MAUS, Verrechtlichung, Entrechtlichung und der Funktionswandel von Institutionen, in: dies., Rechtstheorie und Politische Theorie im Industriekapitalismus, München 1986, S. 277.

Anmerkungen

Selbst drei eingestreute Verweise auf Grimm in den FN 244, 246 (dort mit falscher Seite) und 248 machen den Umfang der größtenteils wörtlichen Übernahmen nicht deutlich.

Man beachte, dass die Übernahme auch nach dem letzten Verweis auf Grimm noch fortgesetzt wird. Die Literaturverweise der FN 247 entstammen ebenfalls Grimm.

Der Text vor FN 245 stammt nicht aus Grimm und geht nicht in die Zeilenzählung ein.

Sichter
(Hindemith) KayH

[56.] Fws/Fragment 176 23 - Diskussion
Bearbeitet: 19. October 2013, 17:11 Graf Isolan
Erstellt: 18. October 2013, 19:49 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1984, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 176, Zeilen: 23-27
Quelle: Schlink 1984
Seite(n): 458, Zeilen: li. Spalte: 10ff
Was heute demgemäß als eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit erscheint, war die politische Errungenschaft des Bürgertums aus seinem Kampf mit der Krone. Kein Eingriff in Freiheit und Eigentum ohne Gesetz - diese grundrechtliche Parole bedeutete in dem das 19. Jahrhundert durchziehenden Konflikt zwischen demokratischem und monarchischem Prinzip, daß kein Eingriff der monarchischen Exeku[tive ohne eine von der Volksvertretung und damit auch vom Bürgertum beschlossene gesetzliche Grundlage erfolgen durfte.249]

249 Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, S.458; Böckenförde, E. W., Gesetz und gesetzgebende Gewalt, 2. Aufl. Berlin 1981, S. 271 ff.

Was heute als eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit erscheint, war die politische Errungenschaft des Bürgertums aus seinem Kampf mit der Krone. Kein Eingriff in Freiheit und Eigentum ohne Gesetz - diese grundrechtliche Parole bedeutete in dem das 19. Jahrhundert durchziehenden Konflikt zwischen demokratischem und monarchischem Prinzip, daß kein Eingriff der monarchischen Exekutive ohne eine von der Volksvertretung und damit auch vom Bürgertum beschlossene gesetzliche Grundlage erfolgen durfte.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar angegeben, Umfang und Art der Übernahme werden durch den Quellenverweis aber nicht deutlich.

Dass zwei Quellen angegeben sind ist ein weiterer Grund, warum der Leser nicht von einem wörtlichen Zitat aus einer der beiden Quellen ausgehen kann.

Im Text der Quelle schließt sich dieses Fragment direkt an Fws/Fragment_172_05 an. Die Übernahme setzt sich auf der nächsten Seite fort: Fws/Fragment_177_01

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[57.] Fws/Fragment 177 01 - Diskussion
Bearbeitet: 19. October 2013, 17:29 Graf Isolan
Erstellt: 18. October 2013, 20:21 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1984, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 177, Zeilen: 1-7
Quelle: Schlink 1984
Seite(n): 458, Zeilen: li. Spalte: 13ff
[Kein Eingriff in Freiheit und Eigentum ohne Gesetz - diese grundrechtliche Parole bedeutete in dem das 19, Jahrhundert durchziehenden Konflikt zwischen demokratischem und monarchischem Prinzip, daß kein Eingriff der monarchischen Exeku]tive ohne eine von der Volksvertretung und damit auch vom Bürgertum beschlossene gesetzliche Grundlage erfolgen durfte.249 Gegen den Gesetzgeber mußten die Grundrechte nicht wirken, denn in ihm war das Bürgertum repräsentiert, bei ihm waren die Interessen des Bürgertums aufgehoben, und es genügte, wenn die Eingriffe ihm Vorbehalten und damit der Verwaltung vorenthalten waren.250 Durch ihren Vorbehalt wehrten die Grundrechte also die Eingriffe des monarchischen Staates in die bürgerliche Gesellschaft ab.

249 Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, S.458; Böckenförde, E. W., Gesetz und gesetzgebende Gewalt, 2. Aufl. Berlin 1981, S. 271 ff.

250 Maus, I., Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaates, in: dies., Rechtstheorie und politische Theorie im Industriekapitalismus, München 1986, S. 11 ff, 21 ff.

Kein Eingriff in Freiheit und Eigentum ohne Gesetz - diese grundrechtliche Parole bedeutete in dem das 19. Jahrhundert durchziehenden Konflikt zwischen demokratischem und monarchischem Prinzip, daß kein Eingriff der monarchischen Exekutive ohne eine von der Volksvertretung und damit auch vom Bürgertum beschlossene gesetzliche Grundlage erfolgen durfte. Gegen den Gesetzgeber mußten die Grundrechte nicht wirken, denn in ihm war das Bürgertum repräsentiert, bei ihm waren die Interessen des Bürgertums aufgehoben, und es genügte, wenn die Eingriffe ihm Vorbehalten und damit der Verwaltung vorenthalten waren. Durch ihren Vorbehalt wehrten die Grundrechte also die Eingriffe des monarchischen Staates in die bürgerliche Gesellschaft ab.4

4 Vgl. zu dieser Funktion der Grundrechte bzw. der sogenannten Freiheits- und Eigentumsklausel Ernst-Wolfgang Böckenförde, Gesetz und gesetzgebende Gewalt. Von den Anfängen der deutschen Staatsrechtslehre bis zur Höhe des staatsrechtlichen Positivismus, 2. Aufl. Berlin 1981, S. 271 ff. u. ö.; ders., Der deutsche Typ der konstitutionellen Monarchie im 19. Jahrhundert, in: Werner Conze, (Hrsg.) Beiträge zur deutschen und belgischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert, Stuttgart 1967, S. 70 (76 f.; wiederabgedruckt in: ders., Staat - Gesellschaft - Freiheit (Fn. 2), S. 112 [118 f.]).

Anmerkungen

Es existiert ein Verweis auf die Quelle, aber die wörtliche Übernahme ist nicht gekennzeichnet und die Übernahme geht nach dem Verweis noch weiter.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[58.] Fws/Fragment 177 21 - Diskussion
Bearbeitet: 19. October 2013, 17:36 Graf Isolan
Erstellt: 18. October 2013, 20:26 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1984, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 177, Zeilen: 21-26
Quelle: Schlink 1984
Seite(n): 458, Zeilen: li. Spalte: 25ff
Die politische Konstellation, die das Verständnis der Grundrechte als des Vorbehalts des Gesetzes trug, war in der Weimarer Republik nicht mehr gegeben. Von einer monarchischen Exekutive konnte ebensowenig die Rede sein wie von der Gesetzgebung als der Repräsentation eines homogenen Bürgertums. Die alte Front zwischen Bürgertum und Krone wurde durch andere Fronten abgelöst, durch die Konflikte zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft, zwischen rechts und links und [zwischen dem Interesse an der Bewahrung und dem an der Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung durch den Staat.] Die politische Konstellation, die dieses Verständnis der Grundrechte als des Vorbehalts des Gesetzes trug, war in der Weimarer Republik nicht mehr gegeben. Von einer monarchischen Exekutive konnte ebensowenig die Rede sein wie von der Gesetzgebung als der Repräsentation eines homogenen Bürgertums. Die alte Front zwischen Bürgertum und Krone wurde durch andere Fronten abgelöst, durch die Konflikte zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft, zwischen rechts und links und zwischen dem Interesse an der Bewahrung und dem an der Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung durch den Staat.
Anmerkungen

Am Ende des Absatzes auf der nächsten Seite findet sich ein Verweis auf die Quelle. Dieser macht aber Art und Umfang der Übernahme nicht deutlich.

Im Text der Quelle schließt sich dieses Fragment direkt an Fws/Fragment 177 01 an.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[59.] Fws/Fragment 178 01 - Diskussion
Bearbeitet: 19. October 2013, 20:13 Graf Isolan
Erstellt: 18. October 2013, 20:54 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1984, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 178, Zeilen: 1-7
Quelle: Schlink 1984
Seite(n): 458, Zeilen: li. Spalte: 29ff
[Die alte Front zwischen Bürgertum und Krone wurde durch andere Fronten abgelöst, durch die Konflikte zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft, zwischen rechts und links und] zwischen dem Interesse an der Bewahrung und dem an der Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung durch den Staat. Diese im Kaiserreich zwar schon gewachsenen, aber noch nicht bestimmenden Gegensätze ließen sich demgegenüber von Exekutive und Legislative nicht mehr zuordnen und machten daher das überkommene Verständnis der Grundrechte problematisch. Mit einem Vorbehalt des Gesetzes waren Freiheit und Eigentum des Bürgertums nicht mehr hinreichend gesichert.252

252 Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, S. 458; Maus, I., Entwicklung und Funktionswandel der Theorie des bürgerlichen Rechtsstaates, in: dies., Rechtstheorie und politische Theorie im Industriekapitalismus, München 1986, S. 21 ff.

Die alte Front zwischen Bürgertum und Krone wurde durch andere Fronten abgelöst, durch die Konflikte zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft, zwischen rechts und links und zwischen dem Interesse an der Bewahrung und dem an der Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung durch den Staat. Diese im Kaiserreich zwar schon gewachsenen, aber noch nicht bestimmenden Gegensätze ließen sich dem Gegenüber von Exekutive und Legislative nicht mehr zuordnen und machten daher das überkommene Verständnis der Grundrechte problematisch. Mit einem Vorbehalt des Gesetzes waren Freiheit und Eigentum des Bürgertums nicht mehr hinreichend gesichert.
Anmerkungen

Es existiert ein Verweis auf die Quelle, dieser macht aber Art und Umfang der Übernahme nicht deutlich (die Übernahme beginnt auf der Vorseite: Fws/Fragment_177_21).

Dass zwei Quellen angegeben sind ist ein weiterer Grund, warum der Leser nicht von einer wörtlichen Übernahme aus einer der beiden Quellen ausgehen kann.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[60.] Fws/Fragment 178 08 - Diskussion
Bearbeitet: 14. October 2013, 21:43 KayH
Erstellt: 14. October 2013, 21:18 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Grimm 1990, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 178, Zeilen: 8-18
Quelle: Grimm 1990
Seite(n): 12, Zeilen: 21ff
Gleichzeitig wurde mehr und mehr zur Gewißheit, daß das bürgerliche Sozialmodell seine Verheißungen nicht zu erfüllen vermochte. Der gerechte Interessenausgleich, der sich nach Beseitigung der fortschrittshemmenden ständisch-feudalen Gesellschaftsstrukturen ohne Einwirkung des Staates herzustellen versprach, fand nicht statt. Statt dessen bildeten sich unter der Herrschaft der Privatautonomie deren [sic] Säulen der Eigentums-, Vertrags- und Vererbungsfreiheit ökonomisch begründete Klassenschranken, die die Gesellschaft in Besitzende und Nichtbesitzende einteilten. Dadurch wurden, rechtlich zwar frei vereinbart, ökonomisch aber erzwungen, neue Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse möglich, ohne daß die dadurch begründete Armut einer breiten Bevölkerungsschicht auf individuelles Versagen zurückgeführt werden konnte.253

253 Grimm, D., Die Zukunft der Verfassung, Staatswissenschaften und Staatspraxis 1990, S. 12.

Am Beginn der Veränderungen steht die Tatsache, daß das bürgerliche Sozialmodell seine Verheißungen nicht zu erfüllen vermochte. Zwar wurden die fortschrittshemmenden und zunehmend als ungerecht empfundenen ständisch-feudalen Gesellschaftsstrukturen ebenso beseitigt wie die Bevormundung durch den absoluten Staat. Auch trat die vorhergesagte Entfesselung der wirtschaftlichen Produktivität ein. Doch blieb der gerechte Interessenausgleich, den das bürgerliche Sozialmodell ebenfalls in Aussicht gestellt hatte, aus. Statt dessen bildeten sich unter der Herrschaft der Privatautonomie mit ihren Säulen der Eigentums-, Vertrags- und Vererbungsfreiheit ökonomisch begründete Klassenschranken, die die Gesellschaft in Besitzende und Nichtbesitzende einteilten. Dadurch wurden, rechtlich zwar frei vereinbart, ökonomisch aber erzwungen, neue Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse möglich, ohne daß die dadurch begründete Armut einer breiten Bevölkerungsschicht auf individuelles Versagen zurückgeführt werden konnte.
Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle ist zwar vorhanden, er macht aber Art und Umfang der Übernahme nicht deutlich.

Sichter
(Hindemith) KayH

[61.] Fws/Fragment 179 01 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 12:20 Klgn
Erstellt: 18. October 2013, 21:06 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1984, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 179, Zeilen: 1-6
Quelle: Schlink 1984
Seite(n): 258, Zeilen: li. Spalte: 42ff
So kam es als Konzession an die Arbeiterschaft zu den programmatischen Grundrechtsartikeln der Weimarer Reichsverfassung, in denen nicht mehr allein der Verwaltung Schranken gezogen, sondern der Gesetzgebung Richtlinien für die Gestaltung des Gemeinschaftslebens, der Wirtschaftsordnung und des Bildungswesens vorgegeben wurden.255

255 Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, S. 458; Grimm, D., Staat und Gesellschaft, in: Ellwein, Th./Hesse, J. J. (Hrsg.), Staatswissenschaften: Vergessene Disziplin oder neue Herausforderung?, Baden-Baden 1990, S. 21 ff.; vgl. Artt. 151, 155, 157, 163 Abs. 2 WRV. Vgl. für das Wirtschaftsleben die Artt. 151, 153, 155, 157 Abs. 2 WRV; für das Bildungswesen die Artt. 143 ff. WRV.

So kam es zum einen und als Konzession an die Arbeiterschaft zu den programmatischen Grundrechtsartikeln der Weimarer Reichsverfassung, in denen nicht mehr der Verwaltung Schranken gezogen, sondern der Gesetzgebung Richtlinien für die Gestaltung des Gemeinschaftslebens, der Wirtschaftsordnung und des Bildungswesens vorgegeben wurden.
Anmerkungen

Es gibt einen Verweis auf die Quelle, eine wörtliche Übernahme ist aber nicht gekennzeichnet, und ist vom Leser auch keineswegs anzunehmen, da mehr als eine Quelle in FN 255 genannt ist.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[62.] Fws/Fragment 179 13 - Diskussion
Bearbeitet: 24. October 2013, 16:23 Hindemith
Erstellt: 21. October 2013, 12:53 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 179, Zeilen: 13-18
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 126, Zeilen: 1-7
Erst unter der Weimarer Verfassung, als an der gesetzgebenden Gewalt Schichten beteiligt waren, die der bürgerlichen Ordnung bisher fremd bis feindlich gegenüberstanden, beginnt deshalb eine Entwicklung, in deren Gefolge die Grundrechte allmählich durch wissenschaftliche Lehre und die Rechtsprechung aus Bastionen gegen ungesetzlichen Zwang in Garantien privater Sphären gegen die gesetzgeberische Ordnungsgewalt transformiert werden.257

257 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 126.

Erst unter der Weimarer Verfassung, als an der gesetzgebenden Gewalt Schichten beteiligt waren, die der bürgerlichen Ordnung fremd bis feindlich gegenüberstanden, wurden die Grundrechte allmählich durch die wissenschaftliche Lehre und die Rechtsprechung aus Bastionen gegen ungesetzlichen Zwang in Garantien privater Sphären gegen die gesetzgeberische Ordnungsgewalt transformiert; [...]
Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Klgn

[63.] Fws/Fragment 180 03 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 12:39 Klgn
Erstellt: 11. October 2013, 18:07 (Hindemith)
Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 180, Zeilen: 3-8, 106-109
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 140, 141, Zeilen: 140: 5ff; 141: 1ff
[Nachhaltiger noch und im Hinblick auf die hier verfolgte Frage]stellung von größter Relevanz ist allerdings eine von C. Schmitt im Rückgriff auf die Institutionenlehre von Maurice Hauriou angestoßene Neuorientierung in der Grundrechtsdiskussion,259 die individuelle Freiheitsrechte, welche dem Individuum einen ursprünglich unbegrenzten und damit Undefinierten Zuständigkeitsbereich einräumen und der nur durch präzise meßbare gesetzliche Schranken begrenzt werden dürfe, von institutionellen Garantien, durch die bestimmten gesellschaftlichen Einrichtungen ein besonderer Schutz gewährt werde,260 unterscheidbar macht.

259 Schmitt, C., Freiheitsrechte und institutionelle Garantien der Reichsverfassung, in: ders., Verfassungsrechtliche Aufsätze aus den Jahren 1924 bis 1954, Berlin 1958, S. 140, 149, 164; Hauriou, M., Die Theorie der Institution und der Gründung (Essay über den sozialen Vitalismus), in: ders., Die Theorie der Institution (hrsg. v. Schnur, R.), Berlin 1965, S. 27 ff.; vorausgegangen war dieser Konjunktur institutionellen Rechtsdenkens vor allem in der Staatsrechtslehre eine reichsgerichtliche Rechtsprechung zur Eigentümergarantie, die ihre theoretische Untermauerung von dem angesehenen Privatrechtslehrer M. Wolff erfahren hatte, s. Wolff, M., Reichsverfassung und Eigentum, in: Festgabe der Berliner Juristischen Fakultät für Wilhelm Kahl, Tübingen 1923, Teil IV, S. 3 ff.

260 Schmitt, C., Verfassungslehre, 4. Aufl. Berlin 1965 (Nachdruck der Erstauflage von 1928), S. 170 ff.

Carl Schmitt unterschied in seiner 1928 erstmals erschienenen Verfassungslehre individuelle Freiheitsrechte, welche dem Individuum einen ursprünglich unbegrenzten und damit Undefinierten Zuständigkeitsbereich einräumen und der nur durch präzise meßbare gesetzliche Schranken begrenzt werden dürfe, von institutionellen Garantien, durch die bestimmten gesellschaftlichen Einrichtungen ein besonderer Schutz gewährt werde.48

[Seite 141]

Vorausgegangen war dieser Konjunktur institutionellen Rechtsdenkens vor allem in der Staatsrechtslehre eine reichsgerichtliche Rechtsprechung zur Eigentumsgarantie, die ihre theoretische Untermauerung von dem angesehenen Privatrechtler Martin Wolff erfahren hatte. [...]52


48 C. Schmitt: Verfassungslehre. Unveränd. Nachdruck d. 1928 erschienenen ersten Aufl. Berlin 1965, S. 170 ff.

52 M. Wolff: »Reichsverfassung und Eigentum«, in: Festgabe der Berliner Juristischen Fakultät für Wilhelm Kahl. Tübingen 1923, Teil IV, S. 3-30, Zitat S. 18.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle Preuß (1979) findet sich erst viel weiter unten in FN 263.

Selbst wenn der Wortlaut so in den angegebenen Quellen stünde (das wurde noch nicht überprüft), so wäre doch eine wörtliche Übernahme nicht gekennzeichnet und das Fragment als Bauernopfer einzustufen.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[64.] Fws/Fragment 180 10 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 09:28 Hindemith
Erstellt: 21. October 2013, 13:29 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 180, Zeilen: 10-16, 120-126
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 144-145, Zeilen: 144:25-31.32ff - 145:1-2.29-35
[...] in Wahrheit findet mit der sich durchsetzenden Wendung zum objektivierenden Grundrechtsverständnis zunächst eine Subjektivierung sozialer Verantwortung statt, in dem das "soziale Milieu", wie Hauriou sich ausdrückte, in die Rechtsgarantie einbezogen wird.263 Damit werden nun die bislang der Verfügung der politischen Autorität, genauer des Gesetzgebers unterliegenden sozialstrukturellen Randbedingungen individueller Berechtigungen ebenfalls zum Inhalt des zur Institution transformierten Grundrechts.264

263 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 144, spricht hier von Subjektivierung, weil die individuelle Sozialpflichtigkeit nicht mehr (nur) als objektive Autorität des Gesetzes geltend gemacht wird, sondern gleichsam in die innere Motivation individuellen Handelns injiziert wird.

264 Vgl. etwa die Erweiterung der Eigentumsfreiheit um einen Komplex sozialer Beziehungen, der auf der Stufe eines gewissen Vergesellschaftungsgrades von Produktion und Verteilung typischerweise mit der privaten Nutzung von Eigentum verbunden ist, also Mitgliedschafts- und Forderungsrechte; Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 145.

[Seite 144]

Richtiger wäre m. E. dagegen die Diagnose, daß es sich hierbei um eine Subjektivierung der sozialen Dimension der besitzindividualistischen Gesellschaft handelt, da die individuelle Sozialpflichtigkeit nicht mehr (nur) als objektive Autorität des Gesetzes geltend gemacht wird, sondern gleichsam in die innere Motivation individuellen Handelns injiziert wird.

Es findet also eine Subjektivierung sozialer Verantwortung statt, indem das »soziale Milieu«, wie Hauriou sich ausdrückte, in die Rechtsgarantie einbezogen wird. Aber dies bezeichnet nur die eine Seite des Vorganges der Institutionalisierung von Rechten. Die andere besteht darin, daß die bislang der Verfügung der politischen Autorität, genauer des Gesetzgebers unterliegenden sozialstrukturellen Randbedingungen individuellen »Eigenhabens« nun ebenfalls zum Inhalt der zur Institution transformierten subjek-

[Seite 145]

tiven Berechtigung werden und dadurch einen neuartigen rechtlichen Schutz erfahren: [...]

[...]

Im Ergebnis ist durch das »Institut Eigentum« die verfassungsrechtliche Garantie der individuellen Eigentumsfreiheit nach zwei Seiten hin erweitert worden: zum einen umgreift sie den Komplex sozialer Beziehungen, der auf der Stufe eines gewissen Vergesellschaftsgrades von Produktion und Verteilung typischerweise mit der privaten Nutzung von Eigentum verbunden ist, also Mitgliedschafts- und Forderungsrechte, [...]

Anmerkungen

Die Quelle ist in den FN angegeben, Art und Umfang der Übernahmen bleiben aber für den Leser im Unklaren.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[65.] Fws/Fragment 181 01 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 12:07 Klgn
Erstellt: 11. October 2013, 14:53 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 181, Zeilen: 1-15
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 141, 146, Zeilen: 141: 14ff; 146: 12ff
[Institu-]tionalisierungen subjektiver Berechtigungen, wie sie in der Staatslehre der Weimarer Republik in Gestalt von institutionellen Garantien, Werten und integrativen Prozessen an Boden gewinnen,265 sind deshalb notwendig auf eine stärkere Immunisierung gegenüber den Interventionen der öffentlichen Gewalt, speziell des Gesetzgebers, angelegt. Das bedeutete eine Minderung seiner Zuständigkeit, die Dimension sozialer Ordnung in der Eigentümermarktgesellschaft zur Geltung zu bringen, soweit sie über die normative Ausgestaltung der immanenten Ordnungsprinzipien einer Privatrechtsordnung hinausgehen. Im Bereich Wirtschaft zerschellte etwa in Weimar schon die legislatorische Befugnis zu Eigentumsentwährungen, zu inhaltlichen Neukategorisierungen von Rechtstiteln auf gesellschaftliche Ressourcen oder zur [sic] ordnungspolitischen Interventionen, welche die immanente Logik der "Institution Eigentum" gerade brechen und neue Formen der Bewirtschaftung des nationalen Reichtums installieren sollten, an der "organisierten Sozialidee" Eigentum 266 und war nur noch um den Preis eines revolutionären

Bruchs durchzusetzen.267


265 Historisch bleibt die Integrationslehre verbunden mit dem Namen von Rudolf Smend; vgl. ders., Das Recht der freien Meinungsäußerung, VVDStRL 4 (1928), S. 44, 46 ff.; ders., Verfassung und Verfassungsrecht, München/Leipzig 1928, S. 158 ff.

266 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 146.

267 Das ist notwendig Folge der rasch auf Zustimmung stoßenden institutionellen Garantie des Eigentums bei M. Wolff (vgl. nochmals Wolff, M., Reichsverfassung und Eigentum, in: Festgabe der Berliner Juristischen Fakultät für Wilhelm Kahl, Tübingen 1923, Teil IV, S. 18), die die private Form der Bewirtschaftung der materiellen Ressourcen der Gesellschaft gleichsam zur "Leitidee" der Wirtschaftsordnung erklärt (Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 141), die nicht mehr zur politischen Disposition steht und vor allem den Gesetzgeber bindet.

Die private Form der Bewirtschaftung der materiellen Ressourcen der Gesellschaft war damit gleichsam zur »Leitidee« der Wirtschaftsordnung erklärt worden, die nicht mehr zur politischen Disposition stand und vor allem den Gesetzgeber binden sollte.

[Seite 146]

Nach der anderen Seite hin führte die Institutionalisierung subjektiver Rechte, wie bereits mehrmals erwähnt, zu einer stärkeren Immunisierung gegenüber den Interventionen der öffentlichen Gewalt, speziell des Gesetzgebers. Das bedeutete eine Minderung seiner Zuständigkeit, die Dimension sozialer Ordnung in der Eigentümermarktgesellschaft zur Geltung zu bringen, soweit sie über die normative Ausgestaltung der immanenten Ordnungsprinzipien einer Privatrechtsordnung hinausgehen. Die legislatorische Befugnis zu Eigentumsentwährungen, zu inhaltlichen Neukategorisierungen von Rechtstiteln auf gesellschaftliche Ressourcen oder zu ordnungspolitischen Interventionen, welche die immanente Logik der »Institution Eigentum« gerade brechen und neue Formen der Bewirtschaftung des nationalen Reichtums installieren sollen, zerschellte an der »organisierten Sozialidee« Eigentum und war nur noch um den Preis eines revolutionären Bruches durchzusetzen.

Anmerkungen

Es wird auf die Quelle verwiesen, der wörtliche Charakter und der Umfang der Übernahme sind jedoch nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith) KayH

[66.] Fws/Fragment 185 01 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 12:11 Klgn
Erstellt: 10. October 2013, 20:00 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 185, Zeilen: 1-26
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 150, 151, Zeilen: 150: 23ff; 151: 1ff
Diese neue Dimension des Grundrechts ist an die Adresse des Gesetzgebers gerichtet, weil sie das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als eines reinen Funktionsmodus substantialisiert, indem der Gesetzgeber seinerseits an Normen, nämlich Werte, gebunden sein soll.283

Der Gesetzgeber aber normiert Sozialverhältnisse, und wenn er eine Sphäre privater Lebensgestaltung gewährleisten muß, so besagt dies, daß er die Sozialverhältnisse so zu regulieren hat, daß individuelle Freiheit darin möglich ist. Freiheit als wertentscheidende Grundsatznorm bedeutet danach etwas anderes als in der Dimension des subjektiven Abwehrrechts: Im ersten Fall bedeutet sie gleichsam Freiheit als Institut, als ein Komplex von sozialgestaltenden und -regulierenden Normen, als Sozialverhältnis, im anderen Fall ist es die bloße Abwesenheit gesetzwidrigen Zwanges durch die öffentliche Gewalt.284 In diesen unterschiedlichen Freiheitsbegriffen resümiert Preuß, wird der systematische Zusammenhang zwischen subjektivem Recht und wertentscheidender Grundsatznorm deutlich: wo Freiheit als Sozialform konzipiert ist, läßt sie sich nicht als negatorische Abwehr von gesetzwidrigem Zwang fassen, sondern muß die soziale Dimension in ihren Begriff einbeziehen; dies geschieht aber nicht durch die Abkehr von dem abstrakten, außerhalb jeglicher sozialer Beziehung bestehenden Begriff einer universellen Handlungsfreiheit, sondern dadurch, daß individuelle Freiheit zur sozialen Ordnungsmacht wird, in dem [sic] zumindest ein "Kern" subjektiven Beliebens determinierender Faktor der Sozialverhältnisse sein muß, in denen sich das Individuum befindet.285 Die Wertentscheidung bezeichnet die soziale Dimension individueller Freiheit, ohne daß diese Sozialverhältnisse selbst in diesem Begriff in Erscheinung treten. Die universelle Handlungsmacht wird zwar auf ein unverzichtbares Minimum reduziert, weil nicht alle Individuen gleichermaßen ein Maximum an Freiheit in Anspruch nehmen können, aber dieser "Kernbestand an Freiheit [dirigiert alle Sozialverhältnisse und organisiert sie damit nach den Kriterien individuellen Eigenhabens, für die alle sozialen Verbindlichkeiten begrifflich als Freiheitsbeschränkungen erscheinen müssen".286]


283 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 150.

284 Ebenda.

285 Ebenda.

286 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 150 f.; schärfer noch in der Kritik am sog. Elfes-Urteil (BVerfGE 6, 32) bei Ridder, H., Vom Wendekreis der Grundrechte, Leviathan 1977, S. 467 ff.: "[...]" (S. 499).

Diese Dimension des Grundrechts ist an die Adresse des Gesetzgebers gerichtet, weil sie das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als eines reinen Funktionsmodus substantialisiert, indem der Gesetzgeber seinerseits an Normen, nämlich Werte, gebunden sein soll.

Der Gesetzgeber aber normiert Sozialverhältnisse, und wenn er eine Sphäre privater Lebensgestaltung gewährleisten muß, so besagt dies, daß er Sozialverhältnisse so zu regulieren hat, daß individuelle Freiheit darin möglich ist. Freiheit als wertentscheidende Grundsatznorm bedeutet danach etwas anderes als in der Dimension des subjektiven Abwehrrechts: im ersten Fall bedeutet sie gleichsam Freiheit als Institut, als ein Komplex von sozialgestaltenden und -regulierenden Normen, als Sozialverhältnis, im anderen Falle ist es die bloße Abwesenheit gesetzwidrigen Zwanges durch die öffentliche Gewalt.67 In diesen unterschiedlichen Frei-

[Seite 151]

heitsbegriffen wird der systematische Zusammenhang zwischen subjektivem Recht und wertentscheidender Grundsatznorm deutlich: wo Freiheit als Sozialform konzipiert ist, läßt sie sich nicht als negatorische Abwehr von gesetzwidrigem Zwang fassen, sondern muß die soziale Dimension in ihren Begriff einbeziehen; dies geschieht aber nicht durch die Abkehr von dem abstrakten, außerhalb jeglicher sozialer Beziehung bestehenden Begriff einer universellen Handlungsfreiheit, sondern dadurch, daß individuelle Freiheit zur sozialen Ordnungsmacht wird, indem zumindest ein »Kern« subjektiven Beliebens determinierender Faktor der Sozialverhältnisse sein muß, in denen sich das Individuum befindet. Die Wertentscheidung bezeichnet die soziale Dimension individueller Freiheit, ohne daß diese Sozialverhältnisse selbst in diesem Begriff in Erscheinung treten. Die universelle Handlungsmacht wird zwar auf ein unverzichtbares Minimum reduziert, weil nicht alle Individuen gleichermaßen ein Maximum an Freiheit in Anspruch nehmen können, aber dieser Kernbestand an Freiheit dirigiert alle Sozialverhältnisse und organisiert sie damit nach den Kriterien individuellen Eigenhabens, für die alle sozialen Verbindlichkeiten begrifflich als Freiheitsbeschränkungen erscheinen müssen.



67 Vgl. auch E. Grabitz: Freiheit und Verfassungsrecht, S. 2 10 f.

Anmerkungen

Eine ganzseitige, überwiegend wörtliche Übernahme, die vier Verweise in den Fußnoten auf die Quelle enthält.

Bemerkenswert: ein einziger Satzteil vor Fußnote 286 steht in Anführungszeichen und ist damit als Zitat aus der Quelle ausgewiesen.

Das lange wörtliche Zitat aus Ridder (1977) in FN 286 wurde der Übersichtlichkeit halber nicht dokumentiert.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02, KayH (Anmerkung)

[67.] Fws/Fragment 188 12 - Diskussion
Bearbeitet: 11. October 2013, 21:49 Klicken
Erstellt: 11. October 2013, 13:57 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 188, Zeilen: 12-17
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 151, 152, Zeilen: 151: letzte Zeilen; 152: 1ff
Denn mit der Injektion überpositiver Normen in das positive Verfassungsrecht ist unter der Hand eine mit dem demokratischen Prinzip schwer zu vereinbarende neue Legitimitätsquelle in die politische Ordnung eingeführt worden, deren Wirksamkeit anderen Regeln folgt als demokratische Legitimierungsprozesse.297 Denn sie gründet nicht im positiven rechtsgestaltenden Volkswillen, sondern in der [Evidenz sozialer Werte - ein Vorgang von höchster politischer Brisanz, weil dadurch kryptosouveräne Agenturen geschaffen werden, die durch erfolgreiche Behauptung überpositiver Werte ihre Herrschaftsausübung zu legitimieren vermögen.]

297 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 151.

Mit der Injektion überpositiver Normen in das positive Verfassungsrecht

[Seite 152]

ist unter der Hand eine mit dem demokratischen Prinzip schwer zu vereinbarende neue Legitimitätsquelle in die politische Ordnung eingeführt worden, deren Wirksamkeit anderen Regeln folgt als demokratische Legitimierungsprozesse. Denn sie gründet nicht im positiven rechtsgestaltenden Volkswillen, sondern in der Evidenz sozialer Werte - ein Vorgang von höchster politischer Brisanz, weil dadurch kryptosouveräne Agenturen geschaffen werden, die durch erfolgreiche Behauptung überpositiver Werte ihre Herrschaftsausübung zu legitimieren vermögen.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis ist vorhanden, aber die wörtliche Übernahme ist nicht gekennzeichnet. Die wörtliche Übernahme setzt sich nach dem Quellenverweis fort. Vgl. dazu auch: Fws/Fragment_189_01

Sichter
(Hindemith) KayH

[68.] Fws/Fragment 189 01 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 13:02 Klgn
Erstellt: 10. October 2013, 20:17 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 189, Zeilen: 1-22
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 152, Zeilen: 4ff
[Denn sie gründet nicht im positiven rechtsgestaltenden Volkswillen, sondern in der] Evidenz sozialer Werte - ein Vorgang von höchster politischer Brisanz, weil dadurch kryptosouveräne Agenturen geschaffen werden, die durch erfolgreiche Behauptung überpositiver Werte ihre Herrschaftsausübung zu legitimieren vermögen. Im Effekt birgt die Installierung eines Systems dem demokratischen Souverän vorgegebener Normativität die Gefahr, einen Mechanismus der Selbstlegitimierung faktischer Macht zu etablieren, weil die Rechtserzeugung nicht ausschließlich in kontrollierten Verfahren der Willensbildung der Repräsentanten des souveränen Volkes erfolgt, sondern nach Maßgabe der wechselnden Konjunkturen gesellschaftlicher und politischer Kräfteverhältnisse. Das mit der Einführung werthaft-statischer Elemente in den dynamischen politischen Prozeß einer demokratischen Gesellschaft angestrebte Ziel einer Moderierung der politischen Gewalt durch Begrenzung des "Parlamentsabsolutismus" und Relativierung des "dezisionistischen Prinzips des Mehrheitsentscheids"298 wird konterkariert: Die Projektion vorpositiver Werte in das positive Recht dergestalt, daß jede positive Rechtsnorm eine Emanation des ihr zugrunde liegenden Wertes ist, ermächtigt jede rechtsanwendende Stelle zur Geltendmachung der werthaft-statischen Ordnungsideen gegen die "Willkürlichkeit" und Zufälligkeit einer in Gesetzesform geronnenen politischen Entscheidung und bewirkt damit eine Pluralisierung der Geltungskraft des positiven Rechts, weil es an einem einheitlichen Maßstab für die Rechtsanwendung fehlt, vielmehr der Pluralismus gesellschaftlicher Ordnungsvorstellungen in nicht vorhersehbarer Weise auf die Rechtsanwendung durchschlägt.299

298 Kägi, W., Die Verfassung als rechtliche Grundordnung des Staates. Untersuchungen über die Entwicklungstendenzen im modernen Verfassungsrecht, Darmstadt 1971, S. 157.

299 So zutreffend Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 152.

Denn sie gründet nicht im positiven rechtsgestaltenden Volkswillen, sondern in der Evidenz sozialer Werte - ein Vorgang von höchster politischer Brisanz, weil dadurch kryptosouveräne Agenturen geschaffen werden, die durch erfolgreiche Behauptung überpositiver Werte ihre Herrschaftsausübung zu legitimieren vermögen. Im Effekt handelt es sich bei der Installierung eines Systems dem demokratischen Souverän vorgegebener Normativität um einen Mechanismus der Selbstlegitimierung faktischer Macht, da die Rechtserzeugung nicht ausschließlich im kontrollierten Verfahren der Willensbildung des Repräsentanten des souveränen Volkes erfolgt, sondern nach Maßgabe der wechselnden Konjunkturen gesellschaftlicher und politischer Kräfteverhältnisse. Das mit der Einführung werthaft-statischer Elemente in den dynamischen politischen Prozeß einer demokratischen Gesellschaft angestrebte Ziel einer Moderierung der politischen Gewalt durch Begrenzung des »Parlamentsabsolutismus« und Relativierung des »›dezisionistischen‹ Prinzips des Mehrheitsentscheides«69 wird konterkariert: die Projektion vorpositiver Werte in das positive Recht dergestalt, daß jede positive Rechtsnorm eine Emanation des ihr zugrundeliegenden Wertes ist, ermächtigt jede rechtsanwendende Stelle zur Geltendmachung der werthaft-statischen Ordnungsideen gegen die »Willkürlichkeit« und häufig auch Zufälligkeit einer durch bloße Stimmenaddition zustandegekommenen formellen Mehrheitsentscheidung und bewirkt damit eine Pluralisierung der Geltungskraft des positiven Rechts, weil es an einem einheitlichen Maßstab für die Rechtsanwendung fehlt, vielmehr der Pluralismus gesellschaftlicher Ordnungsvorstellungen in nicht vorhersehbarer Weise auf die Rechtsanwendung durchschlägt.

69 Vgl. hierzu W. Kägi: Die Verfassung als rechtliche Grundordnung des Staates, S. 152 ff., Zitat S. 157 ; [...]

Anmerkungen

Die Quelle ist in der Fußnote 299 am Ende des Absatzes angegeben, dass der gesamte Absatz inkl. eines Literaturverweises weitgehend wörtlich aus der Quelle stammt, ist jedoch nicht hinreichend gekennzeichnet und für den Leser somit nicht ersichtlich.

Sichter
(Hindemith) KayH

[69.] Fws/Fragment 191 11 - Diskussion
Bearbeitet: 12. October 2013, 08:02 KayH
Erstellt: 11. October 2013, 13:24 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 191, Zeilen: 11-20
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 154, 156, Zeilen: 154: 18 ff.; 156:14 ff.
Nach der Konzeption der Objektivierung der subjektiven Abwehrrechte als wertentscheidende Grundsatznormen, in der sich, wie U. K. Preuß gezeigt hat, der soziale Charakter der grundrechtlichen Freiheiten verbirgt, erscheint Sozialität gleichsam als ein notwendiges Übel, das keine eigenständigen Ordnungsprinzipien hat, sondern als ein Chaos kollidierender Individualfreiheiten anzusehen ist.309 Vor diesem Hintergrund ergibt sich für die rechtsanwendenden Instanzen, hier vor allem für das Bundesverfassungsgericht, die methodische Grundschwierigkeit, die in den Grundrechten als wertentscheidenden Grundsatznormen konstitutionalisierten Werte in eine Beziehung zueinander zu setzen, wenn sich zeigt, daß soziale Ordnungsvorstellungen in Konflikt geraten sind.

309 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 156, unter Bezugnahme auf vorausgehende Analysen von Denninger, E., Freiheitsordnung - Wertordnung - Pflichtordnung. Zur Entwicklung der Grundrechtsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts, JZ 1975, S. 545 ff.; Schlothauer, R., Die Verhängung des permanenten Ausnahmezustandes im Wege der Verfassungsinterpretation, Leviathan 1977, S. 538 ff. und Ridder, H., Vom Wendekreis der Grundrechte, Leviathan 1977, S. 467 ff.

Sie ergibt sich aus der wiederholt festgestellten methodischen Notwendigkeit, die in den Grundrechten als wertentscheidende Grundsatznormen konstitutionalisierten Werte in eine Beziehung zueinander zu setzen, wenn sich zeigt, daß soziale Ordnungsvorstellungen in Konflikt geraten.

[Seite 156]

Nach der Konzeption der Objektivierung der subjektiven Abwehrrechte als wertentscheidende Grundsatznormen, in der sich, wie wir gesehen haben, der soziale Charakter der grundrechtlichen Freiheiten verbirgt, erscheint Sozialität gleichsam als ein notwendiges Übel, das keine eigenständigen Ordnungsprinzipien hat, sondern als ein Chaos kollidierender Individualfreiheiten anzusehen ist [...].

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle existiert, die wörtlichen Übernahmen sind jedoch nicht gekennzeichnet. Zudem setzt sich Textübernahme nach dem Quellenverweis fort.

Sichter
(Hindemith) KayH

[70.] Fws/Fragment 193 12 - Diskussion
Bearbeitet: 13. October 2013, 20:25 Hindemith
Erstellt: 11. October 2013, 22:47 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Böckenförde 1990, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 193, Zeilen: 12-19
Quelle: Böckenförde 1990
Seite(n): 20, Zeilen: 13-19
Denn die Verhältnismäßigkeit als Maßstab der Abwägung im Verfassungsrecht ist nicht die "klassische" Verhältnismäßigkeit.316 Mit ihrer Herkunft aus dem eisernen dogmatischen Bestand des Polizeirechts317 hat diese einen festen Bezugspunkt, den Zweck des Gesetze [sic] bzw. der Gesetzesnorm und bestimmt daraufhin relational Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Dieser feste Bezugspunkt fehlt bei der Abwägung zwischen objektiv-rechtlichen Grundrechtsgehalten und ihrer Wirkungsintensität gerade und muß fehlen.

316 Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S, 20; Schlink, B., Freiheit durch Eingriffsabwehr - Rekonstruktion der klassischen Grundrechtsfunktion, EuGRZ 1984, S. 462.

317 Über die Herkunft der "klassischen" Verhältnismäßigkeit aus dem Polizeirecht vgl. Copic, H., Grundgesetz und politisches Strafrecht neuer Art, Tübingen 1967, S. 85, 91, 152 f.; Ridder, H., Die soziale Ordnung des Grundgesetzes, Opladen 1975, S, 71 und ausführlich in ebenda, Fn.54.

Die Verhältnismäßigkeit, die hierbei als Maßstab der Abwägung angewandt wird, ist freilich nicht die klassische Verhältnismäßigkeit. Diese hat einen festen Bezugspunkt, den Zweck des Gesetzes bzw. der Gesetzesnorm, und bestimmt daraufhin (relational) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne79. Dieser feste Bezugspunkt fehlt bei der Abwägung zwischen objektivrechtlichen Grundrechtsgehalten und ihrer Wirkungsintensität gerade und muß fehlen80.

79 Diese klassische Verhältnismäßigkeit entstammt dem Polizeirecht und ist dort auch entwickelt worden; ihr fester Bezugspunkt ist der Gesetzeszweck; vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 8. Aufl. 1974, S. 185 - 201. Anders gerichtet L. Hirschberg, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, 1981, S. 45ff.

80 Hierzu Robbers (FN 36), S. 170 ff.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[71.] Fws/Fragment 196 01 - Diskussion
Bearbeitet: 14. October 2013, 16:10 Klgn
Erstellt: 11. October 2013, 21:26 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Böckenförde 1990, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 196, Zeilen: 1-11
Quelle: Böckenförde 1990
Seite(n): 23, 24, Zeilen: 23:15-22; 24:18-23
[Ihre Inangriffnahme und ihre Ver]wirklichung ist - bei Gestaltungsspielraum in der Art und Weise der Durchführung - verfassungsrechtlich geboten. Und indem diese Handlungsaufträge in die Grundrechte eingehangen werden, werden sie nicht mehr alleine über den Prozeß politischer Willensbildung, sondern daneben und unabhängig davon subjektiv-rechtlich einforderbar: Die Erfüllung der Staatsaufgaben ist, soweit die Handlungsaufträge reichen, als Grundrechtsverwirklichung einklagbar.326

Die Rechtsgestaltungsaufgabe des Staates - oben noch als bevorzugtes Feld der Politik und politischen Auseinandersetzung beschrieben - scheint insoweit bereits geleistet, hineingelegt in die in ihrer Geltungskraft verstärkten Grundrechte. Das Substantielle und Prinzipielle der Rechtsordnung ist bereits in der Verfassung, ihren objektiven Grundsatznormen, flächendeckend enthalten.327


326 Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S. 23.

327 Ebenda, S. 23; das Dilemma hat Bryde, B.-O. (Verfassungsentwicklung. Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1982, S. 110) bereits punktgenau beschrieben: Das Anliegen, die “Verfassung für den politischen Prozeß offen zu halten", wird durch die “Öffnung der Verfassungsinterpretation" geradezu vereitelt, wenn "ein zur letztinstanzlichen Entscheidung berufenes Organ seine Interpretationsmacht gerade dazu benutzen kann, ihn zu schließen ...".

[Seite 23]

Ihre Inangriffnahme und ihre Verwirklichung ist - bei Gestaltungsspielraum in der Art und Weise der Durchführung - verfassungsrechtlich geboten. Und indem diese Handlungsaufträge in die Grundrechte eingehangen werden, werden sie nicht mehr allein über den Prozeß politischer Willensbildung, sondern daneben und unabhängig davon subjektivrechtlich einforderbar: die Erfüllung der Staatsaufgaben ist, soweit die Handlungsaufträge reichen, als Grundrechtsverwirklichung einklagbar.

[Seite 24]

Nunmehr ist die Rechtsgestaltungsaufgabe des Staates - herkömmlich ein bevorzugtes Feld der Politik und politischer Auseinandersetzung - insoweit bereits geleistet, hineingelegt in die in ihrer Geltungskraft verstärkten Grundrechte. Das Substantielle und Prinzipielle der Rechtsordnung ist bereits in der Verfassung, ihren objektiven Grundsatznormen, flächendeckend enthalten.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[72.] Fws/Fragment 196 101 - Diskussion
Bearbeitet: 13. October 2013, 20:53 Hindemith
Erstellt: 11. October 2013, 20:19 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Böckenförde 1990, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 196, Zeilen: 101-106
Quelle: Böckenförde 1990
Seite(n): 23, Zeilen: 109-116
----

[325 Grimm (Die Zukunft der Verfassung, Staatswissenschaften und Staatspraxis 1990, S. 27; Das Grundgesetz nach vierzig Jahren, NJW 1989, S. 1309), der rechtfertigend - ebenso wie Hermes (Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit. Schutzpflicht und Schutzanspruch aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, Heidelberg 1987, S. 211 f.) - auf die Vermittlungsbedürftigkeit grundrechtlicher Wertentscheidungen verweist, sieht die Folgen nicht in der notwendigen Schärfe, vgl. zur Kritik daran Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S. 23, insbes. Fn. 92, der dort gleichzeitig herausarbeitet, daß der auch von Robbers (Sicherheit als Menschenrecht, Baden-Baden 1987, S.] 144) und Hermes (S. 166, 175) gebrachte Hinweis, mit der objektiven Grundsatzwirkung der Grundrechte werde nur ihre ursprüngliche Bedeutung wieder zurückgewonnen, nur bedingt richtig ist. Die zur Zeit der französischen Revolution und im frühen 19. Jahrhundert in der Tat bestehende Grundsatzwirkung war nur eine solche, die erst und allein durch den Gesetzgeber realisiert wurde, juristisch gesehen also nur programmatischen Charakter hatte, nicht dem Gesetzgeber als eine (verfassungs-) gerichtlich einforderbare Rechtsbindung vorauslag.

----

92 [...] Der nicht selten gebrachte Hinweis, mit der objektiven Grundsatzwirkung der Grundrechte werde nur ihre ursprüngliche Bedeutung wieder zurückgewonnen, ist nur bedingt richtig. Die zur Zeit der Französischen Revolution und im frühen 19. Jh. in der Tat bestehende Grundsatzwirkung war nur eine solche, die erst und allein durch den Gesetzgeber realisiert wurde, juristisch gesehen also nur programmatischen Charakter hatte, nicht dem Gesetzgeber als eine (verfassungs-)gerichtlich einforderbare Rechtsbindung vorauslag.

Anmerkungen

Wortwörtliche Übernahme ohne Kennzeichnung. Selbst wenn der Autor genannt wird, wird nicht deutlich, dass die Passage fast identisch schon so bei Böckenförde steht.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[73.] Fws/Fragment 196 16 - Diskussion
Bearbeitet: 11. October 2013, 21:50 Klicken
Erstellt: 11. October 2013, 12:51 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 196, Zeilen: 16-20
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 177, Zeilen: 6ff
Denn unmerklich vollzieht sich in diesem Vorgang eine Verschiebung der Legitimitätsgrundlagen politischer Herrschaft, die entgegen dem ersten Anschein keineswegs mit einer Begrenzung staatlicher Gewalt zugunsten grundrechtlicher Freiheiten, sondern mit deren Ausdehnung verbunden ist: Legitimiert sich staatliche Tätigkeit durch den [Zweck, die grundrechtlich gesicherte Lebenstätigkeit der Staatsbürger durch aktives Tun zu fördern, so enthält dieser legitimierende Grund keinerlei innere Begrenzung mehr, da der Zweck der Forderung individueller Lebenstätigkeit in sich selbst grenzenlos ist.329]

[328 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 177; Bryde, B.-O., Verfassungsentwicklung. Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1982, S. 198 f, hält die am Stichwort "Grundrechtspolitik" ansetzende Kritik für überzogen, weil das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in aller Regel ausreichende Konkretisierungsspielräume belasse (S. 202).]

329 Ebenda.

Unmerklich vollzieht sich in diesem Vorgang eine Verschiebung der Legitimitätsgrundlagen politischer Herrschaft, die entgegen dem ersten Anschein keineswegs mit einer Begrenzung staatlicher Gewalt zugunsten grundrechtlicher Freiheiten, sondern mit deren Ausdehnung verbunden ist: legitimiert sich staatliche Tätigkeit durch den Zweck, die grundrechtlich gesicherte Lebenstätigkeit der Staatsbürger durch aktives Tun zu fördern, so enthält dieser legitimierende Grund keinerlei innere Begrenzung mehr, da der Zweck der Forderung individueller Lebenstätigkeiten in sich selbst grenzenlos ist.
Anmerkungen

Die Quelle wird in den Fußnoten erwähnt. Dass sich Fußnote 329 an einen Absatz anschließt, bei dem es sich nicht etwa um eine Zusammenfassung oder Beschreibung, sondern vielmehr um eine genaue Kopie eines differenziert dargestellten Sinnzusammenhangs, sogar eine wortwörtliche Wiedergabe der Formulierung von Preuß handelt, wird keinesfalls ersichtlich. Der Leser wird über die Urheberschaft des Gedankens, mindestens aber die Darstellungsleistung getäuscht. Die Übernahme wird fortgesetzt in Fws/Fragment_197_01.

Sichter
(Hindemith), Klicken (Kategorie) KayH

[74.] Fws/Fragment 197 01 - Diskussion
Bearbeitet: 11. October 2013, 21:53 Klicken
Erstellt: 11. October 2013, 13:00 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 197, Zeilen: 1-10
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 177, Zeilen: 10ff
[Legitimiert sich staatliche Tätigkeit durch den] Zweck, die grundrechtlich gesicherte Lebenstätigkeit der Staatsbürger durch aktives Tun zu fördern, so enthält dieser legitimierende Grund keinerlei innere Begrenzung mehr, da der Zweck der Forderung individueller Lebenstätigkeit in sich selbst grenzenlos ist.329 Er setzt gleichsam eine Rhetorik guter Absichten und Zwecke frei, die gar nicht mehr verhüllt, daß nun alle individuellen und kollektiven Lebenstätigkeiten zur staatlichen Disposition stehen und dem Zugriff seiner spezifischen Ordnungsmittel offenstehen; vor allem die scharf konturierten Grundfreiheiten verschwimmen in einem Relativismus ordnungsbedürftiger Lebensgüter, wie alles Politische zur Emanation von Grundrechten wird und damit alle Grundrechte politisch disponibel werden.330

[328 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 177; Bryde, B.-O., Verfassungsentwicklung. Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1982, S. 198 f, halt die am Stichwort "Grundrechtspolitik" ansetzende Kritik für überzogen, weil das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in aller Regel ausreichende Konkretisierungsspielräume belasse (S. 202).]

329 Ebenda.

330 Ridder, H., Die soziale Ordnung des Grundgesetzes, Opladen 1975, S. 73 f., 153 f.; Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 177.

legitimiert sich staatliche Tätigkeit durch den Zweck, die grundrechtlich gesicherte Lebenstätigkeit der Staatsbürger durch aktives Tun zu fördern, so enthält dieser legitimierende Grund keinerlei innere Begrenzung mehr, da der Zweck der Forderung individueller Lebenstätigkeiten in sich selbst grenzenlos ist. Er setzt gleichsam eine Rhetorik guter Absichten und Zwecke frei, die gar nicht mehr verhüllt, daß nun alle individuellen und kollektiven Lebenstätigkeiten zur staatlichen Disposition stehen und dem Zugriff seiner spezifischen Ordnungsmittel - insbesondere dem Zwang - offenstehen; vor allem die scharf konturierten Grundfreiheiten verschwimmen in einem Relativismus ordnungsbedürftiger Lebensgüter, wie ja alles Politische zur Emanation von Grundrechten wird und damit alle Grundrechte politisch disponibel.
Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, die wörtlichen Übernahmen sind jedoch nicht gekennzeichnet. Die Übernahme beginnt schon auf der Vorseite: Fws/Fragment 196 16

Sichter
(Hindemith) KayH

[75.] Fws/Fragment 198 01 - Diskussion
Bearbeitet: 13. October 2013, 20:31 Hindemith
Erstellt: 11. October 2013, 22:27 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Böckenförde 1990, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 198, Zeilen: 1-7, (8-10)
Quelle: Böckenförde 1990
Seite(n): 24, 25, Zeilen: 24:34-37; 25:1-2.4-6.(6-9)
[Die erstere] wird von originärer Rechtsetzung zur Konkretisierung herabgestuft, die letztere von interpretativer Rechtsanwendung zur rechtsschöpferischen Konkretisierung heraufgestuft. Wenn Grundrechte in ihrer objektiv-rechtlichen Dimension "allseitig wirkende Prinzipien-Normen mit Optimierungstendenz" darstellen und als solche den Gesetzgeber binden, leuchtet der Übergang zur Konkretisierung für den Gesetzgeber unmittelbar ein.334 Der vordem qualitative Unterschied zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung ebnet sich insoweit ein. "Beide - Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht - betreiben Rechtsbildung in Form der Konkretisierung und konkurrieren darin. In diesem Konkurrenzverhältnis hat der Gesetzgeber nur noch die Vorhand, das Verfassungsgericht aber den Vorrang."335

334 Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S. 25.

335 Ebenda.

[Seite 24]

Die erstere wird von originärer Rechtsetzung zur Konkretisierung herabgestuft, die letztere von interpretativer Rechtsanwendung zur rechtsschöpferischen Konkretisierung heraufgestuft. Wenn Grundrechte in ihrer objektivrechtlichen Dimension allseitig wirkende Prinzipien-Normen mit Optimie-

[Seite 25]

rungstendenz darstellen und als solche den Gesetzgeber binden, leuchtet der Übergang zur Konkretisierung für den Gesetzgeber unmittelbar ein96. [...] Der vordem qualitative Unterschied zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung ebnet sich insoweit ein. Beide - Gesetzgeber und BVerfG - betreiben Rechtsbildung in Form der Konkretisierung und konkurrieren darin. In diesem Konkurrenzverhältnis hat der Gesetzgeber die Vorhand, das Verfassungsgericht aber den Vorrang.


96 In der Schweizer Staatsrechtslehre wird dies auch unbefangen ausgesprochen. Sie argumentiert freilich nicht unter dem Dach einer voll entfalteten Verfassungsgerichtsbarkeit: Die schweizerische Rechtsordnung kennt eine Befugnis zur Verfassungskontrolle von Bundesgesetzen nicht, der Vorrang der Verfassung bleibt insoweit unsanktioniert. Georg Müller (FN 84), S. 45, geht davon aus, der Gesetzgeber habe die - als objektive Wertentscheidung verstandenen - Grundrechte näher zu bestimmen, zu entfalten und auszugestalten, wobei er „methodisch ähnlich wie ein Rechtsanwender Vorgehen muß.“

Anmerkungen

Zum Abschluss ein gekennzeichnetes Zitat, aber dies stellt nur einen Bruchteil einer umfangreicheren weitgehend ungekennzeichneten wörtlichen Übernahme dar.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[76.] Fws/Fragment 198 11 - Diskussion
Bearbeitet: 11. October 2013, 21:53 Klicken
Erstellt: 10. October 2013, 21:21 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 198, Zeilen: 11-28
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 153, Zeilen: 5ff
Deshalb beseitigt auch eine nur letztendliche Entscheidungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts über die Auslegung von Verfassungsnormen die Desorganisation des auf Einheit der Rechtserzeugung und -anwendung gerichteten Systems demokratisch-repräsentativer Normativität nicht, da das Gericht zum einen aus verschiedenen Gründen keineswegs jeden Akt der Rechtsanwendung kontrolliert, zum andern aber auch "seinerseits der Logik der verbindlichen Authentifizierung von Werten unterliegt, welche eine Entscheidungsrationalität im Sinne intersubjektiv überprüfbarer und vorhersehbarer Ergebnisse" nicht erlaubt.336

Unter dem Gesichtspunkt demokratischer Legitimität erweist sich die Determinierung sozialer Ordnungen durch die Grundrechte auf dem methodischen Wege ihrer Dimensionierung als wertentscheidende Grundsatznormen zusätzlich in einer anderen Richtung als folgenreich. Sie tendiert dazu, demokratische Legalität als den Ausdruck einer inhaltslosen rein arithmetischen Mehrheitsbildung, als "nur noch funktionalistisches Legalitätssystem", wie Carl Schmitt es bereits 1932 nannte,337 zu qualifizieren und ihm damit jede sachliche Legitimität abzusprechen. Im Gefolge einer derartigen Abwertung eines in der Tat prozeduralen Typus der Legitimierung der demokratischen Legalität schleicht sich unmerklich die Vor-[Stellung in das politische Denken ein, daß die "richtigen" politischen Entscheidungen über die Fragen des gesellschaftlichen Lebens aufgrund fixierter Verfassungswerte bereits vorgegeben und "sachlich" bestimmt seien und demokratische Willensbildung nur eine Form sei, sich dieser inhaltlichen Richtigkeit politischer Entscheidungen zu vergewissern.338]


336 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 153.

337 Schmitt, C., Legalität und Legitimität, in: ders., Verfassungsrechtliche Aufsätze aus den Jahren 1924 bis 1954, Berlin 1958, S. 301.

338 Preuß, U, K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 153,177.

Auch die letztendliche Entscheidungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts über die Auslegung von Verfassungsnormen beseitigt diese Desorganisation des auf Einheit der Rechtserzeugung und -anwendung gerichteten Systems demokratisch-repräsentativer Normativität nicht, da das Gericht zum einen aus verschiedenen Gründen keineswegs jeden Akt der Rechtsanwendung kontrolliert, zum anderen aber auch seinerseits der Logik der verbindlichen Authentifizierung von Werten unterliegt, welche eine Entscheidungsrationalität im Sinne intersubjektiv überprüfbarer und vorhersehbarer Ergebnisse nicht erlaubt. Auf diesen Gesichtspunkt ist sogleich noch etwas ausführlicher zurückzukommen.

Unter dem Gesichtspunkt demokratischer Legitimität erweist sich die Determinierung sozialer Ordnungen durch die Grundrechte auf dem methodischen Wege ihrer Dimensionierung als wertentscheidende Grundsatznormen zusätzlich in einer anderen Richtung als folgenreich. Sie tendiert dazu, demokratische Legalität als den Ausdruck einer inhaltslosen rein arithmetischen Mehrheitsbildung, als »nur noch funktionalistisches Legalitätssystem«, wie es Carl Schmitt bereits 1932 nannte,70 zu qualifizieren und ihm damit jede sachliche Legitimität abzusprechen. Im Gefolge einer derartigen Abwertung eines in der Tat prozeduralen Typus der Legitimierung der demokratischen Legalität schleicht sich unmerklich die Vorstellung in das politische Denken ein, daß die »richtigen« politischen Entscheidungen über die Fragen des gesellschaftlichen Lebens aufgrund fixierter Verfassungswerte bereits vorgegeben und »sachlich« bestimmt seien und demokratische Willensbildung nur eine Form sei, sich dieser inhaltlichen Richtigkeit politischer Entscheidungen zu vergewissern.


70 C. Schmitt: »Legalität und Legitimität«, in ders.: Verfassungsrechtliche Aufsätze, a. a. O., S. 301.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in den FN 336 und 338 angegeben, der Umfang und der wörtliche Charakter der Übernahme wird aber nicht klar. FN 336 kann als Beleg für das zuvor stehende, mit Anführungszeichen gekennzeichnete Zitat gelesen werden. Art und Umfang der wörtlichen und sinngemäßen Übernahme werden so nicht deutlich.

Die Übernahme setzt sich auf der nächsten Seite fort: Fws/Fragment 199 01

Sichter
(Hindemith), Klicken

[77.] Fws/Fragment 199 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. October 2013, 08:33 Klgn
Erstellt: 10. October 2013, 21:40 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 199, Zeilen: 1-7
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 153, 154, Zeilen: 153: 25ff; 154: 1-2
[Im Gefolge einer derartigen Abwertung eines in der Tat prozeduralen Typus der Legitimierung der demokratischen Legalität schleicht sich unmerklich die Vor]stellung in das politische Denken ein, daß die "richtigen" politischen Entscheidungen über die Fragen des gesellschaftlichen Lebens aufgrund fixierter Verfassungswerte bereits vorgegeben und "sachlich" bestimmt seien und demokratische Willensbildung nur eine Form sei, sich dieser inhaltlichen Richtigkeit politischer Entscheidungen zu vergewissern.338 Dies befördert den Rückzug aus der Verantwortung politischen Handelns ebenso wie Tendenzen zur Usurpation demokratischer Entscheidungszuständigkeiten durch Exekutive und Gerichtsbarkeit.

388 Preuß, U, K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 153,177.

Im Gefolge einer derartigen Abwertung eines in der Tat prozeduralen Typus der Legitimierung der demokratischen Legalität schleicht sich unmerklich die Vorstellung in das politische Denken ein, daß die »richtigen« politischen Entscheidungen über die Fragen des gesellschaftlichen Lebens aufgrund fixierter Verfassungswerte bereits vorgegeben und »sachlich« bestimmt seien und demokratische Willensbildung nur eine Form sei, sich dieser inhaltlichen Richtigkeit politischer Entscheidungen zu vergewissern. Dies befördert den Rückzug aus der Verantwortung politischen Handelns ebenso wie Tendenzen zur Usurpation demokratischer Entscheidungszuständigkeiten durch Ordnungskräfte, die sich als legitimierte Organe jener vor-

[Seite 154]

gegebenen Werte, die vorgeblich bereits alle Lösungen gesellschaftlicher Probleme enthalten, erfolgreich behaupten können.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar angegeben, aber der Umfang und der wörtliche Charakter der Übernahme sind nicht gekennzeichnet. Auch geht die Übernahme nach dem Quellenverweis weiter.

Die Übernahme beginnt auf der Vorseite: Fws/Fragment 198 11

Sichter
(Hindemith) Agrippina1

[78.] Fws/Fragment 199 08 - Diskussion
Bearbeitet: 11. October 2013, 20:05 Graf Isolan
Erstellt: 11. October 2013, 16:06 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Böckenförde 1990, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 199, Zeilen: 8-23
Quelle: Böckenförde 1990
Seite(n): 25, Zeilen: 15-30
Das Ergebnis ist eine Veränderung in der Zuordnung der Gewalt und eine Verlagerung des Schwerpunkts zwischen ihnen.339 Es vollzieht sich ein gleitender Übergang vom parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat.340 Er vollzieht sich auf dem Weg über die Entfaltung der Grundrechte als objektive Grundsatznormen und die Kompetenz des Verfassungsgerichts zu deren Konkretisierung. Die "Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts verändert sich insoweit von rechtsanwendender Rechtsprechung zu verfassungsbezogener Jurisdiktio im alten Sinn, die der Trennung von Rechtssetzung und Rechtsanwendung vorausliegt". Das den kontinentaleuropäischen Verfassungsstaat prägende Konzept von Gewaltenteilung, das auf der klaren Unterscheidung von Rechtssetzung und Rechtsanwendung und deren organisatorisch-institutioneller Umsetzung beruht, wird so ein Stück zurückgebildet. Das Verfassungsgericht - so nochmals Böckenförde341 - wird zu einem stärker politischen (nicht parteipolitischen) Organ, zu einem Verfassungs-Areopag; der Zipfel der Souveränität, den es kraft seiner Kompetenz zur verbindlichen Letztentscheidung in der Hand hält, er weitet sich aus.

339 Schuppen, G.-F., Funktionell-rechtliche Grenzen der Verfassungsinterpretation, Königstein 1980, S. 23; Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen - Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S. 25.; Bryde, B.-O., Verfassungsentwicklung. Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1982, S. 325 ff., 341; dort zu den Grenzen spezifischer Handlungsanweisungen an den Gesetzgeber, S. 397 f.

340 Böckenförde, E. W., Gesetz und gesetzgebende Gewalt, 2. Aufl. Berlin 1981, S. 402; Schlink, B., Die Entthronung der Staatsrechtswissenschaft durch die Verfassungsgerichtsbarkeit, Der Staat 1989, S. 161, 168 ff.; mit der gleichen Begrifflichkeit warnt J. P. Müller vor parallelen Entwicklungen in der Verfassungsstruktur der Schweiz (Müller, J. P., Zur sog. subjektiv- und objektivrechtlichen Bedeutung der Grundrechte. Rechtsvergleichende Bemerkungen aus schweizer Sicht, Der Staat 1990, S. 33, 34 f.); diesem Entwicklungsprozeß Grenzen zu setzen, ist das Ziel der Darstellung bei Bryde, B.-O., Verfassungsentwicklung. Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1982, S. 325-348.

341 Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S. 25.

Das Ergebnis ist eine Veränderung in der Zuordnung der Gewalten und eine Verlagerung des Schwerpunkts zwischen ihnen98. Es vollzieht sich ein gleitender Übergang vom parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat99. Er vollzieht sich auf dem Weg über die Entfaltung der Grundrechte als objektive Grundsatznormen und die Kompetenz des Verfassungsgerichts zu deren Konkretisierung. Die Aufgabe des BVerfG verändert sich insoweit von rechtsanwendender Rechtsprechung zu verfassungsbezogener Jurisdictio im alten Sinn100, die der Trennung von Rechtsetzung und Rechtsanwendung vorausliegt. Das den kontinentaleuropäischen Verfassungsstaat prägende Konzept von Gewaltenteilung, das auf der klaren Unterscheidung von Rechtsetzung und Rechtsanwendung und deren organisatorisch-institutioneller Umsetzung beruht, wird ein Stück zurückgebildet. Das Verfassungsgericht wird zu einem stärker politischen (nicht parteipolitischen) Organ, zu einem Verfassungs-Areopag; der Zipfel der Souveränität, den es kraft seiner Kompetenz zur verbindlichen Letztentscheidung in der Hand hält, weitet sich aus.

98 Dazu auch Gusy (FN 3).

99 E.-W. Böckenförde, Gesetz und gesetzgebende Gewalt, 2. Aufl. 1981, S. 402.

100 Siehe hierzu H. Quaritsch, Staat und Souveränität, 1970, S. 138 ff., 155 ff.; D. Wyduckel, Princeps Legibus Solutus, 1979, S. 76 ff.

Anmerkungen

Trotz einzelner Hinweise bleibt ungeklärt, dass der gesamte Abschnitt des Fließtextes so im Wortlaut von Böckenförde stammt. Art und Umfang der Übernahme sind fast durchgehend ungekennzeichnet.

Zwischendurch eine als Zitat gekennzeichnete Passage. Die anderen wörtlich übernommenen Sätze sind nicht als solche markiert.

Sichter
(Graf Isolan) Agrippina1

[79.] Fws/Fragment 201 01 - Diskussion
Bearbeitet: 12. October 2013, 08:08 KayH
Erstellt: 10. October 2013, 23:00 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 201, Zeilen: 1-6
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 171, Zeilen: 7ff
[Problematisch wird die darin verborgene "Subjektivierung des Gemeinwesens" aber erst recht, wie U. K. Preuß überzeugend nachgewiesen hat, und vor allem dort, wo ihr Gegenstand ein Kollektivgut wie Freiheit, Sicherheit, Toleranz oder Rechts-]staatlichkeit ist; hier geht es nicht mehr nur um die Verteilung knapper individualisierbarer Güter, sondern um die Gestaltung der Institutionen, welche zum Schutze öffentlicher Güter existieren und deren Funktionsweise im politischen Prozeß festgelegt wird. Ein subjektives Recht auf ein öffentliches Gut bedeutet den Anspruch auf die institutionelle Gestaltung der gesellschaftlichen Einrichtungen, durch welche jenes öffentliche Gut erbracht wird.344

344 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 171.

Problematisch wird die Wandlung der Freiheit in eine Rechtsmacht vor allem dort, wo ihr Gegenstand ein Kollektivgut wie Freiheit, Sicherheit, Toleranz oder Rechtsstaatlichkeit ist; hier geht es nicht mehr nur um die Verteilung knapper individualisierbarer Güter, sondern um die Gestaltung der Institutionen, welche zum Schutze öffentlicher Güter existieren und deren Funktionsweise im politischen Prozeß festgelegt wird. Ein subjektives Recht auf ein öffentliches Gut bedeutet den Anspruch auf die institutionelle Gestaltung der gesellschaftlichen Einrichtungen, durch welche jenes öffentliche Gut erbracht wird.
Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, Preuß sogar im Fließtext erwähnt, dennoch wird der Umfang und der wörtliche Charakter der Übernahme nicht deutlich.

Sichter
(Hindemith) KayH

[80.] Fws/Fragment 201 17 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 12:45 Klgn
Erstellt: 10. October 2013, 22:35 (Hindemith)
Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 201, Zeilen: 17-26
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 172, 173, Zeilen: 172: 32ff; 173: 1ff
Im Polizeirecht ist - wie beschrieben 345 - die Tendenz zu beobachten, die "klassische" objektiv-rechtliche Aufgabe der Polizei, die "öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten", in zweierlei Hinsicht zu individualisieren: Zum einen dahingehend, daß nicht nur "öffentliche Interessen“, also Kollektivgüter, Schutzobjekt sind, sondern auch Individualgüter wie Eigentum, Freiheit, Leben, Gesundheit, Ehre und die im Fall des Wohnungsnotstands von den Gerichten bemühte Menschenwürde. Das gilt auch insoweit, als diese nicht - wie in strafrechtlichen Normen - zugleich auch Bestandteil der öffentlichen Ordnung sind; der nachträgliche gerichtliche Schutz privater Rechte wird um den "unmittelbaren primären Schutz durch die Exekutive"346 ergänzt, weil "sowohl der Schutz kollek-[tiver als auch individueller Güter im öffentlichen Interesse liegt";347]

345 Vgl. nochmals oben die Ausgangsdiskussion in der Auseinandersetzung zwischen Martens und Erichsen (oben S. 165, 168 ff.)

346 Knemeyer, F.-L., Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive, VVDStRL 35 (1977), S. 221 ff., 225 f.

347 Knemeyer, F.-L., Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive, VVDStRL 35 (1977), S. 251.

Das zweite Beispiel für die Subjektivierung öffentlicher Güter entnehme ich dem Polizeirecht. Hier ist die Tendenz zu beobachten, die »klassische« objektiv-rechtliche Aufgabe der Polizei, die »öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten«, in

[Seite 173]

zweierlei Hinsicht zu individualisieren: zum einen dahingehend, daß nicht nur »öffentliche Interessen«, also Kollektivgüter, Schutzobjekt sind, sondern auch Individualgüter wie Eigentum, Freiheit, Leben, Gesundheit, Ehre, und zwar auch insoweit, als diese nicht – wie in strafrechtlichen Normen –, zugleich auch Bestandteil der öffentlichen Ordnung sind; der nachträgliche gerichtliche Schutz privater Rechte wird um den »unmittelbaren primären Schutz durch die Exekutive«110 ergänzt, weil »sowohl der Schutz kollektiver als auch individueller Güter im öffentlichen Interesse liegt«,111 [...]


110 F.-L. Knemeyer: »Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive«, in: VVDStRL, H. 35 (1977), S. 221 ff., hier S. 225 f.

111 A. a. O., S. 251.

Anmerkungen

Wortwörtliche Übernahme. Ein Verweis auf die Quelle fehlt hier und findet sich erst wieder im nächsten Abschnitt auf der folgenden Seite.

Sichter
(Hindemith), Klicken

[81.] Fws/Fragment 202 01 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 13:04 Klgn
Erstellt: 10. October 2013, 22:07 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 202, Zeilen: 1-18
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 173, 174, Zeilen: 173: 1ff; 174: 1ff
[Das gilt auch insoweit, als diese nicht - wie in strafrechtlichen Normen - zugleich auch Bestandteil der öffentlichen Ordnung sind; der nachträgliche gerichtliche Schutz privater Rechte wird um den "unmittelbaren primären Schutz durch die Exekutive"346 ergänzt, weil "sowohl der Schutz kollek-]tiver als auch individueller Güter im öffentlichen Interesse liegt";347 man könne eine "Veröffentlichung des ehedem privatrechtlichen Güterschutzes und zudem eine Verlagerung von Aufgaben von der Judikative auf die Exekutive beobachten",348 für die die Begrifflichkeit von den Grundrechten als "polizeilichen Gemeinwohlgütern"349 nur sinnfälliger Beweis ist.

Der zweite, von Knemeyer eingeleitete - inzwischen auf breite Anerkennung stoßende350 - Entwicklungsschritt führt zu der Konsequenz, aus der polizeilichen Schutzpflicht für Individualgüter den individuellen Anspruch auf polizeiliches Handeln abzuleiten, ohne daß es drauf ankommt, ob der Individualschutz zugleich auch den Schutz der Allgemeinheit bezweckt.351

Mit der "Veröffentlichung" ehemals privater Rechtsgüter geht eine Individualisierung oder Privatisierung von Kollektivgütern einher; denn wenn alles staatliche Handeln nicht nur gem. Art. 1 Abs. 3 durch Grundrechte limitiert, sondern durch sie matriell [sic] determiniert ist, ja der Staat eine Garantenpflicht für die materielle Realisierung grundrechtlicher Freiheiten übernommen hat, dann läßt sich jedes "Rechtsgut" auf individuelle Interessen zurückführen und damit individualisieren, ebenso wie prinzipiell jedes individuelle Interesse staatliche Aufmerksamkeit erheischt und damit zum potentiell öffentlichen wird.352


346 Knemeyer, F.-L., Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive, VVDStRL 35 (1977), S. 221 ff., 225 f.

347 Knemeyer, F.-L., Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive, VVDStRL 35 (1977), S. 251.

348 Erichsen, H.-U., Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive, VVDStRL 35 (1977), S. 214 f.

349 So ausdrücklich die Begrifflichkeit in dem Diskussionsbeitrag von P. Häberle, VVDStRL 35 (1977), S. 307.

350 Vgl die Reihe der namhaften Befürworter bei Robbers, G., Sicherheit als Menschenrecht, Baden-Baden 1987, S. 228, der selbst angesichts einer seit Jahren anhaltenden restriktiven Entwicklung in der Rechtsprechung heute jedoch schon wieder von einer "Krise" des Anspruchs auf polizeiliches Einschreiten ausgehen will (S. 229).

351 Knemeyer, F.-L., Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive, VVDStRL 35 (1977), S. 252; zur Konkretisierung dieses Anspruchs folgert Knemeyer (ebenda) weiter, daß die der Polizei zugewiesene Aufgabe der Gefahrenabwehr auch für reine Individualrechtsgüter ein Ermessen, ob sie im Einzelfall einschreiten wolle oder nicht, ausschließe. Preuß (Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 173) zeigt die Konsequenz dieser Auffassung richtig auf, wenn er darauf hinweist, daß Knemeyer zufolge die Geisel auch einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf einen gezielten tödlichen Schuß gegen den Geiselnehmer haben müßte.

352 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 173 f.

[...]: zum einen dahingehend, daß nicht nur »öffentliche Interessen«, also Kollektivgüter, Schutzobjekt sind, sondern auch Individualgüter wie Eigentum, Freiheit, Leben, Gesundheit, Ehre, und zwar auch insoweit, als diese nicht - wie in strafrechtlichen Normen -, zugleich auch Bestandteil der öffentlichen Ordnung sind; der nachträgliche gerichtliche Schutz privater Rechte wird um den »unmittelbaren primären Schutz durch die Exekutive« 110 ergänzt, weil »sowohl der Schutz kollektiver als auch individueller Güter im öffentlichen Interesse liegt« 111 man könne eine »›Veröffentlichung‹ des ehedem privatrechtlichen Güterschutzes und zudem eine Verlagerung von Aufgaben von der Judikative auf die Exekutive beobachten«, 112 so daß auch bereits von den Grundrechten als »polizeilichen Gemeinwohlgütern« 113 gesprochen wurde.

Der zweite, von Knemeyer unternommene Entwicklungsschritt führt zu der Konsequenz, aus der polizeilichen Schutzpflicht für Individualgüter den individuellen Anspruch auf polizeiliches Handeln abzuleiten, ohne daß es darauf ankomme, ob der Individualschutz zugleich auch den Schutz der Allgemeinheit bezwecke; 114 die der Polizei zugewiesene Aufgabe der Gefahrenabwehr auch für reine Individualrechtsgüter schließe ein Ermessen, ob sie im Einzelfall einschreiten wolle oder nicht, aus.115 Konsequenterweise hat nach dieser Auffassung die Geisel auch einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf den gezielten tödlichen Schuß gegen den Geiselnehmer.116

Mit der »Veröffentlichung« ehemals privater Rechtsgüter geht eine Individualisierung oder Privatisierung von Kollektivgütern einher; denn wenn alles staatliche Handeln nicht nur gem. Art. I Abs. 3 GG durch Grundrechte limitiert, sondern durch sie materiell determiniert ist, ja der Staat eine Garantenpflicht für die materielle Realisierung grundrechtlicher Freiheiten übernommen

[Seite 174]

hat, dann läßt sich jedes »Rechtsgut« auf individuelle Interessen zurückführen und damit individualisieren, ebenso wie prinzipiell jedes individuelle Interesse staatliche Aufmerksamkeit erheischt und damit zum potentiell öffentlichen wird.


110 F.-L. Knemeyer: »Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive«, in: VVDStRL, H. 35 (1977), S. 221 ff., hier S. 225 f.

111 A. a. O., S. 251.

112 H.-U. Erichsen: »Der Schutz der Allgemeinheit ...«, a. a. O., S. 214/215.

113 Diskussionsbeitrag von P. Häberle, a. a. O., S. 307.

114 Knemeyer, a. a. O., S. 252.

115 A. a. O., S. 236 ff.

116 A. a. O., S. 256 ff.

Anmerkungen

Verweis auf die Quelle existiert, dieser macht aber den Umfang und den wörtlichen Charakter der Übernahme keineswegs deutlich. Auch die Belege in den FN 346-349, sowie weitgehend FN 351 stimmen mit der Quelle überein. Es finden sich verschleiernde Abweichungen, so wird aus "darauf ankomme" in der Quelle in der vorliegenden Arbeit "drauf ankommt".

Sichter
(Hindemith), Klicken

[82.] Fws/Fragment 203 01 - Diskussion
Bearbeitet: 11. October 2013, 21:52 Klicken
Erstellt: 10. October 2013, 20:35 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 203, Zeilen: 1-15
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 174, 175, Zeilen: 174: 25-29 - 175: 1-14
In einer derartigen Grundrechtsemphase drohen die nüchtern zu konstatierenden Folgen in der Regel übersehen zu werden. Scheuner hat in der Diskussion über den "Wandel der Gefahrenabwehr" die Mahnung ausgesprochen, nicht das ganze Verwaltungsrecht aus den Grundrechten abzuleiten. "Wir sollten uns klar machen, daß in der Verwaltung praktische Lebensverhältnisse zu gestalten sind, die wohl den Rahmen der Verfassung einhalten müssen und in ihm eingebaut sind, die aber jedenfalls nicht allein aus grundrechtlichen Freiheiten, Kollisionen von Grundrechten abzuleiten sind. Sonst kommen wir dahin, was sich in der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit schon abzeichnet, daß wir ein Grundrecht bejahen, dann aber zuschauen und im Kompetenzkatalog suchen, bis wir irgendetwas finden, um dann daraus eine Schranke des Grundrechts ableiten zu können".353 Damit ist aber das wirkliche Problem allenfalls angedeutet. Denn nicht die Relativierung der Grundrechte durch Kompetenznormen ist gravierend, sondern eine schleichende Umwandlung der Grundrechte aus individuellen und kollektiven Freiheitsrechten in staatliche Ermächtigungsnormen.354

353 Scheuner, U., in seinem Diskussionsbeitrag, VVDStRL 35 (1977), S. 312 f.

354 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 175.

[Seite 174]

In einer derartigen Grundrechtsemphase drohen die nüchtern zu konstatierenden Folgen in der Regel übersehen zu werden. Scheuner hat in der Diskussion über die oben angedeuteten Thesen von Knemeyer die Mahnung ausgesprochen, nicht das ganze Verwaltungsrecht aus den Grundrechten abzuleiten. »Wir sollten uns

[Seite 175]

klarmachen, daß in der Verwaltung praktische Lebensverhältnisse zu gestalten sind, die wohl den Rahmen der Verfassung einhalten müssen und in ihn eingebaut sind, die aber jedenfalls nicht allein aus grundrechtlichen Freiheiten, Kollisionen von Grundrechten abzuleiten sind. Sonst kommen wir dahin, was sich in der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit schon abzeichnet, daß wir ein Grundrecht bejahen, dann aber zuschauen und im Kompetenzkatalog suchen, bis wir irgend etwas finden, um dann daraus eine Schranke des Grundrechts ableiten zu können.«119 Damit ist aber das wirkliche Problem allenfalls angedeutet. Denn nicht die Relativierung der Grundrechte durch Kompetenznormen ist gravierend, sondern eine schleichende Umwandlung der Grundrechte aus individuellen und kollektiven Freiheitsrechten in staatliche Ermächtigungsnormen.


119 U. Scheuner: Diskussionsbeitrag in VVDStRL, H . 35 (1977), S. 312/313.

Anmerkungen

Die Abschnitte sind identisch (inklusive des Zitats). Art und Umfang der Übernahme sind völlig unzulänglich gekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[83.] Fws/Fragment 205 05 - Diskussion
Bearbeitet: 12. October 2013, 19:29 KayH
Erstellt: 10. October 2013, 23:09 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 205, Zeilen: 5-12
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 178, Zeilen: 16ff
Auch hier verwandelt das Gericht das gegen den Staat gerichtete Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - also ein klassisches liberales Abwehrrecht gegen staatliche Ingerenz - in eine positive Schutzpflicht des Staates für das menschliche Leben, welche erwarten ließ, daß aus dieser Verstärkung des Grundrechts im Sinne einer materiellen staatlichen Lebensgarantie im zur Entscheidung anstehenden Falle die Pflicht der zuständigen Organe zur [sic] konkreten lebensrettenden Schritten zugunsten des Entführten abgeleitet würden.362

362 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 178 f.

Zunächst verwandelt das Gericht in der hier dargestellten Weise das gegen den Staat gerichtete Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - also ein »klassisches« liberales Abwehrrecht gegen staatliche Ingerenz - in eine positive Schutzpflicht des Staates für das menschliche Leben, wie das bereits in der Entscheidung zu § 218 geschehen war.124 [...] Man sollte annehmen, daß aus dieser Verstärkung des Grundrechts im Sinne einer materiellen staatlichen Lebensgarantie im zur Entscheidung anstehenden Falle die Pflicht der zuständigen Organe zu konkreten lebensrettenden Schritten zugunsten des entführten Dr. Schleyer abgeleitet würden [...].

124 BVerfGE 39, S. 1 ff.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle existiert zwar, aber die wörtlichen Übernahmen sind nicht als solche gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith) KayH

[84.] Fws/Fragment 205 24 - Diskussion
Bearbeitet: 12. October 2013, 19:16 KayH
Erstellt: 10. October 2013, 23:25 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 205, Zeilen: 24-29
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 179, Zeilen: 12ff
Denn selbstverständlich ist das Grundrecht auf Leben für die "Gesamtheit der Bürger” hier nichts anderes als das öffentliche Gut 'Sicherheit", während das Grundrecht auf Leben des Dr. Schleyer dem Staat verbietet, dieses Leben zu gefährden oder zu zerstören. Verwandelt man dieses Verbot in eine staatliche Schutzpflicht, so unterwirft man es erst jenen [staatlichen Abwägungskalkülen, die für die Organisation öffentlicher Güter charakteristisch und unvermeidlich sind.365]

[364 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 179]

365 Ebenda

Das Grundrecht auf Leben für die »Gesamtheit der Bürger« aber ist nichts anderes als das öffentliche Gut »Sicherheit«, während das Grundrecht auf Leben des Dr. Schleyer dem Staat verbietet, dieses Leben zu gefährden oder zu zerstören. Verwandelt man dieses Verbot in eine staatliche Schutzpflicht, so unterwirft man es erst jenen staatlichen Abwägungskalkülen, die für die Organisation öffentlicher Güter charakteristisch und unvermeidlich sind.
Anmerkungen

Die Quelle ist genannt, die wörtlichen Übernahmen sind jedoch nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith) KayH

[85.] Fws/Fragment 206 01 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 12:55 Klgn
Erstellt: 10. October 2013, 23:49 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 206, Zeilen: 1-9
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 179, Zeilen: 16ff
[Verwandelt man dieses Verbot in eine staatliche Schutzpflicht, so unterwirft man es erst jenen] staatlichen Abwägungskalkülen, die für die Organisation öffentlicher Güter charakteristisch und unvermeidlich sind.365 War die Entscheidung im Ergebnis daher nicht "falsch", weil in der Tat politische Verantwortung sich nicht auf die Erfüllung individueller Grundrechte reduzieren läßt, so war sie doch in einem verfassungsrechtlichen Sinne falsch, da "[sic]sie einem staatlichen Verhalten, das kompromißlos den Tod des Entführten im [sic] Kauf nahm, das rechtlich nicht verboten und politisch mit einigen Gründen gegen andere Gründe vertretbar war, aber gerade nicht als sonderlich human qualifiziert werden kann, die unwahrhaftige Legitimation eines Handelns zum Schutz des "Rechts auf Leben verleiht".366

[364 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 179]

365 Ebenda.

366 Ebenda; Ridder, H., "Judicial restraint" auf deutsch, in: DuR 1978, S. 42 ff., 44 f.

Verwandelt man dieses Verbot in eine staatliche Schutzpflicht, so unterwirft man es erst jenen staatlichen Abwägungskalkülen, die für die Organisation öffentlicher Güter charakteristisch und unvermeidlich sind. Ist die Entscheidung im Ergebnis daher nicht »falsch«, weil in der Tat politische Verantwortung sich nicht auf die Erfüllung individueller Grundrechte reduzieren läßt, sondern inmitten des Zusammenhangs sozialer Organisation kollektiver Lebensgüter angesiedelt hat, so ist sie doch in einem verfassungsrechtlichen und politischen Sinne falsch, da »sie einem staatlichen Verhalten, das kompromißlos den Tod des Entführten in Kauf nahm, das rechtlich nicht verboten und politisch mit einigen Gründen gegen andere Gründe vertretbar war, aber gerade nicht als sonderlich human qualifiziert werden kann, die unwahrhaftige Legitimation eines Handelns zum Schutz des ›Rechts auf Leben‹ verleiht«.128

128 H. Ridder: »Judicial restraint«; deutsch in: DuR, 1978, S. 42 ff., hier S. 44/45.

Anmerkungen

Es wird zwar zweimal auf die Quelle verwiesen, aber Teile der Übernahme sind nicht als wörtliche Übernahme gekennzeichnet. Auffallend ist, dass der Text von Ridder - der aus der Quelle übernommen wird und dort korrekt als Zitat gekennzeichnet ist - zwar mit einem Anführungszeichen beginnt, das Abführungszeichen jedoch fehlt. Der Leser nimmt so an, dass sich die FN 366 nur auf das mit Anführungszeichen gekennzeichnete kurze Zitat am Ende des Absatzes bezieht, nicht auch schon auf den wörtlich übernommenen Text davor.

Sichter
(Hindemith) KayH

[86.] Fws/Fragment 208 01 - Diskussion
Bearbeitet: 3. November 2013, 12:25 Klgn
Erstellt: 16. October 2013, 19:26 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Maus 1989, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 208, Zeilen: 1-6
Quelle: Maus 1989
Seite(n): 202, Zeilen: 30-37
[Wenn sich gegenwärtiges Staatshandeln - auch und vor allem in der unter Risikobedingungen dynamisierten Sicherheitspolitik - zu]nehmend als "Grundrechtspolitik" legitimiert, dann werden sich die staatlichen Instanzen als Sachwalter und Verteiler von Grundrechtsansprüchen definieren. Indem die Grundrechte aber so zum legitimierenden Grund des Staatshandelns avancieren, verlieren sie wiederum die Fähigkeit, das Staatshandeln zu begrenzen. Die klassischen Freiheitsrechte schlagen um in staatliche Ermächtigungsnormen.374

374 Maus, I., Die Trennung von Recht und Moral als Begrenzung des Rechts, Rechtstheorie 20 (1989), S. 202; Goerlich, H.; Schutzpflicht - Grundrechte - Verfahrensschutz, NJW 1981, S. 2616; Denninger, E., Freiheitsordnung - Wertordnung - Pflichtordnung. Zur Entwicklung der Grundrechtsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts, JZ 1975, S. 547; dagegen argumentiert knapp und wenig überzeugend Hermes, G., Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit. Schutzpflicht und Schutzanspruch aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, Heidelberg 1987, S. 206-208; wie hier Böckenförde, E. W., Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik, Der Staat 1990, S. 29 f.

Wie Peter Häberle affirmativ, Ulrich K. Preuß kritisch gezeigt haben38, legitimiert sich gegenwärtiges Staatshandeln zunehmend als „Grundrechtspolitik“, indem der Staat sich als Sachwalter und Verteiler von Grundrechtsansprüchen definiert. Indem die Grundrechte zum legitimierenden Grund des Staatshandelns avancieren, verlieren sie wiederum ihre Fähigkeit, das Staatshandeln zu begrenzen. Die klassischen Freiheitsrechte schlagen um in staatliche Ermächtigungsnormen39

38 Peter Häberle, Grundrechte im Leistungsstaat, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer 30 (1970), S. 43ff. (103); Preuß (FN 18), S. 175, 177.

39 Preuß (FN 18), S. 175, 177.

Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, Umfang und Art der Übernahme bleiben aber ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), (Hindemith) Schumann

[87.] Fws/Fragment 217 20 - Diskussion
Bearbeitet: 15. October 2013, 23:13 Hindemith
Erstellt: 13. October 2013, 20:12 (Klicken)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1988, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 217, Zeilen: 20-29
Quelle: Schlink 1988
Seite(n): 1690, Zeilen: Abschnitt II 1.
Damit bleibt es vorläufig bei dem divergenz- und konfliktträchtigen Nebeneinander von vollstreckungsgerichtlichen, polizeilichen und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur Grundrechtslage. Wenn Vollstreckungsgericht, Polizei und Verwaltungsgericht ein und dieselbe Situation - der Mieter muß die Wohnung verlassen und wird dadurch unter Umständen an Leben, Gesundheit und Menschenwürde gefährdet - auf die Schutzbedürftigkeit und - Würdigkeit etwa betroffener Grundrechte hin zu beurteilen haben, dann bleibt nicht aus, daß die Polizei oder das Verwaltungsgericht die Grundrechtslage in Einzelfällen anders einschätzt als das Vollstreckungsgericht, Grundrechtsschutz zuspricht, wo das Vollstreckungsgericht ihn versagt hat und damit dessen Entscheidung korrigiert.401

401 Schlink, B., Korrektur von Gerichtsentscheidungen durch die Polizei, NJW 1988, S. 1690

Vorliegend führt die Expansion der Grundrechte in das Zwangsvollstreckungsrecht zum divergenz- und konfliktträchtigen Nebeneinander von vollstreckungsgerichtlichen, polizeilichen und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur Grundrechtslage. Wenn Vollstreckungsgericht, Polizei und Verwaltungsgericht ein- und dieselbe Situation - der Mieter muß die Wohnung verlassen und wird dadurch u. U. an Leben und Gesundheit gefährdet - auf die Schutzbedürftigkeit und -würdigkeit etwa betroffener Grundrechte hin zu beurteilen haben, dann bleibt nicht aus, daß die Polizei oder das Verwaltungsgericht die Grundrechtslage einmal anders einschätzt als das Vollstreckungsgericht, Grundrechtsschutz zuspricht, wo das Vollstreckungsgericht ihn versagt hat und damit dessen Entscheidung korrigiert.
Anmerkungen

Auf die Quelle wird hingewiesen, dass aus dieser ohne Anführungszeichen wörtlich zitiert wird und auch der Sinn identisch übertragen wurde, wird aus Fußnote 401 jedoch nicht ersichtlich.

Anmerkung zur Farbhinterlegung: diese dient ausschließlich der leichteren Orientierung des Lesers im Text. Das Vorliegen einer wörtlichen, abgewandelten oder sinngemäßen Übernahme erschließt sich durch den Text und den Zusammenhang.

Sichter
(Klicken), Hindemith

[88.] Fws/Fragment 218 09 - Diskussion
Bearbeitet: 15. October 2013, 23:05 Hindemith
Erstellt: 13. October 2013, 19:55 (Klicken)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1988, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 218, Zeilen: 9-16
Quelle: Schlink 1988
Seite(n): 1691, Zeilen: oben
Denn trotz identischer Grundrechtslage ist doch der Streitgegenstand vor dem Vollstreckungs- und dem Verwaltungsgericht durchaus verschieden. Das eine Mal geht es um das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter und die Zwangsräumung der Wohnung, das andere Mal um das Verhältnis zwischen Mieter und Polizei und die Wiedereinweisung in die Wohnung, die als zu räumende oder geräumte gerade vorausgesetzt wird. Bei unterschiedlichen Streitgegenständen ist aber weder die Polizei noch die Verwaltungsgerichtsbarkeit an einer anderen Beurteilung der Grundrechtslage gehindert.403

401 Schlink, B., Korrektur von Gerichtsentscheidungen durch die Polizei, NJW 1988, S. 1690

402 Ebenda.

403 Ebenda.

Trotz identischer Grundrechtslage ist jedoch der Streitgegenstand vor dem Vollstreckungs- und dem Verwaltungsgericht durchaus verschieden. Das eine Mal geht es um das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter und die Zwangsräumung der Wohnung, das andere Mal um das Verhältnis zwischen Mieter und Polizei und die Wiedereinweisung in die Wohnung, die als zu räumende oder geräumte gerade vorausgesetzt wird.

Angesichts dieser Verschiedenheit des Streitgegenstands kann die Rechtskraft Divergenzen und Konflikte nicht hindern oder mindern.

Anmerkungen

Es wird zwar auf die Quelle hingewiesen, jedoch wird der wort- und damit auch sinnidentische Charakter der Übernahme dadurch keinesfalls ersichtlich.

Anmerkung zur Farbhinterlegung: diese dient ausschließlich der leichteren Orientierung des Lesers im Text. Das Vorliegen einer wörtlichen, abgewandelten oder sinngemäßen Übernahme erschließt sich durch den Text und den Zusammenhang.

Sichter
(Klicken), Hindemith

[89.] Fws/Fragment 219 25 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 11:19 Hindemith
Erstellt: 16. October 2013, 20:01 (Hindemith)
Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1982, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 219, Zeilen: 25-29
Quelle: Schlink 1982
Seite(n): 530, Zeilen: re. Spalte: 13-21
Denn zur Entlastung ist ausreichend, daß die Polizei nicht tätig werden muß, und ist nicht erforderlich, daß sie nicht tätig werden darf.406 Wenn die Polizei unter der Geltung des Subsidiaritätsprinzips nicht tätig werden darf, dann deshalb, weil das Subsidiaritätsprinzip den Gewaltenteilungsgrundsatz aktualisiert.407 [sic] Es verwehrt der Polizei, die Streitentscheidungen und Rechtsklärungen [der ordentlichen Gerichte vorwegzunehmen und damit in den Bereich der dritten Gewalt einzugreifen, und zwar in einer zweifachen Perspektive:]

406 Schlink, B., Korrektur von Gerichtsentscheidungen durch die Polizei, NJW 1988, S. 1692.

407 Ebenda.

Denn zur Entlastung ist ausreichend, daß die Polizei nicht tätig werden muß, und ist nicht erforderlich, daß sie nicht tätig werden darf. Wenn die Polizei unter der Geltung des Subsidiartätsprinzips [sic] nicht tätig werden darf, dann deswegen, weil das Subsidiaritätsprinzip den Gewaltenteilungsgrundsatz aktualisiert10. Es verwehrt der Polizei, die Streitentscheidungen und Rechtsklärungen der ordentlichen Gerichte vorwegzunehmen und damit in den Bereich der dritten Gewalt einzugreifen.

10) Das wird im polizeirechtlichen Schrifttum nicht immer deutlich gesehen. Immerhin sprechen aber Drews-Wacke-Vogel-Martens (o. Fußn. 3), S. 122 als Ratio des Subsidiaritätsprinzips die gesetzliche Zuständigkeitsordnung an, und hinter dieser steht bei der Abgrenzung der Zuständigkeit von Exekutive und Judikative eben der Gewaltenteilungsgrundsatz.

Anmerkungen

Der dokumentierte Text findet sich in der angegebenen Quelle Schlink (1988) nicht. Zudem wäre auch eine wörtliche Übernahme nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith) Schumann

[90.] Fws/Fragment 220 05 - Diskussion
Bearbeitet: 15. October 2013, 23:59 Hindemith
Erstellt: 13. October 2013, 21:06 (Klicken)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schlink 1988, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 220, Zeilen: 5-31
Quelle: Schlink 1988
Seite(n): 1693, Zeilen: oben
[...], so daß der Polizei das Einschreiten stets dann verwehrt bleibt, wenn die Zivilgerichte oder andere Behörden zur Feststellung oder Abwehr einer Gefahr allein fähig oder primär berufen sind.

Als Prozeßgerichte sind die Zivilgerichte zur Beurteilung privatrechtlicher Beziehungen allein fähig; hier erlaubt das Subsidiaritätsprinzip der Polizei nur, das Geschehen anzuhalten und dadurch die zivilgerichtliche Beurteilung zu ermöglichen. Als Vollstreckungsgerichte sind sie aber auch zur Feststellung, ob die Grundrechte des Mieters durch die Zwangsräumung verletzt werden, primär berufen. Wenn nämlich die Vollstreckungsgerichte - wie in der neueren verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geschehen - zur Feststellung, ob die Grundrechte des Mieters durch die Zwangsräumung verletzt werden, berufen sind, müssen Polizei und Vollstreckungsgericht notwendigerweise über ein und dieselbe Grundrechtslage urteilen. Für beide Institutionen kann es aus jeweils unterschiedlicher Blickrichtung 408 nur darum gehen, ob Menschenwürde, Leben und Gesundheit, Ehe und Familie durch das Verlassen der Wohnung in nicht mehr zuzumutender Weise gefährdet oder gar verletzt werden. Jeder der die Entscheidung der Polizei über die die Wiedereinweisung bestimmenden Gesichtspunkte ist genauso relevant für die zunächst vom Vollstreckungsgericht zu treffende Entscheidung über die Gewährung von Vollstreckungsschutz. Wenn beiden, Polizei und Vollstreckungsgericht, aber ein- und dasselbe Grundrechtsproblem vorliegt, ist deshalb das Vollstreckungsgericht zu einer Lösung schon deshalb primär berufen, weil sich ihm die maßgebenden Tatsachen und Wertungsfragen schon vor der Polizei stellen; zeitlich und logisch steht die Entscheidung, ob die Zwangsräumung abgewendet werden soll, nämlich vor derjenigen, ob die Wiedereinweisung angewendet werden soll.409 Bejaht nun die Polizei die Grundrechtsverletzung wo das Vollstreckungsgericht sie verneint hat, desavouiert sie dessen Entscheidung.410 Sie setzt sich in eine Kontroll- und Korrekturfunktion gegenüber den Vollstreckungsgerichten, die der [Grundsatz der Gewaltenteilung gerade umgekehrt der Rechtsprechung gegenüber der Verwaltung zuweist.411]


408 Das Vollstreckungsgericht entscheidet, ob die Mieter mit der Zwangsräumung ihr altes Aufenthaltsrecht endgültig verlieren; die Polizei, ob sie mit der Wiederzuweisung ein neues Aufenthaltsrecht erhalten.

409 Schlink, B., Korrektur von Gerichtsentscheidungen durch die Polizei, NJW 1988, 1689, 1693.

410 Ebenda.

411 Ebenda; auch Steinmeier, F ./Brühl, A., Wohnungslose im Recht. Tradition und Perspektiven staatlicher Konzepte gegen Wohnungslosigkeit, KJ 1989, S. 286.

[...], daß der Polizei das Einschreiten stets dann verwehrt bleibt, wenn die Zivilgerichte oder andere Behörden zur Feststellung oder Abwehr einer Gefahr allein fähig oder primär berufen sind. Als Prozeßgerichte sind die Zivilgerichte zur Beurteilung privatrechtlicher Beziehungen allein fähig; hier greift das Subsidiaritätsprinzip in seiner ersten Bedeutung und erlaubt der Polizei nur, das Geschehen anzuhalten und dadurch die zivilgerichtliche Beurteilung zu ermöglichen. Als Vollstreckungsgerichte sind sie zur Feststellung, ob die Grundrechte des Mieters durch die Zwangsräumung verletzt werden, primär berufen. Nachdrücklich gibt die Entscheidung des BVerfG ihnen dies auf 29. Gewiß, das Vollstreckungsgericht entscheidet, ob die Mieter mit der Zwangsräumung ihr altes Aufenthaltsrecht endgültig verlieren, die Polizei, ob sie mit der Wiedereinweisung ein neues Aufenthaltsrecht erhalten. Aber die Beurteilung der Grundrechtslage ist für Vollstreckungsgericht und Polizei dieselbe und auch nicht irgendwie Vor- und Randfrage, sondern die Frage, um die sich alles dreht; jeweils geht es darum, ob Menschenwürde, Leben und Gesundheit, Ehe und Familie durch das Verlassen der Wohnung in nicht mehr zuzumutender und nicht mehr zu rechtfertigender Weise gefährdet oder gar verletzt werden. Jede Tatsache, die dabei für das Vollstreckungsgericht relevant ist, ist ebenso relevant auch für die Polizei, jede Wertung, die das Vollstreckungsgericht vorzunehmen hat, hat auch die Polizei durchzuführen. Beiden, Vollstreckungsgericht und Polizei, liegt dasselbe Grundrechtsproblem vor, und das Vollstreckungsgericht ist zu seiner Lösung schon darum primär berufen, weil sich ihm die maßgebenden Tatsachen- und Wertungsfragen vor der Polizei stellen; zeitlich und logisch steht die Entscheidung, ob die Zwangsräumung abgewendet werden soll, vor der, ob die Wiedereinweisung angeordnet werden soll. Bejaht die Polizei die Grundrechtsverletzung, wo das Vollstreckungsgericht sie verneint hat, desavouiert es dessen Entscheidung. Sie setzt sich in eine Kontroll- und Korrekturfunktion gegenüber dem Vollstreckungsgericht, die der Grundsatz der Gewaltenteilung gerade umgekehrt der Rechtsprechung gegenüber der Verwaltung zuweist.

29 BVerfGE 52, BVERFGE Jahr 52 Seite 214 (BVERFGE Jahr 52 Seite 219) = NJW 1979, NJW Jahr 1979 Seite 2607.

Anmerkungen

Zwar wird auf die Quelle in den Fußnoten verwiesen (allerdings aber auf die falsche Seite), jedoch ist nicht zu ahnen, dass fast die ganze Seite entweder wörtlich und dem Sinn nach die Quelle wiedergibt. Speziell für die erste Hälfte des Fragments fehlt ein Beleg gänzlich, trotz wörtlicher Übernahmen.

Ein Satz der Quelle wurde vom Verfasser in Fußnote 408 ausgelagert. Dies verschärft den Eindruck, hier handele es sich um einen Gedanken des Verfassers, keinesfalls etwa ein wörtliches Zitat aus der Quelle.

Anmerkung zur Farbhinterlegung: diese dient ausschließlich der leichteren Orientierung des Lesers im Text. Das Vorliegen einer wörtlichen, abgewandelten oder sinngemäßen Übernahme erschließt sich durch den Text und den Zusammenhang.

Sichter
(Klicken), Hindemith

[91.] Fws/Fragment 229 03 - Diskussion
Bearbeitet: 16. October 2013, 17:28 Klgn
Erstellt: 14. October 2013, 11:56 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Vollmuth 1977

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 229, Zeilen: 3-8
Quelle: Vollmuth 1977
Seite(n): 45, Zeilen: 4 ff.
Die Auslegung des Verursachungsbegriffs440 hat im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht seit jeher eine besondere Tragweite. Von den Erfordernissen der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens nicht korrigiert, stellt sie die Weichen für den Eintritt der Störerhaftung als Kausalhaftung,441 d. h. der Pflicht, ohne Anspruch auf Ersatz für die Beseitigung des polizeiwidrigen Erfolgs Sorge zu tragen.442

440 Die "Verursachung einer Gefahr oder Störung" wurde erstmals in § 19 Abs. 1 PrPVG vom 1.6.1931 zur normativen Voraussetzung für das Eintreten polizeirechtlicher Verantwortlichkeit. Die Verursachungsfrage stand aber in Form der "Urheberschaft" auch schon früher im Mittelpunkt des polizeirechtlichen Zurechnungsproblems, vgl. z. B. PrOVGE 34, 432; 44, 418; 67, 308; vgl. auch Scholz-Forni, K., Über die Verantwortlichkeit des Urhebers eines polizeiwidrigen Zustandes und über den Ausschluß der Verantwortlichkeit im Falle der Ausübung eines Rechtes, VerwArch 30 (1925), S. 11, 244; dazu Vollmuth, J., Unmittelbare und rechtswidrige Verursachung im Polizei- und Ordnungsrecht, VerwArch 68 (1977), S. 45.

441 Friauf, K.-H., Polizei- und Ordnungsrecht, in: Münch, I. v. (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. Berlin 1988, S. 231.

442 Vollmuth, J., Unmittelbare und rechtswidrige Verursachung im Polizei- und Ordnungsrecht, VerwArch 68 (1977), S. 45.

Die Auslegung des Verursachungsbegriffs hat im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht seit jeher eine besondere Tragweite. Von den Erfordernissen der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens nicht korrigiert, stellt sie die Weichen für den Eintritt der Störerhaftung, d. h. der Pflicht, ohne Anspruch auf Ersatz für die Beseitigung eines polizeiwidrigen Erfolgs Sorge zu tragen.

1 [...] Die »Verursachung einer Gefahr oder Störung« wurde erstmals in § 19 Abs. 1 Preuß. PVG vom 1. 6. 1931 zur normativen Voraussetzung für das Eintreten polizeirechtlicher Verantwortlichkeit. Die Verursachungsfrage stand aber in Form der »Urheberschaft« auch schon früher im Mittelpunkt des polizeirechtlichen Zurechnungsproblems, vgl. z . B. PrOVGE 34, 432; 44, 418; 67, 308; vgl. auch Kurt Scholz-Forni, Über die Verantwortlichkeit des Urhebers eines polizeiwidrigen Zustandes und über den Ausschluß der Verantwortlichkeit im Falle der Ausübung eines Rechtes, VerwArch. 30, 1925, S. 11, 244.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar genannt, der wörtlicher Charakter und Umfang der Übernahmen sind aber nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[92.] Fws/Fragment 230 14 - Diskussion
Bearbeitet: 15. October 2013, 05:58 Klgn
Erstellt: 14. October 2013, 10:50 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Vollmuth 1977

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 230, Zeilen: 14-17
Quelle: Vollmuth 1977
Seite(n): 48, Zeilen: 4-7
Der Verursachungsbegriff ist in das Polizeirecht als Rechtsbegriff übernommen und hat hier die Funktion, die Beziehung zwischen Wirkungsfaktor und polizeiwidrigem Erfolg zu kennzeichnen, die das Anknüpfen der polizeirechtlichen Haftung rechtfertigt.448

448 Friauf, K.-H., Polizei- und Ordnungsrecht, in: Münch, I. v. (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. Berlin 1988, S. 231; Vollmuth, J., Unmittelbare und rechtswidrige Verursachung im Polizei- und Ordnungsrecht, VerwArch 68 (1977), S. 48.

Der Verursachungsbegriff ist in das Polizeirecht als Rechtsbegriff übernommen und hat hier die Funktion, die Beziehung zwischen Wirkungsfaktor und polizeiwidrigem Erfolg zu kennzeichnen, die das Anknüpfen der polizeirechtlichen Haftung rechtfertigt13.

13 So für das Polizeirecht schon Bock, aaO (Fußn. 7), S. 13 f.; ebenso heute z. B. Hurst, aaO (Fußn. 10), S. 45 f .; Friauf, aaO (Fußn. 5), S. 169.

Anmerkungen

Die Quelle ist genannt, aber die wörtliche Übernahme bleibt ohne Kennzeichnung.

Dadurch, dass zwei Quellen angegeben sind, ist es nicht plausibel anzunehmen, dass die Übernahme wörtlich aus einer der beiden erfolgt.

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[93.] Fws/Fragment 237 102 - Diskussion
Bearbeitet: 16. October 2013, 18:30 Guckar
Erstellt: 14. October 2013, 11:12 (Hindemith)
Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Vollmuth 1977

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 237, Zeilen: 102-110
Quelle: Vollmuth 1977
Seite(n): 49, Zeilen: 101 ff
472 Scholler, H./Broß, S., Grundzüge des Polizei- und Ordnungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl. Heidelberg/Karlsruhe 1982, S. 203; konsequenterweise müßte auch Kirchhof, P., Grundfälle zum Polizeirecht, JuS 1975, S. 238 f., diesen Schluß ziehen, wenn er in einem anderen Beispiel zu dem Ergebnis kommt, daß für die durch einen Auffahrunfall auf der Autobahn veranlaßte Störung nicht nur der Lenker des auffahrenden Fahrzeugs, der mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren war, polizeirechtlich verantwortlich sei, sondern auch der Lenker des abbremsenden Fahrzeugs, auf das der erstere aufgefahren war, sowie die Lenker der Fahrzeuge, die das bremsende Fahrzeug zum Halten gezwungen hatten, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Fahrer verkehrsgemäß verhalten hatten oder nicht. 17 So aber Kirchhof, aaO (Fußn. 5), S. 238 f.; Kirchhof kommt - von seinem Ansatzpunkt aus konsequent - zu dem Ergebnis, daß für die durch einen Auffahrtunfall auf der Autobahn veranlaßte Störung nicht nur der Lenker des auffahrenden Fahrzeugs, der mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren war, polizeirechtlich verantwortlich sei, sondern auch der Lenker des abbremsenden Fahrzeugs, auf das der erstere aufgefahren war, sowie die Lenker der Fahrzeuge, die das bremsende Fahrzeug zum Halten gezwungen hatten, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Fahrer verkehrsgemäß verhalten hatten oder nicht; [...]
Anmerkungen

Die Quelle ist nicht genannt. Bei Scholler/Broß findet sich der Wortlaut so nicht, bei Kirchhof auch nicht: siehe Diskussionsseite.

Bemerkenswert ist auch, dass in der Fußnote 473 (S. 237) Vollmuth korrekt mit Anführungszeichen zitiert wird.

Die Quelle spricht von einem "Auffahrtunfall", Fws (vermutlich zutreffend) von einem "Auffahrunfall".

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[94.] Fws/Fragment 245 04 - Diskussion
Bearbeitet: 25. October 2013, 10:46 Hindemith
Erstellt: 22. October 2013, 19:50 (Hindemith)
BauernOpfer, Eichert 1986, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 245, Zeilen: 4-16
Quelle: Eichert 1986
Seite(n): 98. 99, Zeilen: 98: 21ff; 99: 1ff
Dem Polizeirecht kommt damit nach eigenem Selbstverständnis nicht die Aufgabe zu, den Bürger im Rahmen einer Zwangsfürsorge allgemein von selbstgefährdendem Tun abzuhalten.505 Es kann - diesen bisher unbestrittenen Beschränkungen polizeilichen Tätigwerdens zufolge - nur dann gegen den Verhaltensverantwortlichen eingesetzt werden, wenn dieser aus einem "öffentlichen Interesse"506 in seinen Rechtskreis zurückverwiesen werden soll, den er zu Lasten der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verlassen hat. Nur unter diesen Voraussetzungen wird die Möglichkeit bejaht, daß der Gestörte selbst der polizeirechtlich in Anspruch zu nehmende Störer sein kann. Außerhalb der bereits genannten Selbstmordproblematik lassen sich die wenigen sonstigen Fallgruppen unterteilen in solche, bei denen der sich selbst gefährdende Bürger entweder zu einer rationalen Entscheidung nicht fähig ist,507 oder aber ganz bewußt aus Sensationsgier oder falsch verstandener Risikofreudigkeit508 sich in Gefahren bringt.

505 Eichert, C., Obdachlosigkeit und polizeiliche Intervention, Konstanz 1986, S. 99.

506 Drews, B./Wacke, G./Vogel, K./Martens, W., Gefahrenabwehr. Allgemeines Polizeirecht (Ordnungsrecht) des Bundes und der Länder, 9. Aufl. Köln/Berlin/Bonn/München 1986, S. 230.

507Zur Unterbindung des Selbstmords durch die Polizei Schnupp, G ., Selbsttötung zu verhindern ist eine polizeiliche Aufgabe, Die Polizei 1980, S. 341; Knemeyer, F.-L., Der Schutz der Allgemeinheit und der individuellen Rechte durch die polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsvollmachten der Exekutive, VVDStRL 35 (1977), S. 221, 253 ff.; Bottke, W., Suizid und Strafrecht, Berlin 1982, S. 171 ff.; sehr skeptisch gegenüber polizeirechtlichen Begründungsversuchen Achterberg, N., "Öffentliche Ordnung" im pluralistischen Staat, Festschrift für Scupin, Berlin 1973, S. 39.

508 Siehe die Beispiele bei Drews, B./Wacke, G./Vogel, K./Martens, W., Gefahrenabwehr. Allgemeines Polizeirecht (Ordnungsrecht) des Bundes und der Länder, 9. Aufl. Köln/Berlin/Bonn/München 1986, S. 230 f.

Dem Polizeirecht kommt damit nicht die Aufgabe zu, den Bürger im Rahmen einer Zwangsfürsorge allgemein von selbstgefährdetem [sic] Tun abzuhalten. Es kann nur dann gegen den Verhaltensverantwortlichen eingesetzt werden, wenn dieser aus einem öffentlichen Interesse in seinen Rechtskreis zurückverwiesen werden soll, den er zu Lasten der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verlassen hat.

[Seite 99]

Unter diesen Voraussetzungen wird die Möglichkeit bejaht, daß der Gestörte selbst der Störer sein kann.80 Die als Beispiel herangezogenen Fallgruppen lassen sich dabei unterteilen in solche, bei denen der sich selbst gefährdende Bürger entweder zu einer rationalen Entscheidung nicht fähig ist 81, oder aber ganz bewußt aus Sensationsgier oder falsch verstandener Risikofreudigkeit82 sich in Gefahren bringt.


80 Hoffmann, DVBl. 70, 473, 474 mwN

81 Der Selbstmörder, dem regelmäßig der freie Entschluß wegen eines geistigen Ausnahmezustandes fehlen wird, s. Drews-Wacke-Vogel-Martens, II S. 115 mwN der Betrunkene

82 S. die Beispiele bei Drews-Wacker-Vogel-Martens, II, S. 116

Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, Art und Umfang der Übernahme werden dem Leser aber nicht verdeutlicht. Die Übernahme setzt sich auf der nächsten Seite fort, wo sich dann auch ein weiterer Verweis auf die Quelle befindet.

Sichter
(Hindemith), Klgn

[95.] Fws/Fragment 246 01 - Diskussion
Bearbeitet: 24. October 2013, 16:38 Hindemith
Erstellt: 22. October 2013, 19:57 (Hindemith)
BauernOpfer, Eichert 1986, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 246, Zeilen: 1-3
Quelle: Eichert 1986
Seite(n): 99, Zeilen: 17ff
Der dem Einschreiten immanente Vorwurf ist dabei bei den bewußt Handelnden darauf gerichtet, daß diese pflichtwidrig sich gefährden, da sie bestimmte Grenzen überschreiten. In diese Grenzen werden sie mit Polizeigewalt zurückgedrängt.509

509 Eichert, C., Obdachlosigkeit und polizeiliche Intervention, Konstanz 1986, S. 99.

Der dem Einschreiten immanente Vorwurf ist dabei bei den bewußt Handelnden darauf gerichtet, daß diese pflichtwidrig sich gefährden, da sie bestimmte Grenzen überschreiten. In diese Grenzen werden sie mit Polizeigewalt zurückgedrängt.
Anmerkungen

Eine Kenntlichmachung des wörtlichen Charakters der Übernahme fehlt. Die Übernahme beginnt auf der Vorseite: Fws/Fragment_245_04

Sichter
(Hindemith), Klgn

[96.] Fws/Fragment 267 04 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 06:56 Agrippina1
Erstellt: 8. October 2013, 11:18 (Yacay)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Sachße Tennstedt 1986, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Yacay
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 267, Zeilen: 4-8
Quelle: Sachße Tennstedt 1986
Seite(n): 14, Zeilen: 26-30
Denn die historischen Wurzeln moderner Sozialpolitik in Deutschland6 finden sich dort, wo die traditionelle, auf Subsistenzwirtschaft beruhende, mittelalterlich-feudale Gesellschaftsordnung erstmals erschüttert und überfordert wurde: in den deutschen Städten des späten Mittelalters.7

6 Sachße Ch./Tennstedt, F., Sicherheit und Disziplin: Eine Skizze zur Einführung, in: dies. (Hrsg.), Soziale Sicherheit und soziale Disziplinierung, Frankfurt a. M. 1986, S. 14; Jütte, R., Disziplinierungsmechanismen in der städtischen Armenfürsorge der Frühneuzeit, in: Sachße Ch./Tennstedt, F. (Hrsg.), Soziale Sicherheit und soziale Disziplinierung, Frankfurt a. M. 1986, S. 102.

7 Ausführlich zu den qualitativen und quantiativen (sic!) Aspekten städtischer Armut sowie zur dokumentenreich belegten Ablösung städtischer Almosenpraxis, Sachße Ch./Tennstedt, F., Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland. Vom Spätmittelalter bis zum 1. Weltkrieg, Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1980, S. 27, 28 ff., Dokumente insbesondere S. 63 ff.

Die historischen Wurzeln moderner Sozialpolitik in Deutschland finden sich dort, wo die traditionelle, auf Subsistenzwirtschaft beruhende, mittelalterlich-feudale Gesellschaftsordnung erstmals erschüttert und überfordert wurde: in den deutschen Städten des späten Mittelalters.10

10 Grundlegend: Fischer, Thomas: Städtische Armut und Armenfürsorge im 15. und 16. Jahrhundert. Sozialgeschichtliche Untersuchungen am Beispiel der Städte Basel, Freiburg i. Br. u. Straßburg, Göttingen 1979; ders.: Der Beginn frühmoderner Sozialpolitik in den deutschen Städten des 16. Jahrhunderts, in:Jahrbuch der Sozialarbeit 4, hg. v. Christoph Sachße u. Florian Tennstedt, Reinbek 1981, 46 ff. und Marzahn, Chr./Hans G. Ritz (Hg.), Zähmen und Bewahren. Die Anfänge bürgerlicher Sozialpolitik, Bielefeld 1984, S. 69 ff. Jütte, Robert: Obrigkeitliche Armenfürsorge in deutschen Reichsstädten der frühen Neuzeit. Städtisches Armenwesen in Frankfurt am Main und Köln ,Köln u. Wien 1984; Moritz, Werner: Die bürgerlichen Fürsorgeanstalten der Reichsstadt Frankfurt a.M. im späten Mittelalter, Frankfurt/M. 1981; zusammenfassend: Sachße, Christoph/Florian Tennstedt: Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland. Vom Spätmittelalter bis zum 1. Weltkrieg, Stuttgart, Berlin, Köln u. Mainz 1980, 23 ff.

Anmerkungen

Der Verfasser übernimmt zwei Sätze wörtlich aus "Sicherheit und Disziplin: Eine Skizze zur Einführung" von Sachße/Tennstedt, weist aber nur nach dem ersten Satz auf diese Quelle hin. Nach einem kurzen Einschub folgen auf der gleichen Seite großflächige weitere wörtliche Übernahmen aus der Quelle.

In dem auch in der Quelle angegebenen Buch Sachße Ch./Tennstedt, F. (1980) findet sich der übernommene Wortlaut nicht.

Sichter
(Yacay), Hindemith

[97.] Fws/Fragment 267 13 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2013, 00:50 Sotho Tal Ker
Erstellt: 8. October 2013, 11:33 (Yacay)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Sachße Tennstedt 1986, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Yacay
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 267, Zeilen: 13-22
Quelle: Sachße Tennstedt 1986
Seite(n): 14f, Zeilen: 35-37, 1-11
Das Bevölkerungswachstum seit dem 11. Jahrhundert und die dadurch verursachte neue Mobilität, der Aufschwung der Städte nach den großen Pestzügen um die Mitte des 14. Jahrhunderts, die Entfaltung des Fernhandels und der gewerblichen Produktion, all dies brachte neben neuartigem gesellschaftlichen Reichtum auch eine neue Armut hervor, die sich vor allem in den Städten ballte und vor allem dort als Problem empfunden wurde, obwohl sie in den ländlichen Gebieten kaum weniger grassierte. Die neuen städtischen Unterschichten waren dadurch charakterisiert, daß sie aus dem Gefüge ständischer Ordnung herausfielen. Sie gehörten keinem der traditionalen Systeme der Subsistenzsicherung an und mußten ihre Arbeitskraft gegen Lohn verkaufen oder [aber ihren Unterhalt durch Betteln bestreiten. In jedem Fall waren sie auf Transferleistungen angewiesen.9]

9 Sachße Ch./Tennstedt, F., Sicherheit und Disziplin: Eine Skizze zur Einführung, in: dies. (Hrsg.), Soziale Sicherheit und soziale Disziplinierung, Frankfurt a. M. 1986, S. 15.

Das Bevölkerungswachstum seit dem 11. Jahrhundert und die dadurch verursachte neue Mobilität, der Aufschwung der Städte nach den großen Pestzügen um die Mitte des 14. Jahrhunderts, die Entfaltung des Fernhandels und der gewerblichen Produktion, all dies brachte neben neuartigem gesellschaftlichen Reichtum auch eine neue Armut hervor, die sich vor allem in den Städten ballte und vor allem dort als Problem empfunden wurde, obwohl sie in den ländlichen Gebieten kaum weniger grassierte. Die neuen städtischen Unterschichten waren dadurch charakterisiert, daß sie aus dem Gefüge ständischer Ordnung herausfielen. Sie gehörten keinem der traditionalen Systeme der Subsistenzsicherung an und mußten ihre Arbeitskraft gegen Lohn verkaufen oder aber ihren Unterhalt durch Betteln bestreiten. In jedem Fall waren sie auf Transferleistungen angewiesen.
Anmerkungen

Der Verfasser übernimmt eine halbe Seite der Quelle wörtlich, weist aber nur in einer Fußnote auf die Quelle hin.

Sichter
(Yacay) Agrippina1

[98.] Fws/Fragment 268 06 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2013, 00:46 Sotho Tal Ker
Erstellt: 8. October 2013, 11:53 (Yacay)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Sachße Tennstedt 1986, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Yacay
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 268, Zeilen: 6-11
Quelle: Sachße Tennstedt 1986
Seite(n): 15, Zeilen: 11-17
[...;] dennoch überforderte seine dauerhafte Existenz die traditionalen, ganz auf eine statische Subsistenzwirtschaft zugeschnittenen Fürsorgeeinrichtungen und gefährdete zugleich die ständische Gesellschaftsordnung insgesamt. Die städtische Obrigkeit reagierte auf diese Herausforderung mit der verstärkten Produktion von Ordnungsnormen, die eine herrschaftliche Regulierung des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt anstrebten.11

11 Sachße Ch./Tennstedt, F., Sicherheit und Disziplin: Eine Skizze zur Einführung, in: dies. (Hrsg.), Soziale Sicherheit und soziale Disziplinierung, Frankfurt a. M. 1986, S. 15.

Ihre Existenz überforderte die traditionalen, ganz auf eine statische Subsistenzwirtschaft zugeschnittenen Fürsorgeeinrichtungen und gefährdete zugleich die ständische Gesellschaftsordnung insgesamt. Die städtische Obrigkeit reagierte auf diese Herausforderung mit der verstärkten Produktion von Ordnungsnormen, die eine herrschaftliche Regulierung des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt anstrebten.
Anmerkungen

Der Verfasser gibt die Quelle an, aber nicht die wörtliche Übernahme.

Sichter
(Yacay) Agrippina1

[99.] Fws/Fragment 270 02 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2013, 22:13 Hindemith
Erstellt: 8. October 2013, 12:07 (Yacay)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Sachße Tennstedt 1986, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Yacay
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 270, Zeilen: 2-19
Quelle: Sachße Tennstedt 1986
Seite(n): 19, Zeilen: 17ff
Denn schon im Laufe des 17. Jahrhunderts zogen die Wirren des 30-jährigen Krieges erneut Entwurzelung und gesellschaftliche Desintegration nach sich. Das seit der Mitte des 18. Jahrhunderts verstärkt einsetzende Bevölkerungswachstum vermehrte vor allem die besitzlosen Unterschichten auf dem Lande und in der Stadt und vergrößerte den Teil der Bevölkerung, der ohne ausreichende Einkünfte und Erwerbsmöglichkeiten lebte und nicht mehr fest in die Heimatgemeinde integriert war. Und aus dieser Schicht vor allem rekrutierte sich die größer werdende Vagantenpopulation des 18. Jahrhunderts. Wer zu Hause weder Arbeit noch Sicherheit fand, begab sich auf Wanderschaft, auf die Suche nach Lohn und Brot anderswo. Die "Notökonomie" der Vaganten konnte ihn leicht vom arbeitsuchenden Landfahrer zum Bettler, Gelegenheitsdieb, womöglich zum gewalttätigen Räuber machen. Obwohl diesen letzten Schritt freilich nur wenige taten, waren Vaganten-Karrieren das Los vieler.18 Zwischen 4% und 10% der Gesamtbevölkerung - so schätzt man - waren im 18. Jahrhundert der "nicht-seßhaften Armut" zuzuordnen; eine Vagantenbevölkerung, bei der die Grenzen zwischen Bettler und Gauner fließend waren und die als Gefahr für Eigentum und Sicherheit empfunden wurden.19

18 Sachße Ch./Tennstedt, F., Sicherheit und Disziplin: Eine Skizze zur Einführung, in: dies. (Hrsg.), Soziale Sicherheit und soziale Disziplinierung, Frankfurt a. M. 1986, S. 19; diese üblichen Begleiterscheinungen von Armut lassen erahnen, weshalb Armut zunehmend nicht nur als persönliche Lasterhaftigkeit, sondern als öffentliches Sicherheitsrisiko empfunden wurde.

19 Sachße Ch./Tennstedt, F., Sicherheit und Disziplin: Eine Skizze zur Einführung, in: dies. (Hrsg.), Soziale Sicherheit und soziale Disziplinierung, Frankfurt a. M. 1986, S. 19, unter Hinweis auf die Arbeiten von Küther, C., Räuber und Gauner in Deutschland, Göttingen 1976 und Küther, C., Räuber, Volk und Obrigkeit. Zur Wirkungsweise und Funktion staatlicher Strafverfolgung im 18. Jahrhundert, in: Reif, H. (Hrsg.), Räuber, Volk und Obrigkeit. Studien zur Geschichte der Kriminalität in Deutschland seit dem 18. Jahrhundert, Frankfurt a. M. 1984, S. 17 ff.

Die Wirren des Dreißigjährigen Krieges zogen Entwurzelung und gesellschaftliche Desintegration nach sich. Das seit der Mitte des 18. Jahrhunderts verstärkt einsetzende Bevölkerungswachstum vermehrte vor allem die besitzlosen Unterschichten auf dem Lande und in der Stadt und vergrößerte den Teil der Bevölkerung, der ohne ausreichende Einkünfte und Erwerbsmöglichkeiten lebte und nicht mehr fest in die Heimatgemeinde integriert war. Und aus dieser Schicht vor allem rekrutierte sich die größer werdende Vagantenpopulation des 18. Jahrhunderts. Wer zu Hause weder Arbeit noch Sicherheit fand, begab sich auf die Wanderschaft, auf die Suche nach Lohn und Brot anderswo. Die "Notökonomie" der Vaganten konnte ihn leicht vom arbeitssuchenden Landfahrer zum Bettler, Gelegenheitsdieb, womöglich zum gewalttätigen Räuber machen. Diesen letzten Schritt taten freilich nur wenige. Vaganten-Karrieren dagegen waren das Los vieler. Zwischen 4% und 10% der Gesamtbevölkerung - so schätzt man - waren im 18. Jahrhundert der "nicht-seßhaften Armut" zuzuordnen; einer Vagantenbevölkerung, bei der die Grenzen zwischen Bettler und Gauner fließend waren und die als Gefahr für Eigentum und Sicherheit empfunden wurden.15

15 Vgl. Küther, Carsten: Räuber und Gauner in Deutschland, Göttingen 1976, ders.: Menschen auf der Straße. Vagierende Unterschichten in Bayern, Franken und Schwaben in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, Göttingen 1983, ders.: Räuber, Volk und Obrigkeit. Zur Wirkungsweise und Funktion staatlicher Strafverfolgung im 18. Jahrhundert, in: Reif, Heinz (Hg.): Räuber, Volk und Obrigkeit. Studien zur Geschichte der Kriminalität in Deutschland seit dem 18. Jahrhundert, Frankfurt/M. 1984, 17 ff.

Anmerkungen

Großflächige wörtliche Übernahme mit leichten Anpassungen, aber keine Kennzeichnung durch Anführungszeichen. Die Quelle der wörtlichen Übernahmen wird immerhin ganz exakt angegeben.

Sichter
(Yacay), Hindemith

[100.] Fws/Fragment 274 01 - Diskussion
Bearbeitet: 3. November 2013, 12:48 Guckar
Erstellt: 19. October 2013, 07:07 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Maier 1980, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 274, Zeilen: 1-5
Quelle: Maier 1980
Seite(n): 70, Zeilen: 17-21
[Der soziale und] kulturelle Radius der Kirche verkürzte sich stetig mehr, in Gestalt weltlicher Institutionen drang der Staat in die Sphäre des Erziehungs- und Bildungswesens, der Armenfürsorge und Gesundheitspflege ein, die das Mittelalter als Gemeinwohlaufgaben höherer Ordnung noch vollständig der kirchlichen Autorität überlassen hatte.32

32 Maier, H., Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 2. Aufl. München 1980, S. 70, der zur wirtschaftlichen Seite dieses Wandlungsprozesses Müller-Armack, H., Religion und Wirtschaft, Stuttgart 1959, S. 204, zitiert: "Der ständische Aufstieg des mittelalterlichen Handwerkertums war so nur in einem Kulturraum möglich, in dem eine vom Staat unabhängige Kirche Verwalterin der letzten transzendenten Werte wie auch Beherrscherin der geistigen Bildung war und so die völlige Aufsaugung des Lebens im Staate verhinderte ... Lebte vom 16. bis 18. Jahrhundert die Wirtschaft größtenteils vom Staate, so war im Mittelalter die Kirche mit Kirchen- und Klosterbauten, die sich durch Jahrzehnte und Jahrhundere [sic] hinzogen und alle Arten der handwerklichen Fertigkeiten beanspruchten, entscheidend für den Gang der Wirtschaft. Die Kirche als Auftraggeberin war das große stabilisierende Moment im Wirtschaftsleben. ... Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß damals gerade der Bau- und Wirtschaftstätigkeit der Kirche die Bedeutung einer dynamischen Führung zukam, die im Liberalismus vom Unternehmertum und heute wieder vom Staat übernommen wurde."

Der soziale und kulturelle Radius der Kirche verkürzte sich; in Gestalt weltlicher Institutionen drang der Staat in die Sphäre des Erziehungs- und Bildungswesens, der Armenfürsorge und Gesundheitspflege ein, die das Mittelalter als Gemeinwohlaufgaben höherer Ordnung der kirchlichen Autorität überlassen hatte.130

130 Zur wirtschaftlichen Seite dieses Wandlungsprozesses vgl. A. Müller-Armack, Religion und Wirtschaft, Stuttgart 1959, 204ff.: »Der ständische Aufstieg des mittelalterlichen Handwerkertums war so nur in einem Kulturraum möglich, in dem eine vom Staat unabhängige Kirche Verwalterin der letzten transzendenten Werte wie auch Beherrscherin der geistigen Bildung war und so die völlige Aufsaugung des Lebens im Staate verhinderte ... Lebte vom 16. bis 18. Jahrhundert die Wirtschaft großenteils vom Staate, so war im Mittelalter die Kirche mit Kirchen- und Klosterbauten, die sich durch Jahrzehnte und Jahrhunderte hinzogen und alle Arten der handwerklichen Fertigkeit beanspruchten, entscheidend für den Gang der Wirtschaft. Die Kirche als Auftraggeberin war das große stabilisierende Moment im Wirtschaftsleben. Für den Umfang ihrer Bauten in dieser Zeit ist Beweis genug, daß der siegreiche Protestantismus auf Jahrhunderte fast ohne Kirchenzubauten (abgesehen von Erneuerung nach Bränden) mit dem alten Kirchenraum auszukommen suchte. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß damals gerade der Bau- und Wirtschaftstätigkeit der Kirche die Bedeutung einer dynamischen Führung zukam, die im Liberalismus vom Unternehmertum und heute wieder vom Staate übernommen wurde.

Anmerkungen

In der Fußnote wird Müller-Armack (fast) korrekt nach Maier zitiert. Warum fehlt die Kennzeichnung des wörtlichen Zitats dann im Fließtext?

Die Abweichungen zwischen den Müller-Armack-Zitaten in Dissertation und Quelle sind korrekt dokumentiert.

In der Quelle fehlt das schließende Anführungszeichen.

Sichter
(Hindemith) Schumann

[101.] Fws/Fragment 279 01 - Diskussion
Bearbeitet: 3. November 2013, 13:06 Klgn
Erstellt: 18. October 2013, 23:08 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Maier 1980, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 279, Zeilen: 1-8
Quelle: Maier 1980
Seite(n): 203, 204, Zeilen: 203: 32-34 - 204: 1-5
Tatsächlich geht aber der Staatszweck nach Ausweis des ALR und seiner Materialien keineswegs in der Herstellung von Recht und Sicherheit auf, sondern schließt die "Beförderung des Wohlstands der Einwohner", die "Erhaltung und Beförderung des gemeinen Wohles", ja die Vermehrung der Privatglückseligkeit einzelner ein und verharrt insoweit noch auf dem Boden der Wolffschen Naturrechtslehre.55 Auch dem allgemeinen Begriff des Polizeigesetzes, wie er im ALR grundgelegt ist, ist die Ausscheidung wohlfahrtspolizeilicher Normen durchaus noch fremd.56

55 Svarez, C. G., Vorträge über Recht und Staat (hrsg. von Conrad/Kleinheyer), Köln/Opladen 1960, S. 36 ff., 485 ff., 639 ff.; Rosin H., Der Begriff der Polizei und der Umfang des polizeilichen Verfügungs- und Verordnungsrechts in Preußen, VerwArch 3 (1895), S. 259, 265; Kleinheyer, G., Staat und Bürger im Recht. Die Vorträge des Carl Gottlieb Svarez vor dem preußischen Kronprinzen (1791/92), Bonner rechtswiss. Abhandlungen Bd. 47, 1959, S. 117 f.

56 Rosin, H., Der Begriff der Polizei und der Umfang des polizeilichen Verfügungs- und Verordnungsrechts in Preußen, VerwArch 3 (1895), S. 280; Maier, H., Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 2. Aufl. München 1980, S. 204.

Nicht nur, daß der Staatszweck nach Ausweis des ALR und seiner Materialien keineswegs in der Herstellung von Recht und Sicherheit aufgeht, sondern die »Beförderung des Wohl-

[Seite 204]

stands der Einwohner«, die »Erhaltung und Beförderung des gemeinen Wohles«, ja die Vermehrung der Privatglückseligkeit einzelner einschließt und insoweit auf dem Boden der Wolffschen Naturrechtslehre verharrt:45 auch dem allgemeinen Begriff des Polizeigesetzes, wie er im ALR grundgelegt ist, ist die Ausscheidung wohlfahrtspolizeilicher Normen durchaus fremd.46


45 Vgl. Svarez, Vorträge, 36ff., 485ff., 639ff.; Rosin, Begriff der Polizei, 259, 265; Kleinheyer, Staat und Bürger, 118ff.; Maier, Frühgeschichte, 242f. mit Anm. 26.

46 Siehe hierzu und zum folgenden die Zusammenstellung bei Rosin, Begriff der Polizei, 280 mit Anm. 80, ferner Kleinheyer, Staat und Bürger, 117 f .; danach gehört zu den Gegenständen der Polizei auch die staatliche Wirtschaftsförderung, die Sorge für die Schulen und Universitäten, die Pflege des Theaters, endlich die »Veranstaltung und Direktion der Volksbelustigungen«.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis existiert, aber er macht Art und Umfang der Übernahme nicht deutlich. Auch macht er nicht deutlich, dass die Literaturverweise ebenfalls aus der Quelle stammen.

Sichter
(Hindemith) Schumann

[102.] Fws/Fragment 279 14 - Diskussion
Bearbeitet: 4. November 2013, 21:11 Klgn
Erstellt: 18. October 2013, 23:20 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Maier 1980, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 279, Zeilen: 14-23
Quelle: Maier 1980
Seite(n): 204, Zeilen: 17ff
Zu diesem Ergebnis steht nicht im Widerspruch, wenn man im ALR erste Anzeichen für den im Laufe des 19. Jahrhunderts zunehmend hervortretenden Antagonismus von Sicherheit und Wohlfahrt innerhalb des Polizeibegriffs begründet sieht. Denn sicher ist, daß der Wohlfahrtszweck in der allgemeinen Definition des Landrechts und in den Materialien dem Rechts- und Sicherheitszweck nachgesetzt wird: Bei einer Kollision von Interessen hat die "Erhaltung des vorhandenen Güterbestandes den Vorrang vor der bloßen Erzielung eines Vorteils".58 Der damit gegebenen Differenzierung des Staatszwecks entsprechend, sind die staatlichen Machtmittel für die Wohlfahrt, gegenüber den für Recht und Sicherheit bestimmten, begrenzter Natur und stärkeren Kontrollen unterworfen.

58 Rosin, H., Der Begriff der Polizei und der Umfang des polizeilichen Verfügungs- und Verordnungsrechts in Preußen, VerwArch 3 (1895), S. 266 f., unter Berufung auf § 96 Einleitung ALR.

Dennoch finden sich im ALR schon erste Anzeichen für den jetzt immer beherrschender hervortretenden Antagonismus von Sicherheit (Recht) und Wohlfahrt innerhalb des Polizeibegriffs. Dies gilt übrigens schon für die Staatszwecklehre. Denn es ist kein Zweifel, daß der Wohlfahrtszweck in der allgemeinen Definition des Landrechts und in den Materialien dem Rechts- und Sicherheitszweck nachgesetzt wird: bei einer Kollision von Interessen hat die »Erhaltung des vorhandenen Güterbestandes den Vorrang vor der bloßen Erzielung eines Vorteils«.47 Der damit gegebenen Differenzierung des Staatszwecks entsprechend, sind die staatlichen Machtmittel für die Wohlfahrt gegenüber den für Recht und Sicherheit bestimmten begrenzter Natur und stärkeren Kontrollen unterworfen.

47 So Rosin, aaO 266f., mit Berufung auf § 96 Einleitung ALR: [...]

Anmerkungen

Die Übernahme geht auf der nächsten Seite weiter. In der übernächsten Fußnote findet man dann auch einen Verweis auf die Quelle. Dieser Verweis macht aber Art und Umfang der Übernahme nicht deutlich.

Bei Rosin (1895) steht auf S. 266-267:

"Sie bildet hier einen Anwendungsfall des allgemeinen und deshalb auch schon in der Einleitung zum Ausdrucke gelangten Axioms, daß bei einer Kollision von Interessen die Verhütung und Beseitigung von Schaden, also die Erhaltung des vorhandenen Güterbestandes, der bloßen Erzielung eines Vortheils voranzustehen hat.40)

40) §. 96 einl. A.L-R.: [...]"

Maier hat also Zitat aus Rosin (1895) sowohl im Satzbau, als auch orthographisch abgeändert. In der Dissertation wurde die abgeänderte Version eins zu eins übernommen, Rosin also wohl nicht direkt rezipiert.

Sichter
(Hindemith), Klgn

[103.] Fws/Fragment 280 01 - Diskussion
Bearbeitet: 4. November 2013, 19:45 Klgn
Erstellt: 18. October 2013, 23:40 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Maier 1980, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 280, Zeilen: 1-13
Quelle: Maier 1980
Seite(n): 204, 205, Zeilen: 204: letzte zwei Zeilen; 205: 1-8, 10-12
[Dies ist der eigentliche] Sinn der mehrfach geänderten Umschreibung des Amts der Polizei im Sinn der "Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung" und der "Abwendung der dem publico, oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr".59 Der staatliche Zwang zum Zweck der Wohlfahrtsförderung soll ausgeschlossen werden,60 die Amtsgewalt der Polizeibehörden strikt auf die Realisierung der Sicherheit und Ordnung beschränkt sein, während die positiv fördernde Polizeitätigkeit des Staates, die "Pflege", der unmittelbaren Wirksamkeit der Exekutive entzogen und in die Gesetzgebung zurückverlegt wird, wo sie freilich als Majestätsrecht des Landesherrn nach wie vor in Kraft bleibt.61 Diese Verlagerung der Gewichte schloß eine planvoll lenkende staatliche Gestaltung des Soziallebens durch den Staat nicht aus; es sah aber künftig nicht mehr die städtischen und patrimonialen Polizeibehörden allein und in vorderster Linie an der Herstellung dieses Zwecks beteiligt.

59 § 10, Zweyther Teil, 17. Titel des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten von 1794 (Textausgabe mit einer Einführung, hrsg. von Hattenhauer, H., Frankfurt a.M./Berlin 1970).

60 Maier, H., Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 2. Aufl. München 1980, S. 205.

61 Rosin, H., Der Begriff der Polizei und der Umfang des polizeilichen Verfügungs- und Verordnungsrechts in Preußen, VerwArch 3 (1895), S. 270; Kleinheyer, G., Staat und Bürger im Recht. Die Vorträge des Carl Gottlieb Svarez vor dem preußischen Kronprinzen (1791/92), Bonner rechtswiss. Abhandlungen Bd. 47, 1959, S. 127 f.

Dies ist der eigentliche Sinn der mehrfach geänderten Umschreibung des Amts der Polizei im Sinn der »Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ord-

[Seite 205]

nung« und der »Abwendung der dem Publico, oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr«. Der staatliche Zwang zum Zweck der Wohlfahrtsförderung soll ausgeschlossen werden,48 die Amtsgewalt der Polizeibehörden strikt auf die Realisierung der Sicherheit und Ordnung beschränkt sein, während die positiv fördernde Polizeitätigkeit des Staates, die »Pflege«, der unmittelbaren Wirksamkeit der Exekutive entzogen und in die Gesetzgebung zurückverlegt wird, wo sie freilich als Majestätsrecht des Landesherren nach wie vor in Kraft bleibt.49 Diese Verlagerung der Gewichte schloß, [...], eine planvoll lenkende Gestaltung des Soziallebens durch den Staat nicht aus; sie beschränkte aber die städtischen und patrimonialen Polizeibehörden in ihrer Selbstherrlichkeit und wirkte zugleich - da jetzt das negative Ziel der »Gefahrenabwehr« an die Stelle des positiven kameralistischen Wohlfahrtsideals trat - dem natürlichen Ausdehnungsdrang der Polizeigesetzgebung entgegen.


48 Rosin, aaO 270, Kleinheyer, aaO 127 f.

49 Rosin 293 ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar genannt, doch geht die Übernahme nach dem Quellenverweis noch weiter.

Außerdem findet sich bei Rosin (1895) auf Seite 270 die dieser Quelle zugeschriebene Passage im Wortlaut so nicht, dort findet man nur:

"Unter den Stellen des gedruckten Entwurfs, [...] figurirt auch der §. 1 Theil I Abth. II Tit. 1 zum Beweise dafür, daß nach Allg. Landrecht 'der staatliche Zwang zum Zweck der Wohlfahrtsbeförderung ausgeschlossen' sein sollte."

Diese Stelle wird allerdings in der Dissertation Maier zugeschrieben, nicht Rosin. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Rosin nicht direkt rezipiert wurde, sondern die Rezeption von Maier übernommen wurde und dabei zudem die Quellenverweise z.T. falsch positioniert wurden.

Sichter
(Hindemith) Schumann

[104.] Fws/Fragment 281 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. November 2013, 23:21 Graf Isolan
Erstellt: 7. November 2013, 22:45 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Pankoke 1986, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 281, Zeilen: 1-12
Quelle: Pankoke 1986
Seite(n): 153, 155, Zeilen: 153: 24-26.31-37; 155: 11ff
Die Reduzierung der Polizei auf eine Funktion, welche Glückseligkeit allenfalls in ihren Rahmenbedingungen sichert, leitet schon die Wende im Verhältnis von staatlich verfolgter Wohlfahrt und bürgerlicher Freiheit ein, die mit der forcierten Trennung von Staat und Gesellschaft auch die Verantwortlichkeit für Subsistenz und Disziplin tendenziell auf den Markt verlagert. Doch die utopische Hoffnung der bürgerlichen Aufklärung, daß im Zuge zivilisatorischer "Policierung" der "bürgerlichen Gesellschaft" sich die Verstaatlichung "polizeylicher" Gewalt erübrigen könne und damit die "Grenzen der Wirksamkeit des Staates" durch bürgerliche Freiheitsrechte zu bestimmen sei, brach zusammen, als mit den "socialen Fragen" und "socialen Bewegungen" der industriellen Revolution auf neue Weise ein politisches Eingreifen in gesellschaftliche Konflikt- und Krisenlagen gefordert schien.65

65 Pankoke, E., Von "guter Policey" zu "socialer Politik", in: Sachße, Chr./Tennstedt, F., Soziale Sicherheit und soziale Disziplinierung, Frankfurt 1986, S. 155; Funk, A., Polizei und Rechtsstaat. Die Entwicklung des staatlichen Gewaltmonopols in Preußen 1848-1914, Frankfurt a. M./New York 1986, S. 322 f.

[Seite 153]

- Die Popularisierung dieser Position machte diese Wende im Verhältnis von staatlich verfolgter Wohlfahrt und bürgerlicher Freiheit noch deutlicher:

[....]

- Mit dieser Forderung, daß der Herrscher zwar die Mittel der Vervollkommnung seiner Bürger zur Verfügung stellen, nicht aber den einzelnen zur Teilnahme dazu zwingen könne, kündigt sich ein moderner Polizeibegriff an, der polizeistaatlichen Eingriff auf die Funktion des Staates als »Sicherheitsanstalt«, welche Glückseligkeit allenfalls in ihren Rahmenbedingungen sichert, zu beschränken sucht.

[Seite 155]

Die utopische Hoffnung der bürgerlichen Aufklärung, daß im Zuge zivilisatorischer »Policierung« der »bürgerlichen Gesellschaft« sich die Verstaatlichung »polizeylicher« Gewalt erübrigen könne und damit die »Grenzen der Wirksamkeit des Staates« durch bürgerliche Freiheitsrechte zu bestimmen sei, brach zusammen, als mit den »socialen Fragen« und »socialen Bewegungen« der industriellen Revolution auf neue Weise ein politisches Eingreifen in gesellschaftliche Konflikt- und Krisenlagen gefordert schien.

Anmerkungen

In der FN 65 wird neben der Quelle der Übernahme noch eine weitere Quelle angegeben, was verwunderlich ist, da ja der der Fußnote vorrausgehende Text wörtlich aus Pankoke (1986) stammt.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[105.] Fws/Fragment 284 117 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2013, 00:37 Sotho Tal Ker
Erstellt: 6. October 2013, 13:26 (Yacay)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Sachße Tennstedt 1988, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Yacay
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 284, Zeilen: 117-126
Quelle: Sachße Tennstedt 1988
Seite(n): 23, 27, Zeilen: 8-11, 42-48
81 Obwohl das "Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz" (UWG) v. 16. April 1871 das Prinzip des Unterstützungswohnsitzes als Anknüpfungspunkt für Unterstützungsleistungen der Armenfürsorge, das zuerst in Preußen 1842 eingeführt worden war, reichsweit verallgemeinert und damit das traditionelle Heimatprinzip einheitlich aufgegeben hatte, blieb es trotz der Neuregelung bei den negativen juristischen Sanktionen, mit denen die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen der Armenfürsorge verbunden waren, insbesondere die Beeinträchtigungen der Freizügigkeit des Unterstützungsempfängers gem. §§ 4 u. 5 des Freizügigkeitsgesetzes v. 1. Nov. 1867 sowie den Verlust des Reichstags-, Landtags- und Gemeindewahlrechts gem. § 3 des Reichswahlgesetzes v. 31. Mai 1869 und der entsprechenden landesgesetzlichen und kommunalen Bestimmungen. Dazu Sachße, Chr./Tennstedt, F., Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland, Bd. 2, Fürsorge und Wohlfahrtspflege 1871-1929, Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1988, S. 23, 27 ff.; Barabas, F./Sachße, Ch., Bundessozialhilfegesetz - sozialstaatliche Versorgung oder Armenpolizei, KJ 1976, S. 368; Stolleis, M., Quellen zur Geschichte des Sozialrechts, Göttingen 1976, S. 19, mit Nachweisen für die Rechtslage in den Einzelstaaten des Deutschen Reiches. Das "Reichs-Gesetz über den Unterstützungswohnsitz" (UWG) vom 16. April 1871 hatte das Prinzip des Unterstützungswohnsitzes als Anknüpfungspunkt für Unterstützungsleistungen der

Armenfürsorge, das zuerst in Preußen 1842 eingeführt worden war, reichsweit verallgemeinert und damit das traditionelle Heimatprinzip einheitlich aufgegeben.37

[Seite 27]

Zum zweiten ging es um die negativen juristischen Sanktionen, mit denen die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen der Armenfürsorge verbunden waren, insbesondere die Beeinträchtigungen der Freizügigkeit des Unterstützungsempfängers gem. §§ 4 und 5 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1. November 1867 sowie den Verlust des Reichstags-, Landtags- und Gemeindewahlrechts gem. § 3 des Reichswahlgesetzes vom 31. Mai 1869 und der entsprechenden landesgesetzlichen und kommunalen Bestimmungen.


37 Zur Durchsetzung des Unterstützungswohnsitzprinzips in Deutschland in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts sowie den in Bayern bis 1916 und in Elsaß-Lothringen bis 1910 geltenden Sonderregelungen vgl. ausführlich Sachße/Tennstedt 1980, S. 275 ff.; für eine Übersicht über die gesetzlichen Grundlagen der Armenfürsorge im Deutschen Reich vgl. Münsterberg 1897, S. 30 ff.; umfassend Rocholl 1873

Anmerkungen

Am Ende der Fußnote ist die direkte Quelle korrekt angegeben, eine hinreichende Kennzeichnung der weitgehend wörtlichen Übernahme erfolgt nicht. Auch die eigentlichen Referenzen aus der Quelle werden vom Verfasser nicht angegeben.

Sichter
(Yacay) KayH

[106.] Fws/Fragment 285 01 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2013, 07:51 Hindemith
Erstellt: 6. October 2013, 14:32 (Yacay)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Sachße Tennstedt 1988, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Yacay
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 285, Zeilen: 1-23
Quelle: Sachße Tennstedt 1988
Seite(n): 27, 28, 36, Zeilen: 27: 22ff; 28: 29ff; 36: 15ff
[Gemeint ist der Prozeß] einer zunehmenden Ausdifferenzierung spezifischer Armutsrisiken aus der bislang als Universalfürsorge verstandenen Arbeit der nach Reichsrecht zuständigen Ortsarmenverbände,83 dessen Bedeutung für die Entwicklung staatlicher und kommunaler Sozialpolitik nicht gering geschätzt werden darf. In den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts entstand die Herausbildung besonderer Zweige der Gesundheits-, Jugend-, Wohnungs- und Erwerbslosenfürsorge neben und außerhalb der klassischen Armenfürsorge, die man zeitgenössisch die "sociale Ausgestaltung" der Fürsorge nannte.84 Dieser Ausdifferenzierungsprozeß zielte auf die planmäßige, öffentliche Gestaltung der Lebensbedingungen der städtischen Unterschichten und war Bestandteil eines umfassenderen Prozesses des Ausbaus kommunaler Leistungsverwaltung in der Folge von Industrialisierung und Verstädterung, indem sich die "Trennung der Menschen von den Lebensgütern" spiegelt.85

Die für den Ausbau und die Weiterentwicklung der kommunalen Fürsorge in den folgenden Jahrzehnten bedeutendsten Innovationspotentiale kamen aus dem Bereich der Gesundheitsfürsorge,86 die seit den 90er Jahren in den deutschen Großstädten als eigenständiger, vom Odium der Armenfürsorge befreiter Bereich ausgebaut wurde.87 Im engen Zusammenhang mit ihr, aber schwächer in der Konturierung einer eigenen sozialen Programmatik, läßt sich die Ausdifferenzierung kommunaler Wohnungsfürsorge aus der herkömmlichen Armenfürsorge beschreiben. Gegenüber weitgehend erfolglosen Versuchen kommunaler Bodenreform lassen sich hier durchaus nachhaltig wirksame Instrumente der Wohnungsreform ausmachen. Die Wohnungsreform erstreckte sich von einer zunehmenden [öffentlichen Förderung des (Klein-) Wohnungsbaues, vor allem der gemeinnützigen Baugesellschaften und Baugenossenschaften, bis zum Erlaß von Wohnungsordnungen und der geregelten Durchführung einer Wohnungsaufsicht.88]


83 Sachße, Chr./Tennstedt, F., Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland, Bd. 2, Fürsorge und Wohlfahrtspflege 1871-1929, Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1988, S. 27.

84 Die weitgespannten Hoffnungen, die zu Beginn der Weimarer Republik auf das Siedlungswesen als Beitrag zur Verminderung des Wohnungs- und des Erwerbslosigkeitsproblems gesetzt wurden,erfüllten sich allerdings nicht; vgl. Preller, L., Sozialpolitik in der Weimarer Republik, Düsseldorf 1949 (Neudruck 1978), S. 288, 387.

85 Sachße, Chr./Tennstedt, F., Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland, Bd. 2, Fürsorge und Wohlfahrtspflege 1871-1929, Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1988, S. 27;

86 Göckenjan, G., Kurieren und Staat machen. Gesundheit und Medizin in der bürgerlichen Welt, Frankfurt a. M. 1985, S. 327 ff., dort auch interessante historische Hinweise zur Entwicklung und Etablierung des Kassenarztwesens. Zugespitzt ist die dort aufgearbeitete Historie in dem Beitrag Göckenjan, G., Medizin und Ärzte als Faktor der Disziplinierung der Unterschichten: Der Kassenarzt, in: Sachße Ch./Tennstedt, F. (Hrsg.), Soziale Sicherheit und soziale Disziplinierung, Frankfurt a. M. 1986, S. 286 f. enthalten.

87 Sachße, Chr./Tennstedt, F., Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland, Bd. 2, Fürsorge und Wohlfahrtspflege 1871-1929, Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1988, S. 28.

88 Ebenda, S. 36; vgl. allgemeiner Labisch, A., Hygiene ist Moral - Moral ist Hygiene, in: Sachße, Chr./Tennstedt, F. (Hrsg.), Soziale Sicherheit und soziale Disziplinierung, Frankfurt a. M. 1986, s. 265 ff.

Am bedeutsamsten für die Entwicklung kommunaler Sozialpolitik war jedoch der - in den 90er Jahren einsetzende - Prozeß einer zunehmenden Ausdifferenzierung spezifischer Armutsrisiken aus der bislang als Universalfürsorge verstandenen kommunalen Armenfürsorge; die Herausbildung besonderer Zweige der Gesundheits-, Jugend-, Wohnungs- und Erwerbslosenfürsorge neben und außerhalb der klassischen Armenfürsorge, die man zeitgenössisch die "sociale Ausgestaltung" der Fürsorge nannte.51 Dieser Ausdifferenzierungsprozeß zielte auf die planmäßige, öffentliche Gestaltung der Lebensbedingungen der städtischen Unterschichten und war Bestandteil eines umfassenderen Prozesses des Ausbaus kommunaler Leistungsverwaltung in der Folge von Industrialisierung und Verstädterung, in dem sich die "Trennung der Menschen von den Lebensgütern" spiegelt.52

[Seite 28]

Die für den Ausbau und die Weiterentwicklung der kommunalen Fürsorge in den folgenden Jahrzehnten bedeutendsten Innovationspotentiale kamen aus dem Bereich der Gesundheitsfürsorge, die seit den 90er Jahren in den deutschen Großstädten als eigenständiger, vom Odium der Armenfürsorge befreiter Bereich aufgebaut wurde.

[Seite 36]

Die Ausdifferenzierung kommunaler Wohnungs- und Erwerbslosenfürsorge aus der herkömmlichen Armenfürsorge sei abschließend nur noch angedeutet. Die Maßnahmen der kommunalen Wohnungsfürsorge lassen sich danach differenzieren, was ihr unmittelbares Objekt war: der Boden, auf dem die Wohnungen erbaut wurden (Bodenreform) oder aber die Wohnung selbst (Wohnungsreform).91 Die Wohnungsreform erstreckte sich von einer zunehmenden öffentlichen Förderung des (Klein-)Wohnungsbaues, vor allem der gemeinnützigen Baugesellschaften und Baugenossenschaften, bis zum Erlaß von Wohnungsordnungen und der geregelten Durchführung einer Wohnungsaufsicht.92


51 Vgl. die grundlegenden Referate zum Thema Flesch/Soetbeer 1901; eine detaillierte Gesamtdarstellung fehlt, eine vergleichende Untersuchung der Entwicklung in Dortmund und Münster bei Krabbe 1985 b; Quellenmaterial zur Entwicklung bieten zunächst die Verwaltungsberichte der einzelnen Städte (bibliographisch erfaßt: Stadtbibliothek Frankfurt/M. 1914) und die jeweiligen auf Umfragen beruhenden Berichte bzw. Schriften des DV, von einzelnen Magistraten herausgegebene Darstellungen anläßlich von Jahrestagungen des Deutschen Vereins für öffentliche Gesundheitspflege (z. B. Gesundheits- und Wohlfahrtspflege Breslau 1912) und des DV (z. B. Wohltätigkeits- und gemeinnützige Veranstaltungen 1889), zusammenfassend: Lindemann 1906; Wuttke 1904; Dawson 1914; Statistische Materialien unterschiedlicher Qualität bei Silbergleit 1908, im Statistischen Jahrbuch deutscher Städte 1890 ff. und im Kommunalen Jahrbuch 1908 ff.; hinzu kommen weitere, nur einzelne (Groß-)Städte umfassende Statistische Berichte, z. T. aufgeführt bei Münsterberg 1900 und Stadtbibliothek Frankfurt/M. 1914

52 Forsthoff 1938, S. 4.

[...]

91 Einführend: Most 1913, Bd.2, S. 44ff.; materialreiches Nachschlagewerk: Eberstadt 1917; eine breite Dokumentation zeitgenössischer Quellen zur Wohnungssituation vor 1914: Teuteberg/Wischermann 1985

92 Vgl. v. Kalckstein 1907

Anmerkungen

Der Verfasser weist zwar die exakten Fundstellen seiner Quelle in den Fußnoten aus, eine Kennzeichnung der erheblichen wörtlichen Übernahmen bleibt jedoch aus. Auch FN 84 ist ohne Quellenangabe übernommen: Fws/Fragment_285_103.

Sichter
(Yacay) KayH

[107.] Fws/Fragment 285 103 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2013, 09:48 Hindemith
Erstellt: 6. October 2013, 18:19 (Yacay)
Fragment, Fws, Gesichtet, KomplettPlagiat, SMWFragment, Sachße Tennstedt 1988, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Yacay
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 285, Zeilen: 103-106
Quelle: Sachße Tennstedt 1988
Seite(n): 224, Zeilen: -
84 Die weitgespannten Hoffnungen, die zu Beginn der Weimarer Republik auf das Siedlungswesen als Beitrag zur Verminderung des Wohnungs- und des Erwerbslosigkeitsproblems gesetzt wurden, erfüllten sich allerdings nicht; vgl. Preller, L., Sozialpolitik in der Weimarer Republik, Düsseldorf 1949 (Neudruck 1978), S. 288, 387. 51 Vgl. Boyens 1959. Die weitgespannten Hoffnungen, die zu Beginn der Weimarer Republik auf das Siedlungswesen als Beitrag zur Verminderung des Wohnungs- und des Erwerbslosigkeitsproblems gesetzt wurden, erfüllten sich allerdings nicht (vgl. Preller 1978, S. 288, 387).
Anmerkungen

Bewertung und weiterführende Quellenangabe inkl. exakter Seitenzahlen übernommen. Kein Hinweis auf Originalquelle.

Man vergleiche Fws/Fragment 285 01. Dort wird der übernommene Fließtext der Seite 285 dokumentiert. Es fällt auf, dass hier der Autor die Endnote 51 des Kapitels 4 der Quelle übernimmt, während er im Fließtext aus Kapitel 2 der Quelle übernimmt, die übernommene Endnote deshalb thematisch auch nicht zum übernommenen Fließtext passt (Die Endnote behandelt die frühe Weimarer Republik, der Fließtext aber die "90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts").

Sichter
(Yacay), Hindemith

[108.] Fws/Fragment 286 01 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2013, 13:11 Hindemith
Erstellt: 6. October 2013, 18:36 (Yacay)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Sachße Tennstedt 1988, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Yacay
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 286, Zeilen: 1-21
Quelle: Sachße Tennstedt 1988
Seite(n): 36, Zeilen: 19-53
[Die Wohnungsreform erstreckte sich von einer zunehmenden] öffentlichen Förderung des (Klein-) Wohnungsbaues, vor allem der gemeinnützigen Baugesellschaften und Baugenossenschaften, bis zum Erlaß von Wohnungsordnungen und der geregelten Durchführung einer Wohnungsaufsicht.88 Bei der Wohnungsaufsicht wiederum zeigt sich der Einfluß der Hygienebewegung des 19. Jahrhunderts besonders deutlich. Sie entwickelte sich von einer zunächst polizeilichen Ordnungsmaßnahme zunehmend zu einer auf Verhaltensänderung der Bewohner abzielende [sic] Beratungs- und Betreuungstätigkeit. Kommunale Wohnungsordnungen stellten "die Mindestforderungen fest, die in gesundheitlicher wie in sittlicher Hinsicht an die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmten Räume zu stellen waren. Die Wohnungsaufsicht achtet auf die Durchführung dieser Normen, indem sie die Zustände an Ort und Stelle berichtigt, und gestaltet sich zur Wohnungspflege aus, indem sie dem Mieter wie dem Vermieter in allen Wohnungsverhältnissen mit Rat und Tat zur Seite (steht) [sic!] und sittenwidrige oder gesundheitsgefährdende Mißstände, wenn irgend möglich, nur im höchsten Notfalle mit Hilfe polizeilicher Gewalt zu beseitigen strebt."89

Die Mindeststandards wurden dabei auf der Basis hygienischer Forschungen aufgestellt, wie z. B. Mindestluftinhalt der Wohnung in m3 , Mindestmaß der Beleuchtung, Mindestzahl von Aborten pro Zahl der Hausbewohner, Verbot von Keller- und Dachwohnungen usw.90 1913 besaßen etwa 30 deutsche Großstädte eine kommunale Wohnungsinspektion bzw. ein Wohnungsamt, dem gleichzeitig die Vermittlung oblag und das vor allem das Schlafstellenwesen zu bekämpfen hatte.


[87 Sachße, Chr./Tennstedt, F., Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland, Bd. 2, Fürsorge und Wohlfahrtspflege 1871- 1929, Stuttgart/Berlin /Köln /Mainz 1988, S. 28.]

88 Ebenda, S. 36; vgl. allgemeiner Labisch, A., Hygiene ist Moral - Moral ist Hygiene, in: Sachße, Chr.(Tennstedt, F. (Hrsg.), Soziale Sicherheit und soziale Disziplinierung, Frankfurt a. M. 1986, s. 265 ff.

89 Sachße Ch./Tennstedt, F., Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland. Vom Spätmittelalter bis zum 1. Weltkrieg, Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1980, S. 36.

90 Sachße Ch./Tennstedt, F., ebenda, die ergänzend auf einen - parallel zur Gesundheits-, Kinder- und Jugendfürsorge - statffindenden [sic!] Professionalisierungsprozeß hinweisen: Der Prozeß der Ausdifferenzierung ist zugleich einer der Verfachlichung und Verberuflichung, wobei die Standards im wesentlichen von der Hygiene formuliert wurden. Angesichts der materiellen gesellschaftlichen Verhältnisse blieb die praktische Wirksamkeit der Wohnungsfürsorge jedoch in engen Grenzen.

Die Wohnungsreform erstreckte sich von einer zunehmenden öffentlichen Förderung des (Klein-)Wohnungsbaues, vor allem der gemeinnützigen Baugesellschaften und Baugenossenschaften, bis zum Erlaß von Wohnungsordnungen und der geregelten Durchführung einer Wohnungsaufsicht.92 Bei der Wohnungsaufsicht wiederum zeigt sich der Einfluß der Hygienebewegung des 19. Jahrhunderts besonders deutlich. Sie entwickelte sich von einer zunächst polizeilichen Ordnungsmaßnahme zunehmend zu einer auf Verhaltensänderung der Bewohner abzielenden Beratungs- und Betreuungstätigkeit. Kommunale Wohnungsordnungen stellten "die Mindestforderungen fest, die in gesundheitlicher wie sittlicher Hinsicht an die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmten Räume zu stellen (waren). Die Wohnungsaufsicht achtet auf die Durchführung dieser Normen, indem sie die Zustände an Ort und Stelle berichtigt, und gestaltet sich zur Wohnungspflege aus, indem sie sich dem Mieter wie dem Vermieter in allen Wohnungsverhältnissen mit Rat und Rat [sic!] zur Seite (stellt) und sittenwidrige oder gesundheitsgefährdende Mißstände, wenn irgend möglich, durch gütlichen Zuspruch, nur im höchsten Notfalle mit Hilfe polizeilicher Gewalt zu beseitigen strebt."93

Die Mindeststandards wurden dabei auf der Basis hygienischer Forschungen aufgestellt, wie z. B. Mindesluftinhalt [sic] der Wohnung in Kubikmeter, Mindestmaß der Beleuchtung, Mindestzahl von Aborten pro Zahl der Hausbewohner, Verbot von Keller und Dachwohnungen etc. [...] 1913 besaßen etwa 30 deutsche Großstädte eine kommunale Wohnungsinspektion bzw. ein Wohnungsamt, dem gleichzeitig die Vermittlung oblag, und das vor allem das Schlafstellenwesen zu bekämpfen hatte. [...] So zeigen sich auf dem Gebiet der Wohnungsfürsorge ganz ähnliche Entwicklungstendenzen wie bei der Gesundheits-, Kinder- und Jugendfürsorge: der Prozeß der Ausdifferenzierung ist zugleich einer der Verfachlichung und Verberuflichung, wobei die Standards im wesentlichen von der Hygiene formuliert wurden. Angesichts der materiellen gesellschaftlichen Verhältnisse blieb die praktische Wirksamkeit der Wohnungsfürsorge jedoch in engen Grenzen: [...]


92 Vgl. v. Kalckstein 1907

93 Most 1913, Bd. 2, S. 59

Anmerkungen

Der Autor beruft sich in den Fußnoten 89/90 explizit auf den ersten Band von Sachße/Tennstedt, obwohl er aus dem zweiten Band übernimmt (und auch die Seitenzahl im zweiten Band angibt, von der die Textstelle stammt). Dabei verfälscht er das Zitat, das er aus der Quelle übernommen hat (und dieser fälschlicherweise zuschreibt) an zwei Stellen. Theoretisch kann auch Sachße/Tennstedt das Original falsch zitiert und der Autor dies dann richtig gestellt haben. Da aber nur auf Sachße/Tennstedt verwiesen wird und auch im Anbetracht der großflächigen wortwörtlichen Übernahmen aus Sachße/Tennstedt ist es allerdings eher unwahrscheinlich, dass die Originalquelle recherchiert wurde.

Der letzte Satz ist komplett ohne Quellenhinweis übernommen.

Sichter
(Yacay), Hindemith

[109.] Fws/Fragment 287 103 - Diskussion
Bearbeitet: 11. October 2013, 11:57 Klgn
Erstellt: 6. October 2013, 19:51 (Yacay)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Sachße Tennstedt 1988, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Yacay
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 287, Zeilen: 103-117
Quelle: Sachße Tennstedt 1988
Seite(n): 139/140, Zeilen: 139: letzte Zeile; 140: 1ff
----

92 Die "Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel" v. 23. Sept. 1918 (RGBl 1918, S. 1143) gab den Gemeinden die Möglichkeit, ungenutzte Räume jeder Art zur Unterbringung Wohnungssuchender in Anspruch zu nehmen oder Teile von benutzten Wohnungen zu beschlagnahmen. Die Vorschriften über die Zwangsbewirtschaftung wurden in der Folge mehrfach geändert und erhielten schließlich die Form des Wohnungsmangelgesetzes vom 26. Juli 1923 (RGBl 1923 I, S. 754); vgl. Schwan, B., Die Wohnungsnot und das Wohnungselend in Deutschland, Berlin 1929, passim. Für die Entwicklung des kommunalen Wohnungswesens war der Erlaß des Preußischen Wohnungsgesetzes v. 28. März 1918 von besonderer Bedeutung. Eine reichseinheitliche Wohnungsgesetzgebung fehlte bis dahin und kam auch später nicht zustande, so daß die gesetzliche Regelung im größten Land der Weimarer Republik eine prägende Wirkung für die Ausgestaltung des öffentlichen Wohnungswesens im gesamten Reich hatte; so Sachße, Chr./Tennstedt, F., Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland, Bd. 2, Fürsorge und Wohlfahrtspflege 1871-1929, Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1988, S. 140, mit Angaben aus Gut, A., Wohnungsaufsicht und Wohnungspflege in: Albrecht, G. (Hrsg.), Handwörterbuch des Wohnungswesens, Jena 1930, S. 779 ff.

Die "Bekanntmachung über Maßnahmen gegen

[Seite 140]

Wohnungsmangel" vom 23. September 1918321 gab den Gemeinden die Möglichkeit, unbenutzte Räume jeder Art zur Unterbringung Wohnungssuchender in Anspruch zu nehmen oder Teile von benutzten Wohnungen zu beschlagnahmen. Die Vorschriften über die Zwangsbewirtschaftung wurden in der Folge mehrfach geändert und erhielten schließlich die Form des Wohnungsmangelgesetzes vom 26. Juli 1923.322

[...]

Für die Entwicklung des kommunalen Wohnungswesens war der Erlaß des Preußischen Wohnungsgesetzes vom 28. März 1918 von besonderer Bedeutung. Eine reichseinheitliche Wohnungsgesetzgebung fehlte bislang (und kam auch später nicht zustande), so daß die gesetzliche Regelung im größten deutschen Land eine prägende Wirkung für die Ausgestaltung des öffentlichen Wohnungswesens im gesamten Reich hatte.326


321 RGBl 1918, S. 1143. Eine empirische Darstellung der Wohnungsnot in der Weimarer Zeit geben Denkschrift 1922 und Schwan 1929. Für München vgl. die gründliche Darstellung von Geyer 1986

322 RGBl 1923 I, S. 754


[...]

326 Ein Überblick über die Gesetzgebung der deutschen Länder auf diesem Gebiet findet sich bei Gut 1930 c, S. 781

Anmerkungen

Der Autor übernimmt Bewertungen wortwörtlich und ohne Anführungszeichen. Es gibt zwar einen Quellenhinweis auf Sachße/Tennstedt, aber dieser scheint sich nur auf die zweite Hälfte der Fußnote zu beziehen. Auch die Originalquellen werden aus Sachße/Tennstedt übernommen - in einem Fall mit abweichender Seitenzahl (779ff vs. 781)

Sichter
(Yacay), Hindemith

[110.] Fws/Fragment 304 01 - Diskussion
Bearbeitet: 17. October 2013, 22:05 Graf Isolan
Erstellt: 15. October 2013, 15:28 (Hindemith)
BauernOpfer, Brühl 1988, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 304, Zeilen: 1-6
Quelle: Brühl 1988
Seite(n): 212, Zeilen: 6ff
Bei einmaligen Leistungen - z.B. für Kohle und Öl die meist pauschaliert erfolgen, ist darauf zu achten, daß Nachbewilligungen erfolgen müssen, wenn die Umstände (z.B. besonders kalter Winter, hohe Energiepreise, Krankheit, Alter, Kleinkinder, ungünstige Wohnverhältnisse) dies erforderlich machen; verpflichtet ist der Sozialhilfeträger dazu aber nur, wenn der Hilfeempfänger den Zusatzbedarf rechtzeitig anmeldet (§ 5 BSHG).167

167 Brühl, A., Sozialhilferechtliche Hilfen bei der Wohnungssicherung und Wohnungssuche, in: Specht, Th./Schaub, M./Schuler-Wallner, G. (Hrsg.), Materialien zur Wohnungslosenhilfe, Bielefeld 1988, S. 211; allerdings darf der zuständige Sozialhilfeträger Anzeichen für einen möglichen Zusatzbedarf nicht ignorieren. Nach dem Gesamtfallgrundsatz darf die Behörde sich vielmehr nicht auf die Bescheidung eines etwa gestellten bestimmten Antrages beschränken, wenn die Prüfung ergibt, daß mehr oder andere Hilfen als die ausdrücklich beantragten erforderlich sind, um der bekanntgewordenen Notlage zu begegnen, Gottschick, H./Giese, D., Das Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 9. Aufl. Köln u. a. 1985, § 5 Rdnr. 4.3.

Bei einmaligen Leistungen - z.B. für Kohle und Öl —, die meist pauschaliert erfolgen, ist darauf zu achten, daß Nachbewilligungen erfolgen müssen, wenn die Umstände (z.B. besonders kalter Winter, hohe Energiepreise, Krankheit, Alter, Kleinkinder, ungünstige Wohnverhältnisse) dies erforderlich machen; dazu ist der Sozialhilfeträger aber nur verpflichtet, wenn der Hilfeempfänger den Zusatzbedarf rechtzeitig anmeldet (s. § 5 BSHG).
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar angegeben (wenn auch mit der falschen Seite 211), aber die wörtliche Übernahme ist nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[111.] Fws/Fragment 304 15 - Diskussion
Bearbeitet: 17. October 2013, 21:50 Graf Isolan
Erstellt: 15. October 2013, 15:11 (Hindemith)
BauernOpfer, Brühl 1988, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 304, Zeilen: 15-23
Quelle: Brühl 1988
Seite(n): 212, Zeilen: 13 ff.
Ein Mittel zur Vermeidung von Mietrückständen mag auch die Direktüberweisung der Unterkunftskosten vom Sozialhilfeträger an den Vermieter sein. Dazu ist der Sozialhilfeträger aber nur berechtigt, wenn der Mieter sein Einverständnis erteilt oder dem Vermieter der Sozialhilfebezug bekannt ist oder die Direktüberweisung zur Sicherung der Wohnung deshalb erforderlich erscheint, weil die für den jeweiligen Hilfesuchenden konkret zu begründende Gefahr besteht, daß er den für die Miete bestimmten Geldbetrag bei Direktauszahlung an ihn für andere Zwecke verwendet. Im letzteren Fall wird es häufig jedoch ausreichend sein, wenn der Mieter einen Dauerauftrag an sein Geldinstitut erteilt.169

169 Brühl, A., Sozialhilferechtliche Hilfen bei der Wohnungssicherung und Wohnungssuche, in: Specht, Th./Schaub, M./Schuler-Wallner, G. (Hrsg.), Materialien zur Wohnungslosenhilfe, Bielefeld 1988, S. 213; Mergler, O./Zink, G./Dahrlinger, E./Zeitler, H., Bundessozialhilfegesetz, 4. Aufl. (Loseblatt) Köln 1989, § 12 Rdnr. 14; Tattermusch, W., Laufende Unterkunftskosten in der Hilfe zum Lebensunterhalt, ZfF 1987, S. 75.

Ein Mittel zur Vermeidung von Mietrückständen mag auch die Direktüberweisung der Unterkunftskosten vom Sozialhilfeträger an den Vermieter sein. Dazu ist der Sozialhilfeträger aber nur berechtigt, wenn der Mieter sein Einverständnis erteilt oder dem Vermieter der Sozialhilfebezug bekannt ist oder die Direktüberweisung zur Sicherung der Wohnung deshalb erforderlich erscheint, weil die für den jeweiligen Hilfesuchenden konkret zu begründende Gefahr besteht, daß er den für die Miete bestimmten Geldbetrag bei Direktauszahlung an ihn für andere Zwecke ausgibt. Im letzteren Fall wird es in der Regel jedoch ausreichen, wenn der Mieter einen Dauerauftrag an sein Geldinstitut erteilt.
Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben (wenn auch mit der falschen Seite 213), es ist aber nicht gekennzeichnet, dass fast der gesamte Abschnitt wörtlich aus der Quelle stammt.

Bemerkenswert ist auch, dass für diese wörtliche Übernahme drei Quellen angegeben sind.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[112.] Fws/Fragment 305 02 - Diskussion
Bearbeitet: 18. October 2013, 22:26 Hindemith
Erstellt: 15. October 2013, 15:34 (Hindemith)
BauernOpfer, Brühl 1988, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 305, Zeilen: 2-13
Quelle: Brühl 1988
Seite(n): 213, Zeilen: 5ff
Wenn einmal wegen eines Mietrückstandes gekündigt und Räumungsklage erhoben ist, so können die sozialhilferechtlichen Mittel einen zur Räumung entschlossenen Vermieter kaum von seinem Vorhaben abhalten. Zwar wird eine Kündigung wegen Mietrückstands - wie oben dargestellt 170 - unwirksam, wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung der Räumungsklage der Vermieter vollständig befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet, sofern nicht in den letzten zwei Jahren eine Kündigung auf diese Weise unwirksam gemacht worden ist (§ 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Scheitert der Mieter in diesem Fall nicht schon am letzten Punkt, so muß er doch innerhalb der letzten Frist von einem Monat entweder den Mietrückstand aus eigenen Mitteln bezahlen oder die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen, das heißt staatlichen oder kirchlichen Stelle herbeischaffen.171

170 Vgl. oben S. 65 f.

171 Brühl, A., Sozialhilferechtliche Hilfen bei der Wohnungssicherung und Wohnungssuche, in: Specht, Th./Schaub, M./Schuler-Wallner, G. (Hrsg.), Materialien zur Wohnungslosenhilfe, Bielefeld 1988, S. 210 ff.

Wenn einmal wegen eines Mietrückstandes gekündigt und Räumungsklage erhoben ist, so können die sozialhilferechtlichen Mittel einen zur Räumung entschlossenen Vermieter kaum von seinem Vorhaben abhalten. Zwar wird eine Kündigung wegen Mietrückstands unwirksam, wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung der Räumungsklage der Vermieter vollständig befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet, sofern nicht in den letzten zwei Jahren eine Kündigung auf diese Weise unwirksam gemacht worden ist (§ 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Scheitert der Mieter in diesem Fall nicht schon am letzten Punkt, so muß er doch innerhalb der Galgenfrist von einem Monat entweder den Mietrückstand aus eigenen Mitteln bezahlen oder die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen, d.h. staatlichen oder kirchlichen Stelle herbeischaffen.
Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle ist zwar vorhanden (wenn auch mit ungenauer Seitenangabe), da aber eine Kennzeichnung als Zitat fehlt, ist für den Leser nicht ersichtlich, dass der gesamte Abschnitt fast wörtlich aus der Quelle stammt.

Sichter
(Hindemith) Agrippina1

[113.] Fws/Fragment 313 03 - Diskussion
Bearbeitet: 19. October 2013, 23:28 Graf Isolan
Erstellt: 16. October 2013, 10:15 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Koch 1984, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 313, Zeilen: 3-18
Quelle: Koch 1984
Seite(n): 106, 107, Zeilen: 106: 13-17; 107: 12 ff.
[...]197 [...]. So ist bekannt, daß Verwaltungen, gestützt auf § 15 a BSHG, befristete Mietausfallgarantien übernehmen, um Mieter zur Fortsetzung oder Eingehung eines Mietverhältnisses zu bewegen. Begründet werden kann diese Anwendung damit, daß eine solche Zusicherung eine vorweggenommene Entscheidung über eine Mietschuldenübernahme im Falle ihres Auftretens sei. Anderenorts gibt es Anweisungen, daß im Einzelfall Mietrückstände immer dann unmittelbar nach der Kündigung beglichen werden sollen, wenn eine eventuelle Räumungsklage durch die Zahlung eines Rückstands nicht mehr unwirksam gemacht werden könnte, weil innerhalb der letzten zwei Jahre bereits einmal eine Klage durch Zahlung unwirksam wurde. Schließlich sind zur pauschalen Abwendung von Räumungsklagen Absprachen zwischen Stadtverwaltung und Wohnungsgesellschaften bekannt, in der sich die Wohnungsgesellschaften dazu verpflichten, in einem bestimmten Neubaugebiet keine Räumungsklagen ohne die Zustimmung eines gemeinsamen Arbeitskreises zu erheben. Die Gegenleistung der Stadt besteht in einer Verpflichtung, nichteinbringbare Mietforderungen zu tragen.198

197 Koch, F., Ursachen von Obdachlosigkeit, Bericht über das Forschungsprojekt der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, hrsg. vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Minden 1984, S. 107.

198 Das bekannteste Beispiel für die Unterbringung von Obdachlosen in Normalwohnungen örtlicher Wohnungsbaugesellschaften war in der Vergangenheit der Vertrag zwischen dem Bremer Senat und den örtlichen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, indem sich diese verpflichteten, entsprechend der Größe ihres Bestands an Sozialwohnungen Wohnungsnotstandsfälle und Obdachlose aufzunehmen, während der Senat für die Mieten bürgte und sich verpflichtete, ggf. auch weitere daraus entstehende Kosten zu übernehmen; dokumentiert ist der Vertrag in Teil B des Gutachtens von Godehart, S./Frinken, M., Umfang und Struktur der Obdachlosigkeit in Niedersachsen, Untersuchung im Auftrag des Niedersächsischen Sozialministers, Hannover 1989. Erst jüngst hat Roscher eine Reihe von vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten zusammengestellt, die Wohnungsämtern, Trägern der Sozialhilfe und freien Wohlfahrtspflege zur Wohnraumbeschaffung für benachteiligte Wohnungssuchende zur Verfügung stehen (Roscher, F., Wohnraum durch "Anmietung"?, Mietrechtliche Probleme und Lösungen, Materialien zur Wohnungslosenhilfe, Heft 14, Bielefeld 1990); zum "Frankfurter"-Vertrag von 1974 siehe noch unten Fn. 289 in diesem Kapitel.

Es ist auch bekannt, daß Verwaltungen, gestützt auf § 15a BSHG, befristete Mietausfallgarantien übernehmen, um Vermieter zur Fortsetzung des Mietverhältnisses zu bewegen. Begründet werden kann diese Anwendung damit, daß eine solche Zusicherung eine vorweggenommene Entscheidung über eine Mietschuldenübernahme im Falle ihres Auftretens sei.

[Seite 107]

Es gibt Anweisungen, daß im Einzelfall Mietrückstände immer dann unmittelbar nach der Kündigung beglichen werden sollen, wenn eine eventuelle Räumungsklage durch die Zahlung des Rückstandes nicht mehr unwirksam gemacht werden könnte, weil innerhalb der letzten zwei Jahre bereits einmal eine Klage durch Zahlung unwirksam wurde. Zur pauschalen Abwendung von Räumungsklagen ist eine Absprache zwischen einer Stadtverwaltung und Wohnungsgesellschaften bekannt, in der sich die Wohnungsgesellschaften dazu verpflichten, in einem bestimmten Neubaugebiet keine Räumungsklagen ohne die Zustimmung eines gemeinsamen Arbeitskreises zu erheben. Die Gegenleistung der Stadt besteht in einer Verpflichtung, nicht einbringbare Mietforderungen zu tragen.

Anmerkungen

Es wird vor der Übernahme auf die Quelle verwiesen, allerdings aber ohne Hinweis, dass damit die wörtliche Übernahme des danach folgenden Textes belegt werden soll.

Man beachte auch, dass die Übernahme auf Seite 106 der Quelle beginnt, in der Dissertation aber nur Seite 107 angegeben ist.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[114.] Fws/Fragment 314 01 - Diskussion
Bearbeitet: 19. October 2013, 22:43 Graf Isolan
Erstellt: 16. October 2013, 10:23 (Hindemith)
BauernOpfer, Fragment, Fws, Gesichtet, Koch 1984, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 314, Zeilen: 1-13
Quelle: Koch 1984
Seite(n): 107, Zeilen: 3-6; 23 ff.
[Zwar liegen keine präzisen] Angaben darüber vor, wie oft und in welchen zeitlichen Abständen für die gleichen Haushalte Mietrückstände wiederholt übernommen worden sind. Den durchgeführten Studien läßt sich aber entnehmen, daß bei wiederholten Rückständen die Gewährung sehr viel restriktiver gehandhabt wird, als im Falle erstmaliger Rückstände. Im allgemeinen machen die bewilligenden Stellen die wiederholte Gewährung von einer ausführlichen und befürwortenden Stellungnahme des zuständigen Sozialarbeiters abhängig. Daraus läßt sich folgern, daß die Hilfe von einer intakten Kooperation zwischen dem betreffenden Haushalt und dem Sozialarbeiter abhängt. Den Forschungsberichten ist weiter zu entnehmen, daß die Fixierung absoluter Obergrenzen der wiederholten Übernahme zwar vermieden wird, gleichwohl aber das Bemühen vorherrscht, keine Praxis frühzeitiger Schuldenübernahme zur Entstehung gelangen zu lassen, die Mieter und Vermieter in ihrem Verhalten auf ein mehr oder weniger sicheres "Wohngeld dritter Klasse" vertrauen läßt.199

199 Koch, F., Ursachen von Obdachlosigkeit, Bericht über das Forschungsprojekt der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, hrsg. vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Minden 1984, S. 107.

Nach verbreiteter Auffassung besteht die Gefahr, daß sich bei frühzeitigen Übernahmen Mieter und Vermieter in ihrem Verhalten auf ein mehr oder weniger sicheres Wohngeld "dritter Klasse" einstellen. [...]

[...] Es liegen keine Angaben darüber vor, wie oft und in welchen zeitlichen Abständen für die gleichen Haushalte Mietrückstände wiederholt übernommen worden sind. Den Unterlagen und Expertengesprächen läßt sich aber entnehmen, daß bei wiederholten Rückständen die Gewährung sehr viel restriktiver gehandhabt wird als im Falle erstmaliger Rückstände. Im allgemeinen machen die bewilligenden Stellen die wiederholte Gewährung von einer ausführlichen und befürwortenden Stellungnahme des zuständigen Sozialarbeiters abhängig. Daraus läßt sich folgern, daß die Hilfe von einer intakten Kooperation zwischen dem betreffenden Haushalt und dem Sozialarbeiter abhängt. Den Expertengesprächen war zu entnehmen, daß die Fixierung absoluter Obergrenzen der wiederholten Übernahme vermieden wird.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle existiert zwar, aber dieser macht keineswegs deutlich, dass hier fast der gesamte Abschnitt wörtlich übernommen wurde.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[115.] Fws/Fragment 390 09 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 12:14 Klgn
Erstellt: 16. October 2013, 02:25 (Hindemith)
BauernOpfer, Böckenförde 1981, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 390, Zeilen: 9-29
Quelle: Böckenförde 1981
Seite(n): 8, 9, Zeilen: 8: 31ff; 9: 1ff
Diese Wirkungen müssen - strukturbedingt - deshalb eintreten, weil die allgemeine Handlungs- und Erwerbsfreiheit auf der Grundlage der Rechtsgleicheit [sic] die natürliche und wirtschaftliche Ungleichheit der Menschen nicht etwa relativiert, sondern zu ihrer vollen Entfaltung freisetzt, die Ergebnisse dieser Entfaltung durch die Garantie des erworbenen Eigentums den einzelnen selbst zuwachsen und sich - über das dem Eigentum zugehörige Erbrecht - in die Generationen hinein verfestigen. "Aus der Betätigung der allgemeinen, für alle gleichen rechtlichen Freiheit entsteht so notwendig soziale Ungleicheit [sic], durch die Gewährleistung des Eigentums verfestigt und steigert sie sich zur sozialen Unfreiheit in die Generationen hinein".72 Das ist - wie Böckenförde zusammenfaßt - die rechtliche und soziale Situation, in der die Idee sozialer Grundrechte ihre Notwendigkeit und Rechtfertigung erhält, und zwar nicht als bloßes Gegenprinzip zu den Freiheitsgrundrechten, sondern aus dem Prinzip der Freiheitssicherung selbst heraus. Waren in der bürgerlich-liberalen Freiheitsorganisation Eigentum und Arbeit als soziale Lebensgrundlage stillschweigend vorausgesetzt, so wurde jetzt offenbar, daß sie gerade in der Folge dieser Freiheitsorganisation sich keineswegs mehr von selbst verstehen, sondern vielmehr erst hergestellt und gesichert werden müssen. "Soll rechtliche Freiheit zur realen Freiheit werden können, bedarf ihr Träger eines Grundanteils an den sozialen Lebensgütern; ja dieser Anteil an den sozialen Lebensgütern ist selbst ein Teil der Freiheit, weil er notwendige Voraussetzung ihrer Realisierung ist."73

72 Böckenförde, E.-W., Die sozialen Grundrechte im Verfassungsgefüge, in: Böckenförde, E.-W./Jekewitz, J./Ramm, Th. (Hrsg.), Soziale Grundrechte, Heidelberg/Karlsruhe 1981, S. 8.

73 Böckenförde, E.-W., Die sozialen Grundrechte im Verfassungsgefüge, in: Böckenförde, E.-W./Jekewitz, J./Ramm, Th., Soziale Grundrechte, Heidelberg/Karlsruhe 1981, S. 9.

Diese Wirkungen traten — strukturbedingt — deshalb ein, weil die allgemeine Handlungs- und Erwerbsfreiheit auf der Grundlage der Rechtsgleichheit die natürliche und wirtschaftliche Ungleichheit der Menschen nicht etwa relativiert, sondern zu ihrer vollen Entfaltung freisetzt, die Ergebnisse dieser Entfaltung durch die Garantie des erworbenen Eigentums den einzelnen selbst zuwachsen und sich — über das dem Eigentum zugehörige Erbrecht — in die Generationen hinein verfestigen. Aus der Betätigung der allgemeinen, für alle gleichen rechtlichen Freiheit entsteht so notwendig soziale Ungleichheit, durch die Gewährleistung des Eigentums verfestigt und steigert sie sich zur sozialen

[Seite 9]

Unfreiheit in die Generationen hinein7. [...]

3. Das ist die rechtliche und soziale Situation, in der — aus dem Gedanken der Gerechtigkeit heraus — die Idee sozialer Grundrechte ihre Notwendigkeit und Rechtfertigung erhält, und zwar nicht als bloßes Gegenprinzip zu den Freiheitsgrundrechten, sondern aus dem Prinzip der Freiheitssicherung selbst heraus8. Waren in der bürgerlich-liberalen Freiheitsorganisation Eigentum und Arbeit als soziale Lebensgrundlage stillschweigend vorausgesetzt, so wurde jetzt offenbar, daß sie gerade in der Folge dieser Freiheitsorganisation sich keineswegs mehr von selbst verstehen, sondern vielmehr erst hergestellt und gesichert werden müssen. Soll rechtliche Freiheit zur realen Freiheit werden können, bedarf ihr Träger eines Grundanteils an den sozialen Lebensgütern; ja dieser Anteil an den sozialen Lebensgütern ist selbst ein Teil der Freiheit, weil er notwendige Voraussetzung ihrer Realisierung ist.


7 E.-W. Böckenförde (Fn. 5), S. 338.

8 Siehe dazu L. Wildhaber, Soziale Grundrechte, in: Der Staat als Aufgabe. Gedächtnisschrift für Max Imboden, 1972, S. 371 ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar einmal im Text und zweimal in Fußnoten angegeben, doch die wörtlichen Übernahmen sind nur zum Teil gekennzeichnet. Dass das hier dokumentierte Fragment inhaltlich aus der Quelle stammt, kann der Leser aus dem Kontext entnehmen ("entsteht so", bzw. " wie Böckenförde zusammenfaßt"). Dadurch, dass zwei Sätze des Fragments explizit als Zitate gekennzeichnet sind, muss der Leser aber fälschlicherweise annehmen, dass der Rest des Textes nicht wörtlich aus der Quelle stammt.

Sichter
(Hindemith) KayH

[116.] Fws/Fragment 391 03 - Diskussion
Bearbeitet: 20. October 2013, 11:59 KayH
Erstellt: 18. October 2013, 00:00 (Hindemith)
BauernOpfer, Böckenförde 1981, Fragment, Fws, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 391, Zeilen: 3-10
Quelle: Böckenförde 1981
Seite(n): 9, Zeilen: 26 ff.
Die Idee sozialer Grundrechte erscheint, so gesehen, zur Freiheitsgewährleistung des bürgerlich-liberalen Rechtsstaats nicht gegenläufig, sondern als deren "sachlogische Konsequenz" in einer gegenüber dem 19. Jahrhundert stark veränderten gesellschaftlichen Lage und politischen Gesamtverfassung. Sie ist einerseits der "Ausdruck dafür, daß die Freiheit nicht mehr vor sozialen Einbindungen und Rechtsbeziehungen, als Bereich von Autarkie, sondern in solchen Einbindungen und Rechtsbeziehungen ihre Wirklichkeit hat und erhält".75

75 Böckenförde, E.-W., Die sozialen Grundrechte im Verfassungsgefüge, in: Böckenförde, E.-W./Jekewitz, J./Ramm, Th. (Hrsg.), Soziale Grundrechte, Heidelberg/Karlsruhe 1981, S. 9

Die Idee sozialer Grundrechte erscheint, so gesehen, zur Freiheitsgewährleistung des bürgerlich-liberalen Rechtsstaats nicht gegenläufig, sondern als deren sachlogische Konsequenz in einer veränderten gesellschaftlichen Lage. [...] Sie ist der Ausdruck dafür, daß die Freiheit nicht mehr vor sozialen Einbindungen und Rechtsbeziehungen, als Bereich von Autarkie, sondern in solchen Einbindungen und Rechtsbeziehungen ihre Wirklichkeit hat und erhält9.

9 Dieter Suhr, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit: Der Staat 9 (1970), S. 85f.

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar angegeben, aber die wörtlichen Übereinstimmungen sind nur zum Teil als solche gekennzeichnet. Der Leser kann nicht annehmen, dass es neben dem ausgewiesenen Zitat noch ein ebensolanges unausgewiesenes Zitat gibt.

Bemerkenswert ist auch, dass der Verweis auf Dieter Suhr nicht in die Dissertation übernommen wurde.

Fortsetzung der Übernahme auf der vorhergehenden Seite: Fws/Fragment_390_09.

Sichter
(Hindemith) KayH

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